und keine Fake-Finanzen. Dazu muss man, wenn man ehrlich ist, tief in die Schatztruhe greifen und sich zur Not auch verschulden.
Jetzt kommen Sie mir nicht mit der Schuldenbremse! Ich höre es schon wieder. Die Schuldenbremse ist ebenso wenig ein Naturgesetz
wie der schlechte Zustand dieses Landes. Die Schuldenbremse ist eine politische Entscheidung der Union und der SPD im Bund gewesen. Das kann man geraderücken.
(Zuruf von der CDU: Nein, steht im Grundge- setz! – Gegenruf von Daniel Düngel [PIRATEN]: Ist das da reingeflogen? – Weitere Zurufe)
Im Land können wir nichts an der Einnahmeseite machen. Oder sagen wir: sehr wenig. Sonst kommen da auch wieder Zwischenrufe. – Das heißt, die Schuldenbremse ist für das Land immer eine Ausgabenbremse. Damit fesselt sich das Land selber, und damit schnüren wir uns selber die Luft zum Atmen ab. Denn solange Großkonzerne wie Apple, Google, Amazon und Co. Steuerschlupflöcher ausnutzen und Steuern im Promillebereich bezahlen, so lange raubt die Schuldenbremse den Kindern in diesem Land ihre Zukunft.
Wir lehnen es ab, Steuern auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen zu lassen. Ich verstehe nicht, wie blind Sie alle sein können, dass Sie das nicht sehen, und wie es sein kann, dass wir hier im Landtag die Einzigen sind, die sagen: Die Schuldenbremse ist schlecht für dieses Land.
Sie reden immer wieder von Generationengerechtigkeit. Aber es ist doch nicht nur generationengerecht, über Verschuldung zu reden, sondern man muss auch über die Zukunft der Kinder sprechen und darüber, wie es bei den Investitionen aussieht. Wer nicht in Bildung investiert, wer wichtige Infrastrukturen verkommen lässt, derjenige vergeht sich doch an der Generationengerechtigkeit.
Zu den heutigen niedrigen Zinsen hat Herr Lindner gerade alle Argumente genannt, auch wenn er mir wahrscheinlich nicht mehr zuhören will – egal. Wir haben Ihnen übrigens auch zugehört; das möchte ich nur noch mal gesagt haben. – Bei den heutigen niedrigen Zinsen, die der Finanzminister zahlen müsste – die Argumente sind alle gerade von der FDP gekommen –, grenzt es quasi an Wahnsinn, nicht zu investieren und keine Schulden aufzunehmen, um das Land fit für die Zukunft zu machen.
Genau jetzt müssen wir Geld in die Bildung stecken. Genau jetzt wäre es einfach, das Land für die digitale Zukunft fit zu machen. Genau jetzt ist der kritische Moment, in dem wir Weichen stellen können, um alle Menschen im Land mitzunehmen und nicht nur Google, Apple und Amazon und Co. Genau jetzt ist es doch viel schlimmer, nichts zu machen und immer nur den Stilstand herbeizusehnen und zu bremsen und zu bremsen. Das ist das Dümmste, was man machen kann.
Genau jetzt führt Sparen dazu, in der digitalen Zukunft arm zu sein: arm an Wachstum, arm an Innovationen, arm an sozialer Verantwortung, arm an Chancen und arm an Möglichkeiten. Nicht in die Zukunft zu investieren, das ist die schlimmste Form der Verschuldung. Denn wer nicht in die Zukunft investiert, entzieht sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
Entweder saniert das Land die Straßen, oder die Autofahrer müssen bald wegen der ÖPP-Projekte Mautgebühren an geldgeile Hedgefonds bezahlen.
Gebühren, Abgaben, Maut – am Ende geht es immer um die private Verschuldung von Menschen in diesem Land, wenn wir das Geld nicht in die Hand nehmen. Das ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Wir wollen, dass sich das Land um die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben kümmert und die Schuldenbremse den Menschen nicht ins Portemonnaie greift. Denn das kommt am Ende dabei heraus.
Wenn ich Ministerpräsidentin wäre, hätte das Land einen ehrlichen Haushalt und keine Fake-Finanzen. Ein ehrlicher Haushalt braucht eben Mehrausgaben in Höhe von mindestens 4,25 Milliarden €, die wir gefordert haben. Und das ist nur ein Anfang.
Wir haben mehr als 60 Anträge vorgelegt. Allein die drei größten haben einen Umfang von 3,5 Milliarden € – 3,5 Milliarden € für Aufgaben, die nicht von selbst verschwinden, nur weil Sie hier entscheiden: Die Anträge der Piraten lehnen wir mal ab. – Die Probleme bleiben bestehen, und Sie müssen sie angehen. Sie dürfen sich von der schwarzen Null nicht etwas anderes diktieren lassen.
Letzten Montag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt, die mal wieder abgelehnt wurde; darüber reden wir wahrscheinlich morgen. Stattdessen machen wir wieder Wahlkampf-Plemplem. Dabei geht es um kritische Infrastruktur, as known as „lebenskritische Infrastruktur“, as known as „IT-Sicherheit in Krankenhäusern“.
