Daniel Sieveke
Sitzungen
16/4
16/6
16/8
16/14
16/22
16/26
16/32
16/33
16/38
16/43
16/46
16/49
16/51
16/58
16/61
16/62
16/63
16/68
16/77
16/81
16/83
16/90
16/97
16/106
16/112
16/114
16/124
16/125
16/129
16/137
16/138
16/141
16/143
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über drei Monaten passierte der größte islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwölf unschuldige Menschen – auch aus Nordrhein-Westfalen – mussten ihr Leben lassen. Die Öffentlichkeit und die Opfer haben immer noch an dem zu knacken, was damals geschehen ist, und erwarten zu Recht eine Aufklärung durch die Politik oder durch wen auch immer.
Sie stellen die Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Wie hätte man den Täter Anis Amri – es war ein behördenbekannter Gefährder aus Nordrhein-Westfalen – stoppen können? Hätte man damit den Anschlag verhindern können?
Diese Fragen stellen auch wir im Ausschuss. Um diese Fragen aufzuklären, arbeiten wir bis zu zwölf Stunden am Stück.
Ja, Herr Wolf, die Sicherheitsbehörden haben sich diese Fragen gestellt, auch nach Anis Amri. Aber bei aller Gemeinsamkeit, die heute durch große Worte vorgetragen wurde und die Herr Stotko eben ein wenig zu glätten versuchte, bleibt eines festzuhalten: Sie wollten diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht. Sie wollten die Klärung dieser Fragen durch das Parlament nicht. Sie haben nicht zugestimmt.
Sie haben eben gesagt, die Frage der Schuld sollte nicht gestellt werden. Ja, sie sollte nicht gestellt werden, weil andere – die Landesregierung, die Staatskanzlei – die Fragen bereits für sich geklärt hatten:
Es gab in Nordrhein-Westfalen Mitte Januar keine Fehler irgendeiner Behördenabteilung. Es gab keine Schuld in Nordrhein-Westfalen, keine Zweifel. – So stelle ich persönlich mir, so stellen wir uns Aufklärung nicht vor. Wir wollen die Aufklärung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben krampfhaft nach einem anderen Mittel der Aufklärung gesucht. Sie haben sich für einen Regierungsgutachter, für ein Gutachten auf Vorschlag der Landesregierung entschieden, ein in meinen Augen mittlerweile offenkundig falscher Weg der Aufklärung, den auch der Gutachter in der Form beschreibt, dass ihm bestimmte Mittel – Zeugenbefragungen – gar nicht zur Verfügung standen und damit wichtige Erkenntnisse nicht in sein Gutachten einfließen konnten.
Wir haben von Anfang an für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gekämpft, übrigens nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf der Bundesebene. Das war am Mittwoch ja auch Thema hier im Hohen Hause.
Sie, Herr Mostofizadeh, haben damals gesagt, die CDU hätte es allein durchdrücken können. Aber die CDU ist im Bund in einer Koalition, und auch dort wollte es die SPD nicht. Deswegen können wir nur sagen: Auch andere Ebenen sollten sich der parlamentarischen Untersuchung dieses Themas stellen.
Aber noch einmal: CDU, FDP und Piraten haben sich dieser Herausforderung gestellt und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Nach sechs Wochen und zwölf Sitzungen können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir zahlreiche Erkenntnisse gewinnen durften, dass wir heute über Themen sprechen können, die im Januar scheinbar abgeräumt werden sollten.
Drei Beispiele:
In zentralen Punkten wissen wir heute mehr als nach vielen Stunden Befragungen und Antworten, die der Innenminister im Innenausschuss, auch in Sondersitzungen, vorzutragen versucht hat. Die Ministerpräsidentin und der Innenminister haben uns und der Öffentlichkeit nach dem Anschlag zu Amri gesagt: Da lagen uns keine Beweise vor, es gab nur Informationen vom Hörensagen.
Jetzt wissen wir, auch durch öffentliche Verlautbarungen in Zeitungen, dass es konkrete Anhaltspunkte, konkrete Informationen gab, die auch Ihnen bereits Anfang Januar vorlagen. Daraufhin wollten Sie uns und der Öffentlichkeit weismachen – in öffentlichen Sitzungen im Innenausschuss, auch in Sondersitzungen –, man hätte den Abschiebeerlass nicht machen können, und zwar mit dem Hinweis auf den Generalbundesanwalt – von der Ministerpräsidentin in Pressekonferenzen –, dass bestimmte Daten und Fakten nicht freigegeben worden wären.
Die Zeugenbefragung des Generalbundesanwalts lässt zumindest einen anderen Blick auf die Sache werfen. Deswegen war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch an der Stelle ein wichtiger Ort der Aufklärung, um Zahlen, Daten, Fakten zu erhalten.
Selbst Ihr eigener Gutachter sagt: Mit diesen Erkenntnissen und gesammelten Verdachtsmomenten hätte eine Abschiebeanordnung durchaus erfolgreich sein können. – Er konnte es wohl nicht besser wissen, weil ihm Informationen nicht vorlagen.
Noch eine der Öffentlichkeit vorgetragene Information war, alle wesentlichen Entscheidungen zu Amri seien im GTAZ getroffen worden. Was ist überhaupt das GTAZ? Werden dort Entscheidungen getroffen? Wie viele Behörden sind dort beteiligt? Wie oft sind sie beteiligt, und wie läuft es im GTAZ ab? Das war ein wichtiger Bestandteil der Fragen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die zu dem Ergebnis geführt haben, dass im GTAZ nicht die Entscheidungen getroffen wurden, sondern diese am Ende des Tages, wenn die Ebene Nordrhein-Westfalen angesprochen wurde, durch das Ministerium in Nordrhein-Westfalen getroffen wurden und von dort der Abschiebeerlass abgelehnt wurde.
Heute wird uns ein Zwischenergebnis, ein Zwischenbericht vorgelegt. Sie haben eben gesagt: keine Beweiswürdigung. – Wir sagen das heute auch. Wenn von über 800 Seiten Zeugenbefragungen heute 60 bis 70 Seiten vorgelegt werden,
dann ist das für uns keine Beweiswürdigung. Denn Informationen, die auf den anderen Seiten gegeben wurden, werden weggelassen. Die Anzahl der Fragen, die an eine Person bis zu einer Antwort gerichtet wurden, wird weggelassen.
