Nein, das hat nicht nur etwas mit Rhetorik zu tun. Man darf ja noch darüber reden. Das ist dann nicht gleich nur Rhetorik. – Sie sind ja Beobachter, weil Sie natürlich nicht aktiver Teil sind. Sie sind Beobachter eines Prozesses, der in unserem Land einmalig ist, wo es uns gelungen ist, seit Mai im Dialog mit der Industrie beziehungsweise mit der Wirtschaft unseres Landes sowie mit den sie prägenden Industriegewerkschaften einen Prozess in Gang zu setzen, der sehr offen und dialogorientiert war, um festzulegen: Wo sind künftig die Schwerpunkte für die Industriepolitik in unserem Lande zu legen? Wir werden das am Montag mit den industriepolitischen Leitlinien entsprechend auf den Weg bringen.
Das ist ein sehr guter Prozess mit hervorragenden Ergebnissen, wo es nicht darum geht, nur mal irgendwo eine rhetorische Blase loszulassen, sondern darum, Schwarz auf Weiß festzulegen, wie hier in diesem Land künftig gehandelt wird, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Diet- mar Brockes [FDP]: Wo bleibt denn Ihr Kabi- nettsbeschluss?)
Das Entscheidende für die Zukunft ist aber, dass wir die Industrie mit den Start-ups zusammenbringen. Der Gipfel der DWNRW in Essen – für diejenigen, die sich mit dem Kürzel nicht so auskennen, sage ich: Das heißt „Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ – war das beste Beispiel dafür. Er hatte 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und war ein Riesenerfolg, der deutlich gemacht hat: Wir pushen die digitale Transformation. Wir betreiben ganz bewusst und konsequent eine moderne Industriepolitik. Die Leitlinien werden eben deswegen auch genau diesen Punkt gleich an die erste Stelle setzen. Die digitale Transformation steht bei uns ganz oben auf der Liste.
Damit werden wir die Standortvorteile NordrheinWestfalens ausbauen und, getragen von den drei Säulen Breitband, Digitalisierung und Industrie 4.0, auf den Weg bringen.
Natürlich, lieber Herr Wüst, spielen dabei die Hubs eine ganz wichtige Rolle. Deswegen bringen wir sie, wie Sie wissen – trotzdem haben Sie gerade die Frage noch einmal gestellt, deswegen will ich sie Ihnen gerne beantworten –, mit Bescheid und allem Drum und Dran am 6.12. hier in Düsseldorf an den Start. Alle sechs zur gleichen Zeit werden sich hier präsentieren können. Kommen Sie gerne vorbei. Dann können Sie sich darüber noch einmal etwas detaillierter informieren.
Hinzu kommen das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 mit den Kompetenzen der RWTH Aachen, des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik in Dortmund und des Spitzenclusters „It’s OWL“, die Demonstrationsfabriken in Lemgo, Dortmund und Aachen, die Kompetenzagentur Mittelstand 4.0 in Köln, die Kompetenzagentur Mittelstand 4.0 in Dortmund, das digitale Kompetenzzentrum CPS.HUB mit namhaften Instituten aus vier Universitäten, sechs Regiocluster in Südwestfalen, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe, die Landescluster Produktion, Logistik, Kunststoff NRW, die ihre Informationsarbeit für die Unternehmen genau auf diese Fragen der Digitalisierung neu ausgerichtet haben, und nicht zuletzt auch die Netzwerke 3D-Druck im Bergischen und im Kompetenzzentrum Niederrhein – ergänzt noch um die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0.
Kein anderes Bundesland hat in dieser Intensität und Stärke – und vor allen Dingen eben auch unter Beachtung der Vielfalt unseres Landes – so eine Kompetenz aufgebaut. Alle anderen Bundesländer gucken nach Nordrhein-Westfalen, wie gut wir uns hier in Bezug auf dieses Thema auf den Weg gemacht haben.
