Holger Müller
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch Frau Kampmann. Frau Ministerin, schön dass Sie hier sind! Ich habe noch eine Botschaft an Sie: Save the date! Am 28. März ist die letzte Sportausschusssitzung in dieser Legislaturperiode. Es wäre schön, wenn Sie als Ministerin dann noch einmal anwesend wären.
Ich kann ohnehin feststellen, dass Sie mehr Zeit im Stadion in Rio de Janeiro verbracht haben als bei uns im Sportausschuss. Ich finde das keineswegs lustig, auch wenn es so rüberkommt.
Jetzt zu unserem Antrag „‘Ja‘ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“: Da bin ich schon der
Meinung, dass man hätte zustimmen können. Hochpolitisch ist dieser Antrag nicht. Und dann kommt dieser Entschließungsantrag von SPD und Grünen.
Ich muss Ihnen leider sagen: Das ist der Triumph des ganz kleinen Karos.
Warum stellt man einen solchen Antrag nicht gemeinsam oder kommt zu einer gemeinsamen Linie?
Ich wusste, dass das kommt. Sie haben es ja gar nicht versucht. Ich will Ihnen mal eine Geschichte aus dem Jahr 2006 erzählen.
2006 stellte der Grünenabgeordnete Vesper den Antrag, dass wir die Gäste für die Fußballweltmeisterschaft begrüßen sollten. Meine Fraktionsführung verlangte daraufhin, dass wir einen Entschließungsantrag stellen sollten.
Nein, wir haben das dann nachher gemeinsam gemacht. Denn da habe ich denen gesagt: Leute, irgendwo gibt es auch Grenzen der Verblödung. – Denken Sie einfach mal darüber nach!
Wir haben dann einen gemeinsamen Antrag gestellt. Das hatte ich hier auch erwartet. Aber Sie wollen es einfach nicht. Sie wollen es nicht!
Es geht hier um knallharte Parteipolitik.
Selbstverständlich.
Es gibt offensichtlich zwei Bewerber: Deutschland und die Türkei. Wir sagen doch immer, es müsse möglich sein, dass wir Großveranstaltungen in den wahren Demokratien und nicht in Autokratien oder gar Diktaturen stattfinden lassen. Das sind doch die Themen, die wichtig sind, und nicht, ob Sie einen Entschließungsantrag einbringen, weil Sie einfach zu langsam waren, um einen eigenen Antrag zu stellen! Man muss auch mal verlieren können, und zwar fair verlieren können.
Dann kommt der Einwurf – damit habe ich gerechnet, und das Schöne ist ja, dass Sie berechenbar sind –: Wo sind die Inhalte? – Wo sind denn die Inhalte hier? Sie erzählen da was von Good Governance, von Transparenz, von lalala.
Das sind doch nur Hilfskrücken, um unseren Antrag abzulehnen, aber selbstverständlich!
Nein, nein, nein! Frau Paul, man hätte ja darüber reden können. Aber das haben Sie gar nicht gewollt.
Dann ist mir am Schluss Ihres Entschließungsantrags noch eines aufgefallen.
Aber sicher doch.
Zum Ersten: Es wäre kein Problem für Rot-Grün gewesen, sich mit uns zusammenzusetzen, übrigens auch nicht für die Piraten. Ich schaue mal, wie die SPD und die Grünen abstimmen. Davon machen wir natürlich auch unser Abstimmungsverhalten abhängig.
Nein, nein – Sie können ja das Zeichen setzen, indem Sie entsprechend abstimmen.
Zum Antrag der Piraten: Der ist mir eben erst auf den Tisch gelegt worden. Seien Sie mir bitte nicht böse. Ich habe ihn gelesen, aber ich konnte mich nicht mehr in der Fraktion darüber besprechen. Außerdem brauchen wir die Frage, ob wir die ÖPNVProblematik mit aufnehmen, erst dann zu stellen, wenn wir den Zuschlag für die Europameisterschaft bekommen haben. Es macht ja keinen Sinn, jetzt darüber zu diskutieren, was wir im Hinblick auf ÖPNV machen, wenn wir noch nicht einmal wissen, ob wir den Zuschlag für die Europameisterschaft bekommen.
So, die Show – wie Herr Düngel sagte – geht jetzt weiter.
Eines ist mir allerdings aufgefallen. Am Ende Ihres Antrages loben Sie den LSB. Das ist schön, da freut sich der LSB.
Ob der sich allerdings im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Sport“ auch so gefreut hat, das weiß ich nicht. Da habe ich etwas anderes gehört.
Doch, Ihr Kollege Bischoff ist im Herbst letzten Jahres rumgelaufen und hat gesagt: Wir verlängern noch in dieser Legislaturperiode den „Pakt für den Sport“. – Seit Wochen warte ich auf die Einladung zur Jubelfeier von Rot-Grün zur Verlängerung des „Pakts für den Sport“. Es kommt nichts!
Stattdessen versprechen Sie das für die nächste Wahl.
Darauf freuen wir uns dann, der LSB auch. Was Sie uns hier vorlegen, das ist ein Scheinpapier. Sie wollen die Gemeinsamkeit der Sportfraktion einfach nicht mehr. Dafür gibt es in der letzten Zeit übrigens eine Reihe von Beweisen.
Du kennst sie ja noch nicht.
