Auch dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Jetzt, weil diese Landesregierung dafür gesorgt hat, dass bis zu eine Milliarde € in Nordrhein-Westfalen in den Breitbandausbau investiert wird.
Dann kommt: „3. Bildung und Innovation“. In diesem Fazit stellt man sogar fest, dass wir bei der frühkindlichen Bildung gar nicht schlechter seien als andere Bundesländer. Dann hebt man noch einmal ab auf das Thema „Existenzgründer“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welchem Land gibt es die meisten Existenzgründer? – In Nordrhein-Westfalen! In welchem Land gibt es die meisten Gründungen bei den freien Berufen? – In Nordrhein-Westfalen! Herr Sundermann hat gerade die Statistik noch einmal dokumentiert. Wo gibt es die meisten Start-ups, also auch die Gründungen in dem so wichtigen digitalen Bereich? – In Nordrhein-Westfalen!
Insofern kann ich nur sagen: Wichtig, dass dieser Punkt im Gutachten Erwähnung findet, aber wir sind längst dort, wo das Gutachten glaubt, dass wir dort erst hingehen sollten. Wir haben diese Aufgabe längst auf den Weg gebracht.
Last but noch least geht es dann um „Bürokratie und Regulierung“. – Herr Kirchhoff ist selbst Chef unseres Mittelstandsbeirates und trägt regelmäßig auch im Ausschuss für Wirtschaft hier im Landtag vor. Seine letzten Ausführungen im Ausschuss waren getragen von Lob und Anerkennung dafür, dass wir es gewesen sind, die mit Blick auf den Mittelstand die Clearingstelle eingerichtet haben, die dafür gesorgt haben, dass es eine Überprüfung der Mittelstandsrelevanz und vor allem der mit der Gesetzgebung für den Mittelstand verbundenen Kosten gibt.
Es ist auch kein Zufall, dass der Normenkontrollrat auf Bundeebene uns in Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland hervorhebt, weil sich durch die Clearingstelle kein anderes Bundesland bereits so mittelstandfreundlich um das Thema „Bürokratieabbau“ kümmert. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist hier bereits Realität.
Insofern, meine Damen und Herren, will ich abschließend noch die zwei Punkte aufgreifen, die Herr Wüst und Herr Bombis hier angesprochen haben.
Herr Wüst war ja so nett und hat mir, weil ich beim letzten Mal keine Punkte gefunden hatte, die die CDU vorschlägt, seinen Zettel zu geben. Das ist das wirtschaftspolitische Programm der CDU, das Herr Wüst mir nach der letzten Debatte übergeben hat:
Das Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir schon dreimal diskutiert, LEP mit falschen Annahmen, GRW-Mittel und die Steinkohlehilfe. Mehr fällt der CDU zu diesem ganzen Thema wirtschaftspolitisch nicht ein.
Letzter Punkt: Herr Bombis, Sie haben hier zum Thema „Energiepolitik“ für das Rheinische Revier gefordert und es ausdrücklich so gesagt: Die SPD solle hier klar erklären, dass es mit ihr Planungssicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier gebe.
Ich sage: Klar gilt das für die SPD. Aber was noch viel wichtiger ist: Diese Landesregierung steht für Planungs- und Investitionssicherheit im Rheinischen Revier.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU – Ralph Bombis [FDP]: Sa- gen Sie eine Jahreszahl!)
Insofern habe ich keinen Anlass, an den Dingen – dabei es geht um die industriepolitischen Leitlinien – etwas zu ändern, die wir auf den Weg gebracht haben und die wir am kommenden Montag auf einem großen Kongress gemeinsam mit Herrn Kirchhoff
Wir sind in der Spur für neues Wachstum, für neue Arbeitsplätze, für Digitalisierung sowie für eine starke Industrie und ein starkes Handwerk in NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. Sie haben die Redezeit um zwei Minuten und 27 Sekunden überzogen. Dementsprechend großzügig werden wir gleich auch bei den nachfolgenden Fraktionsrednerinnen und -rednern sein. – Als Erster hat Herr Kollege Laschet für die CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir rätseln in diesen Tagen – das gilt für alle demokratischen Parteien – gemeinsam, wie man eigentlich die Populisten bzw. die radikalen Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite bekämpfen kann. Das, was Sie hier gerade geliefert haben – an den Nöten der Menschen vorbeireden und die Dinge schönreden –, ist das Schlimmste, was Sie tun können!
