Ich stelle fest, dass auch hier wieder, wie so oft bei Ihnen, gilt: schwach angefangen und stark nachgelassen!
Liebe Frau Kampmann, ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück: Ich würde mich freuen, wenn ich Sie nach Ihrer ersten Sitzung zum Einstand im März zur letzten Sitzung zum Ausstand wieder begrüßen könnte!
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das waren ja viele Vorschläge, Herr Müller!)
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bischoff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, Ihr Auftritt ist eine Unverschämtheit, das sage ich Ihnen!
Wir haben vor vier Jahren unter der Moderation des Ausschussvorsitzenden festgelegt, dass die Sportausschusssitzungen immer dienstags sein sollen, im Wissen, dass zu dem Zeitpunkt Kabinettssitzung ist, im Wissen, dass die Ministerin nicht wird anwesend sein können. Dem haben Sie zugestimmt. Wir haben letztes Jahr sogar die Termine für dieses Jahr festgelegt. Da haben Sie dasselbe vorgetragen wie jetzt gerade. Ich habe Sie damals aufgefordert, doch bitte schön andere Termine vorzuschlagen. Sie haben aber zugestimmt, dass es der Dienstag sein soll. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und kritisieren: Die Ministerin kann nicht. – Das ist eine Unverschämtheit, was Sie betreiben! Das will ich Ihnen sagen.
Dann müssten Sie sich bitte noch einmal eindrücken, Herr Müller. – Halt, erst eindrücken. – Einmal drücken, Herr Kollege. Nur einmal drücken. – So, jetzt nicht mehr drücken.
Herr Kollege Bischoff, ist Ihnen bekannt, dass der Beginn der Sitzung um 16:00 Uhr seinerzeit ausdrücklich vereinbart wurde, damit die Ministerin – das war damals Frau Schäfer – hin und wieder Zeit hat, aus der Kabinettssitzung zu kommen? Sonst hätten wir um 15:00 Uhr anfangen können. Ist Ihnen das noch bekannt?
Nein. Das ist das erste Mal, dass ich das von Ihnen höre. Wir haben Obleuterunden und Sportausschusssitzungen zu dem Thema abgehalten. Das haben Sie aber noch nie vorgetragen, in vier Jahren nicht. Das ist mir nicht bekannt. Nein, das ist mir wahrlich nicht bekannt.
Jetzt will ich aber eigentlich zum Haushalt reden. Ich muss jedoch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch auf etwas hinweisen. Er sprach von Anträgen, die die CDU gestellt hätte. – Sie haben nicht nur gar keinen Antrag zu diesem Haushaltspunkt gestellt – es gibt keinen CDU-Antrag –, sondern es gab, obwohl wir das Thema dreimal im Sportausschuss diskutiert haben,
dort keine einzige Wortmeldung des Herrn Müller dazu. Er hat nicht mal den Haushalt kritisiert. Er hat gar nichts gemacht, schlichtweg gar nichts, und stellt sich jetzt hierhin und erzählt irgendwas von fiktiven CDU-Anträgen, die es überhaupt nicht gibt.
Wer vor Ihnen steht – jetzt komme ich zum Haushalt –, ist in der Tat ein stolzer sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weil wir mit dem Haushalt Kontinuität und Weiterentwicklung verbinden. Darauf ist Herr Müller nicht eingegangen. Wir haben Kontinuität, indem in keinem Punkt der Sportpolitik irgendeine Kürzung oder Reduzierung vorgenommen wird. In keinem Punkt!
Wir haben eine Weiterentwicklung, weil wir im Bereich „Flüchtlinge“ nicht nur in diesem Haushalt, sondern sogar schon im Nachtragshaushalt die Forderung des Landessportbundes übererfüllt haben. Auf die neue Herausforderung der Flüchtlinge eingehend, bekommt jetzt jeder Stadt- oder Kreissportbund eine halbe Stelle, die sich ausschließlich mit der Beratung der Vereine und der Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt. Wir nehmen also neue Herausforderungen an.
