Ja, und deswegen ist es auch schlau, noch mehr Straßen zu bauen, damit noch mehr Leute dort im Stau stehen.
Vielleicht ist das für sie ja Pipifax-Politik, deswegen halte ich hier noch mal kurz inne. Beim Radschnellweg Ruhr – selbst die FDP wird das mittlerweile anerkennen – geht es um 40.000 Fahrten im Ruhrgebiet, die im alltäglichen Verkehr verlagert werden können.
Deswegen ist es wichtig, diesen Radschnellweg Ruhr umzusetzen. Das ist keine Müsli-Politik, sondern zukunftsfähige Verkehrspolitik, und die werden wir auch fortsetzen.
Unsere Politik zielt darauf ab, dass der Verkehr wieder fließt. Auch deshalb stellen wir 6 Millionen € für den Ausbau von Radstraßen an Landesstraßen bereit. Wir wollen über 2017 hinaus die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen und zukunftsfähig machen, auch beim öffentlichen Nahverkehr, mit Förderkonzepten beim regionalen Ausbau und mit dem Ziel, das Ticketwirrwarr durch eine möglichst einheitliche Verkehrsgesellschaft zu beenden.
Wir wollen smartes, intelligentes Reisen, wo man einen Ticketautomaten wieder bedienen kann, ohne vorher einen Volkshochschulkurs besuchen zu müssen.
Wir kämpfen für Lärm- und Umweltschutz, um nachhaltige Lösungen und um möglichst hohe Akzeptanz. Das ist kein Selbstzweck; denn dies dient den Menschen und einer intakten Umwelt.
Wer wegen Dreck und Lärm krank wird, hat keine Akzeptanz für gestörte Nachtruhe in Einflugschneisen. Aber wenn sie einen Sinn sehen, zum Beispiel beim Ausbau von Schiene und Windkraft, dann werden die Menschen auch schwierigen Planungsvorhaben zustimmen.
Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wir wollen die Kompetenzen der Menschen einholen, Interessen abwägen, mit guten Argumenten überzeugen. Genau damit sorgen wir für Akzeptanz.
Das beste Beispiel dafür, wo man vielleicht besser früher auf die Menschen gehört hätte, ist das Beispiel Metrorapid. Hätten wir nicht jahrelang über dieses systemfeindliche, unsinnige und überdimensionierte Projekt gestritten, dann wäre der RRX schon lange im wahrsten Sinne des Wortes auf der Schiene.
Es ist auch dem berechtigten Interesse der vielen Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass die Atomkraft in Deutschland bald nicht mehr zum Energiemix gehören wird. Es ist ein Riesengewinn, meine Damen und Herren, wenn sich die Bevölkerung in Projekte einbringt. Kein Projekt, keine Idee darf im Ob und im Wie alternativlos sein. Dafür sind die Menschen in Deutschland viel zu klug. Deswegen sind Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig.
Wenn Herr Lindner das „Durchgrünung“ nennt, bin ich stolz darauf, dass wir Bürgerbeteiligung mit „Durchgrünung“ bezeichnen.
Genau deshalb haben wir gemeinsam, Rot und Grün, auch mehr Mittel für Bürgerbeteiligung – vielleicht ist es Ihnen entgangen – eingestellt.
Denn genau hier brauchen wir mehr Transparenz, mehr Dialog und die Chance, auch Ja oder Nein zu sagen, und eben keine Basta-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Lindner, Herr Laschet, neben Benzin und Beton haben Sie noch einen dritten Stoff, aus dem Ihre Zukunftsträume sind: Kohle. Da arbeiten Sie zum Teil mit Methoden, Herr Kollege Laschet, die ich schäbig finde.
Wenn Sie nämlich Männer und Frauen, von denen manche seit Jahrzehnten gegen Braunkohle und um den Erhalt ihrer Heimat kämpfen, mit denen zusammenkippen, die tatsächlich kriminell sind, finde ich das, ehrlich gesagt, schäbig.
