brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.
Da sind beispielsweise die Start-ups. Wir brauchen mehr junge Leute mit frischen Ideen. Der Startup Monitor zeigt, dass auch im Jahre 2016 die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen noch viel zu klein ist – zu klein, um wirklich eine Anziehungskraft zu entwickeln. Das ist ein Nachteil; denn die heutigen Gründer suchen gerade ein Ökosystem, eine Szene, in der sie inspiriert werden und sich gegenseitig unterstützen können. Die Start-up-Unternehmer sind mit der Landespolitik NRW unzufriedener als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis von vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik. Damit können Sie nicht zufrieden sein, und wir sind es auch nicht.
Die Digitalisierung wird noch vieles verändern. Es braucht wirklich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bald das Prinzip der Bad Banks, also die Aufteilung eines Unternehmens in einen zukunftsfesten Teil und einen, der abgewickelt wird, auch für die digitalisierte Wirtschaft angewandt wird. Im Banken- und Energiesektor haben wir so etwas ja schon erlebt. Was ist aber, wenn große Unternehmen bald merken, dass die Hälfte ihrer Betriebsvorgänge nicht mehr ins digitale Zeitalter passt? Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Das sind die entscheidenden Fragen. Und hierfür fehlen der Landesregierung einfach die passenden Antworten.
Ich bin sicher: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel zu oft mit Themen auseinandergesetzt, die langfristig kaum einen Unterschied machen für die Höhe und die Verteilung des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Thema „Tariftreue- und Vergabegesetz“ an. Wie oft haben wir darüber debattiert? Jetzt legt die Landesregierung ein minimal verändertes Gesetz vor mit Änderungen, die man auch von Anfang an hätte einplanen können. Damit wurden viel Zeit und viel Energie verschwendet.
Dagegen haben wir in der Breitbandpolitik doch große Erkenntnisgewinne erarbeiten können. Zugegeben, es waren viele Debatten in den letzten Jahren, aber dafür wissen wir jetzt, wir alle – wir wussten das schon früher; Ri-co-la! –: Glasfaser! Wer hat es vor drei Jahren gesagt? – Die Piraten.
Schlecht ist, dass die Breitbandpolitik nicht schon längst auf ein Infrastrukturziel, nämlich auf ultraschnelle Glasfaserleitungen oder Lichtwellenleiter, ausgerichtet ist, denn diese Politik hat natürlich einen hohen Preis. Das haben uns auch die Sachverständigen in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum wiederholten Male bestätigt. Und dadurch, dass Sie am 2018-Ziel festhalten, wird der Ersatz von Übergangstechnologien wie Vectoring überhaupt erst befeuert. Vectoring, Telekom – ich
Die Experten haben klar kritisiert: Wo Vectoring am Platz ist, wird der Ausbau mit nachhaltigen Glasfaserleitungen auch noch erschwert. Die Ausbauzahlen zeigen deutlich: Egal, ob mit oder ohne Bundesförderprogramme, die selbstgesteckten Ausbauziele werden deutlich verfehlt, und es ist nicht absehbar, wie das Ziel flächendeckender Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen sein wird. Die Breitbandpolitik dieser Landesregierung ist – gelinde gesagt – eine Katastrophe.
Wir Piraten haben hier im Parlament die nötigen Werkzeuge für eine gute Breitbandpolitik schon vor einigen Jahren vorgestellt und auch mit erarbeitet. Machen Sie die Breitbandversorgung in NordrheinWestfalen, und zwar FTTB, endlich zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Jede Stromleitung, jedes leckende Abwasserrohr oder jede kaputte Straße – nicht, dass sie das nicht verdient hätte – bekommt mehr Aufmerksamkeit als die Telekommunikationsinfrastruktur. Bauen Sie nachhaltige Glasfaserleitungen, die die Menschen und Unternehmen auf dem Weg ins Gigabitzeitalter mitnehmen.
Wenn wir über große oder kleine Summen der Fördermittel reden, dann muss die Kontrolle der Wirksamkeit auch 100%ig klappen. Warum aber muss der Landesrechnungshof immer wieder einschreiten und die Fördermittelvergabe kritisieren? Herr Minister Duin, kümmern Sie sich endlich um die Kontrolldefizite in Ihrem Haus!
Vor dem Hintergrund der anstehenden und genannten Herausforderungen muss einfach gesagt werden: Die Haushaltsänderungsanträge von Rot-Grün sind zwar löblich, aber sie reichen nicht aus. Besonders interessant ist ja der Vorschlag, die Geschichte des Braunkohleabbaus aufzuarbeiten und museal darzustellen. Ja, die Braunkohleförderung gehört ins Museum – da stimmen wir mit Ihnen überein –, aber setzen Sie den Braunkohleausstieg davor. Erst der Ausstieg und dann das Museum – die Reihenfolge ist richtig!
Ich habe einige Punkte herausgegriffen und muss für meine Fraktion sagen: Auf Grundlage der benannten Defizite können wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wüst ist irgendwo anders, gerade unabkömmlich?
Die Oppositionsvertreter haben – ich habe sehr genau hingehört, wollte mir Notizen machen, der Zettel ist aber leergeblieben – nichts anderes gemacht, als ihre Wahrnehmung des Landes darzustellen, als eine aus meiner Sicht verzerrte Zustandsbeschreibung zu machen, gewürzt mit ein bisschen Kritik, aber überhaupt nichts darüber erzählt, was sie anders machen würden.
dass das mit dem Thema „Breitband“ oder mit dem Thema „Digitalisierung“ falsch wäre oder irgendetwas anderes. Nichts!
