Lukas Lamla
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause oder unterwegs am Stream! Wenn ich mir den Rundfunkstaatsvertrag ansehe als Mensch, der sozusagen aus dem Internet kommt, dann sieht das für mich ein bisschen, sagen wir einmal, Old School aus. Nichts gegen Old School! Ich persönlich mag alte Dinge. Ich höre gern Schallplatten und begeistere mich für die Technik der 70er- und 80er-Jahre. Schöne alte Dinge sollte man sich im Leben bewahren, denn sie erzeugen ein Gefühl für Herkunft und
Geschichte. – Aber ehrlich: Brauchen wir diese Nostalgie in der Medienpolitik, einem politischen Feld, das gerade durch die Digitalisierung aktuell einen massiven Umbau erfährt? – Ich glaube nicht.
Die Spielregeln für Medien haben sich seit der Ankunft des Internets in unserer Zivilisation verändert. Ich habe den Eindruck, dass dies an manchen Stellen einfach vor lauter Nostalgie noch nicht verstanden wurde. Ein großer Teil meiner Mediennutzung findet IP-basiert statt, digital, im Internet und nicht etwa über DVB-T2 HD. Wenn ich das Wörtchen „Funk“ benutze, dann wesentlich häufiger in Verbindung mit Freifunk oder Richtfunk statt mit Rundfunk. Rundfunk, das ist das mit diesen begrenzten Frequenzen, die reguliert und verwaltet werden müssen durch Medienanstalten.
Im Internet gibt es dieses Problem nicht. Wenn ich zum Sender werden will, gehe ich gleich dort hinüber zu meinem Laptop oder an mein Smartphone, mache einen YouTube-Account auf und mache den ganzen Tag Coverversionen des Hits „Menschen, Leben, Tanzen, Welt“ von Jim Pandzko auf meiner Melodika aus den 80ern – weil ich es kann. Wenn mir dabei mehr als 500 Menschen zuschauen, dann müsste ich nach heutiger Gesetzeslage eine Sendelizenz beantragen.
Noch mal: YouTube und Periscope Streams und Twitch – überall sind Menschen, die selbsterstellte Inhalte produzieren und dabei mithilfe des Internets weit mehr als 500 Personen gleichzeitig erreichen. Das ist möglich in diesem Internet. Die Grenzen zwischen Sender und Empfänger verschwinden, und kluge Menschen nennen das „Medienkonvergenz“.
Aktuell gibt es einen bekannteren Streamer aus der Kölner Region, der viele, viele Zuschauerinnen und Zuschauer hat und seine Livestreams ähnlich den traditionellen Programmen zur Ansicht anbietet. Jetzt stellen wir fest oder entnehmen den Medien: Das schmeckt den regulierenden Medienanstalten nicht, und sie schwingen dann die Regulierungskeule. Das steht aber auch so im Rundfunkstaatsvertrag, dass Telemedien mit audiovisueller Liveübertragung und über 500 Menschen im Stream als Streams genehmigt werden müssen. Es muss also in jedem Fall ein Zulassungsantrag gestellt werden.
Ich möchte noch einmal wiederholen, weil das so unsinnig ist: Menschen, die auf YouTube oder Twitch Bild oder Ton live übertragen, werden jetzt genehmigungspflichtig und machen sozusagen Rundfunk, nur weil sich 500 Personen auf einmal dafür interessieren. Da jetzt eine Sendelizenz zu beantragen, ist tatsächlich nostalgisch.
Noch einmal langsam als Wiederholung: Es gibt keine begrenzten Funkfrequenzen in diesem Internet. Da muss nichts vergeben oder reguliert werden. Das Einzige, was vielleicht im Internet begrenzt ist, ist die Bandbreite. Das liegt aber daran, dass die rot
grüne Landesregierung den Glasfaserausbau in den letzten Jahren einfach verbockt hat.
Von Frequenzmangel ist da keine Spur. Ich habe das Gefühl, dass hier eine analoge Auffassung von Medien und Rundfunk und Zuschauerschaft auf die digitale Wirklichkeit prallt, und was dabei entsteht, wirkt einfach extrem deplatziert.
Meine Damen und Herren, ganz einfach: Nehmen Sie den Antrag der Piraten an und setzen Sie ein Signal, um diesen regulatorischen Irrsinn zu beenden!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Wiedersehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe restlichen Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Die rot-grünen Fraktionen möchten also ehrenamtliches Engagement fördern und stärken. Dazu soll ein Freibetrag von 35.000 auf 40.000 € erhöht werden.
Das kann man machen. Wenn man aber ganz ehrlich ist, muss man sich fragen: Wie viele Vereine trifft das denn? Die überwiegende Anzahl der Vereine kommt nicht an diesen Freibetrag heran. Und die größeren Vereine bzw. Großvereine, die es potenziell betrifft, liegen weit darüber. Die können sich professionelle Buchhalter leisten. Die betrifft es nicht so. Das heißt, die Anzahl der betroffenen Vereine macht nur einen Bruchteil der Vereine in NRW aus.
Das kann man also – so kurz vor knapp – machen. Die Legislaturperiode geht zu Ende. Ich glaube, die Metapher vom Kaninchen wurde eben schon gebraucht. Da macht man mal irgendetwas. Ja, das kann man, das verstehe ich. Wenn man sich aber ernsthaft damit beschäftigen würde, das ehrenamtliche Engagement zu stärken, würde man sich mit der Frage beschäftigen: Was macht jemand, der vielleicht alleinerziehend ist, 40 Stunden in der Woche arbeitet, noch einen Haushalt nebenher schmeißen muss und vielleicht noch mit der Erziehung von Kindern betraut ist?
Mal ehrlich: Der hat keine Zeit für ehrenamtliches Engagement. Das ist halt ein Problem. Es ist ein Problem, dass in der heutigen Zeit immer mehr Ehrenamtler eine gewisse „Zeit-Elite“ darstellen. Es sind Menschen, die es sich – aus welchen Gründen auch immer – leisten können, sich ehrenamtlich in Vereinen zu engagieren. Das ist halt sehr schade. Das sind doch tatsächlich die wahren Gründe, über die wir uns hier unterhalten müssen.
Insofern finde ich auch den etwas größer angesetzten Versuch der CDU-Fraktion, sich nach der Gründung eines entsprechenden Arbeitskreises einmal mit diesen Themen zu beschäftigen, eigentlich auch gut und richtig. Das heißt, man kann die Forderung beider Anträge durchaus unterstützen. Das werden wir Piraten auch tun; denn das tut nicht weh.
Eigentlich aber ist es handwerklich – ja, ich weiß nicht – tatsächlich schwach. Die rot-grüne Landesregierung und auch die Fraktionen hatten sieben Jahre Zeit, sich stärker mit dem Ehrenamt zu befassen. Am Ende kommt nun so etwas dabei heraus. Das hätte meiner Meinung nach tatsächlich stärker ausfallen können. Das ist es leider nicht. Wir werden damit leben müssen.
Wir Piraten werden beiden Anträgen zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wo liegt das Problem? Dass der Zeitungsmarkt rückläufig ist, dass die Auflagen von auf Totholz gedruckten Tageszeitungen immer weiter abnehmen, dass die geknechteten Verlagshäuser verzweifelt versuchen, im bösen neuen Internet zu überleben? Die aktuelle Große Anfrage gipfelt auf Seite 181 in garstigen Adblockern, die scheinbar jede – letzte – Gewinnmöglichkeit zunichtemachen. Liegt hier das Problem?
Ist die galoppierende und unaufhaltsame Digitale Revolution die Ursache? Müssen wir da irgendwelche wildgewordenen Adblocker-Nutzer in Ketten legen? Wir Piraten sagen da ganz klar Nein, denn wir glauben, die Veränderung selbst wird nur zum Problem,
wenn man sich ihr nicht rechtzeitig stellt, wenn sich vor allem Politik Veränderungen nicht rechtzeitig stellt und Rahmenbedingungen zeitgemäß anpasst. Genau hier liegt das Problem.
Regelmäßig – in jeder Legislaturperiode – stellt die SPD die sinngemäß gleiche Große Anfrage: Situation des Zeitungsmarktes in NRW. – Erstmals trägt sie den Zusatz: und seine digitale Entwicklung. – Um die digitale Entwicklung ging es darin auch schon vor mehreren Legislaturperioden. Chancen aber, die die Digitalisierung mit sich gebracht hätte, werden in diesen Antworten ein bisschen zum Running Gag.
Warum beschäftigen sich Unternehmen nicht rascher mit Veränderungen? Weil sie vielleicht glauben oder hoffen, die Politik könne die Veränderungen aufhalten? Ich weiß es nicht.
