Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend hatte der Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zu
einem Landtagstalk „Frauen und Digitalisierung“ eingeladen. Frau Prof. Schwarze, Vorsitzende des Trägervereins des Kompetenzzentrums Technik, Diversity und Chancengleichheit, referierte zum Thema „Frauen und Digitalisierung“.
Ein erstes, ganz knappes Fazit des Abends lautet: Frauen kommen in der digitalen Welt bislang nur wenig vor. Die digitale Kompetenzentwicklung für Frauen ist unbedingt nötig. Dazu benötigen die Frauen die entsprechenden Angebote.
Deshalb ist es richtig, hier einen Schwerpunkt des Emanzipationsbereichs zu setzen, denn es wäre sowohl für die persönliche wie auch für die berufliche Entwicklung der Frauen fatal, das Potenzial der Frauen unbeachtet zu lassen. Bei Letzterem können die „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ eine wichtige Rolle übernehmen, denn sie haben sowohl die beruflichen Chancen von Frauen wie auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, besonders der kleinen und mittelständischen Unternehmen, im Blick.
In meiner Region, Ostwestfalen-Lippe, einer wirtschaftlich starken Region, ist das von herausragender Bedeutung, denn dort gibt es viele großartige familiengeführte mittelständische Unternehmen, die sich seit Längerem darüber im Klaren sind, dass die Potenziale von Frauen nicht abseits des Weges liegen bleiben dürfen. Für die Kompetenzzentren sind 3 Millionen € im Haushalt eingestellt; darüber hinaus werden sie über EFRE-Mittel und über einen Eigenanteil von Kommunen und Kreisen gefördert.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt – bei Frau van Dinther ist es gerade angeklungen – ist und bleibt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, denn uns allen ist bewusst, dass Formen der Gewalt in hohem Maße zu psychischen Folgebeschwerden und darüber hinaus zu einer Veränderung der Lebensbezüge von Gewalt betroffener Frauen führen.
Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, dass Sie auch die Männer angesprochen haben. Männer werden auch Opfer von Gewalt; ob die von Ihnen vorgetragenen Zahlen so stimmen, werde ich nachschauen. Aber eins stimmt nicht, Frau van Dinther: Es gibt eine Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Männer, zumindest in Bezug auf meine Heimatstadt Bielefeld kann ich das sagen. Dort gibt es die Beratungsstelle „man-o-mann“. Im Januar habe ich dort einen Termin. Vielleicht bekommen wir eine Abstimmung hin, Sie dürfen mich gerne dorthin begleiten. Ich lade Sie jedenfalls dazu ein.
Ich möchte noch einmal auf die Frauen zurückkommen. Eine nötige und selbstverständliche Gegenmaßnahme ist natürlich die Förderung von Frauenhäusern. Ich erinnere daran, dass wir von Rot-Grün die vierte Frauenhausstelle wieder eingeführt haben.
Zu den Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen zählen die anonyme Spurensicherung, Frauenberatungsstellen, aber auch – ein aktueller Bereich im Haushalt – die Emanzipation, die Förderung der Beratung und die Unterstützung traumatisierter weiblicher Flüchtlinge mit 1,75 Millionen € im Jahr. Insgesamt stehen für Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen 22,7 Millionen € im Haushalt.
Zum Bereich „Emanzipation“ gehört auch die Förderung der Politik für LSBTTI-Menschen – ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Emanzipationspolitik seit 2010. Der Aktionsplan gegen Homophobie und seine Fortschreibung zeigt auf, dass es uns seitens RotGrün ein wesentliches Anliegen ist, die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu erreichen. Damit beschreiben wir das Ziel, während der Aktionsplan die nötigen Schritte aufzeigt. Im Bereich LSBTTI sind die Vereine und Verbände wichtige Partner, die in Bezug auf Selbsthilfe, Coming-out-Arbeit und Beratung von Diskriminierungsopfern ausgesprochen wertvolle Arbeit leisten, die unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Diese Arbeit wollen wir unterstützen und stärken. Deshalb stehen für diesen Bereich 1,2 Millionen € im Haushalt.
