Die klare Zusage war, dass der Bund in dieser laufenden Legislaturperiode 2013 bis 2017 auch noch die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Behinderten von der kommunalen Verantwortung in die Verantwortung des Bundes übernimmt.
Die SPD ist dann in die Große Koalition eingetreten. Was ist passiert? – Diese Zusage ist gebrochen worden,
weil Sie als Sozialdemokraten das Geld nämlich lieber selbst mit Frau Nahles ausgeben, als es an die Kommunen zu geben.
Fragen Sie doch Ihre eigenen Kommunalen einmal. Was ist denn bei der Eingliederungshilfe passiert? – Nichts haben Sie gemacht. Sie schütteln mit dem Kopf. Die Zahlen widerlegen Sie. Sie kläffen, weil Sie ein getroffener Hund sind.
So, und jetzt kommt noch ein weiterer Aspekt zu diesem Programm, weil Sie sagen, das sei alles sauber finanziert. Schauen wir uns einmal etwas an. Die Landeshauptstadt Düsseldorf bekommt 32 Millionen €. Dortmund bekommt bei ähnlicher Schülerzahl 94 Millionen €.
Da sieht man wieder ein typisches Vorgehen dieser rot-grünen Landesregierung. Die Kommunen, die über Jahre und Jahrzehnte solide gewirtschaftet haben,
die sich auch einmal verweigert haben, wenn es vor einer Wahl irgendein neues Ausbauprogramm geben sollte,
Solidität und Leistungsgerechtigkeit sind für Sie Fremdworte. Was hat ein Bürgermeister, was hat ein Rat jetzt für einen Anreiz, auf Verschuldung zu verzichten,
Das ist für Sie angesichts der Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen ja eine wachsend große Erfahrung.
Sie treten noch so auf wie zur Zeit der absoluten Mehrheit von Johannes Rau. Das ist aber lange, lange, lange her. Lange, lange, lange ist das her.
So, jetzt mein dritter Aspekt. Frau Löhrmann, Sie haben dieses Programm hier so vorgestellt. Das kann ja alles. Das renoviert nicht nur die Toiletten, sondern verbessert sogar die individuelle Förderung. Es ist ein Rundum-sorglos-Paket. – Dieses Programm ist ganz offensichtlich ein Wundermittel für alle in sechs Jahren angelaufenen Defizite. Das glaubt Ihnen keiner, Frau Löhrmann.
Die SPD hat es ja ganz unverhohlen in den Wahlkampfkontext gerückt. Sie haben es auf Ihrem Parteitag im Umfeld Ihrer Aufstellung für den Landtagswahlkampf beschlossen. Das war wenigstens ehrlich.
Zum Wahlkampf gehört auch die Frage von G8/G9, wie ich es eben bei der Rede von Norbert Römer gesehen habe. Herr Römer, weil Sie die Programme und Vorstellungen der anderen zu G8/G9 so freundlich gewürdigt haben, wollen wir doch auch einmal darauf eingehen, was sich die SPD so zu G8/G9 vorstellt.
Jetzt haben Sie Ihr Parteiprogramm zu G8/G9 bemerkenswerterweise in den Räumen des Landtags vorgestellt. Es ist eigentlich auch ungewöhnlich, dass man Parteitagsbeschlüsse in Landtagsräumen, im öffentlichen Raum, darlegt. Aber das will ich nur als Fußnote sagen. Da zeigt sich, wie groß die Not ist, wenn Ihnen diese Unsicherheit passiert.