Der zweite Punkt, der in meinen Augen ganz gravierend ist, ist die Förderung des Ehrenamts. Sie erzählen hier etwas von der Übungsleiterpauschale, die sich nicht bewegen würde, haben aber gar nicht reingeguckt. Zum zweiten Mal nacheinander erhöhen wir die Übungsleiterpauschale um 900.000 €. Das sind ehrenamtlich arbeitende Menschen, die Kinder und Jugendliche in den Vereinen als Trainerinnen und Trainer betreuen. Wir kommen damit für die Ehrenamtler in zwei Jahren von 5,7 Millionen € auf einen Betrag von 7,5 Millionen €. Wer schnell rechnen kann: Das sind mehr als 30 %, die wir in zwei Jahren draufgegeben haben, um das Ehrenamt zu fördern. Das nehmen Sie gar nicht wahr, Herr Müller. Sie lesen den Haushaltsantrag gar nicht, so scheint mir das jedenfalls.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist damit klar. Die gesellschaftspolitische Bedeutung – siehe Flüchtlinge – und das Ehrenamt des Sports verstärken, fördern und unterstützen wir. Das ist die Botschaft dieses Haushalts – eine sehr gute Botschaft, wie ich finde. Ich bin mal gespannt, ob die anderen Oppositionsparteien sich so wie Herr Müller verhalten, oder ob sie das in den folgenden Redebeiträgen anerkennen werden. Das wäre ehrlich und eine Vorgehensweise, die redlich wäre.
Bei der Abstimmung setzen wir darauf, dass die sportpolitische Bedeutung des Sports gestärkt wird. Wer das auch möchte, der möge dann nachher diesem Haushalt zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Seien Sie so nett, bleiben Sie noch einen Moment vorne, weil Herr Kollege Müller sich zu einer Kurzintervention gemeldet hat.
Herr Kollege Müller, einmal drücken bitte. Jetzt erhalten Sie das Wort für 90 Sekunden, und danach wird Herr Kollege Bischoff 90 Sekunden antworten. – Einmal drücken, Herr Kollege. Einmal! Wirklich, lassen Sie jetzt die Finger weg von dem Knopf.
Herr Kollege Bischoff, wollen wir doch mal – in dem Fall sage ich das ganz bewusst – bei der Wahrheit bleiben.
Die CDU-Fraktion hat über Jahre die Erhöhung der Übungsleiterpauschale gefordert. Das aber haben Sie über all die Jahre abgelehnt. Und jetzt sind Sie damit im Wahljahr gekommen. Es ist ja gut, dass Sie gekommen sind, aber uns zu unterstellen, wir hätten nichts getan, stimmt nicht.
Die motorischen Tests haben wir über viele Jahre beantragt. Irgendwann voriges Jahr hat die Landesregierung in 33 von 396 Kommunen Modellprojekte eingeleitet. In dem Papier, das ich ansprach, steht expressis verbis, dass wir mit der Talentsuche früher anfangen wollen. Das haben Sie auch über Jahre abgelehnt und dann irgendwann etwas dazu gebracht. Genauso verhält es sich mit der Trainerbezahlung. Diese Anträge haben wir auch über Jahre eingebracht, Sie haben abgelehnt.
Wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie, dass ich gesagt habe: Irgendwann hat Rot-Grün die Anträge zeitversetzt gebracht und von der CDU abgekupfert. – Das habe ich gesagt. Und uns zu unterstellen, wir hätten keine Anträge gestellt, ist eine glatte Unverschämtheit, wenn man weiß, dass alle unsere Anträge meistens nur deshalb abgelehnt werden, weil eben „CDU“ darauf steht und nicht „SPD/Grüne“.
Herr Müller, zum Mitschreiben: Bei der Wahrheit bleiben! Die Übungsleiterpauschale erhöhen wir jetzt auf den Betrag des Jahres 2005. Danach haben Sie regiert, und Sie haben sie so heruntergekürzt, dass wir sie jetzt wieder erhöhen. Sie erzählen uns hingegen, Sie hätten dauernd verlangt, dass wir mehr machen. Es ist doch Blödsinn, was Sie erzählen.
Rainer Bischoff (SPD: Entschuldigung. Das war in der Tat grenzwertig. Aber was Sie hier vortragen, Herr Müller, ist mit der Wahrheit, die Sie gerade eingefordert haben, nicht in Einklang zu bringen. Das war jetzt parlamentarischer formuliert. Wir haben Ihr Defizit gerade wieder ausgeglichen, und Sie setzen sich hier hin und sagen, Sie hätten das gefordert. Sie hätten das 2006 fordern müssen, als Sie regiert haben. Damals haben Sie das aber nicht gemacht. Da kam doch überhaupt nichts.
Sagen Sie mir doch bitte, welche Anträge Sie dieses Jahr, letztes Jahr und vorletztes Jahr zur Sportpolitik gestellt haben. Gar keinen. Sie haben überhaupt keinen Antrag gestellt. Sie stellen sich aber hierhin und sagen, wir würden Ihre Anträge übernehmen. Dabei können wir das überhaupt nicht, weil Sie gar keine Anträge stellen. – Danke schön.