Sagen Sie mir doch bitte, welche Anträge Sie dieses Jahr, letztes Jahr und vorletztes Jahr zur Sportpolitik gestellt haben. Gar keinen. Sie haben überhaupt keinen Antrag gestellt. Sie stellen sich aber hierhin und sagen, wir würden Ihre Anträge übernehmen. Dabei können wir das überhaupt nicht, weil Sie gar keine Anträge stellen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. – Jetzt hat für die FDPFraktion Herr Kollege Dr. Kerbein das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Beiträge waren sehr emotional und mitunter sehr unterhaltsam. Ich möchte nicht auf alle Aspekte eingehen, sondern ein paar neue Aspekte einbringen und zur Sachlichkeit beitragen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Sport bietet leider auch in diesem Jahr keine Überraschung – zumindest nicht in positiver Hinsicht. Mein Kollege Holger Müller hat dazu schon auf vieles hingewiesen.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle betont, dass es aus meiner Sicht in der Sportpolitik nicht immer nur aufs Geld ankommt, sondern auch gute Ideen und vor allem Mut gefragt sind. Der Sport leistet sehr viel für unsere Gesellschaft. Nehmen Sie nur die Herausforderungen, vor die uns die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen stellt. Gerade viele der jungen Flüchtlinge finden ein zweites Zuhause in unserer Sportfamilie, in einem Sportverein bei uns, bei Ihnen vor der Tür im Ort. Allerdings fehlen Konzepte zur Integration und eine langfristige Finanzierung.
Nothilfen und kurzfristig aufgelegte Programme waren notwendig und richtig. Die eigentliche Herausforderung steht uns aber noch bevor, meine Damen und Herren.
Wir dürfen uns dabei nicht darauf verlassen, dass die Ehrenamtler in den Vereinen das schon stemmen werden. Kein Zweifel: Das tun sie, so gut sie es können. Sie machen einen tollen Job.
Wir Politiker haben dabei fast nur eine Aufgabe: Wir müssen unseren engagierten Ehrenamtlichen den Rücken freihalten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie neben der wichtigen Arbeit, die sie leisten, nicht noch in der Bürokratie ersticken.
Dazu haben wir seitens der FDP-Fraktion in der Vergangenheit einige Anträge im Sportausschuss gestellt, auf die ich hier nicht im Einzelnen rekurrieren möchte.
Der Vorsitzende eines Fußballvereins bei mir in Ostwestfalen, der sich sehr gut um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kümmert, hat mir berichtet, dass es je nach Herkunftsland der jungen Spieler ein teilweise fast unmöglicher bürokratischer Akt ist, eine Spielerlizenz zu erhalten. Es kann auch nicht sein, dass sich viele nicht mehr vorstellen können, im Vorstand eines Sportvereins mitzuarbeiten und sich dafür wählen zu lassen, weil sie das Gefühl hätten, den Verwaltungsaufgaben in der Freizeit nicht mehr gewachsen zu sein.
An dieser Stelle Abhilfe zu schaffen, würde nichts kosten. Man könnte es einfach zur gängigen Praxis machen, die bei Förderprogrammen und anderen Projekten des Landes an die Vereine gestellten Anforderungen und Dokumentationspflichten auch durch die Brille der Ehrenamtlichen zu betrachten. Man sollte prüfen: Ist das für jemanden zu leisten, der sich nach seinem Vollzeitjob abends zu Hause an den Schreibtisch setzt und für seinen Sportverein Fördermittel beantragt? – Das würde schon sehr viel bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion lehnt den Sportetat als Teil des Gesamtetats natürlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Kerbein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Holger Müller, Ihr Redebeitrag war wie immer durchaus unterhaltsam und hat dieses Prädikat auch verdient. Ich will Ihnen außerdem zugestehen, dass Sie als CDU-Landtagsfraktion in der Vergangenheit in der Tat Haushaltsanträge gestellt haben. Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass Ihre Fraktion gleichzeitig Haushaltsanträge gestellt hat, mit denen pauschal über alle Förderprogramme Kürzungen von 20 % gelegt werden sollten.
Das heißt: Am Ende des Tages war das, was Sie hier vortragen, „linke Tasche, rechte Tasche“. Und den Leuten haben Sie dabei in die rechte Tasche noch hineingegriffen. So ist es doch.
Schaut man sich diesen Sporthaushalt und die Debatte an, die wir dazu heute führen, muss man feststellen, dass bei Ihnen, Herr Müller und Herr Dr. Kerbein, vieles im Klein-Klein stecken geblieben ist. Ich will daher noch einmal deutlich machen, was aus meiner Sicht die Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen ausmacht und was dieser Haushalt abbildet.
