Ist Ihnen bekannt, dass im Kreis Coesfeld mittlerweile – und das ist gut für den Kreis Coesfeld – 24 von 100 Beschäftigten in der Industrie tätig sind und dass es zum Beispiel im Kreis Recklinghausen nur noch 13 von 100 sind? Das macht übrigens deutlich, dass das Ruhrgebiet kein industrieller Schwerpunkt mehr ist.
Diese Dinge sind mir bekannt, aber wenn Sie auf das Land Nordrhein-Westfalen schauen, müssten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Bewertung der Regionen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich ist, Herr Hovenjürgen. Und Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – Sie sprachen vorhin nämlich den Kreis Coesfeld an –, dass wir beim Breitbandausbau führend in der Bundesrepublik Deutschland sind. Wenn Sie einmal genau nachschauen würden, würden Sie hier nicht solche Dinge in den Raum werfen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Das liegt am Handeln vor Ort, nicht an der Landesregierung!)
Denn entgegen allen Unkenrufen der Opposition sind wir ein starkes Land in Deutschland und in Europa. Hört man der Opposition zu, müssten wir kurz vor dem Abgrund stehen. Aber wenn Sie sich – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Brockes und Herr Wüst – die Fakten anschauen, müssen Sie sich eines Besseren belehren lassen: Um 2,1 % wächst die Wirtschaft. Noch nie waren so viele Menschen wie
Wenn es dem Handwerk so schlecht ginge, frage ich mich, warum Sie in diesem Jahr über ein Rekordjahr reden, gerade in der Bauwirtschaft.
Ich erinnere hier nur daran, dass es gerade die SPD auf Bundesebene war, die die Mittel für den sozialen Wohnungsbau angehoben hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir hier gute Zahlen.
Der Minister hat vorhin die Industrie- und Handelskammern erwähnt, und ich will das auch noch einmal tun. Wenn ich auf den Geschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing schaue, möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten vom 30. September zitieren:
Das ergab eine Umfrage der IHK, wo 97 % das Klima mit „zufrieden“ bewerteten. Wer uns jetzt vorwirft, dass wir Sozialdemokraten Herrn Schulte-Uebbing etwas ins Fristenheft schreiben können, der kennt die politischen Verhältnisse im Münsterland nun überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei CDU und FDP liest man hingegen von rot-grünem Generalversagen. Das ist eine absurde Definition des Begriffs „Versagen“. Sie kennen das Land nicht, und sie ignorieren die Entwicklung, wie wir bei Breitband gerade gesehen haben, in den Regionen unseres Landes. Wir verkennen nicht, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor großen Aufgaben steht, weil wir industriell geprägt sind. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist noch nicht abgeschlossen, und die Energiewende fordert gerade uns – das haben wir über all die Jahre immer wieder deutlich gemacht.
Wenn wir uns aber die Fakten auch im Ruhrgebiet anschauen, dann wissen wir, dass gerade ausländische Direktinvestitionen in den letzten fünf Jahren zu einer deutlichen Steigerung der geschaffenen Arbeitsplätze beigetragen haben. Wir fragen uns dann, wie solche Entscheidungen zustande kommen, wenn es so wäre wie gerade beschrieben.
Das ist Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die gerade in Umstrukturierungsprozesse und digitale Transformationsprozesse investiert. Wir haben sechs digitale Hubs als Plattform für die digitale Wirtschaft 4.0 in Nordrhein-Westfalen. Auch im Münsterland lohnt sich der Besuch, meine Herren. Hier werden Wandel und Zukunft vor dem Hintergrund einer deutlichen Änderung im Bereich des Mittelstands gemeinsam organisiert. Wir stärken also die Regionen, von denen ich gerade gesprochen habe, den Mittelstand
und das Handwerk, ohne – ich betone das ganz deutlich – das industrielle Herz zu vergessen. Das heißt zum Beispiel, dass wir einerseits Gründer fördern, die nach Information der IHK in einem sehr umfassenden Angebot noch einmal deutlich unterstützt werden, andererseits gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen.
Wir sehen das im Kapitel des Haushalts Bergbau und Energie. Den weitaus größten Teil der Ausgaben dieses Kapitels machen die Steinkohlebeihilfen aus. Hier ist und bleibt das Land Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner zwischen den von Bergbau, Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen. Damit ist aber deutlich, dass wir die Folgen des Kohlerückzugs abfedern müssen. Wir sind gemahnt, mit Verlässlichkeit und klaren Perspektiven dafür zu sorgen, dass die Energiewende ohne Strukturbrüche gestaltet werden kann.
