Michael Hübner
Sitzungen
16/4
16/5
16/6
16/8
16/9
16/14
16/15
16/17
16/20
16/28
16/31
16/32
16/34
16/35
16/39
16/41
16/45
16/47
16/49
16/52
16/53
16/56
16/57
16/59
16/63
16/65
16/66
16/77
16/80
16/81
16/86
16/87
16/90
16/91
16/93
16/95
16/97
16/104
16/107
16/108
16/110
16/111
16/112
16/115
16/117
16/119
16/122
16/124
16/127
16/130
16/134
16/137
16/139
16/140
16/141
16/142
Letzte Beiträge
Herr Präsident, vielen Dank! Ich will mich auch beschränken. Aber nachdem Kollege Brockes in den Raum gestellt hat, 2012 hätte es in Nordrhein-Westfalen kein Wirtschaftswachstum gegeben, habe ich mir das natürlich noch einmal angeschaut. Und in der Tat hatten wir Wirtschaftswachstum, und zwar 0,4 % in Nordrhein-Westfalen, im Bund 0,7 %, beides bereinigte Zahlen, weil gestern Kollege Lindner in der Frage da ja nicht so ganz sattelfest war.
Wir sind in einem stetigen Aufwärtstrend, Kollege Brockes, 0,4 % in 2012, 0,8 % in 2015, jetzt 1,8 %. Das macht deutlich, dass wir mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Schlüsse gezogen haben, um uns hervorragend weiterzuentwickeln.
Eines will ich Ihnen noch sagen, auch in Richtung Herrn Lindner: Die Vergleiche mit dem Saarland liegen wirklich so was von daneben. Das Saarland hat in diesem Jahr 0,0 % Wachstum. Dort den Strukturwandeln zu loben, wie das in einer Rede hier deutlich gemacht worden ist, der dazu geführt hat, dass dieses Jahr im Saarland 0,0 % Wachstum vorhanden ist, zeigt, dass unsere Wirtschaftspolitik richtig ist und Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen völlig danebenliegen. – Danke schön.
Herr Schemmer, vielen Dank, dass Sie die Frage zum Abschied zugelassen haben. Ich habe mich gerade sehr gewundert, weil ich versucht habe, Ihnen zu folgen. Sie haben die Mietpreisbremse in den Zusammenhang bei selbstgenutztem Eigentum gestellt. Diesen Zusammenhang hätte ich gerne noch einmal erläutert, weil mir nicht einleuchtet, wie man bei selbst genutztem Eigentum bestimmte Mietpreise dann nicht mehr gegenüber sich selbst vollziehen kann.
Sie haben nicht zugehört? Es ging um den Zusammenhang, den Sie gerade hergestellt haben, zwischen der Mietpreisbremse und selbst genutztem Eigentum. Da ist mir nicht klar geworden – ich habe es einfach nicht nachvollziehen können –, wie Sie das selbstgenutzte Eigentum selber vermieten können und die Mietpreisbremse zur Wirkung verhelfen können. Das habe ich nicht nachvollziehen können. Vielleicht können Sie mir jetzt nach dieser Zwischenfrage das noch einmal erläutern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz das Wort ergreifen, weil mir ein Zwischenruf nicht gefallen hat, der von Lutz Lienenkämper in Richtung Markus Töns ging, als er für die durchaus vernünftige wirtschaftliche Entwicklung Partei ergriffen hat, die wir dank Europa in den letzten 60 Jahren auf den Weg gebracht haben, seit die Römischen Verträge geschlossen wurden. Der Zwischenruf stellte einen Zusammenhang zwischen Gelsenkirchen und der angeblich schlechten wirtschaftlichen Entwicklung her.
Markus hat das gerade nicht ausgeführt, aber ich möchte daran erinnern, dass einer der größten Arbeitgeber in der gesamten Region British Petrol ist. Das Unternehmen hat vor mittlerweile einigen Jahrzehnten die Vereinigten Kraftwerke Ruhr übernommen und ist eines unserer größten Chemieagglomerationen. Alleine das macht deutlich, meine Damen und Herren, wie verflochten die wirtschaftlichen Beziehungen in der Europäischen Union auch in Bezug auf die Stadt Gelsenkirchen sind.
Wichtig sind aber eben nicht nur die Wirtschaftlichkeit – das hat Markus Töns in seiner letzten Rede versucht, herauszuarbeiten – und die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch Ereignisse, die wir auf kommunaler Ebene haben. Es sind die vielen Schulpartnerschaften, auf die Minister Lersch-Mense gerade hingewiesen hatte, die wir dazu nutzen, um Europa zum Leben zu bekommen.
Ich möchte tagesaktuell berichten, dass sich der Bürgermeister von Marcq-en-Barœul bei uns in Gladbeck gemeldet hat. Das ist Bernard Gérard. Er ist ein konservativer Politiker und hat sich sehr darüber geärgert, in welcher Art und Weise Europa mittlerweile auch von Kräften außerhalb Europas – damit war Herr Erdogan gemeint – unter Feuer genommen wird. Dieses Europa ist seit den Römischen Verträgen, also seit den letzten 60 Jahren, ein Erfolgsmodell. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass alle Fraktionen das auch so intoniert haben. Ich freue mich darüber.
Es ist aber auch Zeit, sich bei jemandem zu bedanken, der dafür gekämpft hat. Markus Töns hat heute seine letzte europapolitische Rede in diesem Hohen Haus gehalten. Er hat sich aber nicht nur in diesem
Haus und für die SPD-Fraktion als Sprecher für den Arbeitskreis Europa engagiert, sondern er hat das auch in seiner Rolle im Ausschuss der Regionen in Brüssel gemacht. Er war deshalb häufiger ortsabwesend, hat aber immer für Europa Partei ergriffen. Dafür hast du meinen ganz großen Dank verdient, Markus.
Im Gegensatz zu den anderen ausscheidenden Kollegen bin ich mir ziemlich sicher, dass Markus Töns weiter für Europa Partei ergreifen wird, wie es FrankWalter Steinmeier gestern in seiner sehr bemerkenswerten Rede in Brüssel ausgedrückt hat. Er wird uns nämlich demnächst mit seinen Positionen im Deutschen Bundestag vertreten. Daher möchte ich ihm von dieser Stelle alles Gute wünschen.
Sofern der Wähler das zulässt. Herr Kollege Lienenkämper, seien Sie versichert, dass jemand aus Gelsenkirchen mit seiner Erfahrung mit einem ganz großen Vertrauensvotum ausgestattet sein wird, um nach Berlin zu kommen.
Das wünschen wir dir von dieser Stelle. Ich bedanke mich für dein Engagement noch einmal ganz ausdrücklich. Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit.
Ich möchte aber natürlich auch allen anderen ausscheidenden Kollegen das Beste für die Zukunft wünschen. Klar ist auch: Bleiben Sie mit dem Herzen Europäer. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, Frau von Boeselager und Herr Wolf.
Hier habe ich immer noch den Ohrwurm „Wunder gibt es immer wieder“ im Kopf. Aber bleiben Sie als Europäer uns auf jeden Fall gewogen.
Ich wünsche dem Haus heute noch gute Debatten.