Sie legen einen Zwischenbericht vor, der für Sie unter bestimmte Zeugenbefragungen quasi schon einen Schlussstrich ziehen soll, ohne an die entscheidende Ebene heranzureichen, ohne beispielsweise die Ausländerbehörde Kleve – immer wieder in aller Munde – überhaupt einmal gehört zu haben.
Sie werfen der Opposition vor, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur aus wahlkampftechnischen Gründen eingesetzt wurde. Sie haben eben aus nichtöffentlichen Teilen das Abstimmungsverhalten zu dem Punkt zitiert, bestimmte Zeugen zu befragen oder nicht zu befragen. Hier darf man die Frage stellen, ob Sie das tun durften. Daran mache ich es aber gar nicht fest.
Was Sie verschweigen, ist: Uns ging es um den chronologischen, den sinnvollen Aufbau von Zeugenbefragungen, abzuschichten, normal vorzugehen wie jeder andere Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch. Das sind wir den Opfern, das sind wir der Öffentlichkeit schuldig.
Sie machen es hier ähnlich wie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht. Sie versuchen, Ihre Deutung hineinzugeben, letztendlich Ihre Sicht der Dinge in der Öffentlichkeit darzustellen.
Damit lassen wir Sie nicht durchkommen.
Herr Stotko, Sie sagten eben, Sie setzen sich dafür ein, dass die Protokolle veröffentlicht werden.
Sie beantragen das sogar? Wir haben darüber gesprochen, wie wir uns einen Zwischenbericht vorstellen können. Dabei ging es darum, die Protokolle zu veröffentlichen, auf die Zeugen hinzuwirken und zu fragen: Musst du die zehn Tage wirklich in Anspruch nehmen, oder können wir sie schneller veröffentlichen?
Dann haben Sie und der Vorsitzende erklärt: Im Hinblick auf die weiteren Zeugenbefragungen, im Hinblick darauf, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss am Ende der Legislaturperiode nicht beendet werden kann, sollten wir darüber nachdenken, diese Informationen nicht zu veröffentlichen, um anderen Zeugen nicht die Möglichkeit zu geben, hineinzuschauen.
Letztendlich haben Sie unseren Vorschlag abgelehnt, und heute sagen Sie: Wir wollen so vorgehen. – Wenn das Kollegialität ist, wenn das wirklich ehrliche Aufarbeitung ist, dann haben Sie der Aufklärung heute einen Bärendienst erwiesen.
Ja.
Herr Kollege Stotko, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie den Zwischenbericht so darstellen wollten, wie Sie ihn uns vorgelegt haben, und dass Sie mit wohlfeilen Worten der Öffentlichkeit und diesem Hohen Hause suggerieren, als ob Sie an einer wirklichen Aufklärung interessiert seien.
Ob etwas, was ich hier vortrage, unverschämt ist oder nicht, haben nicht Sie zu beurteilen, sondern am Ende des Tages die Öffentlichkeit.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, können Rede und Antwort stehen. Genau darum ging es auch in der Zwischenfrage des Kollegen Stotko.
Sie haben Anfang/Mitte Januar die Operation „Licht aus, Deckel drauf“ gestartet. Sie haben von Anfang an gesagt: In Nordrhein-Westfalen ist alles richtiggemacht worden. Es gibt keine Zweifel an den Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben alles richtiggemacht. – Heute werden Sie durch die Erkenntnislagen Ihrer eigenen Sicherheitsbehörden eines Besseren belehrt. Deswegen sind Sie so nervös.
Das wird in den nächsten Tagen durch die intensive Beratung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Sie persönlich auch nicht wollten, weiter vorangetrieben. Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik und durch die Politik des Innenministers: Sie wollen nicht aufklären, Sie kleben an Ihrem Stuhl. – Die Öffentlichkeit wird es Ihnen beweisen.
Daran sind wir nicht nur interessiert, sondern wir kämpfen dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zwischenbericht, die Pressekonferenzen der Ministerpräsidentin und die Antworten unseres Innenministers im Ausschuss haben gezeigt: Sie haben eine voreilige Bewertung vorgenommen. – Durch den Regierungsgutachter wollten Sie den Deckel draufmachen. Das haben Sie nicht geschafft. Die ehrliche Aufklärung fällt Ihnen vor die Füße, und das ist gut so.
Das Parlament hat mit diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wirklich einen guten
Dienst für die öffentliche Aufklärung geleistet. Das war bis heute so, und das wird in den nächsten Wochen und über diese Legislaturperiode hinaus weitergehen. Dafür bin ich dankbar, und daran werden wir intensiv und in vielen Sitzungen weiterarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf die Wortmeldung von Frau Düker eingehen: Sie haben eben gesagt, sie seien nicht gegen die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen.
Herr Kollege Stotko, ich habe eben nicht „Sie“, also „Frau Düker“, gesagt, sondern sie hat in der Rede am Mittwoch und auch heute noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie nicht für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren aufgrund der zeitlichen Dimension bis zum Wahltermin.
Sie haben am Mittwoch noch einmal ausgeführt, dass Sie gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, weil er nicht bis zum Ende die Ergebnisse mitteilen konnte. Das habe ich eben hier mitgeteilt.
Weil eben immer auf Berlin abgestellt wurde, sage ich: Berlin hat bereits Fehler zugegeben. Die unterschiedlichsten Ebenen haben gesagt: Wir haben Fehler gemacht und arbeiten jetzt schon daran, sie aufzuarbeiten und Verbesserungen und Klärungen herbeizuführen. – Das kritisieren wir in NordrheinWestfalen. Es geht nicht um eine Schuldfrage, sondern darum, Fehler einzugestehen, sie aufzuheben, damit es den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch bei diesem Thema besser geht und damit sie sich sicherer fühlen.
Dieser Aufklärungsarbeit verweigern Sie sich, weil Sie permanent seit Januar damit beschäftigt sind, eine eigene Verteidigungshaltung aufzubauen. Das ist das Problem. Sie verschenken Zeit, die notwendig ist, dafür zu sorgen, dass es ein solches Attentat in Deutschland und von Nordrhein-Westfalen ausgehend nicht wieder geben kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir es mal mit den Fakten halten, Frau Düker. Sie haben gerade den Fraktionsvorsitzenden der CDU mehrmals mit Fakten konfrontiert und dazu einen Artikel präsentiert. Aber Sie bringen die ganze Zeit Falschmeldungen.
Nicht dass die Fakten, die Sie genannt haben, falsch sind, allerdings ist der Autor dieses Artikels nicht der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, sondern es handelt sich um eine Autorin.