Weil wir heute Morgen darauf gekommen sind, will ich auf eines noch einmal deutlich hinweisen. Wir haben in den letzten Tagen die Debatte um den sogenannten Rust Belt gehabt. Ich möchte hier, gerade für die Sozialdemokratie, deutlich feststellen: Diesen Rust Belt gibt es in den Vereinigten Staaten; hier in Deutschland gibt es diesen Rust Belt nicht.
Wir sollten den Menschen ganz klar sagen, dass wir den Wandel gemeinsam mit den Menschen organisieren und wir diesen Wandel klar als politische Aufgabe wahrnehmen. Dass dies das eine oder andere Wirtschaftsinstitut nicht als seine Aufgabe sieht, wundert nicht. Denn dort sind die Aufgaben ganz anders verteilt.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass wir die Menschen in diesem Strukturwandel nicht alleinlassen und wir gerade im Energiebereich durch Innovation City, durch das virtuelle Kraftwerk und durch die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr deutlich machen, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen uns dieser Aufgabe stellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Energiewende als Fortschrittsmotor Klimaschutz sozial und wirtschaftlich gestaltet wird. Und wir werden auch die Verantwortung übernehmen, dass wir den Weg zu den erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Menschen über den 14. Mai 2017 hinaus unter dem Credo „Sicher bezahlbar und umweltfreundlich“ organisieren. – In diesem Sinne vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bombis das Wort.
gesagt hat. Er hat gesagt, sein Zettel wäre leer geblieben. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr bedauerlich.
Angesichts dessen, was Sie in dieser Landesregierung und in diesem Haushalt abbilden, muss man sagen: Beim Breitband sollte der Zettel nicht leer bleiben. – Es ist völliger Unsinn, darüber zu diskutieren, ob wir gut, mittel oder schlecht sind, entscheidend ist, dass wir zu schlecht sind. Es fehlen Impulse der Landesregierung in diesem Haushalt, Herr Minister, und hier hätten wir mehr erwartet.
Ein zweiter Punkt. Sie reden die Industriepolitik hier schön. Sie stellen kurz vor Ende einer Legislaturperiode Leitlinien vor. Wo waren Sie während der Legislaturperiode, als insbesondere der Umweltminister immer wieder die Industrie geschädigt hat?
Die Reinvestitionsquote liegt unter den Abschreibungen. Das ist eine Deindustrialisierung in diesem Land, Herr Minister. Reagieren Sie doch einmal darauf, und lachen Sie nicht so arrogant!
Der dritte Punkt ist: Bürokratie und Abbau von Belastungen von Betrieben. Herr Minister, das ist ein konkreter dritter Vorschlag. Wo waren Sie denn, als es hier darum ging, auch einmal in der Regierung gegenzuhalten, auch einmal zu zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in diesem Land einen Stellenwert hat?
Das vermissen wir von Ihnen als Minister. Das ändern Sie nicht dadurch, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Was wollen Sie denn?
In einer Situation mit rekordniedrigen Energiepreisen, in einer Situation mit rekordniedrigen Zinsen ist es doch nicht Ihr Verdienst, dass die Konjunktur in diesem Land gut ist. Das schaffen die Betriebe und die Menschen in diesem Land trotz Ihrer Politik.
Uns geht es darum, Herr Minister, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir auch in Zukunft noch eine gute Wirtschaft und eine gute konjunkturelle Situation in diesem Land haben. Das tun Sie nicht. Sie behaupten, Kritik wäre Schlechtreden. Wir sagen: Unsere Kritik sind Verbesserungsvorschläge.
(Norbert Meesters [SPD]: So laut und nichts gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Aber es war we- nigstens unterhaltsam!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang galt: Nordrhein Westfalen ist Deutschlands Kohleland. Doch nach und nach ändert sich das nun. Der Einstieg in den Kohleausstieg hat schon längst begonnen. Die letzten Steinkohlezechen werden im Jahre 2018 geschlossen. Seit Jahren bemühen wir uns darum, den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu gestalten, und nehmen jetzt, wo der Abbau dem Ende entgegengeht, noch einmal Geld in die Hand, um auch das Ruhrgebiet zu unterstützen.
Immer mehr Steinkohlekraftwerke rechnen sich nicht mehr und werden zur Stilllegung angemeldet – erst im November 2016 wieder von der STEAG.
Ebenfalls in diesem Jahr gab es die Leitentscheidung zu Garzweiler II. Damit haben wir als Landesregierung eine ganz klare Linie festgelegt. 400.000 t Braunkohle bleiben unter der Erde,
und 1.400 Menschen bleiben von Umsiedlung verschont. Das ist Zukunftsfähigkeit für Nordrhein-Westfalen.
Wenn man einfach erkennt, dass ein Weg, den man vor Jahrzehnten eingeschlagen hat, Herr Brockes, nicht der richtige ist, dann kann man ihn auch frühzeitig beenden.