Und wenn Herr Hausmann für die CDU erklärt, hier sei zu wenig geschehen, dann will ich nur an einem Punkt daran erinnern, wie die Verantwortungsübernahme durch Schwarz-Gelb aussah. Sie sah nämlich so aus, dass bei den Studentenwerken 20 % der Mittel gekürzt wurden
Herr Ellerbrock, auf die Frage Steuerregelung brauchen wir jetzt hier nicht einzugehen. Das sind BundLänder-Fragen, die in Berlin diskutiert werden. Die Länder haben sich zu Recht auch parteiübergreifend so aufgestellt, dass sie sagen: Es ist ein unfaires, vergiftetes Angebot. Alle Potenziale nutzen – da bin ich sofort bei Ihnen.
Was die Energiesanierung angeht, sollten wir uns genau angucken, was wie wirksam ist. Warum sind ganz bestimmte KfW-Programme wirksam? Was ist mit dem aktuellen Entwurf des Energieeinspeisegesetzes der Bundesregierung? Welche Formen werden da privilegiert? Welche werden sanktioniert? Ist das nicht ein Schlag gegen Fernwärme und KWK, was da gerade in Berlin ausgebrütet wird?
Diese Diskussion sollten wir voll umfänglich führen, wenn wir darüber sprechen, wie das Wohnungsbauförderprogramm in Gänze aussieht.
Herr Minister, woher nehmen Sie die Sicherheit zu sagen, dass nicht auch Eigentumsförderung zum Beispiel für kleine Wohnungen ein sinnvoller Beitrag wäre, den Wohnungsmarkt in solchen Räumen zu entlasten? Gerade kleine Wohnungen, die mit einem erschwinglichen Betrag gekauft und aufgrund des günstigen Zinssatzes schnell abbezahlt werden können, könnten genauso gut einen Beitrag dazu leisten. Warum verpönen Sie so die Eigentumsfrage?
Wir sind nicht ideologisch gegen Eigentumsförderung, da, wo sie Sinn macht. Deshalb haben wir auch einen auskömmlichen Betrag von – sage und schreibe – 80 Millionen € für Eigentumsmaßnahmen vorgesehen. Daneben gibt es noch für Eigentumsmaßnahmen im Bestand gesonderte Förderprogramme. Da, wo es sinnvoll und notwendig ist,
werden wir fördern können – und das in großer Gemeinsamkeit, so hoffe ich. Von daher bin ich jedenfalls nicht ideologisch vorgeprägt als Grenzgänger, der Eigentumsbildung im Wohnungsbau grundsätzlich ausschließt. Im Gegenteil: Ich glaube, geläutert durch die Erfahrungen mit Plattenbauweisen in diversen Ländern in Europa, sollten wir alles dafür tun, möglichst vielen Menschen ein möglichst qualitätsvolles Wohnen in der Stadt zu ermöglichen und keine Verdrängungsmechanismen in grauen Vorstädten zuzulassen. Das gilt landauf, landab, lieber Herr Hausmann.
Noch einmal zu Herrn Paul. Herr Paul, Sie haben natürlich recht. Wir können stolz darauf sein, dass so viele Studentinnen und Studenten auch von außen zu uns kommen. Wir haben oft über die so genannte Willkommenskultur geredet. Willkommenskultur heißt natürlich, dass man in Menschenwürde möglichst vernünftig zu bezahlbaren Preisen in rela
Deshalb sagen wir: Wir müssen alle Potenziale nutzen und dürfen uns nicht nur darauf beschränken, jetzt neue, quasi quartierartige Wohnverhältnisse zu schaffen. Umnutzungen müssen mobilisiert werden – in großem Maße von mir aus gerne. Und wir müssen natürlich auch Nachbargemeinden, so sie an den ÖPNV angeschlossen sind, in diese Mobilisierungsstrategie einbeziehen.
Ich kann natürlich nachvollziehen, dass ich die Semesterfeten möglichst fußläufig erreichen will, weil auch die Alkoholgrenzen beim Fahrrad bald abgesenkt werden. Bei allem Verständnis dafür müssen wir so planen, dass langfristig eine vernünftige Vermarktung des geförderten Wohnungsbaus richtig ist. Deshalb müssen wir die Förderung darauf konzentrieren, wo es wichtig ist.
Sie haben an einem Punkt recht – da bin ich völlig auf Ihrer Seite –: Ich werde nie die Hand reichen zu einer öffentlichen Förderung von Gentrifizierung.
Das ist schleichendes Gift. Das ist aber auch in dem Antrag so nicht gemeint. Gemeint kann nur sein, dass man in Regionen, in Stadtteilen, in denen ein Wohnungsüberhang ist, in denen sich auch durch Wegzüge eine bestimmte soziale Schichtung ergibt, auch über studentisches Wohnen wieder eine gesunde, eine sozial ausbalancierte Mischung hinbekommt. Gentrifizierung auf gar keinen Fall! In Berlin haben wir genug Musterbeispiele, wie es nicht gehen darf. Ich finde, an dieser Stelle sollte sich Nordrhein-Westfalen dauerhaft von Berlin unterscheiden.
