Das mag insbesondere bei den Gewerbe-und Industrieflächen noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das gestehe ich gerne ein. Aber ich denke, das ist ein erster und wichtiger Schritt gegenüber dem LEP aus 1995.
Ich fasse zusammen: Eine positive Begleitung hätte Ihnen aus meiner Sicht gut gestanden. Leider haben Sie zu lange, auch heute, immer nur betont, was Sie nicht wollen, und nicht, was Sie wollen und wie man diesen Anspruch in ganz konkrete Festsetzungen auch hätte umsetzen können.
Ich habe aus der Anhörung mitgenommen: Wir waren noch nie so weit, und der LEP solle endlich kommen. – Wir alle – das gilt für die Umweltverbände, aber es gilt natürlich auch insbesondere für die Wirtschaft – stehen hier gemeinsam in einer politischen Verantwortung.
Zum Haushalt: Der Einzelplan 02 weist im Entwurf für die Landesplanung eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben und um 65.000 € auf nunmehr 1,7045 Millionen € aus. Für meine Fraktion gibt es diesbezüglich keinen Änderungsbedarf. Deshalb tragen wir diesen Haushaltsansatz auch so mit.
Erlauben Sie mir noch drei Sätze zum Thema Europa. Gerade angesichts der derzeitigen Stimmung in der Gesellschaft und in vielen Staaten Europas ist es umso wichtiger, jetzt für ein gemeinsames Europa zu werben. Deshalb ist die europäische Bildungsarbeit des Landes so wichtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir die gute Europapolitik in den Kommunen würdigen und auszeichnen. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, dass die Kommunen in die Europapolitik des Landes einbezogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir grenzüberschreitende Projekte mit unseren Nachbarn fortführen und ausbauen.
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf erhalten, wie sich die Lage in ihrem Land entwickeln wird, wenn es kein Teil der EU mehr ist: deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum, eine stark steigende Verschuldung, eine kräftige Abwertung der Währungen. Dies wird sich für die Menschen im Vereinigten Königreich über eine lange Zeit konkret negativ auswirken.
Das wollen wir in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir wollen nicht raus, sondern für den Zusammenhalt in Europa werben. Das bildet sich im Einzelplan 02 so ab. Deshalb werden wir natürlich zustimmen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.
Vielen Dank. -Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich nur dem geschätzten Kollegen Töns anschließen. Diese Debatte zum Einzelplan 02 hat etwas von einem großen, bunten Salatteller – nicht, dass so etwas nicht schmecken
Zur Übersicht: Wir haben uns zur Staatskanzlei nicht geäußert. Ich werde jetzt zu Europa sprechen mit einem Schlenker in den LEP. Danach wird Herr Kollege Lamla im nächsten Debattenblock zu Medien reden.
Europa ist aus Landessicht, gerade in Zeiten des Brexits, des Trumpism und der Le Pens wichtiger denn je. Wir sehen auch gerade bei CETA, welches Gewicht einzelne demokratisch legitimierte Regionen wie auch Nordrhein-Westfalen innerhalb der Europäischen Union entfalten können. Unser Einfluss ist also da und muss konsequent ausgebaut werden.
Leider werden im so wichtigen EU-Bereich von der Landesregierung nicht mehr, sondern weniger Mittel bereitgestellt, wenn auch nur leicht weniger. Die internationalen Angelegenheiten und die Entwicklungszusammenarbeit, maßgeblich für den Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern und auch gegen Vorurteile und Ängste im eigenen Land, sind ebenfalls wichtiger denn je. Hier wurde immerhin zur zweiten Lesung noch einmal von Rot-Grün etwas aufgestockt. Da kann man nur sagen und anerkennen, dass die Forderungen aus dem Integrationsplan der Piraten am Ende wohl doch noch Gehör gefunden haben. Das begrüßen wir.
Wir müssen aber schon darüber reden, wie eine sinnhafte und effektive Entwicklungspolitik auf Landesebene ausgestaltet werden kann, mit den angesetzten, sehr begrenzten Mitteln auf jeden Fall nicht. Man kann nur Akzente setzen.
Wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in die Koalitionsverträge schreibt – diese Grundausrichtung haben wir Piraten von Anfang an unterstützt – und wenn man damit wie die Landesregierung auch hausieren geht, dann muss man im Endeffekt auch etwas Handfestes liefern. Leider Fehlanzeige!
