Das ist Hörensagen nach dem Motto: Was die gehört haben nach Aussagen von Integrationshelferinnen und -helfern. – Ich finde, wir sollten uns hier mit Daten und Fakten beschäftigen und nicht mit Hörensagen. Das wäre diesem Parlament angemessen. Ich würde das gern deutlich machen.
Zum Kollegen Laschet habe ich eingangs schon gesagt: Sie haben damit begonnen, dass der Zeitpunkt da ist, politisch Kassensturz zu halten. Ich kann Ihnen da nur beipflichten. Deshalb ist es mir wichtig, heute in dieser Debatte nicht nur auf einige Ihrer Kritikpunkte einzugehen, was zu einer guten Haushaltsdebatte gehört, sondern auch noch einmal deutlich
Ich kann gut damit leben, und wir können gut damit leben, dass nicht jeder mit diesem Plan einverstanden ist. Aber bei uns weiß man, woran man ist, im Gegensatz zu dem, was ich heute hier von allen anderen gehört habe.
Unser Ziel ist seit 2010, unser Land zukunftsfest zu gestalten. Daran arbeiten wir konsequent mit klaren Linien, vorausschauend, und wir setzen eindeutige Prioritäten. Auch die konnte ich bei keinem der anderen Rednerinnen und Redner erkennen.
Ich sage auch ganz klar: Es geht nicht um rosarot oder rabenschwarz. Es gibt einiges zu tun, aber wir sagen selbstbewusst: Wir haben in den vergangenen sechs Jahren auch einiges erreicht.
Einige Punkte sind schon angesprochen worden. Wir haben Priorität gesetzt auf den Bereich Kinder, Bildung und Familie. Bis einschließlich 2017 investieren wir 200 Milliarden €, das ist eine Ansage wert, Herr Marsching. Sie nehmen ja die Fakten, nämlich die Schuldenbremse, nicht zur Kenntnis; sie wischen sie einfach beiseite.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Natürlich, ge- rade ich sage das! Aber sie muss abgeschafft werden! Ganz einfach!)
Jeder dritte Euro geht in dieses Feld, 2017 allein über 29 Milliarden €. Wir haben im Bereich Kita den Rechtsanspruch geschafft, wir haben Qualitätsverbesserungen geschafft. Wir haben noch nicht die große Veränderung des KiBiz geschafft, das stimmt.
Es ging aber zunächst einmal um diese Aufholjagd, Rechtsanspruch zu schaffen. Was doch jetzt wirklich jeder Beschreibung spottet, ist, dass wir uns jetzt, wo es einen Rechtsanspruch für Kinder über drei Jahren und unter drei Jahren gibt, dafür rechtfertigen sollen, dass die Quoten der Inanspruchnahme von Kita-Plätzen in NRW niedriger sind als in anderen Bundesländern. Da kommt wieder dieses „Schlusslicht-Gequatsche“.
Mit Verlaub, wenn die Bürger der Meinung sind, sie wollen ihre Kinder so früh nicht in die Kita bringen,
dann war es immer Politik der SPD und der Grünen zu sagen: Es ist ihre Entscheidung. Der Rechtsanspruch gilt, und da es keine Klagen gibt, gibt es auch keine Schlusslicht-Debatte an dieser Stelle.
Wir haben für den Bereich Kita von 2010 bis Ende 2016 – Sie wollten ja gern über Zahlen reden – 1,45 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Wir haben 2016/2017 insgesamt die Betreuungsplätze in sechs Jahren fast verdoppelt. Das sind die Realitäten in diesem Land. Ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam mit den Kommunen und mit den Trägern hinbekommen haben. Dafür sage ich auch Danke an dieser Stelle.
Wir haben im Bereich Schule mit dem Haushalt 2017 6.200 Stellen mehr als 2010; mehr frische Stellen. Herr Marsching, das reicht Ihnen alles nicht; das ist mir klar. Sie geben das Geld ja einfach aus, unabhängig davon, woher es kommt.
Wir halten uns an die Verfassung. Das wird auch so bleiben. Wir werden auch die Schuldenbremse einhalten,
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das tue ich auch! Ich sage einfach, ich muss da raus! Das fällt doch nicht vom Himmel!)
weil sie in der Verfassung steht. Die Leichtigkeit, mit der Sie hier Verfassung vom Tisch wischen, finde ich schon beeindruckend – das muss ich wirklich sagen im negativen Sinne.
Wir haben im Ganztag seit 2010 über 80.000 zusätzliche Plätze geschaffen, wir haben neben vielem anderen das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, und wir werden in den nächsten vier Jahren 2 Milliarden € für Renovierung und Modernisierung der Gebäude auf den Weg bringen. Und das Schöne ist, dass dazu jetzt noch die Bundesmittel hinzukommen.
Lieber Herr Laschet, lassen Sie doch diese populistischen Geschichten. Wann ich wo in welchen Sitzungen sitze, kann doch völlig egal sein. Messen Sie mich doch einfach an dem Erfolg!
Heute ist der Länderfinanzausgleich so im Kabinett gewesen, wie wir ihn unterstützt haben. Und das Pro
gramm für die kommunalen Bildungsinfrastruktur-Investitionen der finanzschwachen Kommunen, von denen insbesondere NRW profitieren wird, haben wir in Berlin mit auf den Weg gebracht. Das sind die Ergebnisse. Und weil Ihnen das in Ihrer Argumentationskette nicht passt, versuchen Sie, das hier schlechtzumachen.
(Armin Laschet [CDU]: Ihr Erfolg ist, dass Herr Scholz sich kümmert! Was würden Sie ohne Herrn Scholz machen?)
Herr Laschet, wenn es einen Effekt im negativen Sinne gehabt hätte, dann wäre es doch gar nicht durchgekommen. Natürlich war Herr Lersch-Mense vor Ort. Es waren übrigens auch andere nicht da.
Nein, Sie kennen doch gar nicht den Verlauf der Sitzung. Sie wissen doch gar nicht, was zu dem Zeitpunkt noch zu klären war. Sie erwecken nur hier den Eindruck, als hätte das negative Folgen,
Wir haben uns nicht nur um Kita, sondern auch um Schule gekümmert. Wir haben uns insbesondere darum gekümmert, dass wir langfristig Strukturveränderungen in Nordrhein-Westfalen in Gang setzen unter der Überschrift „Kein Kind zurücklassen“ mit dem Pilotprojekt „Kommunen beugen vor“.
Das Schöne ist ja, dass wir inzwischen die Bilanz von den 18 Kommunen und Kreisen, die mitgemacht haben, ziehen können. Es zeigt sich, dass es funktioniert, dass es sich rechnet, vom Kind her zu denken, aus dem Reparaturmodus herauszukommen, hereinzukommen in den Vorsorgemodus. Da haben wir eine klare Orientierung. Dass das erfolgreich ist, können Sie daran sehen, dass wir jetzt schon wieder 34 Interessenbekundungen von Kommunen und Kreisen für die Roll-Out-Phase haben. Wir wollen das flächendeckend ins Land bringen, und das werden wir auch schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann reden wir über Inklusion. Herr Laschet, wenn Sie sagen, dass Sie ein Moratorium machen wollen, denken Sie dabei auch an die Kinder?
Wenn Sie sagen: „Wir machen ein Moratorium, wir stoppen den weiteren Ausbau“, sind Sie ein bisschen in der Richtung von Herrn Marsching unterwegs, weil es darum geht, die UN-Konvention umzusetzen.