Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Ökologisierung ist die Digitalisierung die zweite große Innovationsschiene in der Welt von morgen. Beide zusammen liefern den Schlüssel für die Wirtschaft von morgen. Als Landesregierung bringen wir auch beides zusammen.
Wir setzen gezielt auf die Digitalisierung. Wir investieren hier so viel wie noch nie zuvor mit der Bereitstellung der Landesmittel für die Kofinanzierung des Bundesprogramms und dem gleichzeitigen vollständigen Einsatz des Landesanteils an der Digitalen Dividende II für den Breitbandausbau.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben eine Opposition, die meines Erachtens ihre Hausaufgaben heute hier nicht gemacht hat und die die Sachdebatte scheut. Das sieht man an der One-ManShow von Herrn Lindner von der FDP. Sie kennen keine Sachdebatten und auch keine Mitbewerber mehr, mit denen Sie diskutieren wollen.
Sie kennen nur noch Feinde, die Sie wegputzen wollen: Sylvia Löhrmann – muss weg. Hannelore Kraft – muss weg. Klimaschutz – muss weg.
Herr Kollege, das ist meines Erachtens eine sehr anmaßende Sprache für eine Partei, von der die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler 2013 gesagt hat: Die muss weg aus dem Deutschen Bundestag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Mit 10 % sind Sie von der Regierungsbildung aber noch weit ent- fernt! Das ist anmaßend!)
Die Sätze, die Sie geliefert haben, Herr Kollege Lindner, sind, ehrlich gesagt, auf einem unterirdischen Niveau: Toni Hofreiter – mit ihm ist keine menschliche Kommunikation möglich.
(Christian Lindner [FDP]: So ist es, weil er ein Ideologe ist! – Zurufe von den GRÜNEN – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Aber Sie nicht, oder? – Michele Marsching [PIRATEN]: Nein, Christian Lindner doch nicht!)
(Christian Lindner [FDP]: Zwischen mir und Frau Göring-Eckardt ist menschliche Kommu- nikation möglich!)
(Christian Lindner [FDP]: Mit Frau Göring- Eckardt ist menschliche Kommunikation mög- lich, mit Hofreiter nicht! – Michele Marsching [PIRATEN]: Da sagt man Sorry, und dann re- det man auch mit dem! – Gegenruf von Chris- tian Lindner [FDP]: Ich habe mit dem schon tausendmal geredet im Unterschied zu dir! – Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Da wäre ich jetzt vorsichtig! Aber auf 1.000 komme ich nicht, da hast du recht!)
Es ist sehr entlarvend, wie Sie sich heute verhalten, Herr Kollege Lindner. Sachorientiert ist eine solche Politik allerdings nicht. Politisch klug ist sie auch nicht. In Sachen Diskursfähigkeit sind Ihnen in Ihrer Partei allerdings einige Kollegen weit voraus, zum Beispiel Wolfgang Kubicki, mit dem durchaus ein menschliches und sachgerechtes Gespräch möglich ist.
Sie haben offensichtlich auch ein Problem damit, dass in Nordrhein-Westfalen mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zwei sehr erfolgreiche Frauen an der Spitze stehen. Beim Parlament und Verfassungsgericht ist es nicht anders.
Ich sage Ihnen, warum Sie damit offensichtlich ein Problem haben: Die FDP hat auf ihren Listen für den Landtag auf den ersten 24 Plätzen gerade mal drei Frauen und auf der Liste für den Bundestag lediglich eine Frau auf den ersten zwölf Plätzen. Das sind wahrhaft saudische Verhältnisse.
Da ist es nur konsequent, Herr Kollege Lindner, wenn die FDP Sturm läuft gegen unsere Pläne, die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen in der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen und diesen verfassungswidrigen Zustand beenden, um die Gleichstellung gesetzmäßig wiederherzustellen, wie Herr Prof. Papier uns das vorgeschlagen hat.
Kaum Frauen bei der FDP, aber dafür trotzdem eine Doppelspitze: Herr Lindner in Personalunion für Berlin und für Düsseldorf.
