Wer selber einmal eine Gedenkstätte besucht hat, weiß, wie eindringlich allein das Aufsuchen der Orte des damaligen Geschehens wirkt und welche Auseinandersetzungen mit den seinerzeitigen Ereignissen es auslösen kann, auch wenn natürlich nichts das Gespräch mit den Zeitzeugen ersetzen kann.
Jeder, der die Gelegenheit dazu hatte, konnte auch eine ganz individuelle, sehr persönliche Auseinandersetzung damit führen, wie es zum Beispiel gelingen kann, mit dem Erlebnis eines solchen unfassbaren Unrechts weiter zu leben, Vertrauen für einen Neuanfang zu fassen und sich vielleicht auch mit der innerfamiliären Frage auseinanderzusetzen, welchen Beitrag möglicherweise eigene Vorfahren dazu geleistet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Dutzend Gedenkstätten existieren bereits in unserem Bundesland. Es ist in erster Linie dem großen zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken, dass uns diese Orte des Erinnerns heute zur Verfügung stehen. Ein Engagement des Landes mit Blick auf Erhalt und Förderung dieser Orte und gerade auch der dort
Der Aufbau des Angebotes zur Weiterbildung für die ehrenamtlich Tätigen und die Offenheit von Landeseinrichtungen für Forschung und Recherche über die NS-Zeit sollten selbstverständlich sein, wenn uns Erinnerungspflege und vor allem der daraus resultierende Lerneffekt am Herzen liegen.
Ich will dennoch kein Geheimnis daraus machen – das ist dann auch der einzige Wermutstropfen, den ich bei diesem Antrag von SPD und Grünen habe –, dass ich traurig und enttäuscht darüber bin, dass es nicht mit der notwendigen Klarheit versucht wurde und deshalb auch nicht gelungen ist, hier ein gemeinsames Signal des Parlamentes zu setzen. Wir haben das in den vergangenen Wochen und Monaten zum Beispiel mit Blick auf die Vertriebenen und auch ihre Opferrolle unter anderem durch die NS-Diktatur doch auch geschafft.
Diese Gelegenheit ist versäumt worden. Das wird die FDP-Fraktion nicht daran hindern, trotzdem dem Antrag von SPD und Grünen zuzustimmen, weil er richtig ist und es nicht daran scheitern darf, woher ein solcher Antrag kommt, wer einen solchen Antrag gestellt hat oder wie ein Verfahren abgelaufen ist. Vielmehr geht es darum, ob in der Sache ein guter Vorschlag gemacht wurde.
Zu dem Antrag der Kollegen der CDU will ich mir an dieser Stelle nur einen Hinweis erlauben, um zu erläutern, weshalb wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich glaube, dass er in dieser Debatte, auch nach der Vorgeschichte, wo wir speziell die Rolle der Vertriebenen und auch ihre Beiträge zur Integration derjenigen, die heute Opfer von Flucht und Vertreibung sind, hinreichend beleuchtet haben …
Das ist dann auch meine letzte Anmerkung, Frau Präsidentin. – Ich halte diesen Antrag im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur in Bezug auf NS-Opfer-Gedenkstätten für nicht passend. Deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Die faschistische Diktatur in Deutschland von 1933 bis 1945 ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hatte sicherlich verschiedene Ursachen. Aber in Anbetracht der katastrophalen Politik und der Katastrophe, die die Nazis über Deutschland gebracht haben, müssen sich auch zukünftige Generationen fragen: Was genau waren die Ursachen dafür?
Es ist wichtig, festzustellen, welche fundamentalen Fortschritte die Gesellschaft und die Politik seit 1945 in Deutschland und in Europa gemacht haben, aber auch, festzustellen, wo immer noch politische Gefahren lauern.
Ein Grund, nicht der einzige Grund, weshalb die Nazis in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts zunehmenden Erfolg hatten, war, dass die Menschen in Deutschland von den alten Parteien, den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den Liberalen, nachhaltig enttäuscht waren und ihnen nicht mehr zugetraut haben, dass sie es schaffen, ihre Lage zu verbessern. Insbesondere – so leid es mir tut, das sagen zu müssen, da ich mich selbst als Liberaler bezeichne – die liberalen Parteien sind sehr marginalisiert worden, während die Nazis immer stärker wurden.
Auch die Politik heute hat sich zu fragen, weshalb die etablierten Parteien zum Teil deutlich an Zustimmung verlieren. Nur wenn wir ehrlich sind …
Ja, aber die Piraten sind keine etablierte Partei. Wenn man sich die Zahlen anschaut, scheint die SPD die meisten Prozente zu verlieren.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Herr Marsching, Sie operieren hier die ganze Zeit mit dem Begriff „etablierte Parteien“. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie Sie das definieren, damit ich Ihren Redebeitrag einordnen kann.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich bin etwas verwirrt, weil es das erste Mal war, dass ich „etablierte Parteien“ gesagt habe. Die etablierten Parteien sind diejenigen, die sich inzwischen so fest in ein Parteienspektrum eingebrannt haben, dass sie mit ihrer Politik durchaus markante Eckpfeiler setzen können und dadurch zum allgemein anerkannten Parteienspektrum eines Parlaments als wählbar dazugehören. Das ist doch ganz klar. Das sind – ich definiere das gern für Nordrhein-Westfalen – die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und durchaus auch die Linkspartei. – Sie haben gesagt, ich würde die ganze Zeit mit diesem Begriff operieren. Aber es war, wie gesagt, jetzt das erste Mal, dass ich das gesagt habe.