Wenn der Kollege Ott schon nachfragt, was FDPKandidaten im Wahlkampf 2010 und 2012 gesagt haben, frage ich: Ist dir bekannt, dass auch SPDKandidaten im Umland eine ganz andere Position zu Nachtflügen und zum Flughafen vertreten haben als die SPD-Landespartei?
Sehr geehrter Herr Minister Groschek, ich weiß ja, dass Sie ein harter Brocken im Beantworten von Zwischenfragen sind, aber ich nehme meinen ganzen Mut zusammen.
Sind Sie mit der CDU-Fraktion der Meinung, dass sich die Eigentümerstruktur am Flughafen in den zurückliegenden Jahrzehnten bewährt hat und deshalb eine Änderung keine Verbesserung der Situation ergeben würde? Ich stelle die Frage, weil dies in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD so expressis verbis nicht vermerkt ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Kampmann, es ist schön, Sie mal wieder zu sehen,
weil es ja auch so selten ist. Seit Ihrem Antrittsbesuch sind Sie im Sportausschuss nicht mehr erschienen. Das halte ich für eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Ausschüsse.
Sie kommen immer mit der Entschuldigung, es sei Kabinettssitzung. Da können Sie ruhig mal fehlen, denn da passiert sowieso nichts Vernünftiges.
Jetzt komme ich zur Sportbilanz von Rot-Grün der letzten Jahre. Sie haben mit dem „Pakt für den Sport“ gut angefangen, und den werden wir auch weiterführen.
Aber dann: Die Sportpauschale liegt seit dem 10. März 2004 bei 50 Millionen. Allein diese Sportpauschale ist ein Dokument des Stillstandes in der Sportpolitik. Motorische Tests, Übungsleiterpauschale, Trainerbezahlung, das sind ursprünglich alles Anträge der CDU-Fraktion gewesen – von daher kommt man uns ja nicht mit dem Vorwurf, keine Anträge gestellt zu haben –, die Rot-Grün alle abgelehnt und dann zeitversetzt von der CDU abgekupfert hat. Das Ergebnis wäre ja in Ordnung gewesen, wenn es gut gemacht worden wäre, was in den meisten Fällen aber nicht der Fall war.
Ich komme nun zur Neustrukturierung des Leistungssports. Frau Ministerin, da haben Sie mit hohen und höchsten Sportherren zusammengesessen. Ich unterstelle mal, dass Sie selbst da waren, denn das sind ja keine popeligen Landtagsabgeordneten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Sportausschuss einen Bericht über die Strukturen geben, die geändert werden sollen, damit der Spitzen- und Leistungssport in Deutschland international wieder besser aufgestellt ist. Darauf haben wir einen Anspruch. Und schicken Sie nicht irgendwen, sondern ich bin schon der Meinung, dass Sie selber kommen sollten.
Ich komme zum Fazit: Der Sporthaushalt ist ideenlos, lustlos und perspektivlos.
Ich stelle fest, dass auch hier wieder, wie so oft bei Ihnen, gilt: schwach angefangen und stark nachgelassen!
Aber das wird sich ändern, wenn wir nächstes Jahr wieder die Regierung stellen.
Liebe Frau Kampmann, ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück: Ich würde mich freuen, wenn ich Sie nach Ihrer ersten Sitzung zum Einstand im März zur letzten Sitzung zum Ausstand wieder begrüßen könnte!
Herr Kollege Bischoff, ist Ihnen bekannt, dass der Beginn der Sitzung um 16:00 Uhr seinerzeit ausdrücklich vereinbart wurde, damit die Ministerin – das war damals Frau Schäfer – hin und wieder Zeit hat, aus der Kabinettssitzung zu kommen? Sonst hätten wir um 15:00 Uhr anfangen können. Ist Ihnen das noch bekannt?
Herr Kollege Bischoff, wollen wir doch mal – in dem Fall sage ich das ganz bewusst – bei der Wahrheit bleiben.
Die CDU-Fraktion hat über Jahre die Erhöhung der Übungsleiterpauschale gefordert. Das aber haben Sie über all die Jahre abgelehnt. Und jetzt sind Sie damit im Wahljahr gekommen. Es ist ja gut, dass Sie gekommen sind, aber uns zu unterstellen, wir hätten nichts getan, stimmt nicht.
Die motorischen Tests haben wir über viele Jahre beantragt. Irgendwann voriges Jahr hat die Landesregierung in 33 von 396 Kommunen Modellprojekte eingeleitet. In dem Papier, das ich ansprach, steht expressis verbis, dass wir mit der Talentsuche früher anfangen wollen. Das haben Sie auch über Jahre abgelehnt und dann irgendwann etwas dazu gebracht. Genauso verhält es sich mit der Trainerbezahlung. Diese Anträge haben wir auch über Jahre eingebracht, Sie haben abgelehnt.
Wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie, dass ich gesagt habe: Irgendwann hat Rot-Grün die Anträge zeitversetzt gebracht und von der CDU abgekupfert. – Das habe ich gesagt. Und uns zu unterstellen, wir hätten keine Anträge gestellt, ist eine glatte Unverschämtheit, wenn man weiß, dass alle unsere Anträge meistens nur deshalb abgelehnt werden, weil eben „CDU“ darauf steht und nicht „SPD/Grüne“.