Alle seriösen Politikerinnen und Politiker wissen doch, wo die Zukunft des Rheinischen Reviers liegt: in smarter Zukunft und eben nicht in der Braunkohle.
Oder, Herr Laschet, wollen Sie künftig als Nico Rosberg mit einem kohlebetriebenen Ford Mustang über die Rennstrecke pesen?
Nein, die Zukunft liegt woanders. Die Zukunft, Herr Kollege, liegt in Ausgründungen aus der RWTH Aachen. Sie kennen es sicherlich selber sehr gut. Nehmen wir das Beispiel des Streetscooter. Es ist ein absolutes Zukunftssignal, wenn die Deutsche Post Ingenieure beauftragt, den lärm- und emissionsfreien Lieferwagen für die innerstädtische Zustellung zu entwickeln.
Es ist ein hoch alarmierendes Signal, Herr Kollege Laschet, wenn VW den Auftrag ablehnt, die Mobilität der Zukunft mit zu entwickeln. So werden wir nicht die Klimaziele erreichen, die auch Ihre Kanzlerin in Paris unterschrieben hat.
Und jetzt kommt Ihr Einsatz, Herr Kollege Laschet: Wir Grünen drücken uns im Gegensatz zu Ihnen nicht davor, dies den Menschen in der Region auch zu sagen.
Ich komme aus dem Ruhrgebiet und ich weiß, wovon ich rede. Bei uns ging es um 600.000 Arbeitsplätze im Bergbau. Auch im Rheinischen Revier werden wir dafür sorgen, dass niemand ins Bergfreie fällt. Aber wir müssen jetzt die Nachfolge organisieren. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Region sehen das ganz genauso. Denn sie wissen, worum es geht: Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze von Morgen müssen geschaffen werden. Es geht darum, den Übergang zu gestalten, und nicht darum, diesen Übergang heute aufzuhalten.
Auch Herr Lindner redet – wie eben schon wieder – von einer durchgrünten Gesellschaft, die angeblich Arbeitsplätze verhindert,
genauso wie Sie gegen die Mitbestimmung kämpfen – alles natürlich nur aus Sorge um Arbeitsplätze. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das EEG hat in Deutschland schon mehr als 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. Selbst wenn nur einige Ihrer feuchten Betonblütenträume für Nordrhein-Westfalen aufgingen und Sie das ganze Land zubetonieren würden, würde nicht einmal ein Bruchteil der Arbeitsplätze geschaffen werden, wie es das EEG hinbekommen hat.
Sie haben in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2010 einen Kampf gegen die Windmühlen gefochten und den Wachstumszweig der erneuerbaren Energien aus rein ideologischen Gründen bekämpft. Die Änderung des EEG auf Bundesebene hat weitere wichtige Arbeitsplätze vernichtet.
Ohne diese politischen Sperrfeuer wären wir heute um Zehntausende zukunftsfeste Industriearbeitsplätze weiter. Wir können die positive Entwicklung im Bereich der Umweltwirtschaft auch mit weiteren Zahlen hinterlegen.
Nordrhein-Westfalen ist mit 320.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 70 Milliarden € führend und einer der größten Anbieter im Bereich der Umweltwirtschaft. Wir wollen bis 2025 weitere 100.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.
Ja, wir haben viel erreicht. Wir haben als erstes Land ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir haben als erstes Land Fracking ausgeschlossen. Wir werden dies
auch mit dem Landesentwicklungsplan rechtssicher hinterlegen. Und wir haben den Tagebau Garzweiler verkleinert: 300 Millionen Tonnen bleiben in der Erde.
Die wahren Vernichter von Energiearbeitsplätzen sind doch diejenigen, die die Energiewende blockieren. Atom ist Vergangenheit. Kohle ist absteigende Gegenwart, und die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Hier liegt die Zukunft für unser wunderschönes Heimatland Nordrhein-Westfalen.