Och, jetzt kommen wieder diese blöden Piraten mit ihrer IT. Aber IT-Sicherheit ist eben kein reines NerdThema. Am Ende geht es im Krankenhaus um Leben und Tod. In den letzten Monaten sind mehr als 30 Krankenhäuser auf digitalem Weg angegriffen worden. Einige EDV-Systeme dieser Krankenhäuser sind infiziert worden, sodass sich diese Krankenhäuser von der Notversorgung abmelden mussten. Das bedeutet, dass Patienten verlegt und wichtige Operationen verschoben werden müssen.
Das war ein harmloser Angriff, und ich frage mich: Muss denn erst jemand auf dem OP-Tisch sterben, bevor Sie es mal irgendwie verstehen?
Wenn die Menschen in Krankenhäuser gehen, verlassen sie sich doch nicht nur darauf, dass sie dort saubere OPs und gut ausgebildete Ärzte vorfinden, sondern eben auch darauf, dass das Netzwerk und die Maschinen sicher sind. Die Gefahr geht doch
heutzutage nicht nur von multiresistenten Keimen aus, sondern wir reden eben auch über multiresistente Viren. Das müssen Sie endlich einmal angehen.
Frau Kraft, Ihre Gesundheitsministerin sagt: Wir haben kein Geld, und außerdem sind wir auch nicht zuständig. – Ich sage Ihnen: Beides ist falsch. Das Land muss sich kümmern; das Land hat diese Aufgabe. Natürlich müssen wir uns auch um die Finanzierung dieses Landes kümmern.
Die Experten sagen uns, dass das Sicherheitsniveau in den Krankenhäusern – wir haben das hier in den Anhörungen gehört – teilweise auf dem Stand der 80er- oder der 90er-Jahre ist. Viele Krankenhäuser benutzen standardmäßig immer noch Windows XP. Dafür gibt es seit dreieinhalb Jahren noch nicht mal mehr ein Update von Microsoft. Wie kann man das, bitte, verantworten? Ich verstehe das nicht.
Auch verstehe ich nicht, warum die Ministerin sich das nicht anhören will. Aber das ist egal, ich überspringe das jetzt einfach. Vielleicht sage ich ihr das gleich noch einmal privat. Sehr strange das Ganze!
Ja, ich kann das auch nicht, und trotzdem habe ich hier bisher allen Rednern zugehört. Und ich werde noch weiter – bis zum Ende der Haushaltsdebatte – hier sitzen, weil mir der Haushalt dieses Landes wichtig ist. Ihnen ist er ja auch wichtig; denn Sie sind auch hier. – Ja, so ist das System.
kostet ungefähr 100.000 € pro Krankenhaus. Wenn ich das auf alle Krankenhäuser hochrechne, komme ich auf 36 Millionen €. Wird das Personal geschult – das ist noch viel wichtiger, weil einige Angriffe eben Social Engineering sind –, dann kostet das gerade einmal 200 € pro Beschäftigten.
Ich rechne das hoch: Bei 247.000 Beschäftigten bin ich bei 50 Millionen €. Dazu kommt noch – das sagen die Experten – Hardware im Wert von ungefähr 1,3 Millionen € pro Krankenhaus; das sind noch mal 500 Millionen €. Wir brauchen also 600 Millionen € für die IT-Sicherheit im Krankenhaus, um zu verhindern, dass uns jemand auf dem OP-Tisch einfach wegstirbt.
Wenn wir das nicht machen – Krankenhäuser werden gezielt angegriffen, und diese Angriffe gibt es jeden Tag –, werden wir bald Regionen haben, wo die
Versorgungssicherheit des einzigen Krankenhauses, das es dort überhaupt noch gibt, gefährdet sein kann. Dann werden bald sensible Patientendaten in die Hände von Kriminellen geraten. Und dann werden nicht die Krankenhäuser erpresst, sondern die Patienten selber.
Weiterhin wird es dann – wie es in einigen Krankenhäusern schon passiert ist – Zugriffe auf medizinische Geräte geben. Wenn plötzlich eine automatische Injektion vorgenommen wird, muss ich kein Arzt sein, um zu verstehen, was es bedeutet, wenn die falschen Medikamente zum falschen Zeitpunkt in der falschen Dosis verabreicht werden.
Ach, da sitzt sie doch! Ich habe das erst verneint und dann hingeguckt. Es war andersherum. Dafür muss ich mich entschuldigen. – Frau Kampmann, im Jahr 2008 waren Sie noch nicht im Amt. Ich versuche, das jetzt einigermaßen auseinanderzubekommen. Seit 2008 meckern zumindest Sie, Frau Ministerpräsidentin, ständig am KiBiz herum. Das finde ich vollkommen in Ordnung. Beim KiBiz muss unbedingt nachgebessert werden – nein, besser: Es muss erneuert werden.
Seit 2010 ist diese Landesregierung bzw. Rot-Grün an der Macht. Und „Macht“ kommt von „machen“. Es wurde aber erst mal beschlossen: Wir machen nichts. Wir wollen nichts überstürzen. – „Macht“ kommt von „machen“. Allein dieser Hashtag „machen wir“ ist jedoch zu wenig. Gemacht wurde nichts. Die wesentlichen Probleme wurden nicht angegangen. Es wurde nur herumgedoktert, und alle Punkte, die man eigentlich ändern wollte, wurden eben nicht geändert.