Herr Kollege Bombis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie heute Morgen in der Debatte hier gewesen wären, hätten Sie feststellen können, dass der Kollege Sundermann auf zwei Aspekte hingewiesen hat, dass wir erstens die höchste Ausbaudynamik haben, und zweitens hat er Ihnen mit einem ganz einfachen Trick vorgerechnet, dass man bis zum Jahr 2018 bei der aktuellen Ausbaudynamik tatsächlich über 100 % erreichen kann. Über 100 % ist natürlich nicht unbedingt erstrebenswert, weil wir bei 100 % fertig wären. Wir schätzen Sie das ein, was der Kollege Sundermann heute Morgen hier vorgetragen hat? Ich halte das für gut.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, das war ein wirklich fulminanter – wie haben Sie das vor einigen Jahren mal genannt? – Entfesselungsimpuls, den Sie hier zum Besten gegeben haben. Wirklich fulminant!
Falls Sie sich an den Entfesselungsimpuls nicht mehr erinnern, frische ich Ihre Erinnerung ein wenig auf: Das war Ihr Vorschlag zur Wirtschaftspolitik. Ihre Partei hat seinerzeit gesagt: Wir müssen eine Ausgabe in den Haushalt einstellen und die Wirtschaft so richtig entfesseln. – An diesen Impuls habe ich mich gerade erinnert gefühlt.
Im Titel Ihres Antrag heißt es: „Ideologische Blockaden dürfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht länger beschädigen“. Dazu haben Sie sich ein Beispiel herausgesucht.
Ich fange aber erst einmal mit Folgendem an: Sie haben gerade von der „Blutgrätsche von Herrn Remmel“ gesprochen. Richtig wäre gewesen: „an Herrn Remmel“. Denn die Blutgrätsche – da muss ich meinen Kollegen Hans-Peter Müller ausdrücklich in Schutz nehmen – hat er ausgesprochen.
Da applaudiert Ihre Fraktion jetzt sehr bescheiden, wie ich finde.
Wir haben die eine oder andere Diskussion mit dem Kollegen Müller darüber gehabt. Ich sage ganz offen: Auch der Kollege Müller erkennt an, dass sich diese
Landesregierung auf den Weg gemacht hat, das in der Tat modernste Steinkohlekraftwerk, das aktuell leider keinen Bahnstrom produzieren kann, zu genehmigen. Die vorherige Landesregierung hat das allenfalls behauptet. Auch E.ON hat sich allenfalls auf mündliche Zusagen von der damaligen Landeswirtschaftsministerin verlassen. Das war die Sachlage, vor der wir 2010 gestanden haben. Wir hatten keinen vernünftigen Landesentwicklungsplan, der ermöglicht hätte, ein Kraftwerk mit dieser Kapazität und in dieser Größenordnung zu genehmigen.
Wir haben seitdem sehr aufwendig – der Kollege Ellerbrock weiß, wie schwierig es ist, die Ausgleiche anzustellen –
und sehr intensiv geschaut, wie wir ein Zielabweichungsverfahren – das ist die technische Art und Weise, wie man so etwas auf den Weg bringt – durchführen können. Dazu gehörte übrigens auch, dass wir die Gespräche – ich beziehe den Kollegen Hovenjürgen ein – auch beim RVR darüber geführt haben; das ist mittlerweile die zuständige Planungsbehörde, die sich früher in Münster befand. Das macht darüber hinaus deutlich, dass das ein sehr schwieriges Verfahren ist. Dass man sich nicht auf mündliche Zusagen verlassen kann, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Dieser Landesregierung und auch Herrn Remmel gebührt großer Respekt, sich dieses Themas angenommen zu haben. Das hat nichts mit ideologischen Scheuklappen zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass wir anerkennen, dass wir in dieser Region große Stromproduzenten brauchen – insbesondere auch für die Lieferung von Bahnstrom. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Landesregierung ist hier einen richtigen Weg gegangen.
Wenn wir uns dieser Region nähern – das wäre bei allen ideologischen Scheuklappen, die Sie früher bei „Privat vor Staat“ gern vor sich hergetragen haben –,
wäre es sinnvoll, dass Sie sich zunächst in der Region anschauen, was darüber hinaus notwendig ist.
Lieber Herr Kollege Hovenjürgen, dazu gehört auch, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen in der Region auf den Weg bringen. Dazu gehört die B474n. Eingeleitet wurde die Planfeststellung für Teilbereiche der B474n. Das ist ein richtiger Weg. Wir brauchen die Infrastruktur, um newPark zu ermöglichen. Auch da wird, ideologisch gefärbt, gesagt, die Landesregierung sei gar nicht so sehr dafür. – Wir haben andere Probleme, die sich auch aus der Landesplanung ergeben – im Zusammenhang mit Datteln 4, aber auch mit anderen Emittenten aus der Region. Auch da werden wir einen nachvollziehbaren Weg beschreiten, um zu ermöglichen, dass in dieser Region auch
weiterhin großindustrielle Ansiedlungen möglich sind.
Dazu gehört – das ist keine Frage – Datteln 4 als einer der Standorte. Dazu gehört übrigens auch – das wird gerne vergessen – die Fernwärmeversorgung von großen Teilen des nördlichen Ruhrgebiets. Wir sind froh, dass wir die Initiative gestartet haben, um die Fernwärmeversorgung im gesamten Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen. Wir sind da einen richtigen Weg gegangen.
Das alles hat mit ganz vielen Aspekten zu tun. Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass wir sorgfältige, abgewogene Arbeit machen. Ideologische Scheuklappenarbeit haben Sie vorher geleistet, indem Sie leichtfertig irgendwelche Zusagen gemacht haben, die in keiner Art und Weise durch Arbeit belegt worden sind. Wir haben die Arbeit geleistet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Höne, für die Großzügigkeit und die Einleitung. – Sie haben gerade die Hygieneampel angesprochen, und Ihnen wird sicherlich der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom gestrigen Tag nicht entgangen sein. Darin wurde erstens die von Ihnen angefragte Konnexität sehr deutlich eingefordert. Zweitens wurde auch seitens der kommunalen Spitzenverbände festgestellt, dass man sich im Zweifel hätte wünschen können, dass mehr in das Gesetz geschrieben wird, aber auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass der Konnexitätsausgleich innerhalb der ersten drei Jahre bei Einführung der Hygieneampel im Fall einer erhöhten Belastung durchgeführt wird. – Ich finde, dass das eine gute Lösung ist. Wie denken Sie darüber?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Paul, ich bedauere es ja auch, dass ich die Mittagspause jetzt noch ein bisschen
in die Länge ziehen muss, aber ich hoffe, dass es nicht zu langweilig wird.
Dies ist nicht nur ein guter Tag für das Tariftreue- und Vergabegesetz, weil wir es erfolgreich entschlackt und angepasst haben, sondern es ist auch ein guter Tag für das Land Nordrhein-Westfalen; denn es geht um ein zentrales Kernthema dieser Regierung seit 2010/2012, nämlich gute Arbeit zu gewährleisten.
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ermöglichen wir faire Beschaffungen. Wir hatten vorher ganz häufig die Diskussion: Wie organisiert man Beschaffung? Wie gewährleisten wir, dass die beschaffenden Stellen im Land Nordrhein-Westfalen, aber insbesondere auch in den Kommunen dazu verpflichtet sind – diese Forderungen hatten sie schon selbst –, faire Produkte unter sozial-ökologischen Standards einzukaufen? Das war einer der zentralen Gedanken, weshalb wir das Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht haben.
Wir machen es aber auch gerecht. Ich will vor allem in Richtung derjenigen, die das immer sehr stark kritisieren, sagen: Es geht auch um Gerechtigkeit für die Anbieter, die Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Es geht darum, dass Chancengleichheit zwischen den Anbietern existiert und auf den Weg gebracht wird.