Deswegen spiegelt eben genau das auch in unserem Einzelplan 14 wider. Sie haben es ja zum Teil schon erwähnt: Wir haben eine Steigerung um 288 Millionen € zu verzeichnen. Natürlich hat das etwas damit zu tun, dass wir im Breitbandausbau zusätzliche Investitionen tätigen. Es hat auch etwas damit zu tun, dass wir im neu aufgelegten Strukturhilfeprogramm für die Steinkohlerückzugsgebiete für die Jahre 2017 bis 2020 ein Volumen von 30 Millionen € aufbringen. Es ist für 2017 mit 6 Millionen € gut ausgestattet. Natürlich hat das etwas mit der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Ausstattung des Bundes- sowie des Landesanteils und auch mit der Finanzierung der EU-Programme zu tun.
Sich aber hier hinzustellen und so zu tun, als ob das „nur“ – ich sage das in Anführungszeichen – eine Kofinanzierung wäre, ist falsch. Erstens. Wer prägt
denn die EFRE-Programme inhaltlich? Die inhaltlichen Schwerpunkte kommen doch von uns. Und was würden Sie wohl sagen, wenn wir uns dieses Geld durch die Lappen gehen lassen würden, es also nicht kofinanzieren wollten?
Was wollen Sie denn eigentlich mit diesem Argument, dass das kofinanziert sei? Ja, natürlich ist das kofinanziert. Es ist inhaltlich von uns gestaltet worden, und es wird mit Hilfe auch anderer Ebene dann gemeinsam auf den Weg gebracht.
Ich komme zum Thema Breitband. Wir können das ja immer nur noch einmal erklären. Die Anhörung im Ausschuss hat das ja auch noch einmal bestätigt.
Es sind die Unternehmen, die bauen. Und da, wo das durch den Markt alleine nicht gemacht wird, kommt der Staat zum Zuge. Die Dynamik schnellt nach oben.
Allein letzte Woche habe ich über 50 Millionen € an übrigens überwiegend nicht meiner Partei angehörige Landräte übergeben, die mich alle dann auch noch, Herr Wüst, einladen, den Spatenstich zu machen.
Natürlich zeigt sich dadurch, dass es in der Fläche dieses Landes vorangeht und wir das Ziel 2018 erreichen. Und es gibt keine Alternative zu diesen zwei Stufen. Die eine Stufe ist: 50 Mbit/s flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2018 und darüber hinaus flächendeckend Glasfaser innerhalb von zehn Jahren. Und wer – das hat die Anhörung gezeigt – irgendjemandem etwas anderes erzählt – das ginge alles viel schneller mit dem Glasfaser oder so –, der hat nicht zugehört und hat von dem Thema keine Ahnung.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, bin ich davon überzeugt, dass wir mit den weiteren Schwerpunkten, sei es die Handwerksförderung, sei es die Digitalisierung auch im Einzelhandel, die richtigen Schwerpunkte dafür legen, dass die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern auch im kommenden Jahr genauso positive Nachrichten vermelden können, wie sie das zurzeit schon tun.
Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist eine gute. Und die Wachstumszahlen im ersten Halbjahr haben verdeutlicht: Es geht nach oben. Wir greifen an. Weg
von Platz 16 hin zu Platz 8 – aber das nur als Zwischenstation – und in die Spitzengruppe der Bundesländer. Dafür setzt dieser Haushalt die Grundlage. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die ihr zur Verfügung stehende Redezeit um 1:45 Minuten überzogen. Selbstverständlich kommt diese Redezeit, falls gewünscht, auch den einzelnen Fraktionen zugute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Duin, das war jetzt der Versuch „Heilen durch Schönreden“. Allerdings funktioniert das in diesem Land NordrheinWestfalen nicht. Ich glaube, wer Probleme lösen will, sollte sie benennen und nicht über die Probleme des Landes hinwegreden. Wer als Land freiwillig auf 25 Millionen € Bundesmittel für Wirtschaftsförderung verzichtet und damit weitere 25 Millionen € Kofinanzierung verweigert, der verweigert sich im Prinzip der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik, über die wir hier reden.