In zehn Jahren ist Google tot – das versprach der Verleger Christian DuMont Schütte vor gut zehn Jahren in einem Interview mit der FAZ. Sein Haus verzeichnet seitdem deutliche Umsatzrückgänge. Heute ist er Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW. Der wiederum wettert gegen Adblocker, und die Landesregierung übernimmt diese Aussagen in der Antwort auf die Große Anfrage unhinterfragt, rechnet nicht einmal nach, sondern trifft auch noch technisch falsche Aussagen. Übrigens: Google geht es heute – zehn Jahre nach dieser Aussage – besser denn je.
Man fragt sich: Warum beschäftigt sich die Politik nicht rascher und gewissenhafter mit den Chancen, die in Veränderung liegen können? Weil es vielleicht Interessenskonflikte gibt? Gibt es einen Interessenskonflikt, wenn der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW Hendrik Wüst hier für die CDU im Parlament sitzt?
Das möchte ich nicht bewerten.
Oder gibt es einen Interessenskonflikt, wenn die SPD im großen Stil an Druck- und Verlagshäusern beteiligt ist? Viele der jüngeren Menschen wissen vielleicht gar nicht, dass die SPD ganze Zeitungsverlage über eine Holding besitzt, so zum Beispiel 100 % vom Zeitungsverlag „Neue Westfälische“.
Und dann lässt die SPD das Land eine knapp zweihundertseitige Branchenstudie unter dem Deckmantel der Großen Anfrage erstellen. Hier steht dann, dass der Zeitungsverlag „Neue Westfälische“ vor zehn Jahren zehn Millionen € Jahresüberschuss hatte und es heute nur 1 Million € oder 2 Millionen € sind. Da kann dem Eigentümer schon mal bange werden. Vor allem sollte es den Bürgerinnen und
Bürgern bange werden, wenn der Eigentümer gleichzeitig den Großteil der Landesregierung stellt, der diese Große Anfrage beantwortet.
Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein, Interessenkonflikte aufzulösen und abzuschaffen, damit die Politik neutral und handlungsfähig im Sinne aller Menschen bleibt.
Die Große Anfrage deckt auch auf, dass es Unternehmen gibt, die sich hervorragend an Veränderungen anpassen. So liest knapp ein Drittel der Käufer das „Handelsblatt“ als E-Paper, bei der „Neuen Westfälischen“ sind es nur geringe 2 %.
Die Antworten zeigen: Es gibt keine generelle Unterversorgung mit Nachrichten, und die Mediendiversität ist nicht gefährdet. Vielleicht werden gedruckte Papierzeitungen immer weniger angefragt, aber an anderer Stelle entstehen neue Nachrichtenangebote. Geschickte Medienunternehmen haben das längst erkannt und erfolgreiche Bloggerinnen und Blogger an sich gebunden.
Ziel muss es sein, den Menschen und auch der Wirtschaft im schnellen digitalen Wandel die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten. Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die junge Menschen begeistern, indem sie gefördert werden, zum Beispiel in mehr Schülerzeitungsprojekten. Begeistern Sie junge Menschen auch in Projekten für Medienkompetenz und für das Interesse am Lesen journalistischer Texte. Schaffen Sie niederschwellige Weiterbildungsmöglichkeiten für journalistische Bloggerinnen und Blogger.
So schaffen Sie Rahmenbedingungen für junge Journalistinnen und Journalisten, sodass diese eigene Formate entwickeln und auch den Schritt in die Selbstständigkeit wagen können, ohne befürchten zu müssen, prekären Beschäftigungsverhältnissen bei Verlagen ausgesetzt zu werden, deren Gewinne dann womöglich ausgerechnet zurück in die Tasche der SPD fließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier auf der Tribüne und Zuhause! Die Arbeit in der Enquetekommission war für alle Beteiligten verhältnismäßig kurz, dafür war sie umso intensiver. Ich nehme an dieser Stelle das Fazit schon einmal vorweg: Es hat sich gelohnt.
Es ist uns innerhalb der Enquete gelungen, nicht nur die bunte Vielfalt der Handwerksfamilie anzuhören, sondern auch eher ungewöhnliche Akteure wie ITSicherheitsexperten, Open-Source-Aktivisten, Gleichstellungsbeauftragte und viele andere Expertinnen und Experten an einen Tisch zu bringen. Diese Vielfalt der Fachexpertise konnte nur anregend sein.
Der Schwerpunkt der Piraten lag dabei auf dem Anliegen, die Auswirkungen der Digitalen Revolution auf das Handwerk zu beschreiben. Die Einsicht, dass es diese Revolution gibt, teilten alle Fraktionen, und so hat sich genau dies im gesamten Enquetebericht niedergeschlagen.
Die Arbeit der Enquete erfolgte auch vor dem Hintergrund einer Studie, und zwar nach der Methodik der prominenten Studie von Osborne Frey, die besagt, dass 63 % aller Handwerksberufe und handwerksnahen Berufe durch die Digitalisierung stark betroffen,
wenn nicht sogar gefährdet seien. Aber das ist nur eine Studie.
Fakt ist: Die Digitalisierung ist da, sie verändert unsere Welt, unsere Gesellschaft – und somit auch das Handwerk. Die Bereitschaft, sich mit der Digitalisierung zu beschäftigen, ist jedoch nicht überall gleich stark ausgeprägt. Es gibt durchaus Hemmnisse – bis hinein in die kleinsten Betriebe. So ist oft der Nutzen der Digitalisierung nicht wirklich klar. Das ist aber auch nicht verwunderlich; denn oftmals blicken Handwerksbetriebe und Gewerke auf jahrzehnte-, wenn nicht sogar jahrhundertealte bewährte Traditionen zurück. So fällt es dort schwer, sich vorzustellen, dass plötzlich irgendetwas passieren könnte, das alles Bisherige in extrem kurzer Zeit komplett umkrempelt.
Hinzu kommen durchaus starke Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit neuartigen IT-Systemen. Die Sicherheit scheint nicht geklärt; man hat Vorbehalte und häufig fehlt es auch am nötigen Grundwissen, um sich in solche neue Technologien einzuarbeiten.
So überwiegt oftmals die Skepsis. Zudem erscheint das alles aktuell noch nicht notwendig zu sein; denn momentan sind die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe prall gefüllt. Der Branche geht es gut. Sogenannte „First Mover“ und „Early Adopter“ sind im Handwerk eher die Ausnahme, und das Wissen um die Auswirkungen von disruptiver Innovation ist eher gering. So droht eine Digitalisierungslücke. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass – auch dank der Arbeit der Enquete – Politik und Verbände sensibilisiert worden sind und mit guten Initiativen verstärkt gegensteuern werden.
Das ist auch dringend nötig; denn in dem einen oder anderen Bereich rührt sich schon etwas. Internetplattformen mit hohem Investitionskapital im Rücken picken sich aktuell noch eher zärtlich? die profitablen Rosinen heraus. Neue Fertigungsmethoden lassen die individuelle Einzelanfertigung – also eigentlich das Alleinstellungsmerkmal des Handwerks – nicht mehr so exklusiv erscheinen – Stichwort: Additive Fertigungsmethoden, oder, wie man es auch nennt: 3D-Druck. Große internationale Unternehmen drängen in den Handwerkermarkt; seien es die Telekommunikationsunternehmen in Bereichen wie „Smart Home“ oder Unternehmen wie Tesla in die Elektro- und neuerdings sogar in die Dachdeckerbranche.
Die Enquetekommission trägt hoffentlich dazu bei, dass die erarbeiteten Zielvorstellungen auch umgesetzt werden; denn das Handwerk der Zukunft kann nur weiter existieren, wenn eine Angebotsvielfalt erhalten bleibt. Die Dezentralisierung – früher im Handwerk selbstverständlich – droht von zentralistischen Plattformen abgelöst zu werden.
Diese Vermutungen wurden von Akteuren aus der Startup-Szene innerhalb einer Anhörung deutlich un
terstrichen. Ich erinnere mich an einen Satz, der sinngemäß lautete: Es wäre nicht gut für das Handwerk, wenn Plattformbetreiber und Unternehmen an Marktmacht gewinnen und sich durchsetzen würden, die nicht im Herzen Handwerker seien und wie Handwerker dächten. Das hat mich nachdenklich gemacht; denn das ist tatsächlich die Entwicklung.
Ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht und den Handlungsempfehlungen dazu beitragen können, die vielen neugierigen digitalen Tüftler in den Startups, in den Hacker- und MakerSpaces oder an den Universitäten mit dem Handwerk zusammenzubringen. Ich bin sicher, das würde Kreativität entfalten und neue Ideen entstehen lassen, die das Handwerk in dem einen oder anderen Bereich sehr zukunftsfähig und vielleicht sogar ein bisschen mehr sexy machen würden. Für den einen oder anderen Seiteneinsteiger wäre dies durchaus auch eine hervorragende Möglichkeit, um im Handwerk Fuß zu fassen.
Ich freue mich, dass es durch die Piraten auch möglich geworden ist, digitale Debatten in diesem Rahmen zu führen, und dass wir mit dem Handwerk nun einen Partner für netzpolitische Anliegen gefunden haben. Solch ein Anliegen, welches sich in den Handlungsempfehlungen niedergeschlagen hat, ist zum Beispiel das klare Bekenntnis zu Netzneutralität ohne Ausnahmen.
Wir müssen den Glasfaserausbau forcieren, statt auf technische Krücken wie Kupferkabel oder Vectoring zu setzen. Auch die Chancen für das Handwerk durch Open-Source-Software wurden behandelt. Im Anschluss daran gab es einige spannende Diskussionen, sogar Metadiskussionen, zum Thema „Datenschutz“. Es ging um die Frage: Wem gehören eigentlich sensorgenerierte Daten? – Es war sehr spannend, über all das gerade auch im Handwerksbereich zu sprechen.
Erfreulich war auch die Bereitschaft des Handwerks, sich ehrlich und offen mit sich selbst und den eigenen Strukturen zu beschäftigen. Es freut mich sehr, dass in der Anhörung zur Modernisierung des Kammerwesens auch Punkte wie die Stärkung der demokratischen Wahlen innerhalb der Kammern und der Ausbau von Transparenz im Kammerwesen thematisiert wurden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Schlussworten. Ich selbst hatte im Vorfeld mit Handwerkspolitik nicht wirklich viele Berührungspunkte. Ich selbst bin ja eigentlich Berufsfeuerwehrmann mit Hackerhintergrund sozusagen. Aber durch die Enquete bin ich zu einem Freund und Unterstützer des Handwerks geworden. Das hätte ich so in dieser Form nicht erwartet. Ich freue mich tatsächlich darauf, diese Erfahrungen und das Wissen, welches ich hier gesammelt habe, innerhalb der Piratenpartei weiter zu nutzen und dieses dort weiterzutragen.
Es bleibt mir, Danke zu sagen in Richtung aller Sachverständigen, Expertinnen und Experten, Vertreter der Handwerkskammern, der Verbände, den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und ganz besonders dem Vorsitzenden Ralph Bombis, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch ganz besonders in Richtung des Teams um mich herum, ohne das dieser Bericht so nicht zustande gekommen wäre. Danke, Svenja, danke, Carsten, danke, Linus, und ein aufrichtiges Danke an unseren Sachverständigen Andreas Ihm, der dank seiner umfassenden Fachexpertise diese Enquete maßgeblich bereichert hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und Hause – egal, wo! Ich komme zuerst einmal zu dem Vorwurf, es gebe keine inhaltliche Debatte. Na ja, an uns lag es nicht. Wir können nicht mehr machen, als einen Antrag zu stellen, ihn in die Ausschüsse überweisen zu lassen und uns dort damit zu beschäftigen. Wenn die Bereitschaft zur Debatte in den Ausschüssen vonseiten der anderen Fraktionen nicht vorhanden ist, dann können wir nichts dafür.
Das ging sogar so weit, dass wir uns gezwungen sahen, selbst ein Werkstattgespräch mit Vertretern der Richter, Juristen und der Führerscheinbehörden durchzuführen. Auch Vertreter des Deutschen Hanf Verbandes waren dabei; sogar jemand von der Grenzwertkommission war anwesend. – So viel zu dem Vorwurf, die Piraten würden sich inhaltlich nicht damit beschäftigen.
Nachdem ich mir Ihre Wortbeiträge angehört hatte, habe ich mich schon gefragt, wie viele Promille der eine oder andere so hatte. – Aber sei es drum: Ich habe tatsächlich das Gefühl gehabt, dass einige von Ihnen nicht so wirklich begriffen haben, worum es
uns geht. Deswegen möchte ich Sie langsam an das Thema heranzuführen und bitte Sie darum, mich auf eine Reise – eine gedankliche Reise – zu begleiten.
Stellen Sie sich vor, Sie hatten letztes Wochenende eine tolle Feier mit Freunden, bei der Sie zwei, drei oder vier – vielleicht waren es sogar fünf – Bier und ein paar Gläschen Wein getrunken haben. Sie hatten Spaß, einen angenehmen Abend. Die Rechnung haben Sie einen Tag später bekommen: Kopfschmerzen. Das kennt wahrscheinlich jeder von Ihnen mehr oder weniger. Bis zu diesem Punkt ist die Situation vermutlich jedem von Ihnen bekannt.
Jetzt stellen Sie sich einmal weiter vor, dass Sie heute – also am Mittwoch nach dem letzten Wochenende – Richtung Landtag fahren und von der Polizei angehalten werden. Man macht einen Drogentest, und Sie verlieren daraufhin Ihren Führerschein, obwohl Sie heute Morgen völlig nüchtern und pflichtbewusst hierher gefahren sind. Sie verlieren Ihren Führerschein, weil man Spuren von Alkohol in Ihrem Blut gefunden hat – so wenig, dass nur mit einem technisch hohen Aufwand festzustellen war, dass Sie überhaupt am Wochenende Alkohol getrunken haben. Sie haben also Ihren Führerschein verloren und verstehen die Welt mehr. Wäre das ein Ding der Unmöglichkeit? Würden Sie sich ungerecht behandelt fühlen? Sie waren ja schließlich ganz pflichtbewusst und sind nüchtern unterwegs gewesen.
Zugegeben, das passiert Ihnen nicht, wenn Sie Alkohol getrunken haben. Sehr wohl könnte es Ihnen aber passiert sein, wenn Sie am Wochenende Cannabis konsumiert hätten. Grund für diese Ungerechtigkeit – ja, man könnte tatsächlich sagen: für die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten – sind politisch gewollte Grenzwerte.
In Deutschland liegt der Grenzwert bei 1 ng THC pro Milliliter Blutserum. Man kann bei dieser THCKonzentration vollkommen nüchtern Auto fahren und ist in der Lage, sich völlig unauffällig am Straßenverkehr zu beteiligen. Experten sind sogar der Auffassung, dass ein vermindertes Reaktionsvermögen erst bei einer Konzentration von bis zu 3 ng oder gar 5 ng auftritt. In einigen Ländern ist dieser Grenzwert deutlich höher angesetzt worden. In der Schweiz etwa liegt er beispielsweise bei 3 ng. Zur Erinnerung: In Deutschland verlieren Sie bei 1 ng sofort den Führerschein.
Werden also bei einem Autofahrer im Rahmen eines Drogentests Tage nach dem Konsum winzige Rückstände des Wirkstoffes Cannabis gefunden, ist es vollkommen egal, wann der eigentliche Konsum stattgefunden hat. Der Lappen ist weg. Da spielt es auch keine Rolle, ob der Fahrer oder die Fahrerin nüchtern war oder nicht. Ist das ungerecht? Ich sage: Ja, das ist ungerecht.
Wie schnell THC abgebaut wird, hängt unter anderem von der körperlichen Verfassung des Menschen
ab. Grundsätzlich aber wird Cannabis – unabhängig vom Rauschzustand – sehr viel langsamer abgebaut als Alkohol. Der Konsum kann eine Woche zurückliegen, ist aber mit neuartigen Testinstrumenten immer noch – bis zu einer Woche danach oder gar länger – nachweisbar. 1 ng THC im Blut reichen dann eben aus, um die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Nicht nur wir Piraten, sondern auch viele Konsumenten und selbst Mediziner und Juristen finden das absurd. Ich zitiere Christel Lüdecke, Chefärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie zugleich Mitglied im Bundesgremium, das die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung überarbeitet. Sie sagt – ich zitiere –
„Die Grenzwerte sind einfach willkürlich. Und im Vergleich zum Alkohol wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen.“
Experten nennen also diese Praxis „mit zweierlei Maß messen“. Wir nennen es schlicht Diskriminierung. Das muss endlich aufhören.
Völlig ohne politisches Gehabe will ich Ihnen folgende Begebenheit erzählen: Durch die Befassung mit dem Thema habe ich viele junge Menschen kennengelernt. Einer davon ist völlig unbescholten und unauffällig, ein junger Handwerksgeselle mit Bestnoten. Er hat auf diese Weise seinen Führerschein und so auch seine Lehrstelle verloren, obwohl er nachweislich völlig nüchtern viele Tage nach dem Konsum am Wochenende mit dem Auto unterwegs war.