Wenn Sie das hier schon vortragen und über Fakten sprechen, dann erwähnen Sie es auch richtig.
Ein Weiteres: Herr Lersch-Mense, Sie sind gerade auf den Gutachter eingegangen und haben das Weglassen einer Information …
Die Zeit.
Ich habe kein Problem damit, gegen die Lautstärke anzukommen, aber das Thema ist einfach zu ernst, um hier rumzubölken.
Herr Lersch-Mense, Sie haben gerade gesagt, das Weglassen der Informationen über das Berufungsverfahren sei so sensibel gewesen, weil man sich in Verhandlungen befunden hätte.
Ich glaube, dass die Aufarbeitung dieses Falls, in dem es um Opfer, um Todesopfer ging, dem sehr wohl gegenübersteht. Sie haben eine unabhängige und lückenlose Aufklärung zugesagt, und diese Information hätte dazu gehört. Man hätte sich dieses Verfahren sparen können.
Frau Kraft, Sie hätten sich heute hierzu eigentlich äußern müssen. Die Arroganz, die Sie in den letzten Tagen zu diesem Thema gezeigt haben, ist kaum zu überbieten. Sie sagen:
Dann sollen sich die Herrschaften der CDU und FDP am Freitagabend mal Zeit nehmen! – Bitte akzeptieren Sie, dass bei den Ausschussmitgliedern der CDU auch eine Frau dabei ist.
Und wenn Sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau vertreten, sollten Sie zumindest den richtigen Text wählen. Und weil Sie hier eben permanent in die Diskussion reinrufen, sage ich Ihnen: Ihr Platz, um reinzurufen, ist der Platz als Parlamentarierin, und nicht von der Regierungsbank aus. Auch das steht Ihnen mal zu!
Herrn Römer, Ihre Arroganz – anders kann ich es nicht bezeichnen –, mit der Sie die Arbeitsintensität, die die Mitglieder der CDU und FDP in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, herabsetzen, steht Ihnen einfach nicht zu. Während Ihre Abgeordneten schon die Taschen gepackt haben und gehen wollten, haben wir noch weiter Fragen gestellt. Das ist Fakt.
Und Herr Stotko, zu behaupten, ich hätte nur eine Frage an den Gutachter gestellt …
Sie haben hier eben behauptet, ich hätte nur eine Frage gestellt. Lesen Sie bitte das Protokoll nach: Es waren viele, viele mehr.
Interessant ist auch, dass Sie, Herr Römer, sagen: Man einigt sich im Ausschuss, und zwei Stunden später ist die Einigung nichts wert. – Aber lesen können Sie, auch wenn es durch eine rote Brille ist. Sie sollten dadurch lesen können:
„Nach dem Verlauf der weiteren Beweisaufnahme behält sich der Ausschuss vor, Ministerpräsidentin Kraft noch vor Ende der Wahlperiode zu hören.“
Was ist da anders als das, was wir am Montag beantragt haben?
Nichts ist anders! Wir haben am Montag beantragt, sie zu hören. Das haben wir am Montag im Ausschuss beantragt. Das ist Fakt, oder bestreiten Sie das?
Wenn Sie andere Informationen haben, scheint der Draht nicht richtig zu funktionieren. Wir haben das am Montag beantragt, und das ist auch richtig.
Bitte sehr? – Das ist eine Veröffentlichung des Ausschussvorsitzenden an die Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung. Dass wir uns daran halten, habe ich gerade vorgetragen.
Also scheint der Draht nicht zu funktionieren, diese Information richtig weiterzugeben.
Enttarnend war vorhin der entscheidende Satz von Ihnen, und deswegen bin ich überhaupt noch in diese Runde reingegangen:
Sie wollten den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht. Sie wollten ihn nicht, und Sie wollen ihn immer noch nicht, und die Fakten, die in den letzten Tagen und Wochen aufgeklärt wurden, wollten Sie schon gar nicht gegen sich gelten lassen. Deswegen der Regierungsgutachter, der aufgrund der Informationen, die ihm vorlagen, ein Gutachten vorgelegt
und letztendlich Bewertungen vorgenommen hat, die er nicht treffen konnte, weil ihm die Informationen gar nicht vorlagen. Wenn Sie sich darauf beziehen, dass er einige Unterlagen gar nicht hatte, hat er aber Schlussfolgerungen gezogen, die ihm dann auch nicht zustehen.
Denn ich sage Ihnen auch: Wenn ich keinen Bauantrag stelle, kann ich auch keine Ablehnung erhalten. Und wenn ich den Generalbundesanwalt gar nicht bitte, Informationen vom Ministerium zu erhalten, kann ich auch keine ablehnende Antwort erhalten.
Aber dann zu sagen: „Ich finde keine Antwort“, und das heißt: „Ich habe den Finger drauf“, das ist einfach nur billig
und der Sache …
… letztendlich nicht würdig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Düker, „gemeinsam ernst nehmen“ ist ja gut, vor allem, weil Sie gerade schon wieder mitteilen, dass Sie eigentlich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für falsch erachtet haben; das haben Sie eben in Ihren Erklärungen so gesagt.
Wir sollten festhalten, dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist wichtig. Und Zwischenberichte sind als Arbeitsnachweise immer wichtig. Das sind wir dem öffentlichen Interesse auch schuldig, die
dieser Sachverhalt auch mit sich bringt, schon in Bezug auf die Sicherheit in unserem Land.
Das letzte Wochenende, die Warnung in Essen hat gezeigt, die Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen ist akut und konkret. Fehler wie im Fall Anis Amri dürfen sich nicht wiederholen.
Frau Düker, Sie haben eben die Intensität der bisherigen Beratungen schon angesprochen. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir mit dem Zwischenbericht sicherlich im nächsten Plenum einiges vorzuweisen haben, wobei ich bei meinen beiden Vorrednerinnen eigentlich schon das Gefühl hatte, dass Sie schon einen Zwischenbericht bis zum jetzigen Zeitpunkt abgegeben haben. Lassen Sie uns noch ein wenig warten; denn wir laden jetzt Zeugen, die zum konkreten Sachverhalt Anis Amri wirklich etwas beitragen können, weil Sie damit auch befasst waren.