Olympische und Paralympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen – Unser Antrag soll ein Signal zum Aufbruch in NRW und vor allem im Sport in NRW sein. Und schon sind sie wie
der da, die Berufsbedenkenträger, und kramen in ihrer Wiedervorlagemappe, nur nichts Konstruktives, gegen alles. Und wer ist dabei? – Auch die SPDLandtagsfraktion. Sie sagte am 3. August – wer immer es auch war –: Das ist bei uns überhaupt kein Thema. Die SPD hält die Idee für realitätsfern. – Und auch Herr Vesper vom DOSB äußert sich sehr zurückhaltend.
Aber aus dem Dunkel der SPD steigt ein Licht auf. Ministerpräsidentin Frau Kraft sagte am 13. August: Das ist ein großer Traum. – Und Sportministerin Kampmann sagte:
„Für eine Sportministerin könne es nichts Schöneres geben als Olympiabewerbung im eigenen Land.“
Ich bin wirklich gerührt und freue mich, dass Sie das so sehen.
Sie sollen sich anschließen, denn die CDU ist ja dafür. Bisher haben Sie noch nicht offiziell verlautbart. Dazu komme ich aber noch. Keine Sorge, keine Panik.
Dann stellt sich natürlich die Frage, wie realistisch eine solche Bewerbung ist.
Wir sind schon heute in der Lage, täglich über 600.000 Sitzplätze in den Sportstädten in NordrheinWestfalen anzubieten.
Wir haben neun Veranstaltungshallen mit einer Zuschauerkapazität von über 5.000, Lanxess Arena 18.000, ISS Dome 13.000, König-Pilsener-Arena in Oberhausen 12.650, Gerry Weber in Halle 12.300, Westfalenhalle Dortmund 12.000 und noch weitere in Bonn, Essen und Lemgo.
Und es stehen insgesamt mehr als zehn Stadien mit über 25.000 Zuschauerplätzen zur Verfügung.
Das IOC verlangt eine Hotelbettengarantie von 42.000 Zimmern. NRW hat schon jetzt über 300.000, und im Rhein-Ruhr-Kreis sind es 147.000.
Für die sogenannten Indoorsportarten bieten wir schon heute 704.000 m² Messeflächen an. Als ein Beispiel nenne ich die Halle in Paris, die mit 470.000 m² sehr groß ist. Es wird also sicherlich noch etwas zu tun sein, aber wir haben eigentlich alles da.
Deshalb stellt sich die Frage, wenn wir schon fast alles haben, wie unsere Chancen sind. Es gibt natürlich einige Punkte, die wir nicht wollen. Wir wollen keine Gigantomanie. Wir wollen beweisen, dass auch Demokratien in der Lage sind, solche Großveranstaltungen zu organisieren.
Wir wollen die Menschen begeistern und mitnehmen – wie 1972 in München, wie 1974 bei der WM und wie 2006 ebenfalls bei der WM.
Wir wollen günstige Eintrittspreise – insbesondere, damit das größte Sportfest der Welt auch ein Fest für die Familien sein wird.
Dass es natürlich nachhaltig und umweltfreundlich sein muss, ist doch wohl klar.
Bitte?
Ich hätte aber gerne auf Ihren Zwischenruf gewartet.
Natürlich brauchen wir ein Umdenken im IOC. Das IOC in seiner derzeitigen Verfassung würde eine Bewerbung heute nicht machen. Aber vielleicht gibt es dieses Umdenken. Möglicherweise können wir es sogar mit initiieren.
Noch etwas möchte ich sagen, damit das Argument der Steuerverschwendung zurückgewiesen wird: Bis 2017 muss man ja erst einmal nur ein Konzept und ein Grundlagenpapier erarbeiten. Der Vater der Idee, Herr Mronz, hat uns gegenüber versichert, dass dafür bis 2017 keine Steuergelder anfallen.
SPD und Grüne, geben Sie sich also einen Ruck, und springen Sie über Ihren bisherigen Schatten – auch wenn der Zug schon fährt. Für Sie halten wir natürlich an.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht, ob ich Sie am Anfang begrüßt habe.
Dann war das keine böse Absicht.
Ich entschuldige mich und möchte es hiermit nachholen.
Nur eine Frage: Es ist also richtig, dass 2017 das Verfahren in Gang gesetzt wird, das die Entscheidung für die Olympischen Spiele 2024 fällt. Aber bis 2017 hat uns Herr Mronz gesagt, müsse man ein Grundlagenpapier erarbeiten, um überhaupt Unterlagen für die Bewerbung innerhalb Deutschlands zu haben. Ist das nicht bekannt?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist meine Sportministerin weg. Das bedauere ich sehr, weil sie …
Das ist natürlich auch noch erträglich, Frau Löhrmann, das wissen Sie.
Ich hätte Sie am liebsten beide gehabt, weil das Thema ja auch beide betrifft.
Schulkinder werden immer unsportlicher. „Die unbewegte Schule“ ist ein Presseartikel von Mitte April,
der auf ein Zwischenergebnis von KommSport zurückgeht. Das ist keine neue Erkenntnis, das wissen wir schon seit Jahren. Deshalb haben wir immer die Einführung der motorischen Tests flächendeckend gefordert. Das ist übrigens KommSport. Wenn man sich als rot-grüne Regierung den hervorragenden Argumenten der Opposition nicht länger verschließen kann, dann muss man eine andere Formulierung finden. KommSport ist also dasselbe, nur nicht flächendeckend, sondern mit 33 Kommunen und finanziell nicht optimal ausgestattet. Ich will aber auch gar nicht nachkarten. Wir haben im Ausschuss noch Gelegenheit, darüber intensiv zu diskutieren.