Zusammengefasst: Jeder Euro aus dem Einzelplan 15 für den Bereich Emanzipation 2017 – nur für diesen Bereich spreche ich hier – ist gut investiertes Geld in die Förderung der beruflichen Chancen von Frauen, in die Bekämpfung der unterschiedlichen Gewaltformen gegen Frauen und die Arbeit für die Akzeptanz und Gleichstellung von Menschen mit LSBTTI-Hintergrund. Der Haushalt zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in diesem Politikfeld: Gleichstellungspolitik ist auch immer Gesellschaftspolitik. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade eben wurde schon das Thema „Flüchtlinge“ kurz angesprochen. Natürlich ist der Schutz und die Hilfe traumatisierter Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe, die uns noch länger beschäftigen wird. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass nicht nur Frauen traumatisiert sind, sondern auch geflüchtete Männer und geflüchtete Kinder. Das Ganze betrifft Frauen und Mädchen genauso wie Männer und Jungen.
Es muss im Vordergrund stehen, dass die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben und in Sicherheit leben können. Die psychologische Betreuung ist dann der zweite Schritt, denn Sie rufen ja auch nicht erst den Maler an und dann den Maurer, wenn Sie ein Haus bauen. Bei der psychologischen Betreuung gibt es auch in NRW immer noch eine akute Unterversorgung. Die Forderung ist also schön, aber wir müssen sie dann auch umsetzen können.
Den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen haben wir Freien Demokraten mit unserem Antrag zu den Kinderehen in den Vordergrund gestellt. Jedes Mädchen hat ein Recht auf Kindheit, auf Bildung und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Deswegen ist es Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und zu verhindern, dass sie nicht als Kinderbräute ihrer Chancen beraubt werden. Leider hat Justizminister Heiko Maas mit seinem ewigen Hin und Her in Bezug auf dieses Thema weder unserem Land noch den Betroffenen einen Gefallen getan. Erst will er sich für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, dann macht er einen Rückzieher, jetzt fordert er wieder eine Gesetzesverschärfung. Auch hier würde ich mir von unserer Landesregierung etwas mehr Druck in Richtung Bund wünschen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Fachbereich Gleichstellung beinhaltet nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Mädchen, sondern auch die der Jungen und Männer. Das ist zumindest die Haltung der FDP-Fraktion. Deshalb setzen wir uns auch ganz konkret für dieses von Ihnen vernachlässigte Geschlecht ein. Ich war ja schon ganz erfreut, dass bei einigen Vorrednerrinnen heute die Wörter „Jungen“ und „Männer“ über die Lippen kamen, ohne diesen angewiderten Ausdruck im Gesicht zu haben.
Immerhin besteht die Hälfte der Einwohner unseres Landes aus Jungen und Männern. Ich freue mich, dass unsere langjährige Forderung nach einer angemessen Jungen- und Männerförderung nun endlich erste Früchte trägt, wobei das Wort „Früchte“ wahrscheinlich übertrieben ist. Ich erfreue mich zumindest mal an diesen winzigen Knospen.
Es ist gut, dass Sie im kommenden Jahr eine Förderung der Jungenhilfe in Höhe von 80.000 € auf den Weg bringen wollen. Leider bleibt es bei dieser Symbolmaßnahme. Ein Gesamtkonzept zur Jungen- und Männerförderung wird es weiterhin nicht geben. Sie
übersehen leider immer wieder, dass wir eine Überwindung tradierte Rollenbilder nicht erreichen, wenn wir nur Frauen und Mädchen ansprechen. Sie dürfen Jungen und Männer nicht zurücklassen, Sie müssen sie mitnehmen.
Frau Ministerin Steffens, Sie haben sich für dieses letzte Regierungsjahr viele Themen aufgespart. Sie wollten beispielweise das Landesgleichstellungsgesetz novellieren. Aber statt aus den unzähligen Klagen der Beamten wegen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes zu lernen, sollen diese Ungerechtigkeiten jetzt bei den Angestellten wiederholt werden. Ich prophezeie Ihnen, Frau Ministerin: Unter dem Weihnachtsbaum haben Sie in diesem Jahr die nächste Klagewelle liegen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die flächendeckende Einführung einer anonymen Spurensicherung in Nordrhein-Westfalen ist eines meiner Herzensanliegen. Ich bin enttäuscht, dass eine flächendeckende Einführung von Rot-Grün als Fernziel deklariert worden ist. Nach wie vor sind keine landesweiten Standards für eine flächendeckende Einführung vorhanden.