Er hat seinen Führerschein verloren, weil bei ihm Abbauprodukte von Cannabiswirkstoffen im Blut zu finden waren. Was glauben Sie eigentlich, welches Verhältnis dieser junge Mensch zu unserem Rechtsstaat hat?
Ich komme gleich zum Schluss. – Was glauben Sie, wie sich dieser junge Mensch fühlt? Das Vertrauen zwischen Bürgern und Rechtsstaat wird unnötig zerstört.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie den Antrag der Piraten an. Zeigen Sie, dass Sie dieses Problem verstanden haben und tun Sie einen richtigen Schritt, um diesen Wahnsinn zu beenden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wir Piraten sind keinesfalls gegen diese Großveranstaltung. Wir denken nur, wir müssen an dieser Stelle durchaus abwägen, welche Chancen und Risiken es gibt. Daher möchte ich in meinem Redebeitrag auf beide Seiten eingehen.
Meine Damen und Herren, der DFB erhebt den Anspruch, eine Europameisterschaft auszutragen, die ökonomisch vernünftig und ökologisch verträglich ist. Ökonomisch vernünftig und ökologisch verträglich – auf Deutsch gesagt: Es soll nicht viel kosten, und es soll nicht viel Dreck machen.
Unser Verständnis von einer ökonomisch vernünftigen Veranstaltung ist, dass keine zusätzlichen Kosten irgendwie irgendwoher plötzlich auftauchen, sondern dass ein Mehrwert für die Menschen in NRW entsteht. Unser Verständnis von einer ökologisch verträglichen Veranstaltung ist, dass der Klimaschutz nicht zu kurz kommt und auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon nachhaltig profitieren und nicht ausschließlich die UEFA am Ende der Veranstaltung mit vollen Taschen von dannen zieht, wie es in der Vergangenheit passiert ist.
Die letzte EM 2016 in Frankreich kann uns nur ein gutes Beispiel sein, wie man es nicht machen sollte. Der eine oder andere von Ihnen hat bestimmt mitbekommen, damals hat sich die Sicherheitslage in Frankreich etwas verändert. Das Einrichten von speziellen Fanzonen verlangte damals Mehrkosten, die sich auf ca. 12 Millionen € beliefen, und das Budget dafür verdoppelte sich dadurch. Auf diesen verdoppelten Sicherheitskosten blieben die Kommunen sitzen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Das muss im Vorfeld direkt geklärt werden. Da müssen vertragliche Sicherheiten geregelt werden.
Wenn wir schon beim Thema „Geld“ sind, vielleicht noch eine kleine Anekdote über den Umgang mit zwielichtigen Sponsoren. Bei der EM in Frankreich hat die UEFA einen großzügigen Geldgeber akzeptiert. Man hat einen Sponsoring-Vertrag über 90 Millionen € mit dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen SOCAR abgeschlossen – vielleicht mal gelesen. Dieses Unternehmen und dieses System sind absolut korrupt und menschenverachtend. Aber der Sponsoring-Vertrag war eben die Eintrittskarte für Funktionäre aus Aserbaidschan, um mit wichtigen europäischen Entscheidungsträgern in den VIPLounges unkompliziert in Kontakt treten zu können.
Hier muss man sich ganz ehrlich die Frage stellen: Möchte man das? Möchte man unter freien und sauberen Bedingungen diese Spiele austragen? Wenn ja, dann muss man sich die Frage stellen: Wie können wir denn die 90 Millionen €, die durch solche Sponsoring-Verträge zusammengekommen sind, irgendwie kompensieren?
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir Piraten würden die Europameisterschaft in Deutschland und in NRW nur dann unterstützen, wenn die Verhandlungen an bestimmte Auflagen gekoppelt und diese im Vorfeld transparent gemacht werden. Wir haben in einem eigenen Entschließungsantrag ausführlich dargelegt, wo denn der Fokus liegen könnte.
Im Sinne der Klimaschutzziele der Landesregierung muss zum Beispiel gewährleistet werden, dass der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel hoch ist. Wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt vom Kollegen Bayer dargelegt, besteht gegenwärtig ein enormer Engpass in der Nahverkehrsinfrastruktur, und das gilt es zu beheben. Da könnte eine solche Europameisterschaft durchaus hilfreich sein.
Damit die Steuerzahlenden des Landes NRW nicht übermäßig belastet werden, bietet sich eine Nutznießendenfinanzierung an. Das heißt, die Veranstalter müssen einen finanziellen Beitrag leisten, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Schließlich sind sie es, die von eben diesem Großereignis profitieren. Also sollen sie sich daran beteiligen und sollen das zahlen. Von dem erfolgten Infrastrukturausbau profitieren langfristig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Diese Bedingungen müssen wir stellen, wenn wir über die Ausrichtung der Europameisterschaft in Deutschland und in NRW sprechen.
Die zweite Bedingung ist, dass wir den Menschen einen zusätzlichen Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs bieten müssen. Denn gerade für Gäste aus dem Ausland ist der NRW-Tarifdschungel undurchschaubar. Wir fordern daher, dass die Nahverkehrsnutzung während der Spieltage NRW-weit fahrscheinfrei erfolgt.
Weil wir europaweit Vorbild sein wollen, dürfen wir eine Fahrscheinfreiheit in Bus und Bahn nicht nur auf die Touristen beschränken. Bei einem solch großen gesamtgesellschaftlichen Ereignis finden ja neben den Spielen auch interkulturelle Veranstaltungen statt, Konzerte, Ausstellungen usw. Es wäre also unfair, wenn nur Stadionbesucherinnen und -besucher von der Fahrscheinfreiheit profitieren würden.
Auch die NRW-Bevölkerung muss dann während der Spiele klimafreundlich öffentliche Veranstaltungen besuchen können. – Ich komme gleich zum Schluss, meine Damen und Herren. Diese Spiele, diese Ereignisse tragen wir alle dann in NRW zusammen, und schließlich sollen wir auch alle davon profitieren.
Meine Damen und Herren, wir hätten, wenn wir uns solchen Gedanken öffnen, die einmalige Möglichkeit, europaweit ein positives Alleinstellungsmerkmal im Hinblick auf die Völkerverständigung sowie die Gewährleistung eines nachhaltigen Großereignisses zu
bekommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie es sich noch einmal überlegen und unserem Entschließungsantrag zustimmen, auch wenn er etwas kurzfristig zu Ihnen gekommen ist. Dafür entschuldige ich mich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne und im Stream! Das meiste wurde tatsächlich schon in der Aussprache im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt. Dort hat die fachliche Aussprache stattgefunden.
Viele schöne Worte wurden auch heute wieder hier von den regierungstragenden Fraktionen losgelassen. Frau Ministerin wird das wahrscheinlich gleich noch einmal unterstreichen. Diese vielen schönen Worte täuschen aber nicht darüber hinweg, dass wir es hier mit einer klassischen Mangelverwaltung zu tun haben; denn – auch das ist bereits gesagt worden – dieser Kulturförderplan ist mit keinen Finanzmitteln unterlegt, und es hängt natürlich vom Geld ab, was davon in welcher Form umgesetzt wird.
Die Aussprache, die hier stattgefunden hat, zeigt deutlich, dass dieser Kulturförderplan – und sei es noch so schön, dass es ihn gibt und dass die Akteure beteiligt worden sind – eigentlich keine langfristige Planungssicherheit bietet. Diese Beteiligung, die dort stattgefunden hat, ist aber etwas Gutes. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Es war auch das erste Mal, dass die Kulturschaffenden, die Vertreter von Künstlerinnen und Künstlern und der Kultur in NRW, in diesem Rahmen an einem solchen Prozess beteiligt worden sind. Ich möchte hier aus Piratensicht ganz klar unterstreichen, dass das gut ist.
Nicht so gut ist aber Folgendes: Man hat von Anfang an angekündigt, dass ein Schwerpunkt dieses Kulturförderplans die Digitalisierung ist. Wenn man am Ende dort hineinschaut, um zu sehen, was dabei herumkommt, stellt man aber fest: Es gibt keine Ideen, keine konkreten Maßnahmen und offensichtliche Lustlosigkeit. Das macht mir Sorgen; denn wenn das so bleibt und sich auch in den nächsten Jahren nicht ändert, wird die Kunst- und Kulturwelt in NRW tatsächlich vor die Wand gefahren, und das wäre wirklich bedauerlich.