Damit wir uns über Zustandsbeschreibungen hier nicht ewig streiten müssen – ich muss nicht auf dem Parteitag durch die Reihen laufen, sondern ich bin selber häufig in den Regionen –, zitiere ich jetzt nur die jeweiligen Berichte, die aus den Regionen dokumentiert werden.
Die rheinische Wirtschaft – also die IHK-Bezirke Aachen, Bonn, Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln, mittlerer Niederrhein, Wuppertal, Solingen, Remscheid – gibt ja gemeinsame Berichte heraus. Da hieß es zuletzt: „Konjunktur im Rheinland: Solide Entwicklung setzt sich fort.“
Ruhr-Konjunktur, IHK-Bezirke Dortmund, Duisburg, Essen, mittleres Ruhrgebiet, Nord-Westfalen, dort heißt es: „Die Konjunktur zeigt sich in Topform.“
IHK Siegen: Gut gestimmt! – IHK Bielefeld: Konjunktur läuft rund! – IHK Hagen: Gute Lage! – IHK Nordwestfalen Münster hat im September noch einmal herausgegeben: Konjunktur bleibt auf Kurs!
Und der Westdeutsche Handwerkskammertag, damit wir das nicht nur einseitig machen, schreibt: „Gute Konjunktur bringt Umsatzzuwächse und Beschäftigungsaufbau im NRW-Handwerk.“
Dazu kommen wir ja am Freitag. Dann werden wir genügend Zeit haben, uns mit dieser – ich will nicht „wissenschaftlichen“ sagen – Auseinandersetzung zu befassen.
Trotz dieser von den Kammern – also von allen Unternehmen – so dokumentierten Lage, die sich offensichtlich von der Beschreibung unterscheidet, die Sie hier gerade abgegeben haben, will ich überhaupt nicht darüber hinwegsehen – das geschah auch durch die Vorlage des Wirtschaftsberichtes –, dass wir nach wie vor Themen haben, denen wir uns noch sehr viel intensiver zuwenden und die wir auch genauer analysieren müssen. Zum Beispiel geht es dabei um den Zusammenhang zwischen Wachstum und Exporten. Ich habe kein Wort von Ihnen zu dieser Situation gehört, obwohl wir eindeutig dargelegt haben, wie wichtig dieser Zusammenhang ist.
Wenn wichtige Industriezweige wie die Chemie oder der Maschinenbau 60 % ihrer Umsätze im Ausland tätigen, dann liegt es auf der Hand, dass Probleme auf den Auslandsmärkten unmittelbar auch auf den Anteil unserer Industrieproduktion durchschlagen. Und die Bedingungen für die Exporte sind ja nicht einfacher geworden. Da geht es nicht nur um den Brexit, der zu großer Verunsicherung in der Exportwirtschaft geführt hat. Vielmehr geht es auch um viele politische oder wirtschaftliche Krisen in Schwellenländern, um protektionistische Tendenzen und vieles andere mehr. Das ist nicht gerade förderlich für unser Auslandsgeschäft. Davon ist Nordrhein-Westfalen ganz besonders stark betroffen, weil beispielsweise die Stahl- und die Metallindustrie bei uns einen weit höheren Anteil an der Industrieproduktion sowie an den Exporten hat als der Bund insgesamt.
Und trotzdem will ich auch da Ihren Blick – bei allen Problemen, die wir im Stahl haben; das hat ja dann auch eine entsprechende Dimension – gerne einmal auf das lenken, was besonders erfreulich ist. – haben. Bei forschungsintensiven Produkten – wie Lifesigns, Medizintechnik, Pharmazeutika und elektronische Bauteile – stiegen die Ausfuhren NordrheinWestfalens mit 6,1 % in den ersten drei Quartalen
des Jahres 2016 deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt, wo die Zuwächse nur bei knapp 1 % lagen.
Damit wird schon deutlich, dass genau diese Strategie auf wissensintensive beziehungsweise auf Wissenstransfer angelegte Industrien richtig ist. Nicht die „dummen“ Produkte, die andere Länder massenhafter und deswegen auch billiger herstellen können, werden unsere Zukunft prägen, sondern es wird so etwas sein wie Industrie 4.0 und eben dieses Thema „Lifesigns“, was künftig die industrielle Produktion in unserem Land prägen wird.
Damit ist von mir auch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht worden: Wir brauchen die Industrie. Ohne Industrie gäbe es im Übrigen auch viele Dienstleister, die sehr Erfolgsstorys vorweisen können, überhaupt nicht.
Nein, das hat nicht nur etwas mit Rhetorik zu tun. Man darf ja noch darüber reden. Das ist dann nicht gleich nur Rhetorik. – Sie sind ja Beobachter, weil Sie natürlich nicht aktiver Teil sind. Sie sind Beobachter eines Prozesses, der in unserem Land einmalig ist, wo es uns gelungen ist, seit Mai im Dialog mit der Industrie beziehungsweise mit der Wirtschaft unseres Landes sowie mit den sie prägenden Industriegewerkschaften einen Prozess in Gang zu setzen, der sehr offen und dialogorientiert war, um festzulegen: Wo sind künftig die Schwerpunkte für die Industriepolitik in unserem Lande zu legen? Wir werden das am Montag mit den industriepolitischen Leitlinien entsprechend auf den Weg bringen.