Sie haben eben schon mitgeteilt, dass Sie bislang gar nicht parteiübergreifend an einer wirklichen Erarbeitung interessiert sind. Sie werfen uns auch heute wieder vor, dass wir hier aus parteitaktischen Gründen vorgegangen sind. Das darf man zumindest hier auch einmal sagen: Wer sich die bisherigen öffentlichen Sitzungen angesehen hat, der weiß, dass wir so nicht gehandelt haben. Wir haben in Ruhe die Zeugen befragt und werden auch weiterhin so agieren. Die intensive Beratung, die Sie eben angesprochen haben, kann nur die Zukunft betreffen.
Wir haben einige Sitzungen vor uns. Auch hier einmal den Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Ausschuss sind und sich auch im Wahlkampf befinden. Wenn wir aufgrund der Terminorganisation am Ende der Woche wissen, was in der nächsten Woche stattfinden kann, welche Zeugen kommen, ist das schon eine zusätzliche Belastung für jeden, der sich im Wahlkampf befindet. Aber diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Wir würden es begrüßen, wenn die regierungstragenden Fraktionen dann auch den anderen Fraktionen vielleicht zugestehen würden, dass wir nicht parteipolitisch agieren, sondern dass es uns um einen echten Aufklärungswillen geht. Auch wenn Sie ja gerne die Bundeskanzlerin noch laden möchten und eben auch die europäische Ebene in den Blick genommen haben, frage ich mich, warum nicht noch die Vereinten Nationen. Dann hätten wir vielleicht alle Ebenen einbezogen.
Wichtig ist, dass wir Zeugen laden, die zum Fall Anis Amri und zu dem Inhalt des Einsetzungsbeschlusses, den wir gemeinsam mit den erforderlichen Mehrheiten beschlossen haben, etwas sagen können, dass wir also Menschen befragen, die zur Aufklärung beitragen können.
Ich kann festhalten: Es sind weiterhin viele Fragen offen. Wir haben viele Fragen, die noch zu stellen sind. Die Akten, wie eben angekündigt, die uns so schnell zugeleitet wurden, waren die Akten, die dem Sonderermittler der Regierung schon zur Verfügung
gestellt wurden. Dass die schnell bereitgestellt werden konnten, war jetzt nicht verwunderlich. Wir sind gespannt auf die weiteren Akten, die wir bekommen, die wir einsehen und auswerten möchten.
Ich kann nur, auch mit Blick auf den Zwischenbericht, hoffen, dass wir zuerst die Akten bekommen und uns einarbeiten können und dann die Zeugen befragen. Das macht Sinn. Es hat sich auch gestern gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn wir vorher in die Akten schauen können.
Ich denke, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zumindest auch von unserer Seite gewillt ist, eine wirkliche Aufklärung zu erreichen. Dass es einen Abschlussbericht nicht geben kann, haben wir wohl alle richtig und ehrlicherweise von Anfang an gesagt. Aber wir haben auch eins gesagt. Sie haben in dem Einsetzungsbeschluss auch gesagt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt zu, dass es auch mehrere Zwischenberichte geben kann. – Aber bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir gesagt haben: Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird eigentlich nicht am 31. Mai dieses Jahres enden, sondern der neue Landtag muss diesen Parlamentarischen Untersuchungsauftrag wieder annehmen und diese Arbeit fortsetzen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. – Natürlich stimmen wir einem Zwischenbericht zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September 2014 sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einer Pressemeldung zu Ihrem Pilotprojekt zum reduzierten Kräfteeinsatz bei Fußballspielen:
„Deshalb bringt uns das Pilotprojekt keinen Schritt dem Ziel näher, endlich die Gewalttäter aus den Stadien und deren Umfeld fernzuhalten.“
Weiter erklärte er:
„Die Leidtragenden dieser Strategie sind die friedlichen Fußballfans und die Familien mit Kindern, die keiner mehr schützen kann, wenn es zur Gewalt kommt.“
Arnold Plickert fuhr fort:
„Die Gewalttäter unter den Fans interessiert die ausgestreckte Hand von Jäger nicht. Deshalb ist es falsch, dass der Innenminister vor ihnen zurückschreckt, statt sie konsequent zu verfolgen.“
Zweieinhalb Jahre später erleben wir dann, wie es am Rande des Spiels zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig zu gewalttätigen Übergriffen von Ultras auf Leipzig-Fans – darunter auch Frauen und Kinder – kommt. Sechs Zuschauer sowie vier Polizisten werden verletzt. Bisher wurden über 30 Strafverfahren eingeleitet, davon 17 wegen Körperverletzung. Gegenüber den Medien beklagen Opfer und Augenzeugen eine zu geringe Polizeipräsenz außerhalb des Stadions.
Die Bundesliga und weite Teile der Öffentlichkeit sind entsetzt. Der Bundesinnenminister findet noch am Sonntag nach dem Spiel die deutlichen und die richtigen Worte, die in den frühen Morgenstunden …
Das hören Sie ungern. Aber das ist nun einmal so.
… des Montags dann über die Ticker laufen.
Ich zitiere:
„Die brutalen Szenen vor dem Spiel Dortmund gegen Leipzig lassen einem den Atem stocken. Wer Steine und Getränkekisten auf Polizisten schleudert und dabei nicht mal auf Familien und Kinder Rücksicht nimmt, ist in Wahrheit kein Fußballfan und gehört nicht ins Stadion, sondern hinter Schloss und Riegel.“
Mich wundert, dass Sie nach solchen Worten nicht applaudieren. Wenn das nicht Ihre Meinung ist, tut es uns leid.
Erst nachdem wir eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss zu dem Thema am Montagmittag beantragt haben, ziehen auch Sie, Herr Minister, mit einem Statement nach. In diesem Statement sprechen Sie zu Recht von einer Schande für den Fußball. Auf die Frage, wie es zu dieser Schande kommen konnte, geben Sie allerdings wieder einmal keine Antwort. Von Fehleranalyse und Selbstkritik fehlt jede Spur. Den Versuch einer Erklärung unternehmen Sie und Ihre Hausspitze erst auf unser Drängen im Innenausschuss vor einer Woche.
Zur Sitzung wird wieder einmal durch Medienrecherchen bekannt, dass RB Leipzig Sie persönlich in einem Schreiben vom 21. November 2016 vor möglichen Ausschreitungen gewarnt und um eine Begleitung des Mannschaftsbusses durch Kräfte der Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen gebeten habe.
Man gehe davon aus – so das Schreiben –, dass Teile der Anhängerschaft von Vereinen aus Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft versuchen würden, die jeweils andere Gruppe mit Aktionen gegen RB Leipzig zu überflügeln, um größtmöglichen Schaden an Sachwerten und möglicherweise auch an Personen anzurichten. Man bitte darum, dass künftig eine Neubewertung der Sicherheitslage und Gefährdungslage für RB Leipzig vorgenommen werde. – Der Grund für dieses Schreiben: RB Leipzig hat zuvor bereits negative Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen in Köln und in Leverkusen gemacht.