Noch ein kleiner Schlenker in den Landesentwicklungsplan; er ist auch Teil des Einzelplans 02. Hier fehlt uns insgesamt der Mut, den Flächenverbrauch konsequent zu reduzieren. Man muss natürlich registrieren, dass bei der FDP und bei der CDU in Flächen gedacht wird. Wir Piraten denken eher in Volumina. Die Nutzung durch den Menschen steigt immer weiter, und smarte, digitale Lösungen könnten hier Abhilfe und Chancen schaffen, auch im eher virtuellen Raum gewinnen. Aber Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land ist
Ein letztes Wort: Das, was im LEP als Frackingverbot verkauft wird, ist eine Mogelpackung, die mehr Türchen auflässt als Ihr Adventskalender. So können wir Piraten diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erlauben Sie, dass ich auch zunächst zum Thema LEP kurz Stellung nehme. Verehrter Herr Bergmann, es ist schon etwas merkwürdig, wofür der LEP so alles verantwortlich gemacht wird.
Wenn Sie ihn hier für die vorübergehende Wachstumsschwäche im Jahre 2015 verantwortlich machen wollen, obwohl er erst im nächsten Plenum des Landtages verabschiedet wird, dann hat das schon eher etwas Skurriles bzw. Magisches, wenn dieser LEP also, obwohl noch gar nicht in Kraft getreten, schon im Jahr 2015 das Wachstum in Nordrhein Westfalen gebremst haben soll.
Sie wissen auch, dass das Wachstum in NordrheinWestfalen im ersten Halbjahr 2016 mit 2,1 % wieder sehr beachtlich war, sodass die natürlich bedauerliche Entwicklung im Jahre 2015 offenbar eine vorübergehende Erscheinung war, für die es konkrete Ursachen gibt. Sie sind auch im Landeswirtschaftsbericht dargestellt. Wenn Sie den einmal lesen würden, dann kämen sie, glaube ich, nicht mehr auf die Idee, dafür den LEP verantwortlich zu machen.
Herr Ellerbrock, Sie haben auch jetzt wieder die alte Geschichte erzählt, der LEP ermögliche keine wirtschaftliche Entwicklung, und er atme den Geist der Beschränkungen von Entwicklungsmöglichkeiten. Das alles trifft nicht zu, und das wissen Sie auch. Im Einleitungskapitel des LEP haben wir ausdrücklich klargestellt, dass wir wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen wollen. Es geht nicht um eine Verhinderungs-, sondern um eine Ermöglichungsplanung. Wir wollen aber nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, weil wir natürlich dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Begrenzung des Flächenverbrauchs Rechnung tragen wollen.
Sie wissen, dass wir im Kapitel 2-3 durchaus die Möglichkeit schaffen, Siedlungsflächen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Bei diesen Bedarfen legen wir die aktuelle demografische Entwicklung zugrunde und bieten über das Flächenmonitoring die Chance, frühzeitig zu erkennen, wo Flächenengpässe entstehen.
Sie wissen, dass wir, was die Erweiterung vorhandener Betriebsflächen von Industriebetrieben auch in den Außenbereich hinein angeht, wenn es im Rahmen der 10-ha-Grenze bleibt, keine neue Rechtslage im Vergleich zum bisherigen Recht schaffen.
Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es gibt kein einziges Beispiel dafür, dass eine Industrieansiedlung an der Landesplanung oder an fehlenden Flächen in Nordrhein-Westfalen gescheitert wäre. Im Gegenteil! Seit dem LEP VI haben wir für industrielle Großansiedlungen Reserveflächen vorgesehen, die bedauerlicherweise bisher nicht in Anspruch genommen werden konnten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hier entsprechende Ansiedlungen stattfänden.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock zulassen?
Moment, Herr Kollege. Wir müssen auch ein bisschen an den Sitzungsdokumentarischen Dienst denken. Ich versuche es jetzt mal mit Gewalt. – Aber auch da tut sich nichts. Versuchen wir es mal mit dem anderen Mikrofon, vielleicht ist das noch heil. Nicht pusten! Das geht sonst auch kaputt.
Es ist nicht zu fassen. Wir versuchen es jetzt mal mit aller Vorsicht. – Jetzt ist interessanterweise das andere Mikrofon freigeschaltet. Das müsste jetzt funktionieren.
Herr Minister, ich hatte mich gemeldet, weil Sie hier darstellen, Sie wüssten nicht einen Fall, in dem eine Entwicklung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht worden wäre. Ich erinnere daran – nach meinen Informationen sind auch Sie da involviert –, dass zum Beispiel im Regierungsbezirk Detmold eine Betriebserweiterung auf ungeheure Schwierigkeiten stößt und schon erheblichen Zeitverzug erlitten hat, weil es unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation der Erweiterung und Standortsicherung gibt. So einfach ist es nicht.