hat eine Schulpauschale in zwei Schritten erhöht: 2008 von 460 Millionen auf 540 Millionen €, 2009 von 540 Millionen auf 600 Millionen €.
(Marc Herter [SPD]: Das ist Ihr Modell! Nur da- mit wir es wissen, dass es Ihr Modell ist! – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Hätten Sie die Schulpauschale so dynamisiert, wie die Regierung Rüttgers/Pinkwart es beschlossen hatte, hätte in den letzten sechs Jahren eine Milliarde € mehr in den Kommunen für diese Aufgabe zur Verfügung gestanden.
Aber Sie lassen das laufen! Das interessiert Sie nicht. Eine Milliarde €, und jede einzelne Kommune …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebhafte Debatten leben auch einmal davon, dass es lauter wird, gar keine Frage. Aber man sollte einen Redner oder eine Rednerin auch verstehen können.
Ja, weil Ihre Kommunalpolitiker wissen, dass sie eine Milliarde € mehr gehabt hätten, verstehe ich doch, dass das bei Ihnen Unruhe auslöst.
Aber dass Sie jetzt sechs Monate vor der Landtagswahl kommen und ein Programm der NRW.BANK auflegen, das ab 2018 getilgt wird, wenn diese Regierung gar nicht mehr im Amt ist, das ist eine eigenartige Vorstellung von Regierungsarbeit, die Sie hier vorführen.
Dieses Programm ist angelegt vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2041. Wir haben gerade das 70-jährige Landesjubiläum gefeiert; also fast bis zum 100-jährigen Landesjubiläum strecken Sie jetzt Programme, weil Sie nicht bereit sind, den Kommunen in der Schulpauschale das Geld zu geben, was sie Monat für Monat in ihren Schulen brauchen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Rot-Grün lässt die Dinge laufen. Wenn die Opposition das kritisiert, ist das Schlechtreden des Landes.
Dann gibt es die Hilferufe der Betroffenen. Dann gibt es ein Medium, das das Thema aufgreift. Dann werden Sie langsam wach. Dann werden neue Gremien geschaffen. Dann wird Herr Breustedt aktiviert, der Wörter erfinden muss. Er erfindet das Wort „Gute Schule“, und dann stellt man sich hier hin und macht eine Regierungserklärung. Das ist aber kein Regierungshandeln.
Regierungshandeln bei Schulpolitik, bei „guter Schule“ ist, sich auf allen Ebenen um die Bildungschancen von Kindern zu kümmern.
Ich fange einmal an bei den Grundschulen. Wir alle beklagen die Bildungsarmut, die wir haben. Gleichzeitig lässt man tatenlos zu, dass sich die Situation in den Grundschulen immer weiter verschlechtert, dass wir bei Investitionen in Grundschulen bundesweit Schlusslicht sind, dass wir bei der Klassengröße ebenfalls Letzter sind. Es gibt keinen echten Maßnahmenplan für Grundschulen. Wir warten auf den Zeitpunkt, wo der WDR jetzt einmal eine Umfrage macht und Sie dann vielleicht die NRW.BANK bitten, auch noch die Grundschulen zu sanieren und Lehrer einzustellen. Das ist doch Ihre Vorgehensweise in diesen Fragen.
Das ist beim Unterrichtsausfall das Gleiche. Man schafft die Statistik ab, weil man sagt: Wir messen gar nicht mehr. Dann sagen die Eltern: Wir akzeptieren das nicht. Dann fängt man wieder mit Stichproben an, statt etwas ganz Einfaches zu machen.
Notfalls könnte Ihnen auch die NRW.BANK einen Kredit für ein computergestütztes Programm geben, das an jeder Schule klar zeigt: Wie fällt der Unterricht
Die Schulen haben Sie darum gebeten. Aber auch wenn die Schulen Sie nicht darum bitten, ist das Ihr Auftrag, Frau Ministerin, Schulen gut zu machen – auch ohne Bitte!
Ich kann Sie aber auch darum bitten: Machen Sie G8 besser! – Wenn Sie es aber nur auf Bitte tun, so sage ich: Eine Ministerin hat normalerweise einen Eigenanspruch, Schulen besser zu machen, und muss nicht gebeten werden, Schulen besser zu machen.
Das war aber sechs Jahre lang die gleiche Leier. Dann ist die Unzufriedenheit so groß, dass es eine Volksinitiative gibt. Wir haben hier in unseren Erklärungen zur Volksinitiative gesagt: Man muss die Eltern ernst nehmen; man muss jetzt wirklich beginnen, G8 besser zu machen.
Rot-Grün hat in seinen Entschließungsanträgen alles das abgebügelt, was die Eltern dort vorgetragen haben. Dann brechen plötzlich, ähnlich wie beim Schulprogramm, sieben Monate vor der Landtagswahl das totale Chaos und die Panik aus. Frau Löhrmann vertritt das Modell der Schule „Komm ich heut nicht, komm ich morgen“: Jeder Schüler macht es nach seinem eigenen Tempo.