Was Sie und Ihr Polizeiinspekteur dann im Innenausschuss erklären, löst nicht nur beim Kollegen Lürbke allergische Reaktionen aus: Man sei auf das Schreiben von RB Leipzig eingegangen und habe die Anfahrtsroute des Mannschaftbusses geändert. Leider sei es aber genau dadurch zu den Ausschreitungen gekommen.
Weil die 350 bis 400 Ultras nun ihren Hass nicht am Leipzig-Bus hätten auslassen können, habe sich ihr eruptiver Ausbruch von Gewalt gegen die Gästefans gerichtet. Dieser Gewaltausbruch sei aber nicht vorhersehbar, nicht einmal zu erahnen gewesen. Bei diesem Gewaltausbruch habe es sich um ein neues Phänomen gehandelt.
Die Kräfteplanung im Vorfeld sei solide, die Polizei richtig und angemessen aufgestellt gewesen. Fehler seien nicht gemacht worden. Die Einstufung als Nicht-Risikospiel mit geringerem Kräfteeinsatz sei richtig gewesen. Überhaupt gehöre die Frage nach Verantwortlichkeiten der Sicherheitskräfte nicht in den Vordergrund. Schließlich trage vor allem die BVB-Fangemeinde die Verantwortung.
Herr Minister, erst Hogesa, dann Köln, jetzt Dortmund!
Wir, die Abgeordneten des Landtags von NordrheinWestfalen, die Bürger im Land und die Öffentlichkeit haben dieses immer gleiche Schönreden, Relativieren und Verdrehen sowie diese systematische Flucht aus der Verantwortlichkeit endgültig satt.
Herr Minister, so kann unsere Landespolizei nicht geführt werden.
Sie wollen uns allen Ernstes weismachen, dass Gewaltausbrüche von Ultrafans ein neues Phänomen darstellen? Sie wollen uns weismachen, dass man Fangewalt gegen die Anhänger von RB Leipzig nicht erahnen konnte? Sie tun so, als ob die Geringschätzung vieler Fußballfans gegenüber RB Leipzig erst kürzlich bekannt wurde. Dabei wissen wir alle seit vielen Jahren davon.
Im März 2015 musste der Sicherheitsbeauftragte des Karlsruher SC das Trikot eines KSC-Spielers zurückholen, das dieser zuvor einem RB-Spieler gegeben hatte, um Ausschreitungen der KSC-Ultras zu verhindern.
Während des Pokalspiels zwischen Dresden und RB Leipzig im August 2016 wurde ein abgetrennter Bullenkopf auf den Platz geworfen.
Nicht umsonst schrieb die „ZEIT“ am 9. Mai 2016:
„Die Bundesliga hat ein neues Hassobjekt: RB Leipzig ist aufgestiegen.“
Selbst, wenn Sie von alledem nichts mitbekommen haben sollten: Das Schreiben der Leipziger und die schon lange bekannte Kritik der GdP an zu geringem Kräfteeinsatz hätten Sie doch sensibilisieren müssen.
Ja, das hören Sie ungern; das weiß ich.
Ich bitte Sie deshalb, uns zumindest heute einige wichtige Fragen zu beantworten, die bei Ihrem Auftritt im Innenausschuss mal wieder unter den Tisch gefallen sind:
Wer hat die Einstufung des Spiels Dortmund gegen Leipzig als Nicht-Risikospiel zu verantworten? Wie war diese Einstufung zu begründen?
Ist es schon einmal vorgekommen, Herr Minister, dass eine Gastmannschaft Sie persönlich in derartiger Weise um besonderen Schutz gebeten hat?
Welche konkreten Konsequenzen werden aus den Geschehnissen in Dortmund für zukünftige Spiele gezogen? Bleibt es bei Ihrer bisherigen Linie?
Wann haben Sie von den Ausschreitungen erfahren? Was haben Sie persönlich daraufhin veranlasst?
Ich komme zum Schluss. – Welchen Effekt hat Ihr Konzept?
Wie haben sich Einsatzzahlen und -stunden verändert, wie die Gewalt in unseren Stadien?
Warum wird dem Landtag dazu keine Bilanz vorgelegt? – Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Herr Minister, das war jetzt mehr als peinlich, peinlich in der
Form, dass Sie hier nicht mit einem Wort auf das eingegangen sind, was hier eben gesagt worden ist. Sie haben hier zu 85 % ein Redemanuskript vorgetragen mit Zitaten, obwohl die Redner von CDU und FDP etwas ganz anderes gesagt haben. Herr Lürbke hat ausdrücklich den Einsatz der Polizei, die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte gelobt. Das haben Sie in Abrede gestellt. Ich habe wortwörtlich aus dem Protokoll der Sondersitzung zitiert, woraus hervorgeht, was in dem Brief von RB Leipzig stand, nämlich die Bitte um Hilfe für den Mannschaftsbus. Sie jedoch haben Ihren Redebeitrag so vorgetragen, wie ursprünglich vorbereitet.
Wissen Sie, was daran so peinlich ist? – Es sind immer andere schuld. Ich darf hier einmal einen Querverweis vornehmen: Ich wundere mich, dass die Piraten eben nicht geklatscht haben, als das aufgedeckt wurde; denn zu der sogenannten Mail zum Karnevalerlass, dass Flüchtlinge nicht zum Karneval gehen sollten, haben Sie in der Innenausschusssitzung gesagt: Die Mail durfte nicht abgeschickt werden. Sie ist unautorisiert abgeschickt worden. – Aber irgendjemand hat sie ja verfasst. Der Ductus dieser Mail stammt doch aus Ihrem Hause. Das ist der Gipfel an Unverschämtheit, dass bei Ihnen immer andere schuld sind.
Hier geht es nicht um irgendein Fußballspiel. Sie haben gerade schon wieder gesagt, wir sollten jetzt aufhören, den Verein und die Fanbeauftragten zu kritisieren. Das hat hier von CDU und FDP keiner getan. Aber Grüne, SPD und Sie haben das eben gemacht.
