Der WDR hatte die Umfrage, die Armin Laschet eben schon erwähnt hat, Anfang dieses Jahres veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass 85 % der Schulleiterinnen und Schulleiter die Gebäudesituation beklagen.
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Schätzungen vorgelegt, wie groß der Sanierungsstau an Schulen ist.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau geht von einer Investitionsnotwendigkeit in Höhe von 34 Milliarden € bundesweit aus. In Bezug auf Nordrhein-Westfalen spricht man von etwa 7 Milliarden € Investitionsnotwendigkeit.
Frau Löhrmann, Sie haben eben gesagt, das sei das größte Programm zur Modernisierung von Schule, das je aufgelegt worden sei.
Allerdings muss man hinzufügen: In Nordrhein-Westfalen gibt es auch die größten Versäumnisse der jüngeren Geschichte in der Bildungspolitik. Das steht doch in einem Zusammenhang.
Auf 7 Milliarden € wird der Investitionsstau beziffert – und Sie kommen um die Ecke und preisen hier Ihr 2Milliarden-€-Programm für die nächsten Jahre. Die Wahrheit ist doch: Sie haben über einen langen Zeitraum – das ist hier und bereits im Vorfeld gesagt worden – die Schulpauschale nicht angepasst und kommen jetzt mit einem einmaligen 2-Milliarden-€-Programm.
Das ist in doppelter Hinsicht problematisch, Frau Löhrmann. Zum einen sollte auch bei den kommunalen Schulträgern das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass es keine Einmalprogramme geben darf,
sondern dass Schulen instand zu halten eine Daueraufgabe ist, weshalb man an der Schulpauschale arbeiten muss.
Zum anderen können Sie in dieser Lage jetzt natürlich gar nicht alle Notwendigkeiten aufnehmen. 7 Milliarden € Bedarf und ein 2-Milliarden-€-Programm zeigen eines: Sie springen zu kurz, weil der Anlauf zu knapp ist, den Sie nehmen.
2010 hätten Sie anfangen sollen. Wenn Sie sagen: „Wir investieren jetzt“, ist die Frage doch: Warum erst jetzt und warum nicht schon vorher, Frau Löhrmann?
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Das mit 2010 war jetzt ein Ei- gentor! – Jochen Ott [SPD]: Warum haben Sie das nicht 2008 gemacht? – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Ich komme jetzt zu Ihnen da drüben. – Dann hat sich der Kollege hierhin gestellt und über das Programm selbst gesprochen. Er hat es als einen Ausweis sauberer Finanzierung gewürdigt.
Man muss den Damen und Herren auf der Tribüne vielleicht einmal sagen: Das ist ein sauber finanziertes Programm für die SPD, wenn Investitionen nicht getätigt werden, obwohl es seit sechs Jahren massiv steigende Einnahmen im Landeshaushalt gibt.
Es ist für Sie ein sauber finanziertes Programm, wenn stattdessen außerhalb des Landeshaushalts wieder ein klassischer Nebenhaushalt bei der NRW.BANK eingerichtet wird.
(Beifall von der FDP, der CDU und Nicolaus Kern [PIRATEN] – Lebhafter Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)
Für die SPD heißt „sauber finanzieren“ – wir wissen das ja schon –: Man nimmt einen Kredit auf, den die Schülerinnen und Schüler bis 2041 abzahlen müssen. Das ist Ihre saubere Finanzierung.
Dann sagen Sie auch immer: Wir haben gesehen, dass die Kommunen die Mittel nicht aufbringen konnten, um in die Schulen zu investieren und ihrer Aufgabe als Schulträger bei den äußeren Schulangelegenheiten gerecht zu werden.
(Michael Hübner [SPD]: Die Kinder müssen erst groß werden, und dann kann man die Schulen neu bauen?)
Die Kommunen konnten die Mittel nicht aufbringen, um in die Schulen zu investieren und ihrer Aufgabe als Schulträger bei den äußeren Schulangelegenheiten gerecht zu werden. Die Kommunen konnten die Mittel nicht aufbringen.
Wegen der fünf Jahre schwarz-gelber Regierungsverantwortung waren die Kommunen schachmatt gesetzt und konnten nichts tun.
Sie applaudieren tatsächlich zu dem Satz. Jetzt wollen wir einmal eines festhalten: 39 Jahre regiert die SPD. Dann kommen fünf Jahre CDU und FDP
und dann wieder sechs Jahre Rot-Grün. Und Sie haben damit gar nichts zu tun? Da lachen doch die Hühner.
Wer hat denn in Wahrheit, Herr Kollege Römer, die verheerende Finanzierungslage der Kommunen zu verantworten?
Schauen Sie doch bitte einmal genau auf die Zahlen. Dann werden Sie feststellen, der große Schlag gegen die Kommunen war die Körperschaftsteuerreform von Hans Eichel 2002.
Daher kamen die großen Einnahmeausfälle, weil die Veräußerungsgewinne der Konzerne steuerfrei gestellt worden sind. So, das war das Erste. Das war Ihre damalige Bundesregierung.
Dann hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Leistungen der Grundsicherung von der kommunalen Ebene auf den Bund hochgezont. Dadurch sind die NRW-Kommunen durch Schwarz-Gelb in Berlin um 1 Milliarde € im Jahr entlastet worden.