Wir Piraten werden uns aber aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligung in diesem Prozess eine so wichtige Rolle gespielt hat, bei der Abstimmung zu diesem Kulturförderplan enthalten. Nehmen Sie diese Enthaltung als wohlwollendes Signal dafür, dass Sie dabei anfangs einen richtigen Weg gegangen sind. Aber nehmen Sie sie auch als Appell, dass Kunst und Kultur in NRW auch in Zukunft mit Finanzmitteln unterlegt werden müssen; denn nur wenn dieses Geld da ist, können Kunst und Kultur in NRW auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten, um den Kitt
unserer Gesellschaft darzustellen und unsere Gesellschaft zusammenwachsen zu lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! „Ad-Blocker gefährden die Medienvielfalt“, das sagt die rot-grüne Landesregierung, und das sagt auch die Große Koalition im Bund. Und wo sagen Sie das? In der sogenannten Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz. Bei dieser Veranstaltung ist man sich nämlich begegnet. Dabei hat man sich dieses Ad-Blocker-Verbot von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken schön einreden lassen.
Meine Damen und Herren, so einfach kann es sein, die Regierungen von Bund und Ländern zu seinem Sprachrohr zu machen. Hätte die Landesregierung, hätten die Beteiligten dort vielleicht an der Bund-Länder-Medienkompetenzkommission teilgenommen,
wüssten sie, dass sie dem so nicht zustimmen könnten. An dieser Stelle sei vielleicht noch angemerkt:
Ja, wir Piraten setzen uns für das Pflichtfach Informatik ein. Dann würden vielleicht in Zukunft solche Ausrutscher seltener passieren.
Wussten Sie, dass es der fundamentalen Konzeption des Internets widerspricht, Änderungen an der Browserdarstellung von Webseiten – sprich: der Datenausgabe – zu verbieten?
Wussten Sie, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, selbst entscheiden zu dürfen, welche der eigenen Daten von Firmen gespeichert und gesammelt werden dürfen? – Dieses Recht nehmen Sie aber den Menschen, indem Sie durch ein Ad-Blocker-Verbot diese Daten den Werbenetzwerken und den Werbetrackern zum Fraß vorwerfen.
Wussten Sie, dass Ad-Blocker nicht nur vor unerwünschter Werbung, sondern auch vor unerwünschten Schadprogrammen wie Viren und Trojanern schützen können? – Erst letzte Woche ging ein relativ neuer Weg durch die Medien, wie Kriminelle mit Werbeeinblendungen auf ganz normalen Webseiten gezielt mit Viren und Trojaner infizieren können. Es reicht dabei aus, diese Webseite zu besuchen, sich diese Werbung anzeigen zu lassen, und schwupps sind Sie infiziert.
Wussten Sie, dass Menschen mit Sehschwäche oder Blinde darauf angewiesen sind, Werbung von Webseiten zu filtern, damit diese Webseiten in speziellen Webbrowsern vorgelesen werden können? – Diese Gehandicapten würden Sie mit dem Ad-Blocker-Verbot in die Kriminalität treiben. So kann man es sehen.
Meine Damen und Herren, wie viele von Ihnen hier im Saal würden aufschreien, wenn man ihnen verbieten würde, das kleine „Bitte keine Werbung“-Schildchen auf ihren Briefkasten zu kleben? – Da hätten wir eine riesengroße Debatte. Aber genau das passiert gerade. Sie sind gerade dabei, Menschen im digitalen Raum diese Möglichkeit zu nehmen, sich vor unerwünschter Werbung zu schützen.
Merken Sie langsam, dass Ihnen in der genannten Kommission der digitale Bär aufgebunden wurde? – Die Forderung nach Ad-Blocker-Verboten ist so unsinnig wie die Forderung nach einem Zwangsempfang und dem Lesen von kostenlos verteilten Werbeblättchen in Ihrem Briefkasten. Noch mal: Jeder Mensch, jeder Nutzer oder jede Nutzerin hat das Recht, selbst zu entscheiden, was er bzw. sie sehen will und was nicht.
All das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Leute, der Nutzerinnen und Nutzer, die jetzt schon auf Nachrichtenseiten nach den Nachrichten suchen müssen. Denn die Webseiten sind mit Werbung, die einen förmlich anschreit, überfrachtet. Das geht so nicht. Der Anteil der Nachrichten auf diesen Webseiten ist nur ein relativ kleiner Bruchteil im Gegensatz zu der
Werbung, die einem dort begegnet, wenn man sie nicht wegfiltert.
Meine Damen und Herren, das, was Bund und Länder gerade diskutieren, hat überhaupt nichts mit Meinungsvielfalt und Pluralität zu tun, sondern ist lediglich ein Versuch, ein Geschäftsmodell einer eigentlich schon längst veralteten und fast toten Werbebranche zu retten. Ein Ad-Blocker-Verbot ist Steinzeit-Verbotspolitik im digitalen Zeitalter und zudem noch gefährlich.
Wir Piraten wollen diese Verbotspolitik nicht, wollen diesen Weg nicht und mahnen jetzt schon davor, sich überhaupt intensiv mit diesem Weg zu beschäftigen. Wir wollen konstruktive Lösungen. Beschäftigen wir uns mit anderen Möglichkeiten, journalistische Inhalte zu unterstützen – sei es, die Kommunalen und Kleinakteure als gemeinnützig anzuerkennen oder, neue innovative Geschäftsmodell zu unterstützen. Da spielen Start-ups eine sehr wichtige Rolle, die Ideen entwickeln können, um solche Mikro-Bezahlmethoden für journalistische Inhalte
zu erfinden, zu kreieren.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit; der Präsident hüstelt hinter mir. Ich freue mich auf weitere Beratungen im Ausschuss und auf Ihre Wortbeiträge. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Kollege Schick, ich bin kurzzeitig ein wenig irritiert, weil ich mir nicht sicher bin, ob wir von der gleichen Sache sprechen. Sie sprechen die ganze Zeit von Ad-“Bloggern“. Wir meinen in unserem Antrag Ad-Blocker.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause, aber auch im Stream! Der Haushalt ist wie immer ein Zahlenspiel, und Zahlen spiegeln nun mal die Verhältnisse zueinander und das, was diesen Kulturhaushalt ausmacht. Es dürfte Sie kaum überraschen: Es ist zu wenig.
Die Prävention von Extremismus, Populismus, Faschismus und anderen antidemokratischen Strömun
gen ist heute eine Frage der Existenz unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft, die auf dem Rechtsstaat und universellen und unveräußerlichen Menschenrechten beruht. Auf gut Deutsch heißt das: Frau Ministerin, es brennt. Als Feuerwehrmann erlaube ich mir, Ihnen zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam löschen – nicht mit Wasser, nicht mit Schaum, nicht mit Sand, nicht mit Pulver, sondern mit wirksamen Investitionen für den kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!
Mit „größer“ meine ich mehr als nur diese gut 0,2 % – das ist der Prozentsatz des Kulturhaushaltes gemessen am Gesamthaushalt des Landes. Ja, es werden Investitionen getätigt. Nein, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht untätig. In dem einen oder anderen Bereich ist sogar ein bisschen Bewegung zu erkennen. Oder besser: Man kann nicht so ganz von Bewegung sprechen, es ist eher ein kleines Zucken. Aber es reicht halt nicht.
Wir hätten uns mehr Mut von SPD und Grünen gewünscht, mehr Geld in die Hand zu nehmen und dem Zeitgeist – wir leben in Zeiten, in denen Nazis, Rechtsradikale und andere Extremisten wieder Fuß fassen – im kulturellen Bereich etwas entgegenzusetzen. Das ist unserer Meinung nach nicht passiert. Es gilt, mehr zu tun, als nur Aktionstage für Respekt auszurufen oder einfach nur ein paar Hunderttausend Euro mehr für Titelgruppen auszugeben, die an Empfänger im ganzen Land gehen
und quasi der bekannte Tropfen auf den heißen Stein sind. Das reicht einfach nicht.
Kulturförderung ist mehr als nur ein Projekttopf hier oder da. Kultur ist Bildung, die gerade in diesen Zeiten wichtiger als je zuvor ist. Wir sollten anfangen, den Begriff der kulturellen Bildung größer und umfangreicher zu denken, als wir es je zuvor getan haben. Denn wenn wir die Kultur fördern, betreiben wir auch die Förderung von Bildung. Wir müssen also allen voran die Kulturschaffenden, die Kreativen, die Künstlerinnen und Künstler stärken und stützen. Das tut die Landesregierung nicht ausreichend.