Wenn immer gesagt wird, 100 % Sicherheit kann nicht hergestellt werden, so möchte ich darauf hinweisen: Wir haben in unserem Redebeitrag von der Situation vor dem Stadion gesprochen. Das ist die innere Sicherheit, die Sie als Minister herzustellen haben und nicht der Verein. Sie sind dafür zuständig, dass die innere Sicherheit vor den Stadien, in den Innenstädten zu 100 % sichergestellt werden kann. Das ist Ihre Aufgabe als Innenminister. Wenn Sie das nicht können, dann geben Sie diesen Job endlich auf! Tun Sie uns allen irgendwann einmal den Gefallen!
Eines ist in dieser Debatte, gerade bei Ihnen als sozialdemokratischer Innenminister und auch bei der Sozialdemokratie, noch einmal deutlich geworden: Sie hören nicht zu. Sie bereiten Ihre Rede so vor, dass Sie gar nicht zuhören müssen. Sie geben Ihren Kolleginnen und Kollegen Redebausteine, sodass sie auch nicht mehr zuhören müssen. Aber das größte Problem der Sozialdemokratie in dieser Landesregierung und auch in diesem Parlament ist: Sie
geben Antworten auf Fragen, die kein Mensch gestellt hat. Das ist Ihr Problem!
Aber Antworten auf die Fragen, die wir stellen, die die Menschen stellen, die Antworten haben wollen – die Betroffenen wollen Antworten darauf haben, wie es weitergehen soll –, geben Sie nicht.
Weil eben dieser gut gemeinte Versuch gemacht und gesagt worden ist, auch Gewalt gegen Männer sei zu verurteilen, sage ich: Gewalt gegen jedermann und gegen jede Frau ist hier zu verurteilen.
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Ich gehe mit meinen Zwillingen ins Stadion. Die haben einen Schal nicht unbedingt von der gegnerischen Mannschaft um. Wenn dann – ich nenne ihn jetzt mal so – ein Hardcorefan auf die beiden zugeht und sagt: „Schön, dass du da bist“, freuen die sich darüber. Die erste Reaktion, wenn Sie jemanden mit Kutte und mit Schal sehen, ist aber erst einmal respektvoll. Wenn dann diese Ansprache kommt, ist das eine Freude für unsere Kinder. Das ist dann Fankultur.
Ich möchte aber nicht wissen, was das, was in Dortmund passiert ist, für einen negativen bleibenden Eindruck bei den Kindern, bei den Frauen, bei den Opfern und bei unseren verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hinterlassen hat.
Hier haben Sie sich heute ganz doll weggeduckt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegin Beer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben eben in Ihren Ausführungen gesagt: „Es gibt irre Bürgermeister im Kreis Paderborn.“ Ich bitte Sie, dazu noch einmal Stellung zu nehmen, ob Sie diesen Satz aufrechterhalten würden und ob Sie sich nicht dafür zu entschuldigen haben, wenn sich Bürgermeister im Kreis Paderborn,
egal welcher Partei sie angehören, kritisch damit auseinandersetzen, und zwar nicht nur mit der Schule, sondern auch mit der Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie doch besser geschwiegen! So hätte man es gerade schon zusammenfassen können.
Frau Ministerin, Sie haben fast sieben Jahre in die Schulen hineinregiert und ein Chaos hinterlassen. Wenn Sie die Bürgermeister vor Ort, die jetzt mit haushaltspolitischen Ansätzen und Vernunft an das Programm „Gute Schule“ herangehen und überlegen, ob es wirklich ein gutes Programm ist, als irre bezeichnen, dann zeigt das den Geist dieser Regierung.
Sie streiten ab, dass es sich bei „Gute Schule“ um ein Kreditprogramm handelt. Doch es bleibt dabei: Die jungen Menschen müssen dieses Kreditprogramm abbezahlen. Wo es angedockt ist, ist egal. Sie müssen das Geld zurückzahlen, und das verschweigen Sie. Das ist Ihr Geist in der Bildungspolitik. Sie bringen etwas ein, feiern es die ganzen Jahre ab, wie den Bereich Inklusion, und nehmen die Kritikpunkte vor Ort überhaupt nicht mehr wahr.
Frau Ministerin, eben haben Sie gesagt: Es gibt keine Petitionen mehr von Eltern, die ihren Anspruch einklagen müssen. – In Zukunft wird es Petitionen von Menschen geben, die fragen: „Wo sind die Förderschulen geblieben, in die meine Kinder gehen können?“, und das ist richtig so.
Deswegen ist die Kritik der Bürgermeister im Kreisgebiet Paderborn berechtigt. Das Land NordrheinWestfalen schließt keine Schulen, aber Sie setzen die Kommunen vor Ort mit Ihrer Politik derartig unter Druck, dass sie die Schulen schließen müssen, die wir morgen dringend benötigen. – Vielen Dank.
Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben eben ausgeführt, dass der Wirtschaftsminister angegeben hat, er oder sein Büro hätten zu keiner Zeit gewusst, wer eingeladen war oder wer die Veranstaltung finanziert hat. Die Frage ist: Hält die Ministerpräsidentin diese Aussage für glaubwürdig?
Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben eben ausgeführt, dass nach diesen Enthüllungen bzw. Mitteilungen im Kabinett eine Entscheidung getroffen wurde, dass ab sofort die Minister der Landesregierung bestimmte Daten zu erfragen haben. Das hat mich ein bisschen verwundert; denn wenn ich an einer Veranstaltung teilnehme, erkundige ich mich vorher. Ist es nicht grundsätzlich so, dass sich die Minister auch schon im Vorfeld darüber informieren, wer einlädt, wer teilnimmt und wer eine Veranstaltung bezahlt?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stotko, wenn das Gesetz so gut wäre, würden zu dieser späten Stunde vielleicht auch noch mehr Leute zuhören.
Ich werde Ihnen das gleich erklären. Wenn Sie es so gut gemacht hätten, dann würden wir uns ja nicht auf diesen einen Punkt beziehen.
Es ist vielleicht interessant, noch einmal zuzuhören.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hatten SPD und Grüne nichts Eiligeres zu tun, als das Landespersonalvertretungsgesetz zu ändern.
In einer Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen SPD vom 14. Dezember – es ist gut, wenn Sie applaudieren, aber dann setzen Sie das auch um und schreiben es nicht nur einfach rein – heißt es – ich zitiere Sie –:
„… es wird ernst gemacht mit der Stärkung der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
Nun gilt es, diejenigen einzubeziehen, die die Arbeit vor Ort machen: örtliche Personalräte, Kreisgruppenvorsitzende, Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen. … Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen, um gemeinsam NRW wieder zu dem zu machen, was es über viele Jahrzehnte war: Mitbestimmungsland Nr. 1.“
Das hört sich gut an. Aber von diesem Anspruch verabschieden Sie sich jetzt absolut. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wahr ist: Ja, als regierungstragende Fraktionen haben Sie bereits 2012 in Ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei angekündigt.