Herr Lindner muss ja auch ganz schnell wieder weg – nach Berlin, wo die ganze Welt schon sehnsüchtig auf den Kollegen wartet. Deswegen erlaube ich mir heute eine Frage an Sie:
Oder machen Sie den umgekehrten Röttgen mit Landtagsmandat als Rettungsschirm und Rückversicherung? Falls es mit Berlin nicht klappt, dann vielleicht doch wenigstens Düsseldorf? Danach sieht nämlich das aus, was Sie hier veranstalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sylvia Löhrmann ist eine der erfolgreichsten Schulministerinnen, die dieses Land je gesehen hat.
Sofort nach ihrem Amtsantritt hat Sylvia Löhrmann die schlimmsten Fehlschüsse, die Sie und die CDU gemacht haben, korrigiert. Sie hat das Vorziehen des Schuleintrittsalters gestoppt; sie hat die sinnlosen, pädagogisch fragwürdigen und bürokratieproduzierenden Kopfnoten abgeschafft und kleine Grundschulstandorte gesichert, insbesondere im ländlichen Raum. „Kurze Beine, kurze Wege“, das gilt auch weiterhin.
Sylvia Löhrmann hat dann auch dafür gesorgt, politische Grabenkriege zu beenden. Da sage ich einen herzlichen Dank an die CDU, die eingesehen hat, dass man Schulstrukturdebatten von den Kindern her denken muss und nicht von den Strukturen her. – Vielen Dank, dass der Schulkonsens zustande gekommen ist.
Wir haben auch in diesem zentralen Bereich Geld in die Hand genommen, um voranzukommen. Wenn Sie sehen wollen, Herr Kollege Laschet, was politisches Hochschalten ist, hier sind die Zahlen:
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir den Haushalt für Schule und Weiterbildung um 3,9 Milliarden € aufgestockt. Das ist ein Aufwuchs von fast 30 %. Damit – das ist jetzt wichtig – wurden 10.000 Stellen im System belassen, die sonst dem demografischen Abbau zum Opfer gefallen wären.
Es sind weitere 7.300 Stellen aufgrund der Zuwanderung bereitgestellt worden, 4.500 davon für den Grundbedarf und 1.500 für Sprachschulungen. Wir haben jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer, obwohl es weniger Schülerinnen und Schüler sind. Das ist die Wahrheit, die für diesen Bereich gilt.
Herr Kollege Lindner, mit der Schmierenkomödie bezüglich der kw-Vermerke haben Sie mich als Haushälter geradezu herausgefordert. Diese Landesregierung hat als erste in Deutschland reagiert, als die Zuwanderung so deutlich zugenommen hat. Wir haben als erstes Bundesland zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen bereitgestellt; ich habe die Zahlen eben genannt.
Wenn wir diese Stellen jetzt zunächst mit einem kwVermerk versehen, dann ist das vorausschauende Politik und kein Versprechen für die Zukunft. Wenn die Zuwanderung so bleibt, wie sie ist, werden wir die kw-Vermerke auch wieder streichen. Aber es ist unseriös, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ins Blaue hinein zu erhöhen und so zu tun, als würde die Zuwanderung immer weiter so anhalten. Mit dieser unseriösen Spielerei wollen Sie davon ablenken, dass Sie in dem Bereich nichts zu bieten haben, Herr Kollege.
Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Bereich der Schulpolitik, den Sie eben auch von den Füßen auf den Kopf gestellt haben. Wir haben dort noch eine Menge vor. Von den Kindern her denken, das heißt für uns: Wir wollen individuelle Lernzeiten ermöglichen; denn jedes Kind braucht seine Zeit. Statt Strukturdebatten über G8 und G9 zu führen und die Frage der Schulentwicklung gegen Konzepte auszuspielen, sollten wir lieber von den Kindern her denken und nicht vom Gymnasium her, wie es die FDP macht.
Bei unserem Modell ist an jeder Schule G8 und G9 möglich, eventuell sogar G7 oder G10. Wir schicken die Schulen auch nicht in den Konkurrenzkampf untereinander, wie es CDU und FDP tun wollen, indem sie sich zwischen G8 und G9 im Komplettsystem entscheiden sollen.
Ich sage Ihnen, was das für die Schullandschaft bedeuten würde: Wenn Sie dann von Oberhausen nach Münster ziehen wollten, wäre es nicht mehr möglich, die Schule zu wechseln.