Die Erkenntnis ist nicht neu. Ich habe vor drei Jahren eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort war mit der Lieblingserklärung der Landesregierung versehen: Statistische Daten liegen der Landesregierung nicht vor. – Diese Aussage wird mir wirklich fehlen. Ich wäre tief verunsichert, wenn ich mal eine konkrete Antwort bekäme. Das kenne ich alles.
Deshalb ist dieser Antrag, Frau Löhrmann, gut gemeint. Er ist deshalb gut gemeint, weil wir uns hoffentlich einig sind, dass sich die Kinder bewegen sollen. Mit diesem Antrag wollen wir die Bemühungen einleiten und verstärken, dass alle Schulen noch einmal darauf hingewiesen werden, Bundesjugendspiele oder „Jugend trainiert für Olympia“ durchzuführen. Es ist nicht so entscheidend, was es im Einzelnen ist. Entscheidend ist, dass es in jeder Schule eine zentrale Sportveranstaltung im Schuljahr gibt. Warum? – Nicht, wie manche fälschlich behaupten, damit der Spitzensportler entdeckt wird – das wäre ein angenehmer Nebeneffekt, das gebe ich zu –, sondern vor allem, damit dadurch bei den Kindern Freude am Sport geweckt wird, und das ist nötig.
Da sind wir meines Erachtens nicht im Dissens.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Frau Löhrmann, dass Sie als zuständige Schulministerin noch einmal den Versuch unternehmen, valide Daten zu ermitteln, damit wir dann wirklich den Sport stärker berücksichtigen. Ich kenne leider noch keine validen Daten. Wenn Sie heute welche hätten, wäre ich sehr froh.
Wir haben die Diskussion vielfach geführt – ich will das nicht alles wiederholen. Wir werden den Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, sondern im Ausschuss hoffentlich intensiv beraten mit dem Ziel, die Situation verbessern zu können.
Frau Löhrmann, da hoffe ich wirklich – ich weiß, dass Sie durchaus sportaffin sind – auf Ihre Unterstützung. – Schönen Dank.
Schönen Dank, Herr Präsident.
Ich brauche nicht so viel.
Erstens. Herr Feuß, ich habe damals in mehreren Interviews sehr wohl auf die Dame vom Bodensee reagiert. Das müssen Sie nicht unbedingt wissen, das ist aber so. Nur der guten Ordnung halber.
Zweitens. Frau Ministerin und Frau Kollegin Beer, das Schulamt kann ja nun wirklich nicht dazu degradiert werden, auch noch Zahlen zu ermitteln! Aber Sie und die Ministerin sprechen von 5 Millionen Schülern. Wo kommt diese Zahl denn her? Sie sagen, es müssten keine Zahlen ermittelt werden, aber dann sprechen Sie von 5 Millionen Schülern.
Ich habe nicht davon geredet, aber ich kann Ihnen sagen, wo diese Zahl herkommt: von der Homepage der Bundesjugendspiele. Das ist natürlich eine großartige intellektuelle Leistung, Zahlen von einer frem
den Homepage zu übernehmen, dazu noch ungeprüft. Das spricht wirklich für die Qualität der Bearbeitung!
Ich will Ihnen sagen, wie einfach das im Grunde ist: Ich habe im Rheinisch-Bergischen Kreis nachgefragt; dort gibt es auch ein Schulamt wie in jeder anderen Stadt und in jedem anderen Kreis. Dort war man innerhalb von zwei Wochen in der Lage, mir die Zahlen zu geben. Und da waren es dann gut 50 % der Schulen, die Bundesjugendspiele durchführen.
Bei dem, was von Ihnen hier vorgelesen worden ist, handelt es sich zum größten Teil um Absichtserklärungen und ministerielle Erlasse. Aber das interessiert mich nicht! Mich interessiert, dass die Bundesjugendspiele nicht nur angekündigt und verherrlicht werden, sondern dass man sie auch tatsächlich durchführt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Weiß, schön, dass ich Sie jetzt auch kennenlernen durfte.
Ich weiß natürlich auch um die Funktion von Entschließungsanträgen. Aber Sie legen hier wirklich ein ganz schwaches Alibiteil vor. Dass man den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen so hoch loben und den von der FDP so kleinreden kann – gut, das liegt sicherlich an der politischen Sicht der Dinge.
Ich habe in meinen Ausführungen zum Haushalt sehr ausführlich über den Tatbestand der politischen Hehlerei gesprochen.
Ich freue mich natürlich in diesem Zusammenhang sehr, dass Sie auch noch das Programm „NRW kann schwimmen!“ erwähnen. Das haben nämlich auch wir aufgelegt.
Auch Rot-Grün macht nicht alles falsch.