Wahr ist aber auch: Diese Ankündigung hat postwendend zu massivem Ärger bei der Polizei geführt. Für die gewerkschaftliche Seite produzierten Sie mit der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, solange Polizisten im Dienst immer häufiger von Gewalttätern angegriffen werden, ein Zerrbild
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, …
Polizeigewerkschaften sind für Sie also nicht mehr wichtig? Das ist ja in Ordnung.
… fasste Ihre Kennzeichnungspflicht für die Polizei in der „Rheinischen Post“ vom 23. Juni 2012 …
Sie lehnen also die „Rheinische Post“ ab, Sie lehnen Rainer Wendt ab; okay. Sein Zitat zu dem Gesetz bleibt aber weiterhin richtig: „Das ist linker Blödsinn.“
Daraufhin haben Sie als Koalition …
Frau Beer, Sie können noch so viel reinschreien. Wer die Bürgermeister im Kreis Paderborn als irre bezeichnet, der braucht gar nichts mehr zu sagen, der hat sich heute Morgen schon selbst ins Aus geschossen.
Vielleicht sollten Sie mir besser zuhören!
Vielen Dank. – Auf jeden Fall haben Sie die Kritik der Gewerkschaften zunächst
ernst genommen; denn Sie haben das Thema nicht weiterverfolgt.
Im letzten Jahr hat die Landesregierung ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015, wie nicht anders zu erwarten war, sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später einberufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Damit war die erneute Einbringung des betreffenden Gesetzentwurfes durch die Landesregierung nicht mehr zulässig.
Daraufhin hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Gesetzentwurfs geändert. Aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurde ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Warum? Weil Gesetzesinitiativen der Fraktionen nicht vorab vom Hauptpersonalrat gebilligt werden müssen. So wurde dieser Gesetzentwurf anschließend in den Landtag eingebracht, und er soll heute in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Vielleicht gefällt Ihnen dieser Landesvorsitzende einer Gewerkschaft besser. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, hat dieses Vorgehen in der März-Ausgabe des „Polizeispiegels“ zu Recht scharf kritisiert. Darin erklärte Herr Rettinghaus – ich zitiere –:
„Nun will die Regierung, angetrieben von den Grünen, die durch das Vorhaben unbedingt ihre Klientel zufriedenstellen müssen, mit der Brechstange ran und missachtet die Entscheidung der Einigungsstelle, welche sich gemäß den Beteiligungsrechten des Landespersonalvertretungsgesetzes ablehnend positioniert hat. Das ist schon ein ganz schlechter Stil. Personalvertretungsrechte werden so mit Füßen getreten.“
Diese Bewertung kann man nur unterstützen.
Dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf gleichzeitig – Herr Stotko, auch wenn Sie das anders sehen – eine der CDU-Forderungen, die wir bereits 2014 aufgestellt haben, nun eingebracht wird, nämlich das Tragen von Bodycams, und dass dafür jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, …
Ich komme zum Schluss. – … begrüßen wir ausdrücklich. Einen Kuhhandel nach dem Motto „Kennzeichnungspflicht als politischer Preis für Bodycams“ hatten wir dabei allerdings nicht im Sinn. Auch die Polizeigewerkschaften haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie diesen faulen Kompromiss ablehnen.
Wer die Personalvertretungsrechte so mit Füßen tritt, der kann nicht auf unsere Zustimmung hoffen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder Salafist ist automatisch ein Terrorist. Aber jeder Salafist ist ein Feind unserer Verfassung. Das habe ich nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gesagt. Aber dieser Satz bleibt richtig.
Der heute vorliegende Antrag und seine Hintergründe zeigen, dass dieser Satz nicht nur richtig ist und bleibt, sondern dass der Weg vom in Deutschland aktiven Salafisten bis zum internationalen Terroristen ein sehr kurzer Weg ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses begrüße ich es sehr – da schließe ich mich meinem Vorredner ausdrücklich an –, dass wir bei diesem Thema parteiübergreifend zusammenarbeiten konnten und dass wir – leider mit Ausnahme der Piraten – somit eine große Einigkeit im Einsatz für die Werte unserer Verfassung und gegen den organisierten Salafismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zeigen.
Der gemeinsame Antrag auf Grundlage des Antrages der FDP beschreibt umfassend die Problematik um den gewerblichen Teil des Salafismus. Gerade dieser Teil kümmert sich nicht etwa um religiöse Fragen, sondern gibt das nur vor. Die „Lies!“ GmbH und die englische „Readlies Ltd.“ sind Vehikel für einen gewerblichen Weg, über den Terrorgelder akquiriert werden sollen.
Die Verteilung von Koranen ist dabei nur der Anschein einer religiösen Aktivität. Dass die verteilenden Personen wie bei Drückerkolonnen die Koranexemplare vorher selbst kaufen müssen, zeigt ein geradezu sektenartiges Vorgehen. So sollen
schnellstmöglich Umsätze generiert werden, gespeist aus vielen kleinen Quellen, die in Summe dann reichen, um technisches, militärisches Gerät zu erwerben oder die befreundeten Gotteskrieger im Ausland finanziell zu unterstützen.
Dass im Umfeld dieser Aktivitäten auch direkt neue Rekruten für den Dschihad geworben werden, ist inzwischen unstrittig. Beispielsweise die Mutter eines der Sikh-Anschlagtäter hat gerade auch bestätigt, wie ihr Sohn begann, sich bei den Koranverteilungen von „Lies!“ zu radikalisieren.
In dem Antrag wird auch die Website „Die wahre Religion“ erwähnt. Die dort gezeigten Botschaften gehen weit über einen missionarischen Ansatz hinaus. Ungläubige werden dem Höllenfeuer versprochen. Salafisten selbst sehen sich als nicht verstandene Propheten. Menschen in Deutschland werden als verblendet hingestellt, solange sie sich nicht zum Koran bekennen. Ich sage das ganz deutlich, und gerade deshalb bin ich auch so dankbar für die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema.
