Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! Ich spare mir solche Wortspiele mit „Kraft“ und „mega“. Ich benutze lieber eine Alliteration: Das ist ein digitales Desaster.
Die Digitalstrategie der Ministerpräsidentin wurde schon herzlich belacht, als sie Anfang 2015 vorgestellt wurde. Besser ist es nicht geworden.
Die FDP-Fraktion wollte in der Großen Anfrage mit den Fragen die Landesregierung vorführen. Entlarvt aber hat sich die Landesregierung in den Antworten ganz von selbst.
Auf die Frage nach den nötigen Mindeststandards digitaler Schulausstattung antwortet sie, den Schulen da keine Vorgaben machen zu wollen. Ja, meinen Sie, die Schulen verzichten freiwillig auf digitale Technik? Meinen Sie, es macht zum Beispiel Informatiklehrern Spaß, ihren Unterricht vorwiegend mit Kreide und Schiefertafel zu machen? Das ist doch Unsinn.
Versetzen Sie die Schulen endlich in die Lage, zeitgemäßen Unterricht zu machen, und reden Sie sich nicht heraus. Jedes Kind in jeder Schule muss einen eigenen Computer oder ein eigenes Tablet haben. Jeder Klassenraum braucht eine digitale Schultafel. Jede Schule braucht einen Breitbandanschluss. Das wären Mindeststandards. Ist das denn so schwer?
Im Breitbandausbau sieht so richtig schlecht aus. Für die Landesregierung hat der Ausbau in Gewerbeparks Vorrang. Das ist aber kein reines Wirtschaftsthema. Es geht um digitale Daseinsvorsorge für alle Bürger.
In Ihren Antworten verweisen Sie stolz auf eine gestiegene Breitbandausbauquote von 2012 bis 2015 von 69 % bis 75 %. Das umfasst alle verfügbaren Technologien, auch Funk, auch alte Kupferkabel, die längst an ihrem Limit angekommen sind.
In dem Tempo wird es mindestens weitere 12 Jahre dauern. Damit brechen Sie Ihre Versprechen. Es hieß, bis 2018 sei alles ausgebaut. Die Gigabit-Zukunft sichern Sie damit schon mal gar nicht.
Für freie WLAN-Zugänge in öffentlichen Räumen verweist die Landesregierung tatsächlich auf den Freifunk. Das sollen also die Bürgerinitiativen richten. Das ist schon Chuzpe.
Es wundert nicht, dass die Zahlen der Existenzgründungen seit Jahren abnehmen. Sie verweisen auf Programme für IT- und Kreativwirtschaft, die gemessen an der Beschäftigtenzahl nur Peanuts sind, während ein Vielfaches der Mittel nach wie vor in Bergbau und Stahlindustrie fließt.
Sie fahren auf Sicht. Sie haben keine langfristige Strategie. Sie retten sich gerade mal von einer Legislaturperiode zur nächsten. Sie hoffen, dass Sie irgendwie durchkommen. Sie ignorieren die digitale Spaltung. Sie verspielen unsere digitale Zukunft und die unserer Kinder, und das ist grob fahrlässig. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schmeltzer das Wort, der Herrn Minister Duin vertritt. Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Ihrer Regierungserklärung Anfang vergangenen Jahres hat Ministerpräsidentin Kraft die strategischen Eckpunkte definiert, mit denen die Landesregierung die Digitalisierung erfolgreich bewältigt. Sie nutzt den digitalen Wandel dazu, die Standortvorteile Nordrhein-Westfalens mit seiner vielfältigen Produktions- und Dienstleistungswirtschaft weiter auszubauen.
Es geht auch darum, den Wandel so zu gestalten, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ökonomisch davon profitieren und gesellschaftlich daran teilhaben können. Wie die Landesregierung die Weichen dazu gestellt hat, haben wir bereits im Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen detailliert beschrieben. Wirtschaftspolitisch setzt die Landesregierung auf den Dreiklang Ausbau der Breitbandinf
rastruktur, Strategie zur Stärkung junger Unternehmen der digitalen Wirtschaft und Unterstützung von Industrie und Mittelstand bei der Transformation zur Industrie 4.0.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits viel erreicht. 77,4 % der NRW-Haushalte können heute – Stand Mitte dieses Jahres – schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/s nutzen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen nach wie vor an der Spitze aller Flächenländer, und dabei soll es auch bleiben. Wir treiben diesen Ausbau konsequent voran, vor allem auf dem Lande und in Gewerbe- und Industriegebieten.
Herr Wüst, egal wie viele Dutzend weitere Anträge Sie dazu schreiben, wir bleiben führend, und jedes Mal wird Ihnen der Wirtschaftsminister hier neue, steigende Zahlen präsentieren. Sie tun uns eigentlich nur einen großen Gefallen damit.
Bis 2018 versorgen wir das Land mit Breitband von einem Downloadvolumen von mindestens 50 Mbit/s. Daneben hat Glasfaser natürlich Priorität: für rund 3.000 Gewerbegebiete mit mehr als 50 Mbit/s im Up- und Download. Dies ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft, den wir bis zum Jahr 2026 verfolgen. Bis dahin legen wir überall in Nordrhein-Westfalen Glasfaserkabel mit mehr als 100 Mbit/s im Up- und Download.
Ende 2015 hat die Landesregierung dem Runden Tisch Breitband ihre Eckpunkte zur Förderung des Breitbandausbaus in NRW dargelegt. Danach stellt Nordrhein-Westfalen bis 2018 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um das Ziel der Versorgung mit schnellem Internet für alle zu erreichen. Dies ist keine Luftbuchung. Dies ist tatsächliche Förderung, im Gegensatz zu Bayern, das seit Jahren Milliarden Euro in seinem Haushalt dafür hat, die aber nach wie vor auch nicht annähernd abgerufen werden.