Es kann eben nicht sein, dass Lohndumping als Instrument genutzt wird, um an öffentliche Aufträge zu kommen. Das ist nicht gerecht, das schaffen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz entsprechend ab. Hier schaffen wir Chancengleichheit insbesondere für die Handwerksbetriebe vor Ort. Das ist uns ganz wichtig.
Gute Arbeit – ich habe es eingangs gesagt – ist die zentrale Idee, die dabei eine Rolle spielt. Wir sorgen dafür, indem wir zum einen den Mindestlohn durch unseren Änderungsantrag nun auf 8,84 € anpassen. Ich hoffe, Sie sehen uns nach, dass wir das sehr pragmatisch lösen. Im Nichtwissen, dass der Mindestlohn bundesweit auf 8,84 € angepasst wird – wir sind noch davon ausgegangen, dass wir dem Wert mit 8,85 € näher kommen –, wollen jetzt keine bürokratischen Hemmnisse erzeugen und gehen daher auf 8,84 € zurück. Das ist der Mindestanspruch.
Zum anderen ist unser Anspruch an gute Arbeit, Herr Minister Duin, dass wir Aufträge am liebsten, wie es die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten, an tarifgebundene Unternehmen und Anbieter vergeben. Das gewährleisten wir zuallererst. Dabei wollen wir kein Lohndumping betreiben, auch nicht mit einem Mindestlohn – wobei wir uns über die Höhe jederzeit streiten können, ob 8,84 € genug sind, ob 9,50 € oder 12,50 € besser sein könnten, wie wir es aus den Diskussionen kennen –, sondern es geht uns insbesondere darum, dass die tarifgebundenen Anbieter ordentliche Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. Das ist auch gerecht gegenüber denjenigen, die hinter der öffentlichen Hand stehen,
die letztlich die Steuern für die öffentliche Hand zahlen, um den Gerechtigkeitsanspruch gewährleisten zu können.
Ein Punkt ist mir noch ganz wichtig: Die Geschichte des Tariftreue- und Vergabegesetzes begann im Jahr 2012. Wir haben ganz viele Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber geführt, wie man so etwas auf den Weg bringen kann. Bei anderen Gesetzen wird hinterfragt, ob wir in diesem Haus die Konnexität beachten. Ich finde, bei kaum einem Gesetz ist die Konnexität so ernst genommen worden wie bei diesem.
Wir haben letztlich gesagt: Ja, wir sind bereit, 20 Millionen € für die Aufwandsphase, insbesondere für die Einführung von neuen Regularien und das Lernen, zur Verfügung zu stellen. Wir haben auch eine renommierte Unternehmensberatung beauftragt – Kienbaum hat das gemacht, das haben wir uns in der Anhörung entsprechend aufbereiten lassen –, zu prüfen, welche Mehraufwendungen bei den Vergabestellen in den Kommunen angefallen sind und wie das ausgeglichen werden könnte.
Ich denke, wir haben einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen, die wir alle miteinander haben, die gesellschaftspolitisch begründet sind, und denjenigen, die die Vergaben in den Kommunen durchführen müssen, auf den Weg gebracht. Wir haben 20,4 Millionen € zur Verfügung gestellt, um den Aufwand auszugleichen. Mit der Novellierung nach kurzer Zeit wollen wir es jetzt entsprechend entschlacken, sodass zum Beispiel über das Bestbieterprinzip weniger Aufwand entsteht.
Ich bin meiner Fraktion und auch den Grünen dankbar, dass wir auf die Anmerkungen in der Anhörung in der Art und Weise reagieren, dass wir den Bestbietern die Chance geben, die Unterlagen auch über drei Tage hinaus beizubringen, die nach einer Einführungsphase relativ unbürokratisch jedem Unternehmen, aber auch den Kommunen zur Verfügung stehen.
Ich will zum Ende kommen, weil meine Redezeit abläuft. Insgesamt haben wir einen sehr austarierten Vorschlag vorgelegt. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben unser Vorgehen sehr gelobt. Es ist ein gutes Gesetz, und es kommt zu einem guten Ende. Mit einem pragmatischen Entwurf zur Tariftreue und Vergabe, zu gewerkschaftlichen Löhnen werden wir den Weg in den nächsten Jahren beibehalten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Laschet, wenn es eines Beweises bedurft hätte, was postfaktische Argumentation ist, …
Diesen Beweis haben Sie nicht nur heute angetreten. Sie haben ihn auch damals mit Ihrer bekannten „Sputnik-Rede“ angetreten, wo Sie mit dem Sputnik verglüht sind und die Realitäten in diesem Land in keiner Weise zur Kenntnis genommen haben, meine Damen und Herren.
Bevor Sie weiterhin behaupten, dass wir in jedem Bereich 16. im Bundesländervergleich sind, nehmen Sie doch mal die Statistiken vernünftig zur Kenntnis!
Herr Bombis, bleiben Sie doch ganz ruhig! Und auf Sie, Herr Brockes, komme ich gleich noch mal zurück. – Nehmen Sie bitte die Statistiken ordentlich zur Kenntnis und ordnen Sie die vernünftig ein! Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das IW Köln zumindest in dieser Art und Weise, im Hinblick auf die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, eine differenziertere Haltung eingenommen hat, als Sie sie hier gerade an den Tag gelegt haben.
Sie bleiben dauerhaft dabei, dieses Land schlechtzureden und schwarzzumalen. Und das ist einfach nicht akzeptabel!
Herr Kollege Bombis hat mich ja dankenswerterweise – oder nicht dankenswerterweise; das ist mir eigentlich auch egal – in Bezug darauf zitiert, dass ich einmal von einer großartigen Leistung in dem Zusammenhang gesprochen habe, dass dieses Land im energiewirtschaftlichen Bereich stark genug ist, Umbaukosten zu kompensieren, und dass die Wirtschaft dieses Landes so stark ist, dass sie diese Umbaukosten auch kompensieren kann.
Ich will Ihnen einmal etwas vom wundersamen Wachstum Irlands erzählen. Über das wundersame Wachstum Irlands in 2015 ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet worden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist nicht unbedingt dafür bekannt, uns nahezustehen; sie arbeitet dieses Thema aber sehr souverän ab. Ich werde Ihnen gleich noch erklären, warum ich Ihnen das vortrage.
Ausweislich der Statistik ist die irische Wirtschaft im Jahr 2015 um sagenhafte 26,3 % gewachsen. Woran liegt das? – Es liegt daran, dass mehrere Großunternehmen ihren Sitz nach Irland verlegt haben, darunter zum Beispiel die Firma Medtronic. – Nach Ihrem Auftritt, Herr Laschet, wäre es vielleicht nicht ganz falsch, wenn Sie sich mal mit der Firma Medtronic in Verbindung setzen würden; schließlich stellt diese auch Defibrillatoren und Herzschrittmacher her. – Dadurch taucht in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Irlands ein Umsatzvolumen in Höhe von 42,9 Milliarden $ auf.
Das ist so unglaublich viel, dass dadurch das positive Wirtschaftswachstum in Irland auf sagenhafte 26,3 % stieg.
In der Debatte haben wir – ich erinnere an „Sputnik“ – darüber philosophiert, und auch ich bin dem nachgegangen, woran es liegt, dass wir in diesen Jahren ein Nullwachstum hatten.