Wir müssen die salafistischen Netzwerke in unserem Land zerschlagen. Wir müssen sie erfassen und alle Mittel des Rechtsstaates anwenden, um die Quellen der Terrorfinanzierung auszutrocknen. Daher ist es richtig, dass der Antrag alle Initiativen auf der Bundesebene unterstützt, die auch unter Hinzuziehung des Vereinsrechts wirkungsvolle Maßnahmen versprechen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht um das Aushebeln der Religionsfreiheit. Missionieren ist okay. Das machen viele Religionen, auch das Christentum. Aber ein missionarisches Selbstverständnis, das alle Andersgläubigen, deren Glaubensabsichten und Gefühle nicht nur missachtet, sondern sie regelrecht verachtet, kann nicht von der Religionsfreiheit gedeckt werden, und das haben die Gründungsväter des Grundgesetzes auch so nicht beabsichtigt.
Wer noch Zweifel daran hat, dem empfehle ich, die Videos der Salafistenprediger im Netz anzuschauen. Sie werden dort haarsträubende Gedankenwelten vorfinden – mit einem Grundtenor versehen, der in keiner Weise tragbar ist.
Meine Damen und Herren, der Salafismus in Nordrhein-Westfalen ist mit seiner gewaltbereiten Art kaum auszuhalten. Nicht nur die Sharia-Polizei in Wuppertal oder der Essener Anschlag auf den SikhTempel bauten auf dem salafistischen Netzwerk in Nordrhein-Westfalen auf.
Ich hoffe sehr – das ist wirklich meine innigste Bitte –, dass wir beim Thema Salafismus weiterhin parteiübergreifend zusammenhalten. Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam alle denkbaren Ansätze nutzen, den Salafismus in NordrheinWestfalen und Deutschland in die Schranken zu weisen.
Ich fordere auf und ich ermuntere auch die islamischen Verbände in Nordrhein-Westfalen: Erhöhen auch Sie Ihre Anstrengungen gegen islamistischen Extremismus auf ein Maximum. Der Salafismus kann nur dann weiter Wurzeln schlagen, wenn er auf nahrhaften Boden fällt. So ehrlich müssen wir alle sein. Das wollen wir alle nicht.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss für ihre konstruktive Zusammenarbeit untereinander, dass wir zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Ich danke Herrn Dr. Stamp für seine Beharrlichkeit in der Sache. Es gehört auch hierher, das zu sagen.
Und danke für die konstruktive, faire, ehrliche und offene Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen von vier Fraktionen! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis, dass ich aus Paderborn komme, ist richtig. Aber es ist wahrscheinlich das Einzige, was Sie heute richtig erkennen.
Herr Minister, ich bitte Sie, sich erst einmal vor diesem Hohen Hause zu entschuldigen. Sie haben eben von der No-Brain-Area gesprochen, übersetzt: Kein-Gehirn-Area, und haben damit dieses Haus gemeint. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, und ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen.
Alle Ihre heutigen Einlassungen sind eher schon Unverschämtheiten. Denn es gibt nicht nur die Phase 1 und 2, die Herr Kollege Golland eben mit „Ignorieren und Leugnen“ betitelt hat, sondern Sie haben eine neue Zwischenphase eingeläutet, anderen Leuten etwas in den Mund zu legen, was sie niemals gesagt haben, um es dann mit Ekel und Abscheu hier vor diesem Haus vorzutragen.
Sie haben eben gesagt: CDU und FDP hätten der Polizei vor diesem Hohen Hause vorgeworfen wegzuschauen.
Kein Redner hier hat gesagt, dass die Polizei wegschaut,
sondern nur, dass die Polizei nicht die Rückendeckung hat, um die Maßnahmen durchzusetzen, die sie durchsetzen müsste.
Des Weiteren sagen Sie jedes Mal: „Es ist doch alles wunderbar“, und dann berichtet die heute-show von umgeworfenen Polizeiwagen.
Wenn das für Sie alles klar ist, ist es auch in Ordnung. Wenn aber zu einem normalen Einsatz nicht ein Polizeiwagen in die Straße reinfahren muss, sondern zehn Polizeiwagen reinfahren müssen, kann man doch nicht von einem normalen Zustand sprechen.
Sie haben gerade wieder den Versuch gestartet, hier den Eindruck zu erwecken, CDU und FDP wollten einseitig eine Stadt oder mehrere Städte des Ruhrgebiets unter Generalverdacht stellen.
Ich möchte noch einmal betonen, es geht nicht darum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen oder andere Städte des Ruhrgebiets einseitig in Misskredit zu bringen. Aber wir wollen, dass klar benannt werden darf, dass es Gebiete, Zonen, Straßen in Städten auch des Ruhrgebietes gibt, wo Zustände herrschen, die uns alle ängstigen müssten. Das haben Sie eben immer wieder in Zwischensätzen gesagt: Wir haben Angst.
Frau Schäffer, Sie sprechen jedes Mal über Rechtsextremismus auch im Dortmunder Norden, und Sie haben recht, das anzusprechen. Aber dann sprechen Sie auch mal an, dass es im Dortmunder Norden auch Probleme gibt, bei denen Polizeibeamtinnen und -beamte nicht den Schutz haben, den sie brauchen, um ihren Einsatz durchzuführen.
Sie werfen uns permanent vor, wir würden ein Zerrbild erstellen. Das Zerrbild, Herr Bialas, ist doch, dass wir mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort sprechen und die ihre Eindrücke schildern. Ich weiß nicht, mit wem Sie dort sprechen. Sie betonen jedes Mal ausdrücklich: Ich bin Polizeibeamter. – Das schätze ich an Ihnen. Aber Sie sind auch jahrelang raus aus Ihrem Beruf, und die Zeiten haben sich geändert.
Wenn Sie mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sprechen, nehmen die kein Blatt mehr vor den Mund und sagen, was vor Ort los ist. Und das, ist beängstigend. Und sie haben nicht die Rückendeckung des Ministers,
der sich immer wegduckt, wenn etwas passiert, und dann – Phase 4 – hektisch verfährt und sagt: Jetzt machen wir es! Rockerbanden werden verboten.
Dann dürfte in diesen Gebieten keine Rockerbande mehr auftreten. – Nein, vor Ort sind auch Rockerbanden aktiv, Familienclans, die die Straßen unter ihrer Kontrolle haben und dort vorgehen.
Sie haben die Hundertschaften angesprochen. Vollkommen richtig, die haben wir auch eingefordert. – Haben Sie mal mit den Hundertschaften in unserem Land über ihre Belastung gesprochen? Sprechen Sie mit den Polizeigewerkschaften darüber, wie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten belastet sind. Da bei ihnen von einem normalen Wochenende gar