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit einer digitalen Strategie. Wir haben als erstes Bundesland eine umfassende Strategie zur Förderung und zur Stärkung junger Unternehmer der digitalen Wirtschaft entwickelt. Und Nordrhein-Westfalen ist bereits heute Standort für zahlreiche erfolgreiche Start-ups. Mehr als 400 junge Unternehmen der Internetwirtschaft sind ein Beleg für das positive Gründerklima. Wir setzen auf die weitere Förderung von Start-ups als den zentralen Baustein und Schlüssel zum Erfolg der digitalen Revolution.
Unsere Initiative Digitale Wirtschaft NRW hat Nordrhein-Westfalen zu einem dynamischen Internetland entwickelt, das Fahrt aufgenommen hat, und das hat zu einer Aufbruchsstimmung geführt. Gemeinsam mit dem Beirat Digitale Wirtschaft NRW haben wir konkrete Unterstützung mit einem Fördervolumen von bis zu 42 Millionen € für die Zeit von 2016 bis 2020 entwickelt. Schlüssel späteren Erfolgs sind sechs DWNRW-Hubs, die als Drehscheibe für die
Zusammenarbeit zwischen Start-ups, Industrie und Mittelstand fungieren werden. Demnächst eröffnen wir sie in Aachen, in Bonn, in Düsseldorf, in Köln, im Münsterland und an der Ruhr.
Weitere Bestandteile der DW-Initiative sind der Aufbau von Netzwerken, die Unterstützung von Messeauftritten für Start-ups sowie ein Beteiligungsprogramm der NRW.BANK mit Startkapital für digitale Gründungen. Mit der Initiative HochschulStartup.NRW stellt das Land rund 70 Millionen € für Patente, Kooperationen und Gründungen von technologiebasierten Unternehmen bereit.
Meine Damen und Herren, zur Stützung der digitalen Transformation von Industrie und Mittelstand haben wir bereits geeignete Strukturen aufgebaut. Das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 bietet den mittelständischen Unternehmen eine völlig neuartige Innovations- und Transferplattform an. Dahinter steht ein Konsortium unter Führung des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik aus Dortmund, der RWTH Aachen, den Forschungseinrichtungen in Ostwestfalen „it’s OWL“ und dem EffizienzCluster Management in Mülheim.
Mit den Kompetenzagenturen Mittelstand 4.0 – Handel in Köln und Prozesse in Dortmund – haben zwei weitere wichtige Informationsplattformen ihre Arbeit aufgenommen. Die Landescluster ProduktionNRW, Logistik.NRW, Kunststoff.NRW und Creative.NRW haben ihr Leistungsportfolio auf die Digitalisierung neu ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, der Gestaltung der Arbeitswelt durch Organisation, Qualifizierung und Mitbestimmung kommt eine Schlüsselrolle zu, um die Chancen der Digitalisierung für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen. Die Landesregierung lädt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften ein, den digitalen Wandel mitzugestalten.
Es geht eben darum, die Grundsätze guter, fairer Arbeit unter den Bedingungen einer digitalisierten und vernetzten Wirtschaft in der Welt von Arbeit 4.0 durchzusetzen.
Mit der NRW-Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 wurde eine gemeinsame Plattform für die Landesregierung, für Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen, um die digitalen Entwicklungsprozesse in NRW im Zusammenhang zu gestalten. NRW setzt auf digitale Bildung und auf Forschung.
Durch Koordination, Bündelung und Vernetzung von Institutionen, Forschungskapazitäten, Netzwerken und Aktivitäten soll das vorhandene Know-how bestmöglich genutzt werden. Gleichzeitig wird die Forschung gestärkt, vor allem im Bereich der ITSicherheit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich widerspreche ganz klar dem Vorwurf der Fraktion der FDP in ihrer Großen Anfrage 20, dass ein Jahr nach der Regierungserklärung wenig in Gang gekommen sei. Mit unserer Digitalisierungsstrategie sind wir auf dem richtigen und auch auf dem erfolgreichen Weg. Das belegen die Fakten eindeutig. Der Kurs stimmt.
Wir werden gleich zu einer Abstimmung kommen. Anschließend wird, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, der Präsident die Sitzung für den heutigen Tag schließen. Und, Herr Hafke, Sie können dann das viele Papier, was sich auf Ihrem Schreibtisch befindet, in Ihr Büro tragen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht grundsätzlich natürlich auch noch den anderen Rednern respektive den Fraktionen zur Verfügung. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Paul gemeldet.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, für die zusätzliche Redezeit.
Uns wird ja gerade beim Thema „Digitales und Breitbandausbau“ immer vorgeworfen, dass alles viel zu teuer und nicht finanzierbar sei. Ich möchte dazu einmal einen grundsätzlichen Satz loswerden:
Unsere Gesellschaft in Deutschland ist seit den Nuller-Jahren – mit einem kleinen Knick in der Zeit um 2007/2008 – stetig reicher geworden. Wenn Sie mir sagen, wo die ganze Kohle geblieben ist, sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren. – Vielen Dank und schöne Herbstferien!
Danke, Herr Kollege Dr. Paul. – Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 20 der FDP-Fraktion erledigt ist.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/13103. Wer dem Entschließungsantrag der FDPFraktion seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion der FDP, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Kollege Schwerd. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der CDUFraktion. Somit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache
Ich wünsche Ihnen allen eine angenehme sitzungsfreie Zeit und stelle fest, dass die Sitzung des Landtags für heute geschlossen ist. Herzlichen Dank.