Wir werden es nicht dulden, dass Sie über die Nöte der Menschen und über die Arbeitslosen mit solcher Schönrednerei hinweggehen, wie Herr Duin das hier gemacht hat. Mit uns nicht!
Ich komme gleich zum Rheinischen Revier. Diese Woche war ein hochrangiger Vertreter der IG BCE bei mir. Der hat mir gesagt, wie die Bergleute dort denken, was sie denken, wenn die Grünen ihnen sagen, dass im Jahr 2025 der Ausstieg stattfindet, wenn danach gesagt wird, der Ausstieg sei 2037, wenn deren Mitarbeiter im Hambacher Forst angegriffen werden! – Und Sie sagen: Wir haben den Eindruck, dass manche im Landtag mit dem Protest sympathisieren, der da stattfindet. – Da gibt es eben keine klare Haltung dieser rot-grünen Regierung zugunsten dieser Menschen. Das ist doch unglaublich!
Herr Brockes, das IW – das Institut der deutschen Wirtschaft – sagt das Gleiche, was das RWI sagt und was die Hans-Böckler-Stiftung in Bezug auf Arbeitsplätze und in Bezug auf Armut in Nordrhein-Westfalen sagt. Da kann man sich nicht so süffisant hier hinstellen und sagen: Herr Witzel hat da eine Anfrage gemacht. Wer bestellt, bezahlt. – Das ist die Realität im Land! Die können Sie mit solch blöden Witzen nicht wegreden, Herr Duin! So ist die Lage in diesem Land!
Wir sollten irgendwann an den Punkt kommen, dass wir alle hier im gesamten Plenum sagen: Wir sind 16. von 16 beim Wirtschaftswachstum, wir haben zu wenig Bildungsausgaben, wir sind bei den U3-Plätzen Letzter, und wir haben Defizite bei der Infrastruktur der Straßen. – Wenn diese Gemeinsamkeit nicht da ist, sondern die eine Seite des Hauses die Dinge schönredet, dann werden wir den Kampf gegen die Gegner links und rechts des Parlaments nicht gewinnen. Wir müssen Probleme lösen und nicht schönreden in diesem Landtag!
(Anhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Dietmar Bell [SPD]: Einfach nur frech, laut und sonst nichts!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Laschet, wenn es eines Beweises bedurft hätte, was postfaktische Argumentation ist, …
Diesen Beweis haben Sie nicht nur heute angetreten. Sie haben ihn auch damals mit Ihrer bekannten „Sputnik-Rede“ angetreten, wo Sie mit dem Sputnik verglüht sind und die Realitäten in diesem Land in keiner Weise zur Kenntnis genommen haben, meine Damen und Herren.
Bevor Sie weiterhin behaupten, dass wir in jedem Bereich 16. im Bundesländervergleich sind, nehmen Sie doch mal die Statistiken vernünftig zur Kenntnis!
Herr Bombis, bleiben Sie doch ganz ruhig! Und auf Sie, Herr Brockes, komme ich gleich noch mal zurück. – Nehmen Sie bitte die Statistiken ordentlich zur Kenntnis und ordnen Sie die vernünftig ein! Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das IW Köln zumindest in dieser Art und Weise, im Hinblick auf die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, eine differenziertere Haltung eingenommen hat, als Sie sie hier gerade an den Tag gelegt haben.
Sie bleiben dauerhaft dabei, dieses Land schlechtzureden und schwarzzumalen. Und das ist einfach nicht akzeptabel!