Ich sage Ihnen, was das für die Schullandschaft bedeuten würde: Wenn Sie dann von Oberhausen nach Münster ziehen wollten, wäre es nicht mehr möglich, die Schule zu wechseln.
Sie könnten sogar in der gleichen Stadt das Gymnasium nicht mehr wechseln, wenn Ihre Schulpolitik umgesetzt würde. Sie wollen deutschlandweit Bildungssysteme vereinheitlichen, in Nordrhein-Westfalen aber neue Hürden aufbauen. Das ist doch der größte Widerspruch, den Sie bildungspolitisch überhaupt produzieren können.
Bei uns gilt: maximale Flexibilität. Wir halten durch diese Form der Durchlässigkeit das Aufstiegsversprechen für alle Kinder ein. Man kann von jeder Schulform in die andere wechseln. Bei uns sollen alle Talente genutzt und eben nicht in Strukturdebatten aufgerieben werden. So geht moderne Schule heute. Damit ist dieses schöne Bundesland NordrheinWestfalen auf einem guten Weg.
Wir haben vorhin von Lindner und Laschet zwei Reden mit einem Tenor gehört: Nordrhein-Westfalen steht am Abgrund. Von Paderborn bis Aachen nichts als Niedergang und Krise, angeblich verursacht durch Rot-Grün.
Es braucht demnach die zwei von der Tankstelle, Laschet und Lindner, mit viel Benzin im Blut – wobei Herr Lindner ja gleich nach Berlin weiterfährt. Wir brauchen angeblich diese Hochschalt- und Entfesselungspolitik. Geben Sie doch zu, dass hinter 95 % Ihrer Rhetorik nichts als knallharte Interessenpolitik steht.
Sie sagen: „Endbürokratisierung“, in Wirklichkeit meinen Sie: „Abstriche bei der Mitbestimmung“. Sie sagen: „Entfesselung der Märkte“ und meinen tatsächlich: „Sozialabbau und Ökodumping“. Eigentlich wollen Sie doch sagen: Schluss mit Arbeitsnehmer-, Verbraucher- und Klimaschutzpolitik. – Das klingt aber nicht so gut.
Doch glauben Sie mir: Sie können den Menschen nicht Rot-Weiss Essen als Real Madrid verkaufen. Die Menschen sind nicht so blöd; die erkennen das. Ich bin mir ganz sicher, dass die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai 2017 keine Koalition für „Privat vor Staat“ wiederauferstehen lassen. Da stehen wir ganz klar davor.
Die Düsterprognosen, die Sie hier abgeben, entsprechen nicht den Fakten. Im Übrigen entsprechen sie auch nicht dem Gefühl, das die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt 2017 werden starke Zukunftssignale gesendet. Wir setzen klare Schwerpunkte für Modernisierung, für den ökologischen sowie den sozialen Umbau unseres Industrielandes, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, beste Bildung und für einen anspruchsvollen Umwelt- und Klimaschutz. Wir stärken die Infrastruktur, insbesondere auch durch das Programm „Gute Schule 2020“, und unterstützen die Städte und Gemeinden nach Kräften.
Dieser Haushalt, Herr Kollege Witzel, setzt ein klares Signal für ein solidarisches, weltoffenes Nordrhein-Westfalen, in dem es sich zu leben lohnt.
Der Haushalt setzt zudem ein Signal für einen weiteren intelligenten digitalen und ökologischen Aufbruch ins nächste Jahrzehnt. Hier schließe ich mich an das an, was Herr Kollege Römer vorhin gesagt hat: Auch ich freue mich auf Juni 2017, wenn wir als rot-grüne Koalition wieder die Regierung stellen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Marsching das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Das hier ist alles ein bisschen traurig. Es ist ein bisschen traurig, dass es die sechste Haushaltsdebatte ist, der wir beiwohnen …
(Hendrik Schmitz [CDU]: Es ist auch die letzte! – Lukas Lamla [PIRATEN]: Sehr quali- fizierter Beitrag!)
Es ist das sechste Haushaltsverfahren, das wir miterleben, und jedes Mal ist es der gleiche Bullshit, um es auf Deutsch zu sagen. Die Regierung lehnt jeden noch so sinnvollen Änderungsantrag ab, die FDP geht jedes Mal einfach mit dem Rasenmäher über den Haushalt und will so die Nettoneuverschuldung senken, und die CDU fordert mal wieder die Einführung von Studiengebühren und will mal wieder den Haushalt konsolidieren.
Herr Kollege Marsching, gestatten Sie mir einen Hinweis: Ich möchte Sie doch bitten, sich bei aller Klarheit der politischen Auseinandersetzung einer Sprache zu befleißigen, die diesem Parlament angemessen ist. So viel mit Blick auf Ihre Eingangssätze für den weiteren Verlauf Ihrer Rede. Auch wenn Sie es in der englischen Variante gebracht haben; wenn Sie wissen, was ich meine.
(Zuruf von den PIRATEN: Das hat aber lange gedauert! – Olaf Wegner [PIRATEN]: Sagen Sie doch mal den anderen Rednern, was an- gemessen ist!)
Okay, ich versuche es. – Also noch einmal: Die CDU fordert die Einführung von Studiengebühren, die CDU will den Haushalt konsolidieren. Sie reden über Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die innere Sicherheit muss gestärkt werden, die Bürokratie muss abgebaut werden. Sie sagen: „Wir brauchen eine strukturelle Haushaltskonsolidierung“,
und für alles brauchen Sie eine Gegenfinanzierung. Wie immer spielen wir das alte Spiel aus „Das Leben des Brian“: Er war’s, er war’s – sie war’s, sie war‘s. – Das alles geht komplett an der Realität vorbei.
Teilweise geht es sogar am Haushalt vorbei, weil überhaupt nicht über den Haushalt gesprochen wird. Ich kann Ihnen sagen: Auf diese Rituale haben viele Leute keinen Bock mehr. Viele verstehen es nicht mehr. Viele verstehen nicht, warum wir hier nicht über die Zukunft reden.
Herr Laschet, wenn ich Ministerpräsidentin wäre, dann würde ich hier Tacheles reden und würde sagen, was ich vorhabe. Dann würde ich die Probleme benennen, und zwar diejenigen, bei denen der Schuh am meisten drückt: die hohe Kinderarmut, die hohe Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum, die bröckelnden Brücken. Wir haben zerfallende Straßen, wir haben einen Kitakollaps, wir haben ei
nen Verkehrskollaps, wir haben ein marodes Bildungssystem, wir haben kaum Mitwirkungschancen und kaum Aufstiegschancen.
Das ist Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016. Das sind die Probleme der Menschen. Und die hat die rotgrüne Landesregierung zu verantworten; denn hier hat sie in der gesamten Legislaturperiode gepennt.
Der Zustand Nordrhein-Westfalens ist kein Naturgesetz, und ich greife nicht das Land Nordrhein-Westfalen an, sondern die schlechte Politik der Landesregierung.
Schon seit Jahren fehlen im Haushalt Investitionen in die wirklich wichtigen Zukunftsthemen. Dieses Jahr liegt die Investitionsquote bei knapp 9%. Sie verwalten, statt zu gestalten. Sie schauen zu, statt endlich zu machen. Sie lassen zurück, statt mitzunehmen, und sie schieben ab, statt willkommen zu heißen. Das ist die Regierung Kraft/Löhrmann.