Es lag am energiewirtschaftlichen Umbau. Sie können nicht verhehlen, dass wir zwei der ganz großen energiewirtschaftlichen Unternehmen in NordrheinWestfalen haben. Wir haben RWE, und wir haben E.ON, die die aus unserer Sicht richtigen Entscheidungen auf den Weg gebracht haben. Das geht aber auch damit einher, dass wir in den letzten Jahren zusammen mit den Stadtwerken Umsatzeinbrüche in einer Größenordnung von 16 Milliarden € verkraften mussten. Dass wir es verkraftet haben, zeigt, wie stark die Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist – die Volkswirtschaft, die wiederum 645 Milliarden € erwirtschaftet hat und damit die größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ihr Kollege Herr Lindner hat hier – vorsichtig formuliert – einen lächerlichen Vergleich gezogen. Er hat gesagt, die Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen brauche keinen Strukturwandel mehr, sie habe den Strukturwandel quasi schon geschafft. Das ließe sich auch im Saarland ablesen – im Saarland, meine Damen und Herren!
Es ist immer hilfreich, sich so etwas auch mal anzuschauen: Die Leistungsfähigkeit des Saarlandes liegt bei 35 Milliarden €.
Herr Wüst, wenn Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen und hier nicht nur Plattitüden von sich geben oder neuen Wein in alte Schläuche füllen würden – in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass der Wein umkippen könnte –, wüssten Sie auch, dass es erhebliche Auswirkungen auf das Wachstum im Saarland hätte, wenn Sie, von Forbach kommend, zwei Pommesbuden ins Saarland verlegen würden. Bei einer Leistungsfähigkeit von 35 Milliarden € wäre das Umsatzvolumen, das die Frittenschmieden aus Frankreich im Saarland erzeugen würden, nämlich messbar. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 645 Milliarden € ist das hingegen kaum messbar.
Ich finde, dass wir uns zu Recht – Herr Minister Duin hat das gerade vernünftig dargestellt – auf den Weg gemacht haben, diese Volkswirtschaft in NordrheinWestfalen zu stärken, und zwar mit den richtigen Entscheidungen, Herr Dr. Paul. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir haben gesagt: Ja, wir investieren mehr in die Infrastruktur. In diesem Zusammenhang möchten wir uns übrigens auch bei den Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion bedanken – ich meine nicht die hiesige CDU-Fraktion –,
die gesagt haben: Ja, wir brauchen einen Bundesverkehrswegeplan, der alles in den Blick nimmt: Wasserstraßen, Eisenbahnen und natürlich auch die Autobahnen.
Ja, wir bedanken uns bei eurer Bundestagsfraktion, dass wir alle zusammen an der Seite von Mike Groschek gekämpft und den richtigen Weg beschritten haben. Vielen Dank dafür!
Wir sagen auch Ja zu den richtigen Entwicklungen im Bereich der Bildung mit Svenja Schulze und Sylvia Löhrmann, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir müssen weiter investieren; wir müssen die dichteste Hochschullandschaft Deutschlands in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Ja, das ist eine richtige Entscheidung.
Sie vergessen übrigens gern, zu erwähnen, dass wir für den Politikwechsel, den wir 2009 begonnen haben, eine Sache besonders in den Fokus gestellt haben. Sie werden eine dauerhafte Binnennachfrage nur dann unterstützen können, wenn die Kommunen auch wieder dazu befähigt werden, in die Infrastruktur vor Ort zu investieren.
In dieser Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg; denn wir haben gesagt: Wir müssen die Ausschüttung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf 10,6 Milliarden € aufstocken, und wir müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen umsetzen. Dazu gehört – das haben wir in den letzten zwei Tagen ausreichend debattiert – auch „Gute Schule 2020“. Dadurch werden die Schulen und die Städte in die Lage versetzt, zu investieren. Wir haben diesen Dreiklang ordentlich auf den Weg gebracht.
Gestatten Sie mir zum Ende der Debatte einen Hinweis: Wenn Sie hier Aktuelle Stunden beantragen, setzen Sie sich bitte damit auseinander, was der Grund für die Einberufung war. Das haben Sie in keiner Art und Weise getan.
Sie haben weiterhin einfach nur über Ihren angeblichen Wachstumsimpuls Bürokratieabbau gesprochen und
über Gesetze, die noch gar nicht in Kraft sind. Außerdem haben Sie den Klimaschutz verneint, indem Sie gesagt haben, es müsse abschließend geklärt sein, dass bis 2045 Braunkohle in der gleichen riesigen Menge wie heute verfeuert wird.
Das ist Politik von vorgestern. Das haben wir deutlich gemacht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuper, ich bin ein bisschen schockiert, dass Sie behaupten, dass der Bund seiner Gesamtverantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht wird. Herr Dahm hat ja gerade mit seiner Zwischenfrage versucht, ein bisschen Sachlichkeit in Ihren Vortrag hineinzubekommen, indem er Sie eindeutig nach den Quoten der Bundesbeteiligung und den Quoten für die Städte, die das natürlich in erster Linie – wofür wir uns ganz herzlich bedanken – zu organisieren haben, gefragt hat.
Jetzt möchte ich die Chance nutzen, Ihnen diese vorzuhalten.
Ja, gerne.
Das Letzte habe ich akustisch nicht verstanden, Herr Kollege Optendrenk.
Ich bin nicht der Auffassung, dass der Bund seine Verantwortung in voller Höhe übernimmt. Sie kennen die Forderung, die wir hier gemeinschaftlich formuliert haben, dass es eine Kostenbeteiligung von 50 % geben soll.
Bei der Beteiligung, die Sie gerade benannt haben, haben Sie von einem bestimmten Bundesministerium gesprochen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Es ist immer das Gesamtkabinett, das eine Entscheidung herbeiführt.
Unsere Haltung ist klar: Wir wollen 50 % der flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen in den Ländern und in den Kommunen übernommen haben.
Ich mache Ihnen das an einigen Zahlen deutlich: Wir haben im Landeshaushalt 2015 etwa 1,5 Milliarden €, die durch den Bund gedeckt sind. Das entspricht 27,2 %. 2016 – Herr Kollege Kuper, Sie müssen sich das schon anhören – liegt der Aufwand bei 4,6 Milliarden €. Durch Bundeszuschüsse werden 38,7 % gedeckt. Für 2017 prognostizieren wir 4,2 Milliarden €. Gedeckt sind dann leider wieder nur 20 %.
Die Kurve geht nicht nach oben, Herr Kuper, wie wir uns das wünschen würden, sondern nach unten. Das
zeigt, dass der Bund seiner Verantwortung in keinerlei Art und Weise gerecht wird.
In einem Punkt möchte ich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin loben. Sie haben nämlich Mitte dieses Jahres vereinbart, dass die flüchtlingsbedingten KdU den Kommunen abgenommen werden müssen.
Ich finde es eine wichtige Botschaft für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass wir es erreicht haben, bis zum Jahr 2019 den Wechsel von dem einen System der Flüchtlingsaufnahme in das andere System der Sozialkosten nicht dazu führen zu lassen, dass es zu echten harten Einschnitten aufseiten der Kommunen kommen muss. Das finde ich ein richtiges Signal.
Das beugt auch dem vor, dass solche Auftritte wie der von Herrn Laschet heute Morgen, mit denen man versucht, postfaktisch alles niederzumähen, von einer politischen Partei, die Gott sei Dank heute nicht hier im Plenum sitzt, falsch genutzt werden können.