Dann komme ich noch auf einen Punkt des Entschließungsantrags zu sprechen. Dort heißt es:
„Die Landesregierung unternimmt in diesem Rahmen gemeinsam mit mehreren Partnern große Anstrengungen,“
hat sich also stets bemüht –
„zusätzlich zum obligatorischen Schwimmunterricht die Schwimmfähigkeit eines jeden Kindes zu verbessern ….“
Lassen Sie uns mit ein paar Fakten beschäftigen. Laut Pressemeldung der DLRG vom 20. Oktober 2015 – sie ist also noch sehr neu – sind in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. September 2015 in Deutschland 371 Bäder geschlossen worden, davon 102 in NRW. Wenn in NRW 22 % der Bevölkerung von Deutschland lebt, beträgt der Prozentsatz der Bäderschließungen hier also 27 %. Das heißt: Bisher kann ich noch nichts von den Erfolgen der großen Bemühungen der Landesregierung erkennen. Die entsprechende Tendenz ist eher fallend.
Herr Weiß, wir waren in Sachen „Schwimmen“ übrigens nie untätig. Es kann sein, dass das Thema im Schulausschuss nicht so regelmäßig vorkam. Aber
im Sportausschuss ist das regelmäßig ein Thema. Allein seit 2012 haben Frau Korte, Herr Dr. Kerbein, Herr Dr. Droste und ich vier Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. Auf die Frage unter Ziffer 1 in meiner Kleinen Anfrage vom 17. Oktober 2013
„Wie viele Kinder sind am Ende der Grundschulzeit schwimmfähig … ?“
hieß es in der Antwort Drucksache 16/4537:
„Diese Daten werden durch die amtlichen Daten der Schulstatistik nicht erfasst.“
Auf meine Frage unter Ziffer 4
„Wie hoch liegt der Ausfall an Schwimmunterricht seit dem Schuljahr 2007/2008 … ?“
lautet die Antwort:
„Diese Daten werden durch die amtlichen Daten der Schulstatistik nicht erfasst.“
Zu meiner Frage unter Ziffer 5
„Welche Schulen in Nordrhein-Westfalen können aktuell keinen oder nur begrenzten Schwimmunterricht anbieten … ?“
heißt es:
„Diese Daten werden durch die amtlichen Daten der Schulstatistik nicht erfasst.“
Eigentlich liegt auf meinem Schreibtisch noch eine Anfrage zu den Erfolgen der rot-grünen Landesregierung insgesamt. Aber die Antwort kennen wir alle schon:
„Diese Daten werden durch die amtlichen Daten nicht erfasst.“
Dann zum Unterschied zwischen dem Schullehrplan und der Antwort auf die eben zitierte Frage 2 von mir, die da lautete:
„Wie wird die Schwimmfähigkeit definiert?“
Antwort:
„… in NRW als ‚schwimmsicher‘ gilt, wer mindestens das Bronze-Abzeichen erworben hat.“
Im Schullehrplan steht aber immer noch das „Seepferdchen“. „Seepferdchen“ heißt: Sprung vom Beckenrand und 25 m schwimmen, Heraufholen eines Tauchrings aus schultertiefem Wasser.
Das Jugendabzeichen „Schwimmen“: Sprung vom Beckenrand und mindestens 200 m schwimmen in höchstens 15 Minuten, einmal zwei Meter tief tauchen von der Wasseroberfläche mit Heraufholen des Tauchrings und Sprung aus 1 m Höhe. Das sind nun fundamental andere Anforderungen. Wer
200 m schwimmen und nach unten tauchen kann, der kann eher schwimmen, als einer, der noch auf beiden Füßen steht.
Ich denke, dass könnten Sie auch einmal versuchen – das etwas miteinander abzustimmen.
Eine Schlussbemerkung: Wir haben jetzt mit Frau Kampmann eine neue Sportministerin – jung, tatkräftig, durchaus auch sympathisch, Frau Kampmann.
Jedenfalls bis jetzt.
Sie können sich wirklich große Verdienste erwerben, wenn Sie einmal Statistiken einführten, um überhaupt über Material zu verfügen, mit dem man arbeiten kann. Sie sollten nicht immer diese Ausrede bringen: Ham mer nit, könne me nit, wolle me nit. Auf Hochdeutsch: Haben wir nicht, können wir nicht, wollen wir nicht.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und jedem persönlich alles Gute für das nächste Jahr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Genehmigung einiger Zitate aus zurückliegenden Protokollen, die ich natürlich alle belegen kann. Da wir eine neue Ministerin haben und ich nicht weiß, was ihr im Ministerium so alles erzählt wird,
will ich die Gelegenheit nutzen, einige historische Ausführungen zu machen. – Frau Ministerin, ich versichere Ihnen: Das bringt Sie auf jeden Fall der gesamten Wahrheit deutlich näher.
Ich fange an mit den Sportschulen NRW, einem Projekt von CDU und FDP. Wie sagte doch der ehemalige sportpolitische Sprecher Peschkes der SPD? – „Das ist eine Mogelpackung“ und kurz danach: „Es sei nicht mehr als heiße Luft“, und zwar über Jahre. Wie ging es weiter? – Rot-Grün hat jetzt das Projekt von 18 NRW-Sportschulen. Das ist in Ordnung. Aber hier gilt der alte Spruch: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern, in diesem Fall unser dummes Geschwätz?
Wie sagte einst Herr Peschkes? – Das sei doch alles heiße Luft. Wenn ich mir die Regierungsfraktionen so ansehe, was die insgesamt produzieren, dann ist das so viel heiße Luft, dass wir noch viele Sportschulen in NRW aufmachen können.