Wir könnten diese Mittel für einen noch schnelleren und besseren Ausbau der Infrastruktur insbesondere bei Glasfaser in den Gewerbegebieten hervorragend einsetzen. Aber wie lautet die Antwort des Wirtschaftsministers? Die erste Antwort lautet: Wir können die Kofinanzierung nicht gewährleisten, und – so lautet Antwort 2 – wir haben in diesem Land keine sinnvollen Ideen für die Verwendung der Mittel.
Meine lieben Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik. Das müssen wir hier einmal ganz deutlich sagen.
Und da Sie das Ruhrgebiet in den Blick genommen haben, Herr Minister, lassen Sie uns das Ruhrgebiet beschreiben. Dann lassen Sie uns beschreiben, wie die Realität im Ruhrgebiet aussieht. Wir verlieren Arbeit permanent da, wo innerstädtisch Standorte aufgegeben werden müssen, was in der Realität bedeutet, dass seit 2010 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche weniger im Land vorhanden sind. Wir finden in diesem Land und insbesondere im Ruhrgebiet die Situation vor, dass wir gerade dann, wenn die Industriearbeit den innerstädtischen Standort verlässt, dort nicht wieder ansiedeln können.
Die Landesregierung aber legt einen LEP auf, der die Fläche beschränkt, statt neue Flächenbedarfe zu befriedigen. Zweitens bringt diese Landesregierung
eine Umweltgesetzgebung auf den Weg, die Planungsabläufe unkalkulierbar macht, die Investitionen in diesem Land zu einer Geisterbahnfahrt werden lässt, meine Damen und Herren.
Deswegen noch einmal: Wer das Ruhrgebiet über den Stärkungspakt zur Hochsteuerregion macht und nicht dazu beiträgt, dass wir uns weiterentwickeln können – dort ist die Gewerbesteuer trotz schlechter Infrastruktur am höchsten im Land und liegt auf dem gleichen Niveau wie in München, außerdem haben die Grundsteuer-B-Abgaben und sonstigen Belastungen für die Menschen vor Ort eine Größenordnung erreicht, die wir sonst nirgendwo in der Republik finden – und dann noch die Fläche beschränkt, der nimmt nicht zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass da, wo Angebote und Flächenvorrat zur Verfügung stehen, auch Ansiedlung möglich ist.
Gelungen ist dies bei der Westerweiterung am Chemiepark Marl. Weil dort Rechtssicherheit herrscht, kann sich die METRO dort ansiedeln. Gelungen ist dies in Dorsten. Dort kann sich die Arvato ansiedeln, weil Rechtssicherheit herrscht. Aber das war es dann auch schon. Es gibt keine weiteren Flächen, wo man sich ansiedeln könnte. Das ist Wirtschaftspolitik à la Sozialdemokraten und à la Grüne. Dafür bejubeln und beklatschen Sie sich, aber am Ende stehen wir mit leeren Händen da, sind Letzter bei der Wirtschaftsentwicklung, haben keine Arbeitsplätze, und Sie wundern sich, dass Ihnen die Menschen massenweise das Vertrauen entziehen. Wir werden dafür kämpfen, dass am 14. Mai des nächsten Jahres dieser Vertrauensentzug endgültig sein wird und wir in diesem Land neu anfangen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hovenjürgen, wir beide liegen nur rund 15 km auseinander.
Da Sie von „Geisterbahn“ reden, sollten Sie einmal in den Kreis Coesfeld kommen. Schauen Sie sich dort die „Geisterbahn“ des Kreises Coesfeld an. Dann
wüssten Sie, was die Fakten im Land sind, und würden hier nicht laut schreien und darüber hinwegtäuschen, was sich im Land Nordrhein-Westfalen tut, Herr Kollege Hovenjürgen.
Herr Kollege Stinka, Herr Kollege Hovenjürgen möchte Ihnen sofort eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Ist Ihnen bekannt, dass im Kreis Coesfeld mittlerweile – und das ist gut für den Kreis Coesfeld – 24 von 100 Beschäftigten in der Industrie tätig sind und dass es zum Beispiel im Kreis Recklinghausen nur noch 13 von 100 sind? Das macht übrigens deutlich, dass das Ruhrgebiet kein industrieller Schwerpunkt mehr ist.