Im Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ handeln und kämpfen wir hier im Landtag fraktionsübergreifend. Das ist wichtig und muss auch künftig in dieser Form fortgesetzt werden. Trotzdem ist der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erst mit einjähriger Verspätung veröffentlich worden.
Auch wenn Sie, Frau Ministerin Steffens, es noch so schön als einen Aktionsplan mit dynamischem Prozess verkaufen wollen, so handelt es sich nach wie vor nicht um einen zukunftsweisenden Handlungsplan, sondern lediglich um einen Sachstandsbericht. Wie ich bereits im Ausschuss erwähnt habe, ist das doch ziemlich unbefriedigend.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn hier zarte Knospen einer vernünftigen Gleichstellungspolitik erkennbar sind, überwiegt in diesem Haushaltsstrauch doch das ideologische Unkraut. Daher kann die FDP-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn das eigene Zuhause nicht sicher ist“ – unter diesem Titel stellten BKAPräsident Holger Münch und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in der vergangenen Woche eine Studie zur Gewalt in Paarbeziehungen vor.
127.457 Personen sind nach Auswertung polizeilicher Daten in Deutschland Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking durch Partner oder Ex-Partner, in selteneren, aber durchaus vorhandenen Fällen auch durch Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen geworden.
Zu unterstreichen ist allerdings, dass 82 % der Opfer häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt Frauen sind. Das Dunkelfeld in diesem Bereich ist hoch, denn oft ist es gerade die besondere soziale Nähe von Opfern und Tätern, die Opfern das Gefühl vermitteln, der Situation ausgeliefert zu sein.
Viele Frauen sehen ihre Lage gar als ausweglos an. Diesen Frauen und ihren Kindern einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Vorrednerinnen haben bereits deutlich gemacht, dass wir das auch als gesamtpolitische Verantwortung anerkennen.
Das eigene Zuhause sollte Frauen und ihren Kindern einen Schutzraum bieten. Ist dieser Schutzraum durch häusliche Gewalt zerstört, brauchen diese Frauen und ihre Kinder andere Räume, um Schutz und Unterstützung zu bekommen.
Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen um die große Verantwortung, die wir alle gemeinsam für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt haben. Nicht zuletzt deshalb haben wir die Mittel für den Bereich Emanzipation seit 2010 verdoppelt. Wir haben nicht nur die vierte Frauenhausstelle wieder eingerichtet, wir haben auch Mittel bereitgestellt, um insbesondere Kinder in den Frauenhäusern besser zu unterstützen, denn vor allem für sie ist häusliche Gewalt eine sehr belastende Situation.
Darüber hinaus haben wir Mittel bereitgestellt, um mit den Frauenhäusern gemeinsam Konzepte weiterzuentwickeln, die nicht nur auf den unmittelbaren Schutz der von Gewalt Betroffenen zielt, sondern den von Gewalt betroffenen Frauen auch Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt aufzeigt. Diese Modelle des sogenannten Second Stage sollen Frauen und ihren Kindern dabei helfen, Wege in ein selbstständiges Leben ohne Gewalt zu gehen.
Da ich Bundesfrauenministerin Schwesig eingangs angesprochen habe, will ich aber auch noch einmal betonen: Der Bund ist nicht nur gefragt, wenn es um das Erstellen und Präsentieren von Studien geht, der Bund ist auch gefragt, wenn es um die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt ist aber leider auch ein Phänomen, mit dem Mädchen und Frauen sich potenziell überall konfrontiert sehen, ob
bei der Arbeit, im öffentlichen Raum oder aber auch im Internet. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglich, und auch die Auseinandersetzung damit darf nicht auf Tage wie den 25.11., den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, beschränkt bleiben, sondern muss genauso alltäglich sein.
Mit dem Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, den Frau Schneider gerade als unambitioniertes Sammelsurium aus bereits Bestehendem bezeichnet hat, der in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden ist – das wischen Sie mit Ihrer Kritik einfach weg; das drückt auch eindeutig Ihre fehlende Wertschätzung für diejenigen aus, die daran mitgearbeitet haben –,
werden die Landesregierung und die daran mitarbeitenden Organisationen dem Motto gerecht, dass der Kampf gegen Gewalt eine Querschnittsaufgabe und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Dieser Verantwortung trägt der Plan Rechnung, und das ist auch richtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Bereich, der noch als ein wenig defizitär zu bezeichnen ist, ist der der Gleichstellung im beruflichen Spektrum.