Schauen Sie sich einfach mal unter den Kulturschaffenden um! Sie sind gefangen in einem Projektförderungsdschungel – oft im Grenzbereich der Selbstausbeutung –; Existenzängste sind allgegenwärtig. Ein Leben als Honorarkraft – meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn – ist alles andere als erfüllend und befreiend. Trotzdem gibt es da draußen unglaublich viele Künstlerinnen und Künstler, die in fast allen kulturellen Bereichen für eine friedliche und bunte Gesellschaft arbeiten. Getragen werden sie von Idealismus und viel Herzblut, und dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Dank.
Wir Piraten fordern nicht nur verstärkte Investitionen in die Kulturförderung, sondern auch in die Menschen selbst. Deswegen reden wir schon seit Jahren ernsthaft über eine seriöse Evaluierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn auch das wäre Kulturförderung. Bis das Thema politisch so weit angekommen ist, ist es vielleicht schon zu spät – viel zu spät. Deshalb müssen wir jetzt damit anfangen, die Möglichkeitsräume der Kultur zu erweitern. Dafür werden wir in der dritten Lesung entsprechende Anträge einreichen.
Ich mache einen Schwenk in einen anderen Bereich, in dem die Landesregierung nicht den Ernst der Lage zu erkennen scheint. Ich spreche von der Digitalisierung von Kulturgut. Wir hatten in den letzten Jahren viele Anhörungen und Gespräche zu diesem Thema. Wir haben das Landesarchiv besucht, und der Besuch ließ uns erahnen, welche Herausforderungen da auf uns zukommen. Kulturgut in Archiven zu erhalten, ist nämlich ebenfalls eine wichtige Präventionsarbeit. Aber die Politik läuft an dieser Stelle erhobenen Hauptes in den Abgrund.
Tag für Tag gehen schon jetzt wichtige Kulturgüter für immer verloren, weil sie entweder nicht erhalten werden können oder in der heutigen Zeit Kulturgüter von morgen nicht archiviert werden können. Denn entweder ist kein Geld dafür da oder kein ausreichendes Wissen, um dieser Aufgabe nachzukommen.
Schon jetzt sagen einige Experten: Zum Anfang des 21. Jahrhunderts werden die Geschichtsbücher von übermorgen viele weiße Seiten enthalten – auch, weil die Landespolitik den Ernst der Lage nicht erkennt, den die Digitalisierung mit sich brachte. Statt jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen und vor allem die kleinen kommunalen Archive zu unterstützen, wird einfach weggeschaut. Wenn mal eine Diskussion entbrennt, wirft man mal eben mit Begriffen wie der kommunalen Selbstverwaltung oder dem Konnexitätsprinzip um sich, und der Drops ist gelutscht; die Debatte ist beendet.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist trotz der paar winzigen Impulse in Gänze eine Missachtung der eigenen Verantwortung und damit für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Aufpassen. Das ist sehr fair. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sporthaushalt war in der gesamten Legislaturperiode schon ein bisschen vom Stillstand geprägt. Das kann man nicht anders sagen. Es hat sich nicht besonders viel getan.
Frau Ministerin, in der letzten Haushaltsrede haben Sie der Opposition Ideenlosigkeit vorgeworfen. Sie hatten jetzt ein Jahr lang Zeit, einmal so richtig zu zeigen, welche Ideen da in Ihnen sprudeln. Was Sie davon verwirklicht haben, war, wie man feststellt, wenn man nach einem Jahr einen Schlussstrich darunter zieht, zumindest nichts Eigenes. Vielleicht rühmen Sie sich gleich damit, dass Sie die Öffnung des Programms „1000 mal 1000“ für inklusive Sportangebote ermöglicht haben. Nun, diese Idee stammt nachweislich von der Piratenfraktion.
Vielleicht rühmen Sie sich gleich damit, dass das Programm „KommSport“ zu Ihrer Zeit initiiert worden ist. Auch das ist eine Idee der Piraten. Nur nannten wir es nicht „KommSport“, sondern „Kommunalsport“.
Angesichts der Zeit möchte ich mich aber nicht über Begriffe streiten. Wichtig ist mir, dass wir anfangen, Sport- und Bewegungsangebote in den Kommunen neu zu denken und bestehende Angebote zu vernetzen und auszubauen; denn das Sportbedürfnis der Menschen jeglichen Alters hat sich gravierend verändert.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin.
Selbst organisierte Sportangebote nehmen an Bedeutung zu, und Vereinsangebote nehmen an Bedeutung ab. Dazu gibt es wissenschaftliche Zahlen, die auch im Ausschuss mehrfach vorgetragen worden sind.
Diese Tatsache wurde viel zu lange ignoriert. Das liegt eventuell daran, dass die Sportpolitik in NRW …
Ich komme sofort zum Schluss.
Das liegt eventuell daran, dass die Sportpolitik in NRW leider viel zu stark vom Landessportbund beeinflusst wird.
Vielleicht bekomme ich gleich noch etwas Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer! „NRW wird 2020 wieder zum Geberland“ – so titeln seit ein paar Tagen die Medien und schreiben in diesem Zusammenhang von einer sichtlich zufriedenen Regierungsbank.
Auch der medienpolitische Sprecher der SPDFraktion, Herr Vogt, führt in einer Pressemitteilung zum Medienhaushalt im besten Werbedeutsch aus:
„Nordrhein-Westfalen als das Medienland
schlechthin bietet eine Heimat und beste Bedingungen für Medien aller Art.“
Mensch, das Medienland schlechthin – vielen Dank, liebe SPD! Das hört sich wahrlich ganz gut nach Geberland an. Aber wenn man sich die Zahlen und Fakten genau anschaut, wird schnell klar, dass Sie hier „Geberland“ mit „Angeberland“ verwechseln. Denn so rosig, wie Sie es darstellen, sieht es im bundesweiten Vergleich nicht aus.
NRW soll die absolute Nummer eins bei den TVProduktionen sein? Legt man die Einwohnerzahl zugrunde, ist NRW bei den TV-Produktionen höchstens Mittelmaß. Im Bereich der Kinoproduktion verschwindet NRW hinter Berlin und Bayern und wird zur schlechten Nummer drei. Es ist also nichts mit „das Medienland schlechthin“.
Jetzt nennen Sie NRW auch noch weiter: Zukunftsland Nummer eins für Games und Webvideos. Auch hier gilt bei genauerem Hinschauen: Es ist nichts dran am „schlechthin“, sondern es ist geschummelt. Herr Vogt, es ist tatsächlich geschummelt; denn be
lastbare Zahlen gibt es gar nicht. Die Games-Branche bleibt in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige weiterhin völlig unzureichend abgebildet. In diesem Bereich betreibt die SPD eine Pressemitteilungspolitik und schreibt weiter Sachen wie: „Wir fördern die Innovationskraft der Medienbranche in NRW.“ Hey, supi!
Ich zitiere aus dem Haushaltsantrag, den Sie vorhin auch schon erwähnt haben: „600.000 € dienen der gezielten zusätzlichen Förderung innovativer Games und 360-Grad-Projekte.“
Das wäre schon gut, wenn die Ausführung nicht so verdammt knauserig und unausgegoren daherkommen würde. An dieser Stelle erinnere ich gerne noch einmal daran, dass wir als Piraten hier einen Antrag zur Erhebung der Branchendaten der Game-Development-Branche eingebracht hatten. Dazu wurde eine Anhörung im Landtag durchgeführt, aus der sich ergab, wie wichtig ein Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse in der Branche in NRW wäre. Aber Sie haben den Antrag damals abgelehnt.
Wie sollen nun diese Mittel den Spieleentwicklerinnen und -entwicklern in NRW an der richtigen Stelle helfen, wenn wir dank Ihrer Ablehnung die richtige Stelle gar nicht kennen? Und was zum Geier sind 360-Grad-Projekte?
Das weiß ich nicht. Vielleicht können Sie mir das noch mal erläutern. Ich wittere da ein paar Leuchttürme und die klassische Projektitis.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir noch einmal die Möglichkeit bekämen, darüber zu reden, wie wir strukturell und finanziell nachhaltig auf Routineaufgaben aufbauend die von Projektarbeitsverhältnissen geprägte und hoch risikoreiche Games-Entwicklungsbranche in NRW nachhaltig fördern könnten. Allerdings befürchte ich, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Möglichkeit dazu bekommen werden.