Wir unterstützen nach einem langen Diskussionsprozess zum Thema „Integrationsplan für NRW“, den wir hier im Plenum eigentlich sehr sachbezogen geführt haben … Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir das erste Bundesland waren, das einen solchen Integrationsplan vorgelegt hat.
Wir waren nicht diejenigen, die hinterhergelaufen sind, sondern wir waren diejenigen, die vorangegangen sind und gesagt haben: Was sind denn die Aufwendungen in den Kommunen? Was müssen wir beispielsweise dafür tun, dass wir weiterhin Sprachkurse über unsere Volkshochschulen ermöglichen? Wie können wir die Volkshochschulen entsprechend entlasten?
Das haben wir in den Integrationsplan geschrieben. Dafür gebührt übrigens unseren Kollegen aus dem Fachbereich, die entsprechend zugearbeitet und sich sehr dezidiert angesehen haben, wo die Kommunen Unterstützung benötigen, unser Dank.
Das sind eben nicht nur die Fragen von Lehrern, die wir aber natürlich auch anerkennen und sagen: Wir müssen mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen. – Auch das haben wir angestoßen.
Wir haben gesagt: Wir müssen die Integrationszentren stärken, die im Land Nordrhein-Westfalen ein einmaliges Angebot darstellen. Andere Bundesländer sehnen sich nach diesen Unterstützungsleistungen.
Wir haben diese Integrationszentren im Land Nordrhein-Westfalen. Das haben wir als Erste mit dem Integrationsplan für NRW auf den Weg gebracht. Wir unterstützen damit die Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie unternehmen hier einen billigen Versuch, indem Sie sagen, es gebe nur eine einzige Unterstützung seitens des Bundes, nämlich die 434 Millionen €, die ganz häufig ins Feld geführt werden, um die Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Das ist falsch und bleibt falsch.
Dabei müssen Sie bitte viel stärker alle unsere Programme in den Blick nehmen, die wir hier vorgelegt und auf den Weg gebracht haben. Ich bitte Sie, eine realistische Einschätzung zur Unterstützung des Bundes vorzunehmen.
Wir freuen uns über jeden Euro, der dazukommt. Aber der größte Aufwand wird hier durch das Land und die Kommunen erbracht. Bitte sorgen Sie in Ihrer Bundestagsfraktion mit dafür, dass es vonseiten des Bundes mehr wird. Bisher ist das zu wenig. Das wird auch nicht durch Ihre heute Morgen aufgeworfene Fragestellung verdeckt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ja, bitte.
Frau Kollegin Scharrenbach, wir haben uns ja häufiger zusammengesetzt, zuletzt in unterschiedlichen Sachverständigenanhörungen. Ich kann ja die Strategie der Opposition verstehen.
Ich darf die Frage so beantworten, wie ich das für richtig halte, Frau Kollegin.
Ich kann ja Ihre Haltung verstehen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt Testimonial-Fragen machen – nach dem Motto: Finden Sie den Landesentwicklungsplan gut oder schlecht, lieber Sachverständiger?
Wenn Sie so vereinfacht diskutieren, tun Sie genau das, was Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auch getan hat. Sie leisten dann nämlich den Populisten Vorschub, indem Sie postfaktisch argumentieren.
Ich will es einmal freundlich formulieren: Das ist das Letzte an sachlicher Auseinandersetzung. In dieser Art und Weise wollen wir das auch in so einer Frage nicht.
Nein, Frau Scharrenbach; wir werden das ablehnen.
Frau Thönnissen, es ist sehr nett, dass Sie die Frage zulassen. – Wir stellen ja rund 4,5 Milliarden €, davon 2 Milliarden € über das FlüAG, den Städten und Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur einen kleinen Teil der Bundesmittel kofinanzieren würden – so will ich das einmal verstanden wissen – und dass wir nur einen ganz kleinen Teil drauflegen.
Ist Ihnen erstens bewusst, dass wir – anders als der Bund – zwölf Monate als Basis haben? Und ist Ihnen zweitens bewusst, dass, wenn wir alles zusammenrechnen, was der Bund in dem Bereich übernimmt, im Ergebnis 4,5 Milliarden € der knapp 1 Milliarde €, die der Bund übernimmt, gegenüberstehen würden?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit großer Ruhe das analysieren, was heute seitens der Opposition nicht gemacht worden ist. Josef Hovenjürgen hat ja auch die Chance vertan, etwas zu den Ideen der Wirtschaftspolitik zu sagen, die die CDU haben könnte.
Ich möchte das Beispiel newPark aufgreifen, das Sie gerade angesprochen haben. Sie hätten hier jetzt einmal thematisieren können – da würde ich Ihnen vielleicht sogar beispringen; die bekannte Blutgrätsche funktioniert bei uns aus der Fraktion heraus im Zweifel auch noch, Kollege Müller –, ob es richtig war, dass es eine Bürgschaft des Landes nicht gegeben hat. Man könnte in der Tat darüber debattieren, ob es sie hätte besser geben sollen. Aber man kann der Landesregierung hier nicht vorwerfen, man habe nicht versucht, es rechtssicher abzubilden, damit newPark eine Chance hat; denn dort ist alles abgewogen worden.
Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel nennen, wo es nicht passiert ist. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Frage von Datteln 4.
Vielleicht haben Sie das total verdrängt; aber da hat eine Wirtschaftsministerin dieses Landes gesagt: Landesentwicklungsplanung interessiert uns nicht. Stellen Sie doch einfach das Kraftwerk auf eine Fläche, die als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist; das wird schon irgendwie gut gehen.
Meine Damen und Herren, wenn das der Ansatz der CDU-Fraktion ist und bleibt, dann muss ich sagen: Sie haben keine Perspektive für dieses Land geschaffen.
Am Freitag vergangener Woche durfte ich zugegen sein, als Ihre Bundeskanzlerin hier von diesem Ort gesprochen hatte.
Ja, ich habe da etwas gelernt – sie hoffentlich auch. Sie hat nämlich gesagt: Die heutige Opposition könnte die zukünftige Regierung sein.
Sie hat aber nicht gesagt, wann es so weit ist. Nach den nicht vorhandenen Vorschlägen, die Sie heute gemacht haben, bin ich mir ganz sicher, dass es
noch viele Jahre dauern wird, bis die heutige Opposition Regierungsverantwortung – geschweige denn in der Wirtschaftspolitik – übernehmen wird.
Das ist kein Pfeifen im Walde, wie der Kollege aus Aachen sagt.
Ich will auf einen der Punkte, die vorhin beim Thema „Strukturwandel“ eine Rolle gespielt haben, noch einmal hinweisen. Kollege Wüst, bisher haben Sie versucht, das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland und dem dortigen Strukturwandel zu vergleichen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen eigentlich gar nicht mit dem Saarland zu vergleichen.
Da haben Sie meine grundsätzliche Sympathie, weil es den einen oder anderen Punkt gibt – zum Beispiel den Montanumbau, der im Saarland stattgefunden hat, den Kohleumbau, der im Saarland stattgefunden hat –, der in irgendeiner Art und Weise mit dem Land Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist. Dass man das Bruttoinlandsprodukt des Landes Nordrhein-Westfalen, das 650 Milliarden € ausmacht, natürlich nicht mit dem des Saarlands in Höhe von etwa 35 Milliarden € vergleichen kann, haben wir schon hinlänglich debattiert.