Fazit: von CDU und FDP geklaut.
Zweitens: motorische Tests – eine Idee der CDU. Wie sagte die Kollegin Josefine Paul am 20. Januar 2011 so schön? – „Das können Sie mit Einmalschnell-durch-den-Test-Gehoppel unter Umständen gar nicht so zielsicher herausfinden.“
Jetzt haben Sie 33 Modellversuche. Das heißt, Sie lassen jetzt immerhin 33-mal modellhoppeln.
Ich stelle fest: Auch das ist von der CDU geklaut.
Drittens: die Übungsleiterpauschale – eine Forderung der CDU. 2013, 2015 und 2016 haben wir jeweils 1 Million € zusätzlich gefordert. Das ist von Rot-Grün 2013 und 2015 ohne Begründung abgelehnt worden. Jetzt wollen Sie, weil die SPD ja anscheinend schlau war – die Grünen auch – und davon ausging, dass wir den Antrag wieder stellen würden, 2016/2017 jeweils 900.000 € zur Verfügung stellen. Das ist grundsätzlich in Ordnung.
Ja, das ist aber dreist. Das ist wirklich Dreistigkeit statt Kreativität.
Und Sie haben schon wieder von der CDU geklaut. Man gewöhnt sich dran.
Ja, lassen Sie uns doch froh sein, dass wir hier sind. Sonst würde doch im Sport gar nicht viel Neues laufen.
Als Letztes – ich könnte noch mehr erzählen, aber ich habe ja nicht mehr so lange –: „1000 x 1000“ – auch ein Projekt von CDU und FDP. Das haben Sie umetikettiert. Ich habe damals schon gesagt: eine wahrlich gigantische intellektuelle Leistung. Auch hier das Fazit: von CDU und FDP, wenn auch umetikettiert, geklaut. – So ist das im Leben. Das Schöne oder nicht so Schöne ist ja: In der Politik ist geistiger Diebstahl nicht strafbar.
Deshalb, Herr Kollege Bischoff und Frau Kollegin Paul, wünsche ich Ihnen gleich viel Spaß beim Bejubeln Ihrer sportpolitischen Hehlerware.
Wir als erfolgreiche Ideenspender und Dauerbeklaute können dabei nicht mitmachen und lehnen Ihren Haushalt daher ab.
Lieber Herr Kollege Bischoff, die Aussage kam ja völlig überraschend. Ist Ihnen bekannt, dass die Pauschale bei Rot-Grün im Jahr 2002 bei 11,77 Millionen € lag und dass sie im Jahr 2003 von Rot-Grün um 1,77 auf 10 Millionen € gekürzt wurde? Ist Ihnen bekannt, dass sie im Jahre 2005 von Rot-Grün auf 7 Millionen € gekürzt wurde? Und dann ist Ihnen sicherlich bekannt, dass sie im Jahr 2006 von Schwarz-Gelb noch einmal um 1,24 Millionen € gekürzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vorab: Lieber Kai, der Landtag erweitert den Hori
zont. Ich habe früher nie gewusst, dass es in Ostwestfalen so lustige Menschen geben kann.
Von daher danke ich dir für viele schöne Stunden, auch nach den Sitzungen und auch außerhalb des Parlaments. Mach et joot – man sieht sich!
Da wir uns bei den Diskussionen gerade in einer Antiaggressionsphase befinden,
möchte ich unter Beweis stellen, dass ich auch das kann.
Ich freue mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist – CDU, SPD, Grünen und FDP –, für heute Abend noch einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Die Sache der Olympiabewerbung eignet sich nämlich wirklich nicht zum Parteienstreit.
Am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder der Bundeskanzlerin empfohlen, die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele 2024 als nationale Aufgabe des gesamten Landes zu sehen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass eine erfolgreiche Bewerbung eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Stellen erfordert.
In ähnlichem Sinne hat sich die ehemalige Sportministerin Ute Schäfer im Sportausschuss geäußert. Von daher denke ich, dass wir – jedenfalls die meisten von uns – glauben, mit diesem Unterstützungsbeschluss für die Hamburger Bewerbung auf dem richtigen Weg zu sein.
Ich will jetzt nicht in pathetische Worte verfallen. Andere Länder haben bewiesen, dass eine erfolgreiche Durchführung möglich ist – wie übrigens auch beim Sommermärchen, das es 2006 ja durchaus gegeben hat, bei dem eine große Begeisterung in weitesten Teilen der Bevölkerung vorherrschend war.
Solche Ereignisse bewirken einen nachhaltigen Ruck für den Sport, und zwar nicht nur für den Leistungs- und Spitzensport – das betone ich ausdrücklich –, sondern eben auch für den Breitensport. Dass Sport gesund und wichtig für die Bevölkerung ist, das bezweifelt hier sicherlich keiner. Daher denke ich, dass es richtig ist, wenn wir diese Bewerbung Hamburgs auch vom Landtag NordrheinWestfalen her unterstützen.
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch äußern: Bei den Olympischen Spielen in der Antike war es üblich, dass zumindest während der Zeit der Olympischen Spiele die Waffen ruhten. Es wäre schön, wenn das auch bei den Olympischen Spie
len der Neuzeit der Fall sein könnte. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich bin überrascht: So viel Leben beim Kollegen Bischoff! Das hat mich gefreut.