Dann gibt es noch die Webvideo-Spaces. Das hört sich ein bisschen nach den Maker- und Hackerspaces an, deren Vertreterinnen und Vertreter wir Anfang des Jahres in den Kultur- und Medienausschuss eingeladen haben. „Spaces“ hört sich voll „fancy“ an und erinnert auch an die Kinotrends dieses Jahres. Schließlich hatten wir mit dem Raumschiff Enterprise und dem Todesstern auf der Kinoleinwand mit dem Weltraum zu tun. Der Weltraum ist voller Möglichkeiten und regt vor allem die Fantasie und die Ambitionen an – Ambitionen für Größeres und Idealeres, also mehr als das, was wir heute haben.
Eigentlich sind diese Spaces eine schöne Idee. Aber was ist mit den vorhandenen Maker- und Hackerspaces, die sich schon heute bereits seit Jahren zum Teil mit Webvideos und ähnlichen Medienproduktion beschäftigen? Was haben Sie konkret vor, und wie
gedenken Sie, diese Mittel auch in nichtkommerzielle und offene Strukturen einzubringen? Denn gerade dieser Experimentalraum jenseits von Marktlogik und finanziellen Zwängen ist für spätere profitable Projekte oft die beste Brutstätte. Und die brauchen wir.
Oder denken Sie bei der Webvideo-Spaces-Förderung an etwas anderes? Vielleicht denken Sie ganz gezielt an die Förderung der ganz großen Player. Denn den ersten Webvideo-Space gibt es bereits seit 2012 in Los Angeles. Er gehört zu YouTube. Er hat nicht 600.000 € gekostet, sondern 25 Millionen Dollar. YouTuber können ihn dort kostenlos nutzen – mit einem Haken: wenn sie genügend Abonnenten haben. In Berlin gibt es seit 2015, ebenfalls von YouTube, einen Webvideo-Space in Kooperation mit einer privaten Filmhochschule, der auch für YouTuber kostenlos ist – na ja; zumindest für die mit 10.000 Abonnenten.
An dieser Stelle wird klar, meine Damen und Herren: Nichts ist klar – außer, dass Sie in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts ziemlich hilflos herumstochern. Aufgrund der herausragenden Mutlosigkeit und phänomenal fehlender Kreativität werden wir diesen Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch zu Hause am Stream! Das Land NRW unterstützt offenes freies WLAN, insbesondere die Freifunkinitiativen. Und das ist gut so.
Ja, da kann man ruhig klatschen. – Auch die EUKommission will freies und offenes WLAN. Auch das ist ganz gut so.
Was aber nicht ganz so gut ist, ist die Tatsache, dass es weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs gibt, die den Zugang zum Internet ermöglichen. Rechtsicherheit, so scheint es, gibt es nur für Abmahnanwälte und die Rechte-Inhaberlobby – und das nach der vergeigten Änderung des Telemediengesetzes im Juni 2016 und nach dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs.
Der EuGH hat vor drei Wochen zwar grundsätzlich geurteilt, dass Gewerbetreibende, die offene WLANHotspots in ihren Geschäften anbieten, nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die ihre Kundschaft oder die Passanten herunter- oder hochladen. Aber nun soll man möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login- oder Passwortpflicht zu ersetzen.
Offensichtlich haben die europäischen Richter und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur für alle verschließen. Diese mögliche Anordnung zeugt vor allem von einem: von mangelndem technischen Sachverstand am Europäischen Gerichtshof. Und das ist sehr schade.
Die verantwortlichen Gesetzgeber haben offensichtlich leider immer noch nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist wie der offene Zugang zu öffentlichen Straßen oder Plätzen. Ich be
diene mich an dieser Stelle einmal der eigentlich unsäglichen Begrifflichkeit der sogenannten digitalen Autobahn. Schon einmal gehört? – Ja, furchtbar.
Wir halten fest: Man findet sich damit ab, dass wir in einem Staat leben, in dem alle Datenautobahnen privatisiert sind. Man findet sich auch damit ab, dass wir in einem Land leben, in dem alle Datenlandstraßen einer Handvoll von Großkonzernen gehören. Und man findet sich damit ab, dass wir in Kommunen leben, in denen fast alle kommunalen Datenwege in privater Hand sind.
Und denen, die vor ihrer Haustür ein bisschen digitalen Schotter verbreiten, damit die Gäste nicht im signallosen Raum versinken, signalisiert der Gesetzgeber nicht nur Unverständnis und Untätigkeit; nein, den gastfreundlichen, hilfsbereiten Datensamaritern, die offene WLANs betreiben, droht jetzt auch noch von übergeordneter Stelle die Pflicht, Schranken aufzustellen. Schranken überall, digitale Wege in Fürstenhand: Herzlich willkommen im digitalen Feudalismus, meine Damen und Herren.
Beim Betreten quasi dieser digitalen Pfade soll erst einmal überall kontrolliert werden: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Die Identität der Nutzenden wird zum digitalen Wegezoll. Aber was erhofft man sich davon? Dass weniger geklaut wird? Dass weniger geschmuggelt wird? Nein! Das hat auch früher nicht funktioniert. Überalterte Strategien helfen da nicht weiter.
Was wird passieren? Es kommen einfach weniger Menschen. Es kommen weniger durch. Will man Zugang aufbauen, muss man Barrieren abbauen. So einfach ist das.
Die Schranken vor Autobahnbrücken – man kennt das vielleicht in NRW – führen genauso dazu, dass neben den unerwünschten Lkw auch Pkw stecken bleiben. Ich will nicht in einem Bundesland leben, in dem Herr Groschek bald feierlich digitale Freifunkschranken eröffnen muss, weil die Bundesregierung wieder gepennt hat. Das will ich einfach nicht.
Eingangskontrollen für das Internet bedeuten weniger Nutzer. Überall surfen geht dann nur für diejenigen, die sich einen teuren Datentarif leisten können, und die digitale Kluft zwischen Menschen wird immer größer.
Wovor haben wir an dieser Stelle eigentlich Angst? Wovor haben wir überhaupt Angst? Wieso diese ganze Kontrolle? Wieso diese ganzen Zwänge?
Wie viele der Millionen internationalen Gäste in diesem Bundesland werden wohl auf ihren Smartphones unrechtmäßig kopierte Inhalte zum Download anbieten, wenn sie zum Beispiel Düsseldorf besuchen? Wie viele davon? Es ist wahrscheinlicher,
dass diese Gäste vielleicht einmal am Obststand illegal an einer Erdbeere oder einer Traube naschen, als dass sie irgendwelche Lieder zum Download anbieten.
Wollen wir deswegen Marktplätze mit Zugangskontrollen ausstatten? Wollen wir das, nur weil dort jemand etwas Illegales tun könnte? Nein, ich denke nicht. Stellen Sie sich einmal Ausweiskontrollen am Carlsplatz, kaum 1 km von hier entfernt, vor. Wäre das sinnvoll? Da würden die ganzen Marktbetreiber aber ordentlich auf die Barrikaden gehen. Das geht nicht. Aber genau das tun wir im digitalen Raum.
Meine Damen und Herren, alle, die offene Zugänge zum Netz einschränken wollen, müssen endlich verstehen, dass es sich um eine grundlegende und in Zukunft immer wichtiger werdende Infrastruktur handelt. Wir brauchen offene Netze für eine offene Gesellschaft – Punkt.
An dieser Stelle freue ich mich auf die Debatte zu unserem Antrag in den Fachausschüssen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch aus NRW wieder ein starkes Signal in Richtung Bund und Europa aussenden würden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freifunkengagierte! Liebes Backbone Team! Wir verfolgen ausschließlich gemeinnützige Ziele. Natürlich hat uns seit etwa eineinhalb Jahren die Arbeit mit Geflüchteten und für Geflüchtete massiv beschäftigt und sie beschäftigt uns weiterhin.
Ich zitiere an dieser Stelle Herrn Philip Berndroth, Vorstand des Freifunk Rheinland e. V., aus der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien vom 3. Mai 2016.
Worum ging es da? Es ging um den Integrationsplan, um Hilfen für Geflüchtete. Vertreter des Freifunks saßen hier wie selbstverständlich gleichberechtigt am Tisch.
Da sind wir schon bei einem der Punkte im Katalog der gemeinnützigen Zwecke. § 52 Abs. 2 Nr. 10 Abgabenordnung: Hilfe für Verfolgte, für Flüchtlinge. In diesem Katalog sind noch 24 weitere Punkte, zum Beispiel Punkt 7: Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung. Auch das machen die Menschen vom Freifunk. Sie bieten regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen rund um die Nutzung und Entwicklung von offener Software, Netzsicherheit und um den Aufbau von gemeinschaftlich getragener Infrastruktur.