Dass Sie heute sagen, der Strukturwandel sei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg doch auch bewältigt worden und dürfte in Nordrhein-Westfalen keine Entschuldigung mehr sein, macht mich aber relativ sprachlos.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich an unsere finanzpolitische Debatte mit dem Kollegen Tillich, der gesagt hat: Wir haben doch ausgeglichene Haushalte. – Warum haben diese Länder denn ausgeglichene Haushalte? Weil das Land NordrheinWestfalen einen erheblichen Beitrag für den Strukturwandel in den von Ihnen beschriebenen Ländern geleistet hat und weiterhin leistet.
Sie müssen zumindest in einer seriösen Art und Weise – so seriös wie das 200-Seiten-Papier, das heute vorgelegt worden ist – argumentieren.
Interessant war auch Folgendes: Herr Laschet hat die Debatte nicht mitgemacht, kommt rein und sagt: ein zu dünnes Papier. Herr Wüst hat heute Morgen gesagt: ein zu dickes Papier.
Da müssen Sie schon gucken, wo Sie bleiben, und schauen, welche Einschätzung richtig ist.
Wir müssen den Strukturwandel hier weiterhin selbst gestalten. Das tun wir. Ich bin dem Minister sehr
dankbar dafür, dass er die Beispiele richtigerweise genannt hat. In Marl hat man zum rechten Zeitpunkt Förderbescheide übergeben, um zu einer schnellen Realisierung einer neuen Auguste Victoria zu kommen. Das ist ein völlig richtiger Ansatz.
Ich kann den Presseartikel von heute auch nicht ganz nachvollziehen, in dem es heißt, dass in Ibbenbüren nichts gemacht wird. Es ist doch so, dass in Ibbenbüren immerhin noch gefördert wird, während auf Auguste Victoria die Förderung beendet war und die Zeche allenfalls noch ausgeräumt wird, sodass wir da natürlich zu einer schnellen Reaktivierung kommen müssen.
Herr Minister, zum Thema „Bochum“ haben Sie auch noch einmal Hinlängliches gesagt. Dort haben wir im Prinzip den Strukturwandel 4.0 zu organisieren; so will ich das einmal benennen. Sie wissen, dass die Opel-Ansiedlung eine der größten industriepolitischen Ansiedlungen im Ruhrgebiet war. Jetzt geht Opel weg, sodass wir wiederum etwas auf den Weg bringen müssen.
Da will ich die CDU auch noch einmal loben. In ihrer Regierungszeit ging es um das Thema „Nokia“ und den Nokia-Weggang. Damals wurde das, wie ich fand, gute Programm „Wachstum für Bochum“ aufgelegt. Dieses Programm läuft heute noch, um die Verwerfungen, die wir jetzt durch neue Ansiedlungen haben, wo wir wiederum Strukturwandel organisieren müssen, entsprechend abzufedern.
Herr Minister, ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern Ihres Ministeriums dafür bedanken, dass sie mit dem Landeswirtschaftsbericht eine so – wie haben Sie gesagt? – schonungslose Analyse vorgelegt haben. Das ist absolut richtig. Davon geht ein Signal der Stärke aus.
Ich fände es auch richtig, die längerfristigen Perspektiven zu beleuchten, insbesondere den Trend von 2000 bis 2015. Da hat Nordrhein-Westfalen mit einem Wachstum von 13,2 % nämlich einen erheblichen Wachstumspfad beschritten, der jedoch unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Allerdings will ich im Hinblick auf die Herausforderungen noch einmal festhalten: Wir organisieren und finanzieren den Strukturwandel im Osten und müssen unseren eigenen Strukturwandel ebenfalls finanzieren. Das machen wir auch.
Ganz interessant ist, dass sich nicht nur die Branchen, sondern auch die Regionen gegenseitig ausgleichen. Ehemals schwache Regionen werden wieder zu starken Regionen, wie das Beispiel der Metropole Ruhr zeigt.
Auch wichtig ist – das will ich an der Stelle noch einmal sagen –: Strukturwandel bedeutet auch – Herr Wüst, da haben Sie völlig recht; es ist uns immer ein Herzensanliegen, ihn ordentlich zu begleiten –, im Wirtschaftsbericht herauszuarbeiten, dass in den
klassischen Bereichen des Stahls und insbesondere der Energiewirtschaft – aber darüber haben wir uns schon einmal hinlänglich ausgetauscht; es dürfte niemandem verborgen geblieben sein, dass zwei der größten energiewirtschaftlichen Unternehmen Gott sei Dank ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben; sie haben natürlich auch erhebliche Strukturwandelprozesse zu begleiten – ein Strukturwandel bevorsteht. Wir wollen ihn massiv begleiten, damit es eben nicht zu solchen Strukturbrüchen wie in anderen Ländern Europas kommt. Man denke nur an die Region rund um Manchester.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Erklärungsversuche, die Sie heute hier vorgelegt haben, sind – wie soll man sagen? – wie eine alte Schalplatte:
Landesentwicklungsplan, Klimaschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetz. Das Tariftreue- und
Vergabegesetz – ich habe vorhin gesagt: Bingo; irgendjemand hat es genannt – spielt natürlich auch eine Rolle, und zwar als ein unzureichender Erklärungsmaßstab, den Sie hier vorgelegt haben. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Nehmen Sie doch bitte das Landesjagdgesetz in Ihre Rhetorik auf. Dann haben Sie auch noch einmal ein ordentliches Wachstumshemmnis in Ihrer Betrachtung. – Das hilft letztlich nicht weiter.
Teilweise – das muss man auch noch zur Kenntnis nehmen; zum Glück ist das gerade von Norbert Meesters dazwischengerufen worden – geht es sogar um Gesetze, die noch gar nicht verabschiedet sind. Sie haben in Ihrem Sinne aber schon heute bei der Prognose des Wachstums von 0,0 % im Jahr 2015 eine Tatsächlichkeit erreicht. Mich wundert wirklich, wie man so, ich will fast sagen, blind und orientierungslos durch die Gegend laufen kann und das nicht erkennt.
Ich glaube, dass wir richtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Es spielte in der Debatte auch eine Rolle, dass wir Mike Groschek, obwohl er heute nicht da ist, und die Tatsache erwähnt haben, dass wir ordentlich in die Infrastruktur investieren werden. Das umfasst natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur.
Es sei mir auch gestattet, noch einmal zu sagen, dass das Thema „Akzeptanz“, das im Landeswirtschaftsbericht eine Rolle spielt, auch dort eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ich bin manchmal hinlänglich irritiert, wenn vonseiten Ihrer kommunalen Fraktion der Vorschlag kommt, an der Leverkusener Brücke eben mal einen Fahrradweg neben dem vielstreifigen Ausbau anzulegen. Ich bin da auch hinlänglich desillusioniert und weiß, dass das, was Sie hier fordern und sagen, eigentlich nicht ernst gemeint sein kann. Das ist letztlich nicht in Ordnung.
Wir wollen die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Investitionen in die Forschung. Im öffentlichen Bereich machen wir das. Bei den Unternehmen haben wir einen erheblichen Nachholbedarf. Da müssen wir die entsprechenden Anreize setzen. Das werden wir auch tun.
Das Thema „Breitband“ liegt uns natürlich ganz besonders am Herzen. Herr Minister, ich hoffe nicht, dass wir bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 MBit/s stehen bleiben. Vielmehr haben wir immer gesagt, dass es uns um eine deutliche digitale Verbesserung in diesem Land geht. Das ist auch nicht mit Vectoring zu erzielen, wie wir mittlerweile alle wissen, sondern wird nur mit Glasfaser gehen. Da ist die Perspektive 2023 richtig.