Uns geht es – neben den positiven Eindrücken, die wir vermutlich alle miteinander teilen, zum Beispiel bei den Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen – auch darum, die Schattenseiten in den Blick zu nehmen. Unter anderem gehört der Kampf gegen Doping zu den Dingen, denen wir uns gemeinsam annehmen müssen. Das bildet dieser Haushalt ab. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Beitrag dazu, der großen Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Sportorganisationen und des Spitzensports zu begegnen.
Dennoch ist die Anziehungskraft des Sports und vor allen Dingen des Breitensports nach wie vor ungebrochen. Es ist unser Ziel, einen Sport für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Ich freue mich sehr, dass auch in diesem Haushalt die 250.000 € für die inklusiven Sportangebote fortgeschrieben wurden; denn ich glaube, dass vor allem die Sportvereine einen wichtigen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung in diese Gesellschaft leisten.
Zudem – Kollege Bischoff hat es bereits angesprochen – wird die Integrationsarbeit noch einmal konsequent gestärkt. Herr Dr. Kerbein, Sie sagen, da würde nichts Richtiges oder gar nichts passieren. Doch, da passiert etwas. Sie müssen nur in den Haushalt schauen. Darin sind 950.000 € vorgesehen, um eine personelle Kontinuität in den Sportbünden herzustellen und die Sportvereine an dieser Stelle zu unterstützen.
Es ist wichtig, den Sport als Inklusions- und Integrationsmotor sowie als Player in der Gesellschaft, der eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Bischoff hat die Übungsleiterpauschale bereits angesprochen. Danach kam es ja zu einem kleinen Streit darüber, wer die Erhöhung der Übungsleiterpauschale nun erfunden hat. Ich denke, ehrlich gesagt, dass es den Übungsleiterinnen und Übungsleitern in NordrheinWestfalen egal ist, wer das erfunden hat. Wichtig ist, dass die Gelder im Haushalt stehen.
Wir haben jetzt einen weiteren Schritt getan, um die Übungsleiterinnen und Übungsleiter noch einmal zu entlasten und ihre wichtige Arbeit in besonderer Art und Weise zu würdigen.
Denn der Sport ist mit seinen vielen Ehrenamtlichen einer der wichtigsten Träger des zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Land. Dieser Haushalt bildet das auch ab. – Vielen Dank.
Entschuldigung. Herr Lamla steht nicht auf meiner Liste. Dann hat selbstverständlich erst Herr Kollege Lamla für die Piraten das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Aufpassen. Das ist sehr fair. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sporthaushalt war in der gesamten Legislaturperiode schon ein bisschen vom Stillstand geprägt. Das kann man nicht anders sagen. Es hat sich nicht besonders viel getan.
Frau Ministerin, in der letzten Haushaltsrede haben Sie der Opposition Ideenlosigkeit vorgeworfen. Sie hatten jetzt ein Jahr lang Zeit, einmal so richtig zu zeigen, welche Ideen da in Ihnen sprudeln. Was Sie davon verwirklicht haben, war, wie man feststellt, wenn man nach einem Jahr einen Schlussstrich darunter zieht, zumindest nichts Eigenes. Vielleicht rühmen Sie sich gleich damit, dass Sie die Öffnung des Programms „1000 mal 1000“ für inklusive Sportangebote ermöglicht haben. Nun, diese Idee stammt nachweislich von der Piratenfraktion.
Vielleicht rühmen Sie sich gleich damit, dass das Programm „KommSport“ zu Ihrer Zeit initiiert worden ist. Auch das ist eine Idee der Piraten. Nur nannten wir es nicht „KommSport“, sondern „Kommunalsport“.
Angesichts der Zeit möchte ich mich aber nicht über Begriffe streiten. Wichtig ist mir, dass wir anfangen, Sport- und Bewegungsangebote in den Kommunen neu zu denken und bestehende Angebote zu vernetzen und auszubauen; denn das Sportbedürfnis der Menschen jeglichen Alters hat sich gravierend verändert.
Selbst organisierte Sportangebote nehmen an Bedeutung zu, und Vereinsangebote nehmen an Bedeutung ab. Dazu gibt es wissenschaftliche Zahlen, die auch im Ausschuss mehrfach vorgetragen worden sind.
Diese Tatsache wurde viel zu lange ignoriert. Das liegt eventuell daran, dass die Sportpolitik in NRW …
Das liegt eventuell daran, dass die Sportpolitik in NRW leider viel zu stark vom Landessportbund beeinflusst wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Jahr 2016 war für uns und für alle Menschen, die auch nur im Entferntesten sportbegeistert sind, dank der herausragenden Sportereignisse, die wir hatten, wirklich ein großartiges Jahr.
Schon im Januar wurden unser Handballer überraschend Europameister. Die Fußballnationalmannschaft hat sich bei der EM wieder einmal bis ins Halbfinale vorgekämpft. Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio waren, glaube ich, für uns alle absolute Highlights im Sportkalender.