Ich will jetzt aber trotzdem den Versuch unternehmen, die Diskussion zu versachlichen.
Da staunen Sie.
Es gibt die mehrfach angesprochene Vereinbarung von Frau Nahles mit dem DOSB und dem DFB. Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Auswirkungen des Mindestlohnes im Sport gestellt. Die ist auch zunächst einmal zufriedenstellend beantwortet worden. Das ist für mich in der Handbarkeit für die Sportvereine derzeit ein gangbarer Weg.
Allerdings: Es gibt schon erhebliche Probleme. Deshalb bin ich der FDP durchaus dankbar dafür, dass sie das Thema noch einmal aufgreift.
Ich möchte jetzt aber nicht über den Mindestlohn – pro oder kontra – diskutieren, sondern nur über die Auswirkungen im ehrenamtlichen Bereich.
Zunächst einmal: Die Aussage, die damals getroffen worden ist, halte ich für richtig, für löblich. Es stellt sich aber schon die Frage, ob sie vor den Arbeitsgerichten auch bindend ist. Ich fürchte nämlich, dass sie das nicht ist, solange es keine klare gesetzliche Normierung gibt.
Das ist eine Schwäche. Was nützen die besten Beschlüsse, wenn der Richter das Gesetz sehen will, und das Gesetz ist noch nicht da? Von daher ist der Ansatz des FDP-Antrages meines Erachtens
durchaus nachvollziehbar und vernünftig.
Die Frage nach dem „Vertragsamateur“ – gehen Sie mal davon aus, Kollege Bischoff, Kollege
Dr. Kerbein und alle anderen, dass ich das wirklich sehr genau gelesen habe – ist ja ohnehin eine schwierige. Denn ich kenne viele Vertragsamateure gerade im Fußballsport, die für 450 € noch nicht einmal ihre Fußballschuhe anziehen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Materie.
Es gibt eine weitere Problematik. Bei Ehrenamtlern stellt sich nämlich oft die Frage, ob sie Arbeitnehmer sind – dann würde das Mindestlohngesetz gelten – oder ob sie ein echtes Ehrenamt ausüben. Dann würde das Mindestlohngesetz eben nicht gelten. Wo ist denn jetzt die Unterscheidung? Die Landesregierung hat durchaus Maßstäbe für den Sport vorgegeben. Aber worin besteht letztlich die Unterscheidung? Das ist alles noch nicht geklärt, sodass
wir meines Erachtens die Frage der gesetzlichen Normierung ernsthaft angehen müssen.
Der Begriff der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ ist durchaus schillernd. Der wird von vielen Betroffenen entsprechend für sich definiert. Da werden nämlich zum Teil Tätigkeiten ausgeübt, die auch hauptberuflich ausgeübt werden, zum Beispiel Rettungsschwimmer, die Freiwillige Feuerwehr, ehrenamtliche Bürgermeister und auch noch andere. Das ist für den Verein oder für den Verband keine ganz einfache Situation; das möchte ich hier doch noch einmal festhalten. Von daher begrüße ich die Lösung der Ministerin für die Sportverbände und halte sie für in Ordnung.
Aber jetzt kommt der nächste Bereich. Diese Erklärung gilt ja bisher nur für den Sport. Ein fast genauso großer Bereich unserer Gesellschaft ist ebenfalls ehrenamtlich organisiert. Für diese Ehrenamtlichen kenne ich eine entsprechende Aussage bisher nicht.
Von daher, meine ich, ist es schon sinnvoll, wenn wir das Ganze im Sportausschuss noch einmal vernünftig diskutieren, dann vielleicht etwas entemotionalisiert. Diejenigen, die mich kennen, wissen ja: Ich bin eigentlich immer für Emotionalisierung. – Aber hier geht es ja nicht um die SPD allein; hier geht es um alle Menschen.
Von daher bemühe ich mich hier und heute, wirklich sehr sachgemäß, hart an der Sache vorzutragen.
Der aktuelle Standpunkt der CDU – „aktuell“ heißt ja nicht, dass wir jedes Mal die Meinung wechseln –...
Also, das Fazit aus dem, was ich vorgetragen habe, lautet: Wir fordern das Bundesministerium für Arbeit und soziale Ordnung auf, sich zu bewegen, weil die derzeitige Situation keine Rechtssicherheit bietet und weil wir bisher trotz mündlicher Zusagen noch nichts Einklagbares vorliegen haben. Insofern muss Frau Nahles liefern, damit die Vereine und die Ehrenamtlichen die verdiente Rechtssicherheit erfahren. – Ich bedanke mich für die ungeteilte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird ja oft von den Regierungsparteien behauptet, wir hätten keine Vorschläge. Ich schlage für die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Betrages der Übungsleiterpauschale in Höhe von einer Million vor, auch zur Stärkung des Ehrenamtes, dessen Wichtigkeit die Ministerin bei jeder Gelegenheit schriftlich und mündlich betont. Es ist natürlich auch zur Heranbildung des Nachwuchses wichtig.
Dann kommt normalerweise reflexartig der Ruf – genau, schönen Dank, Herr Priggen –: „Deckungsvorschlag!“
Selbstverständlich haben wir einen Deckungsvorschlag. Die Frage nach dem Deckungsvorschlag
kam so überraschend, dass man sich schon seit Wochen darauf vorbereiten konnte.