(Beifall von der SPD - Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Gut, dass wir darüber gespro- chen haben! – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Damit sind wir am Schluss der Beratungen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1261 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich darf Sie fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten dem Kollegen Lamla das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen und zu Hause! PCB – das sind chemische Verbindungen, die dermaßen gesundheitsschädlich sind, ja sogar hochgradig krebserregend, dass sie im Jahre 2011 durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten worden sind.
In einer Veröffentlichung mit dem Titel „PCB in öffentlichen Gebäuden“ des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein heißt es:
„PCBs wurden in den sechziger und frühen siebziger Jahren in vielfältiger Weise beim Gebäudeneubau, beim Umbau und bei Sanierungen in Fugendichtungsmassen, Brandschutzanstrichen, Deckenplatten sowie in Elektrogeräten (Konden- satoren und Transformatoren) verwendet.“
Schon eine kurze Recherche offenbart: Seit Jahren werden immer wieder Schulen und Kindertagesstätten in NRW saniert und geschlossen, weil nach Untersuchungen zutage kommt, dass diese Gebäude hochgradig PCB-verseucht sind. Ein paar Beispiele: Dülmen, Grevenbroich, Euskirchen, Haan, Dortmund, Wermelskirchen, Bochum, Köln und zu guter Letzt Neuss und heute ganz tagesaktuell Kaarst.
Besonders gravierend: Die PCB-Belastungen wurden in diesen Einrichtungen meist erst dadurch aufgedeckt, weil besorgte Eltern oder Lehrer selbst Geld in die Hand genommen haben, um eine Messung zu veranlassen. Von öffentlicher Hand veranlasste Messungen werden hingegen jahrelang unter Verschluss gehalten. Erst durch massiven Druck von Eltern, Gewerkschaften, Lehrkräften und Medien und im Neusser Fall zu guter Letzt von der SPDStadtratsfraktion unter Leitung des Kollegen Breuer – schade, dass er gerade nicht da ist – wurden diese Messergebnisse veröffentlicht. Erst dann werden diese Einrichtungen im gleichen Atemzug geschlossen. Wie war das noch einmal mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit?
Im Neusser Fall erleben wir ein weiteres Phänomen. Obwohl diese Schule vorher ordnungsgemäß saniert worden ist – das heißt, man hat dort die Fugen abgedichtet –, musste diese Schule in diesen
Natürlich werden vermutlich die nachfolgenden Redner sagen: Ja, die Gebäude gehören den Kommunen und sind keine Landessache. – Aber, sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, die heute mit Abwesenheit glänzt:
Sie haben fernab von irgendwelcher Parteipolitik die Verantwortung und die Sorgfaltspflicht für Tausende Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in NRW, die sich täglich in große Gesundheitsgefahr begeben und sich dieser aussetzen. Bitte setzen Sie die Gesundheit Ihrer Lehrkräfte nicht in der Prioritätenliste hinter die Finanzen.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass vermutlich die meisten Gebäude in NRW, die zwischen 1960 und 1975 gebaut oder saniert worden sind, so stark mit PCB belastet sind, meine Damen und meine Herren, wird uns spätestens hier deutlich: Wir haben ein großes Problem.
Natürlich ist den Piraten bewusst, dass es einen enormen logistischen Aufwand bedeutet, Schüler und Schülerinnen umzuquartieren. Wir wissen auch, dass die entstehenden Kosten enorm sind, wenn in hunderten Schulen in NRW derartige Messungen stattfinden sollen. Von den Kosten einer möglichen Sanierung von Hunderten von Schulen will ich erst gar nicht sprechen. Aber nur, weil man über ein Problem nicht spricht, heißt es nicht, dass es nicht existiert. Dieses Problem kann und darf man einfach nicht weiter wegignorieren und aussitzen!
Wir Piraten fordern hier feste Sanierungskonzepte. Wir brauchen zudem festgelegte Messverfahren unter Realbedingungen. Realbedingungen heißt für mich nicht, dass Tage vor der Messung Putzkolonnen durch die Räumlichkeiten wirbeln und Heizkörper und Wände abwischen, die vorher jahrelang von den Putzkolonnen keine Beachtung fanden. Es muss klare und nachvollziehbare Fristen geben, in denen die Messergebnisse veröffentlicht werden. Sonst könnte es passieren, dass Träger von öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften, wie im Neusser Fall, monate- oder sogar jahrelang wie eine gluckende Henne auf den Messergebnissen sitzen und jeden wegpicken, der sich dieser Brutstätte nähert.
Das Thema „PCB“ steht nicht nur bei uns Piraten auf der Tagesordnung, sondern es beschäftigen sich auch andere Fraktionen damit, wie die Kleinen Anfragen von der Kollegin Schulze Föcking von der
CDU oder vom Kollegen Dr. Orth von der FDP gezeigt haben. Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich gemeinsam an einer vernünftigen Lösung arbeiten. – Vielen Dank.