Ich warte, bis es ein wenig ruhiger wird. Ich höre mich kaum selbst. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch Punkt 1 aufführen: Förderung von Wissenschaft und Forschung. Auch das ist ein originärer Zweck von Freifunk. Denn die Freifunkenden selbst betreiben wissenschaftliche Forschung an Netzwerktechnologie und Infrastruktur. Teilweise haben sich sogar Universitäten mit an das Freifunknetz geklemmt, um wertvolle Informationen über MeshNetzwerke zu bekommen.
Viele andere Punkte aus dem Katalog sind nicht so unmittelbar wie diese genannten, aber dennoch mittelbare Zwecke von Freifunk: Förderung von Kunst und Kultur. Förderung von Jugend- und Altenhilfe. Förderung eines bürgerschaftlichen Engagements zugunsten mildtätiger Zwecke. Wenn nicht sogar fast alle Zwecke in der Abgabenordnung haben irgendwie Bezug zur Freifunkidee.
Jetzt geht es hier um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Wie kommt es dazu? Bundesweit – auch in NRW – werden Freifunkvereine nicht einheitlich als gemeinnützig anerkannt. Ein mehr oder weniger cleveres Kerlchen aus der SPD-Bundestagsfraktion,
Herr Dirk Wiese, hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt: Wie ist es denn mit dem Freifunk und der Gemeinnützigkeit? Die vom Bundesfinanzministerium haben gesagt: Freifunk: gemeinnützig? Nein.
Grundlage dieser Einschätzung war eine völlig unzureichende Recherche und mangelnde Kenntnis sowohl auf organisatorischer als auch auf konzeptioneller und vor allem auch technischer Ebene. Aber nun hatten wir diesen Salat.
Netterweise lautete die Antwort der NRW-Landesregierung darauf umgehend „Doch!“, und wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es so bleibt bzw. so kommen wird.
An dieser Stelle würde ich mich ganz gerne persönlich bei Herrn Minister Lersch-Mense bedanken, aber leider ist er jetzt nicht da.
Vielen Dank.
Wir Piraten arbeiten eigentlich in Sachen Freifunk ganz gut mit der Landesregierung zusammen. Aber warum wendet man sich zuerst an die Bundesebene? Warum trifft das NRW-Finanzministerium nicht selbst eine Entscheidung dazu? Zuständig ist doch eigentlich erst einmal unser Finanzminister Dr. Walter-Borjans. Leider ist er auch nicht da. Warum äußert sich an dieser Stelle zuerst der Medienminister und nicht der eigentlich zuständige Finanzminister?
Angenommen – wirklich nur einmal angenommen –, keiner der Punkte aus der Abgabenordnung würde unmittelbar für Freifunk gelten. Dann läge es an der obersten Finanzbehörde in NRW, zu entscheiden. So einfach ist das eigentlich.
Wir sind uns eigentlich alle einig darüber, dass wir mit dem Freifunk die Allgemeinheit selbstlos fördern. Deshalb muss NRW in dieser Hinsicht sofort aktiv werden; denn, glauben Sie mir, niemand will hier vor dem Finanzgericht klagen, ob Freifunk gemeinnützig ist oder nicht. Das ist nun mal eine politische Frage, die wir hier klären können.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder einmal Vorreiter in Sachen Freifunk sein. Also, lassen Sie uns die Chance ergreifen.
Unser Antrag wird übrigens, entgegen der Verlautbarung in der ersten Version der Tagesordnung, direkt abgestimmt. Zwischenzeitlich haben SPD, Grüne und FDP sich zu dem Sachverhalt mit einem eigenen Antrag positioniert, weshalb ich denke, dass eine Diskussion in den Ausschüssen hinfällig geworden ist.
Trotzdem werden wir Piraten der Landesregierung natürlich auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich
an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb der Piratenfraktion anlässlich der Anträge eine sehr spannende und sehr kontroverse Debatte geführt, und ich möchte gleich versuchen, die ein bisschen wiederzugeben. Vorab: Es könnte sein, dass ich Dinge sage, die Ihnen nicht gefallen werden, aber das müssen Sie leider aushalten.
Zuerst möchte ich mich mit den Erfahrungen aus Rio und vor allem mit dem IOC beschäftigen, denn ich glaube, wenn wir momentan eines wissen, dann ist es die Tatsache, dass nach Rio die Kasse des IOC voll und die Kasse des brasilianischen Staates leer war. Allein aus den Verträgen mit Fernsehanstalten und Sponsoren akquirierte das IOC mehr als 13 Milliarden US-Dollar, und die Erfahrung zeigt, das Geld wird nicht an das Ausrichterland gehen, sondern zu einem relevanten Teil in die Funktionärstaschen wandern – ich meine, in die Taschen der gemeinnützigen Kräfte. Sie wissen schon!
Das IOC ist durchaus eine sehr mächtige Organisation mit einem echt widerlichen Image, das kann man auf jeden Fall festhalten. Ich glaube, da sind wir auch alle einer Meinung. Die Olympischen Spiele als Kernprodukt des IOC sind währenddessen von gröbsten organisatorischen Mängeln, von Doping- und Korruptionsskandalen mittlerweile so schwer belastet, dass Experten wie Walther Tröger schon von einem möglichen Ende der Olympischen Spiele sprechen. Nicht zuletzt die Dopingskandale haben auch den letzten Zuschauer erreicht und erzeugen ein Klima des Misstrauens. Der Zuschauer weiß weder, ob die Medaillen korrekt an saubere Athleten vergeben wurden, noch, ob die Dopingkontrollen und -analysen vorschriftsmäßig abgelaufen sind.
Im autokratischen Reich des IOC und der inzwischen 40 olympischen Sportweltverbände kann man alles kaufen, alles fälschen, alles organisieren: Dopingproben, Wahlen, Mitgliedschaften, Regeln, Kongresse. Für uns Demokraten wird es unter diesen Umständen schwer, uns für Olympia zu positionieren, solange man auf Funktionärsebene dem Spruch „Weiter so wie bisher!“ folgt.
Eine andere Sache, mit der wir uns in der Fraktionssitzung beschäftigt haben, ist die Inklusion. Denn die Paralympischen Spiele sind alles andere als gelungene Inklusion wie es etwa die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einmal äußerte. Eine gelungene Inklusion wäre es nämlich erst dann, wenn Sportlerinnen und Sportler mit Handicaps ebenfalls im Rahmen der Olympischen Spiele ihre Wettkämpfe austragen könnten, und nicht erst danach in einem völlig anderen und isolierten Format. Noch mal: Die Paralympics sind keine Inklusion. Sie sind leider ein Zeichen der Ausgrenzung, und auch daran trägt das IOC die Schuld.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt sollten wir auch auf die gescheiterte olympische Bewerbung der Hansestadt Hamburg schauen. Mündige Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt oder der Region können sehr wohl überblicken, welche positiven und welche negativen Folgen die Austragung eines solchen Events hat – Kosten, Gentrifizierung, um nur zwei Stichworte zu nennen. Wenn wir also ernsthaft über eine olympische Bewerbung reden, müssen wir uns auch damit beschäftigen, wie wir die Menschen der Region frühzeitig, transparent und vor allem auf Augenhöhe mit in die Entscheidungs- und Planungsprozesse einbeziehen.
Zusammenfassend sind wir nicht gegen den olympischen Gedanken. Wir sind sehr wohl gegen diese beiden Anträge, die uns heute vorgelegt werden. – Herr Müller, aktuell kein Aufbruch! Es muss sich viel ändern, damit dieser Aufbruch kommt. Wir schauen in die Zukunft und schauen, was dann passieren
wird. Ich bin aber, ehrlich gesagt, eher skeptisch. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Täglich grüßt das Murmeltier. Diesmal hat es sich als FDP verkleidet. Daher kurz vorab: Nein, der Rundfunkbeitrag gehört auch diesmal nicht gesenkt.
Die Entlastung für die Menschen, über die wir hier reden, ist minimal. Es geht um 30 Cent. Ich wiederhole: Es geht um 30 Cent pro Monat. Deswegen stellen wir hier Anträge und debattieren über sie.
Das Argument, dass die KEF einen niedrigeren Finanzbedarf ermittelt hat, zieht an dieser Stelle einfach nicht.
Wir Piraten glauben nämlich, dass alle Mehrmittel gut und sinnvoll im Sinne der Zuschauerinnen eingesetzt werden können, zum Beispiel für eine bessere Barrierefreiheit der Angebote – Stichwort: Untertitel –, für größere Angebote in den Mediatheken, für Bestrebungen, dass Inhalte nicht wieder aus den Mediatheken herausgenommen werden, sondern immer zugänglich bleiben, für Bestrebungen, Geoblocking