Ich will mit einem Zitat schließen. Es kommt auch von der Kanzlerin, die am Freitag hier gesprochen hat. Sie hat gesagt: Nordrhein-Westfalen kann Strukturwandel. – Auch Joe Kaeser, der Chef von Siemens, hat gesagt: Nordrhein-Westfalen kann Strukturwandel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich nicht von den Worthülsen der CDU beirren. Wir werden den Strukturwandel hier weiter formvollendet darbieten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Gemeinsamkeit mit gestern: Heute wird wiederholt versucht, ein Zerrbild zu zeichnen. Nur, wenn hier vonseiten der Oppositionsfraktionen von „Dynamik“ gesprochen wird, dann muss ich sagen: „Dynamik“ trifft die gestrige Debatte auf keine Art und Weise. Sie greifen auch die Sachverhalte in keiner Art und Weise auf.
Ich war am Montag bei der Firma Indeed, die mir ein ganz anderes Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet hat. Ich habe Ihnen mal die Studie „Arbeiten in NRW“ mitgebracht.
Das ist eine schöne Firma. Das ist eine tolle Erfolgsgeschichte. Der Breitbandbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Kollmann, war auch da und hat dort einen Impulsvortrag gehalten.
Das Unternehmen hat deutlich gemacht, dass es eben nicht nach Berlin gegangen ist. Warum? Unter anderem deshalb ist es nicht nach Berlin gegangen, weil es gesagt hat: weil wir natürlich den strukturellen Vorteil haben, dass besonders viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leben – das ist nun mal so –, weil wir Handelszentrum Nummer eins in Europa sind und weil wir die Logistikdrehscheibe sind. Und es hat deutlich gemacht, dass hier auch eine der besten Breitbandinfrastrukturen vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten, mit denen Sie sich auch mal auseinandersetzen dürfen. Das empfehle ich insbesondere dem Kollegen Schick, der hier gerade weitgehend faktenfrei vorgetragen hat.
Ich möchte mal bei den Fakten bleiben.
Herr Lienenkämper, ich will mal bei den Fakten bleiben.
Der Kreis Olpe, bei dem der Präsident – bei allem Respekt – ja Angst hatte, dass dort möglicherweise irgendwann einmal ein SPD-Landrat gewählt werden könnte, ist einer der Gewinner des ersten Förderaufrufs. Er hat 5,1 Millionen € bekommen – CDULandrat; das haben Sie gerade deutlich gemacht, Herr Präsident. Der Rhein-Sieg-Kreis, die Gemeinde Hopsten, die Kreisverwaltung Euskirchen beim zweiten Förderaufruf 25 Millionen € – die waren immerhin richtig zitiert, Herr Wüst –, dann noch die Kreisverwaltung Düren, die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein und Gütersloh.
Wenn Sie sich jetzt angucken, was diese Kreise und Gemeinden gemeinsam haben – Kollege Alexander Vogt hat ja vorhin schon darauf hingewiesen, dass sie eines gemeinsam haben –, sehen Sie: Je geringer die Einwohnerdichte im Projektgebiet ist, desto wahrscheinlicher ist die Förderung. Das ist das Scoring-Modell, das dem zugrunde lag.
Es ist dabei auch wesentlich – das sage ich, ich sehe gerade Kollegen aus Ostwestfalen –, dass der Prozentsatz der Anschlüsse mit weniger als 16 MBit/s besonders hoch ist. Dann bekommen Sie besonders viele Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Förderung zu kommen, ist dann besonders hoch.
Das Modell ist vonseiten Alexander Dobrindts eben nach Bedürftigkeit und nicht nach Flächenverteilung ausgerichtet worden.
Schauen wir uns das jetzt einmal weiter an. Mecklenburg-Vorpommern wird ja hier in der Debatte sozusagen als das Land des Ziels für Nordrhein-Westfalen genannt. Wie viele Städte gibt es denn in Mecklenburg-Vorpommern – Herr Lienenkämper, vielleicht wissen Sie das ja –, die über 250.000 Einwohner haben? Weiß es einer hier? Vielleicht Herr Lienenkämper, der mit Herrn Laschet gerade noch eine Beratung führt? – Ich sage Ihnen die Antwort: Keine! Keine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat über 250.000 Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern hat zwei kreisfreie Städte. Eine davon ist Schwerin mit noch nicht einmal 100.000 Einwohnern.
Herr Wüst, ich helfe Ihnen da auch gerne ein bisschen. Wir haben – das nur am Rande – kreisangehörige Städte, die weit über 100.000 Einwohner haben: Neuss, Paderborn.
Außerdem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sechs Landkreise.
Meine Damen und Herren, da kann man nicht von einer gleichen Strukturvoraussetzung sprechen und sagen,
dass wir das Scoring-Modell hätten erreichen können, um bei dieser Ausschreibung höhere Anteile zu erreichen. Man kann doch nicht die gleichen Strukturvoraussetzungen beschreiben, wie Sie das auch versucht haben, Herr Bombis,
und sagen, Mecklenburg-Vorpommern sei in irgendeiner Art und Weise mit Nordrhein-Westfalen zu vergleichen.
Wir haben mehr als 20 Städte, die über 200.000 Einwohner haben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Stadt, nämlich Rostock, die ganz knapp die 200.000-Einwohner-Grenze gerissen hat. Da können Sie nicht sagen, dass wir Nachholbedarf haben.
Im Gegenteil: Bei uns geht es darum, den Vorsprung, den wir uns seit 2010 gegenüber allen anderen Bundesländern erarbeitet haben, weiter auszubauen, damit wir weiterhin erfolgreiche Unternehmen haben wie Indeed, das in den letzten Jahren ein dynamisches Wachstum hatte und mittlerweile mehrere Hundert Beschäftigte in Düsseldorf, aber auch in vielen anderen Städten hat. Dazu gehört übrigens auch die Hub-Strategie des Ministers.
Das müssen wir weiter ausbauen. Dafür brauchen wir weiterhin gute Investitionen. Wir brauchen allerdings insbesondere auch Glasfaser. Wir dürfen uns nicht nach den Ländern richten, die gerade versuchen, den Ausbau von 16 auf 20 MBit/s auszurichten, sondern wir werden künftig weit mehr als 50 oder 100 MBit/s brauchen. Deshalb ist die Glasfaser-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen genau die richtige. – Ich danke für die kurze Aufmerksamkeit.
Herr Kuper, schönen Dank, dass Sie mir am Ende Ihres Vortrags die Chance geben, doch noch eine Frage zu stellen.
Erstens. Ihr Vorschlag ist ja KomPAsS. Vielleicht können Sie mir den noch mal beschreiben und sagen, welche Alternative Sie vorschlagen.
Zweitens. Wie bewerten Sie, dass die kommunalen Spitzenverbände den Vorschlag, den wir heute vorgelegt haben, als alternativlos und als richtigen Schritt bezeichnen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kuper, Sie können hier nicht dauerhaft davon ablenken, dass Sie kein tragfähiges Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt haben. Sie haben zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt; das hieß KomPAsS. Ich habe Ihnen hier schon mehrfach vorgehalten, dass dieser KomPAsS bei Ihnen offenbar verlorengegangen ist.
Das Einzige, was Sie vorgeschlagen haben, war, weiterhin den schwachen Kommunen in die Tasche zu packen, indem Sie eine Befrachtung ins Gemeindefinanzierungsgesetz von insgesamt 700 Millionen € schreiben wollten, um die schwachen Kommunen weiter zu schwächen. – Das, was Sie hier vortragen, ist absolut unredlich.