Wir beantragen gleichzeitig, zwei Millionen aus dem Schuldendienst zu nehmen – Bonifikation und Disagio. Davon nehmen wir dann eine Million für den Sport.
Dann möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen. Nordrhein-Westfalen übernimmt ja den Vorsitz in der Sportministerkonferenz. Ich habe für die letzte Sportausschusssitzung höflichst einen Bericht des Ministeriums erbeten, was denn NordrheinWestfalen in den nächsten beiden Jahren plant. Hätte man mir gesagt, dass das noch zu früh sei, das könne man jetzt noch nicht sagen, wäre mir sicher ein Kommentar dazu eingefallen. Damit hätte ich mich ja noch zufrieden gegeben.
Doch dann kommt schon ein beeindruckendes Kurzwerk. Ich möchte zitieren aus dem Konzept „Nachwuchs-Leistungssportförderung effektiver gestalten“. Dann kommt – wegen der Kürze der Zeit, die meine Vorredner mir gelassen haben, kann ich das hier nicht vorlesen – eine beeindruckende Aneinanderreihung von orthographisch und auch sonst richtigen nichtssagenden Sätzen. Dann kommt für mich das Allerschärfste:
Darüber hinaus werden unter anderem bedeutende Themen wie Sport und Lärm, Antidopinggesetzgebung, Fanprojekte und Sicherheit im Fußball weitergeführt. – Das ist in Ordnung; das halte ich auch für gut. Nur: Damit gewinnen wir natürlich keine einzige Medaille. Denn diese Disziplinen sind im internationalen Wettbewerb noch nicht bekannt.
Frau Ministerin, ich hätte schon erwartet, da Sie sich an anderer Stelle auch für die Olympischen Spiele einsetzen, was ich für gut halte,...
Ja, habe ich gesagt. Ich halte übrigens auch die Regelungen zur NADA für gut. Das ist in Ordnung; das habe ich auch im Sportausschuss gesagt. Dann sagen Sie, Sie wollten die Olympischen Spiele fördern. Das ist in Ordnung. Wir werden auch alle dafür sein.
In dem Zusammenhang möchte ich noch auf andere Dinge zu sprechen kommen, die vielleicht konkreter hätten angesprochen werden können, wo Sie allerdings noch die Chance haben, das in Zukunft zu tun.
Wir haben laut DOSB seit Jahren unwidersprochen einen Investitionsstau bei Sportstätten von rund 42 Milliarden € bundesweit. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Ob das jetzt 38 oder 45 Milliarden € sind – darum geht es nicht. Wir brauchen aber, insbesondere bei dem infrastrukturellen Zustand vieler Sportstätten, übrigens auch in Nord
rhein-Westfalen, sichtlich so etwas wie einen „Goldenen Plan“, den es früher einmal gab, wo also Land, Bund und Kommunen zusammenarbeiten. Frau Schäfer, wenn Sie das machen würden, könnten Sie sich für die nächsten 20 Jahre fast unsterblich machen.
Das wäre auch eine gute Sache.
Abschließend: Es wird auch nichts zum Schwimmen gesagt. Wir haben das böse Problem, dass rund 30 % der Schüler Nichtschwimmer sind. Wir haben in diesem Jahr – leider erstmals seit Jahren – wieder eine Steigerung der Nichtschwimmertoten. Das werfe ich niemandem vor. Aber es wäre sehr gut, wenn Sie in diesen beiden Bereichen aktiv werden könnten.
In dem Sinne bieten wir Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit in diesen Fragen auch weiterhin gerne an.
Ich habe die Sportpauschale immer für gut gehalten. Die ist von Ihnen eingeführt worden. Wir haben sie weitergeführt, und sie wird auch jetzt weitergeführt. Das ist okay. Nur, die Sportpauschale ist jedenfalls nicht ausreichend, um die Situation der Sportstätten in Nordrhein
Westfalen grundlegend zu ändern. Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber sie hilft nicht. Sind Sie auch dieser Meinung, oder glauben Sie, dass Sie mit der Sportpauschale demnächst alle Probleme der Infrastruktur lösen können?
Frau Ministerpräsidentin,
gesetzt den Fall, ein ähnliches Ereignis würde sich so wieder ereignen: Würden Sie sich genauso verhalten wie beim letzten Mal? Ich bitte, nur mit Ja oder Nein zu antworten.
Ich grüße die Präsidentin. Ich grüße natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. – Ich bin völlig verschüchtert: Ich habe noch kein Wort gesagt, und alle sind gespannt.
Zunächst einmal: Ich habe leider nur fünf Minuten Zeit.
Es ist aber so, dass man die Dinge im Zusammenhang sehen muss.
Wir benutzen hier große pathetische Worte: „Jugend trainiert für Olympia“ bricht zusammen. Dabei reden wir über einen Betrag von 75.000 €. Nächstes Jahr sind es 150.000 €. Das sind 0,0001 % des Bildungsetats, der das natürlich übernehmen könnte. Warum tun Sie das denn nicht?
Wir sprechen hier also über eine finanzielle Marginalie. Wenn Sie den Landeshaushalt retten bzw. das Interesse des Landes wahren wollen, Herr Kollege Bischoff, betrachten Sie die Neuverschuldung von 3 Milliarden €. Da können Sie richtig was herausholen – aber nicht bei diesen Minibeträgen.