Lange Rede, kurzer Sinn: Nur wenn wir ehrlich sind und wenn wir uns im Sinne des Gemeinwohls fragen, welches die bestehenden Defizite sind und wie wir sie beseitigen können, dann können wir wachsende politische Gefahren von rechts besiegen. Und nur wenn wir die langfristigen Ursachen von politischer Unzufriedenheit ernst nehmen, haben wir eine Chance, antidemokratische und unsoziale Folgen zu verhindern.
Dabei kommt der Erinnerungskultur eine wichtige Aufgabe zu. Sie wird – und das stellt der Antrag der Regierungsfraktionen zutreffend fest – nach dem Vergehen der Generation der Zeitzeugen bald neue Ansätze finden und entwickeln müssen, damit Wissen vermittelt wird. Es wird darauf ankommen, nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Naziherrschaft darzustellen.
Dass die Erinnerungskultur fortzuentwickeln ist, macht auch der zutreffende Hinweis auf die Aussage des Bundespräsidenten deutlich, wonach das Schicksal der 5,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland aus dem Schatten der Erinnerung herauszuholen ist. Übrigens: In der Roten Armee haben ungefähr eine halbe Million Menschen jüdischen Glaubens gekämpft. Circa 200.000 davon sind bei Kämpfen oder in der Kriegsgefangenschaft getötet worden.
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag der CDU. Wir haben ein Problem mit den Vertriebenenverbänden. Das wissen Sie. Das ist klar, denn das haben wir in jeder Ausschuss- und Plenarsitzung klargemacht. Solange man auch nur den Anschein erweckt, dass bei den Vertriebenenverbänden Geschichtsrevisionisten, Altnazis und Menschen mit Ostalgie in irgendeiner Form etwas zu sagen haben,
die nicht im Nachkriegsdeutschland angekommen sind, solange darf man mit diesen Verbänden nicht zusammenarbeiten, wenn es um …
Vielleicht lassen Sie mich erst ausreden, bevor Sie so etwas dazwischenschreien. Solange solche Menschen da etwas zu sagen haben, muss man vorsichtig sein.
Wir erkennen natürlich trotzdem an, dass Flucht und Vertreibung von Deutschen ab 1944 zu den politischen Folgen der Naziherrschaft gehörten und dass es wichtig ist, auf diesen Zusammenhang immer wieder hinzuweisen. Dieser historische Aspekt kann unserer Auffassung nach ohne Weiteres auch in bestehende Konzepte und bestehende Überlegungen zur Erinnerungskultur integriert werden.
Ich komme zum Schluss. Solange wir aber privilegieren wollen, dass geflüchtete und vertriebene Deutsche als Folge des Zweitens Weltkriegs in der Erinnerungskultur festgesetzt werden, haben wir damit ein Problem.
Wir werden dem Antrag von Rot-Grün zustimmen. Dem Antrag der CDU können wir in dieser Form leider nicht zustimmen, sosehr wir uns auch eine Kooperation mit einer neuen Generation von Vertriebenen …
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Kampmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen haben wir heute 26 NSGedenkstätten und Erinnerungsorte, 26 Orte, die alle aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden sind.
Viele dieser Gedenkstätten – auch das dürfen wir nicht vergessen – mussten sich anfangs teils gegen erhebliche Widerstände durchsetzen. Ich sage: Gut, dass das gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Alle werden heute in lokaler, zumeist in kommunaler Trägerschaft geführt. Sie werden auch vom Engagement und vom politischen Willen vor Ort getragen. Heute genießen Gedenkstätten allgemeine Anerkennung über alle Fraktionsgrenzen hinweg; das wurde heute deutlich. Ich glaube, es gibt kaum noch eine Gedenkstätte, die nicht über steigende Besucherzahlen verfügt. Das ist die erfreuliche Entwicklung. Einige – das weiß ich – arbeiten bereits an ihren Kapazitätsgrenzen. Das zeigt auch, dass sie sich den Herausforderungen und den Veränderungen unserer Zeit angenommen und diese auch erfolgreich umgesetzt haben.
Die Orte der Erinnerung und des Gedenkens sind heute so wichtig – das haben Frau Freimuth und Herr Keymis schon betont –, weil es immer weniger Menschen gibt, welche die NS-Herrschaft bewusst miterlebt haben und die ihre Erfahrungen und Geschichten heute an die nachfolgenden Generationen weitergeben können.
Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen sind Orte offener Auseinandersetzung, und sie sind Orte kritischer Erinnerung. Hier können alle ihre Fragen nach individueller und nach gesellschaftlicher Verantwortung stellen und sehr konkret diskutieren. Gedenkstätten sind damit auch ein unverzichtbarer Teil der politischen Bildung in unserer Demokratie, und sie spielen auch eine wichtige Rolle in der internationalen erinnerungspolitischen Debatte. Ich möchte hier nur exemplarisch auf unserer Partnerschaft mit Yad Vashem verweisen.
Der heutige Antrag zeigt, wie wir das Erreichte sichern und wie wir den laufenden Entwicklungs- und Erneuerungsprozess unterstützen und diesen weiter begleiten können. Im Rahmen einer offenen Gedenkstättenarbeit sollte hierbei ein besonderes Augenmerk zum einen auf die Forderung nach ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen, zum anderen aber auch auf die Begleitung im Aufbau befindlicher Einrichtungen gelegt werden.