Sie verkennen noch eines: Die Soziallasten sind der entscheidende Baustein, der die Schwierigkeiten bei den Stadtfinanzen in Nordrhein-Westfalen ausmacht – im Übrigen auch in vielen anderen Bundesländern.
Solange Sie sich nicht in Ihrer Bundesregierung bei Ihrem Finanzminister dafür starkmachen, dass es zu einer tatkräftigen Entlastung bei den Soziallasten kommt, so lange kann ich Sie als Gesprächspartner hier wirklich nur begrenzt ernst nehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Und wenn dann das europäische Haus brennt, dann machen sich die Populisten vom Acker.“
Mit dieser Feststellung trifft unsere Generalsekretärin Katarina Barley den Punkt.
Nachdem Rechtspopulisten und Europafeinde Großbritannien monatelang mit schrillen Tönen und schiefen Argumenten geblendet haben, wollen sie nun ihr Leben zurück. Sie verlassen die politische Bühne, stehlen sich aus der Verantwortung und lassen die britischen Bürgerinnen und Bürger im Stich. Die Vernunft hat dabei nicht gesiegt.
David Cameron wusste den fatalen Weltbildern eines Boris Johnson oder Nigel Farage nichts entgegen zu setzen. Er hat immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit gewarnt – ohne Erfolg.
Auch wenn die Briten am Morgen nach dem Votum langsam verstehen, welchen Schaden sie mit ihrer Irrfahrt angerichtet haben: Wir hier in NordrheinWestfalen, in den Ländern Europas, in Europa müssen daraus die Lehre ziehen, dass Europa nicht als Wirtschaftsunternehmen überzeugen kann.
Der Vollbluteuropäer Jacques Delors hat einmal gesagt:
„Niemand verliebt sich in den Binnenmarkt. Europa muss mehr sein als ein freier Markt, damit sich seine Bewohner des europäischen Grundgedankens und seines Friedensauftrags annehmen können.“
Damit ist der Handlungsauftrag nach dem Brexit-Votum klar: Europa braucht mehr Herz und mehr Solidarität gegen die Hetze und gegen rechten Populismus.
Das muss auch unser Ziel hier und heute in NRW in diesem Landtag sein.
Daher muss ich sagen, Herr Laschet: Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war relativ durchsichtig. Sie selbst wollen aus dem Brexit der Landesregierung noch einen Strick drehen. Das ist überhaupt nicht in Ordnung.
Wenn Sie vor einigen Wochen in Ihrer fatalen Sputnik-Rede noch meinten, Nordrhein-Westfalen sei gar nicht so sehr vom wirtschaftlichen Einfluss der BRICS-Staaten betroffen, heute aber, gerade eben, hier argumentieren, der Brexit betreffe NRW wie kein anderes Land, dann merkt man, dass Sie sich die Welt so machen, wie Sie sie gerade brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollege, lassen Sie mich das klarstellen.
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das verstanden. – Der Brexit hat Auswirkungen auf NordrheinWestfalen. Das Nein der Briten zur EU ist speziell für unser Bundesland eine große Herausforderung – um das von vornherein klarzustellen.
Es wird Auswirkungen auf Wirtschaftsbeziehungen, Finanzmärkte, sogar auf persönliche und soziale Beziehungen haben. Allein RWE erwirtschaftet 20 % seines Umsatzes in Großbritannien. Die „FAZ“ sah den nordrhein-westfälischen Energieriesen deshalb in einem Artikel vom 6. Juli 2016 bereits vor dem Aus. Auch wenn ich diesen Fatalismus für falsch halte, zeigt er doch, wie verunsichert viele sind.
Unsere erste Aufgabe sollte daher sein, so schnell wie möglich für klare Verhältnisse zu sorgen. Ein Hinauszögern des Austrittsantrags verlängert nur die Phase der Unsicherheit. Sie haben gerade mit Bezug auf Art. 50 der Europäischen Verträge gesagt, das dauere zwei oder drei Jahre. Nein, nach Antragsstellung dauert es zwei Jahre. Das ist völlig klar.
Wir wollen aber auch einen guten Weg finden, unter neuen Bedingungen alte Beziehungen zu pflegen. Da bin ich ganz bei unserer Ministerpräsidentin. Ja, wir haben weiterhin ein sehr großes Interesse an stabilen Handelsbeziehungen zwischen NordrheinWestfalen und Großbritannien. Wir heißen auch jedes Unternehmen willkommen, das in NRW hier im Herzen Europas einen Platz sucht.
Wir müssen heute mehr denn je zeigen: Dieses Bundesland ist europäisch. – Und das ist ein attraktiver Wirtschaftsfaktor.
Deshalb lasse ich mir auch nicht von Ihnen, Herr Laschet, dieses Bundesland schlechtreden. Genau das haben Sie gerade wieder versucht.
NRW ist stark, und es ist stark, weil wir im Herzen Europas liegen.
Aber was für ein Signal senden Sie denn hier? Was für ein Signal ist es, wenn das wirtschaftspolitische Konzept der CDU weiterhin lautet: „Wir machen Panik; wir reden unser Bundesland schlecht“?
Mit rund 650 Milliarden € sind wir nach wie vor das mit Abstand wirtschaftsstärkste Bundesland. Wir sind Rekordhalter unter den Bundesländern bei ausländischen Direktinvestitionen, Herr Laschet.
Mit den industriepolitischen Leitlinien des Wirtschaftsministers haben wir die richtigen Impulse für die Weiterentwicklung unseres Standortes gesetzt.
Wir investieren umfassend in den weiteren Breitbandausbau und in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist langfristig orientierte Strukturpolitik.
Im Gegensatz zur CDU, die in der Beantragung der Aktuellen Stunde ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verbindungen der EU setzt, lenken wir den Fokus auch auf das entscheidende Bindeglied der EU: auf die Menschen.
Seit 153 Jahren setzt sich die Sozialdemokratie für ein vereinigtes und befriedetes Europa ein. Im Heidelberger Programm von 1925 heißt es – ich darf einmal daraus zitieren –: Die SPD
„tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“
Wer das liest, merkt: Wir haben viel zu lange nur auf die Wirtschaft geschaut. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales und gerechteres Europa.
Wenn Arbeitnehmer und kleine und mittelständische Unternehmen jeden Monat ihre Steuern zahlen, während unsoziale Spekulanten Milliardenbeträge in Steueroasen parken, entsteht eine eklatante Gerechtigkeitslücke. Es fällt mir schwer, das zu vermitteln, wenn wir gleichzeitig mit Milliardenbeiträgen Banken retten und das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären müssen.
Eine starke EU muss die Menschen und deren Schutz in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört es beispielsweise, die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das sind nur zwei Beispiele aus unserem Plan für ein neues Europa. Die Sozialdemokratie wird weiter für ein Europa einstehen, das die Gerechtigkeitsfrage beantworten kann.
Wenn ich jetzt aber zur Kenntnis nehme, dass Wolfgang Schäuble auf Renationalisierung setzt und Sie dem nicht ein einziges Mal deutlich widersprochen haben,
beunruhigt mich das umso mehr. Ich bedauere auch, dass Sie das gerade eben nicht getan haben; denn wir wissen beide, Herr Laschet, dass die Rückkehr zum Nationalismus keine Lösung ist.