Wenn Sie sagen: „Wir machen ein Moratorium, wir stoppen den weiteren Ausbau“, sind Sie ein bisschen in der Richtung von Herrn Marsching unterwegs, weil es darum geht, die UN-Konvention umzusetzen.
Man kann ja darüber streiten, was man noch mehr machen müsste. Wir geben rund 1 Milliarde € bis einschließlich 2017 für Inklusion in diesem Land mehr aus. Wir haben das Konzept der Schwerpunktschulen, auch wenn hier immer wieder ein anderer Eindruck erweckt wird.
Jetzt frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger –: Was würde Herr Laschet eigentlich anders machen? – Dann sagen Sie: Inklusion stoppen, ein Moratorium bis die Grundbedingungen dargestellt sind. Herr Laschet, das ist: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Doch, lassen Sie mich doch ausreden! Dann nennen Sie hier vor der Wahl die Grundbedingungen und wie diese aus Ihrer Sicht geschaffen werden. Dann stellen Sie Anträge in diesem Haushalt, dass Sie es auch durchfinanzieren wollen, mit Deckungsvorschlag! Das wollen wir doch dann gerne sehen.
Dann reden wir doch über unsere Priorität Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Wir haben so viele Menschen in Arbeit wie nie.
Wir haben in Teilen unseres Landes fast Vollbeschäftigung, und wir haben im Ruhrgebiet Lichtblicke. Deshalb ist es völlig unangemessen, hier eine Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen.
Ich habe jetzt gerade die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik bekommen, weil Sie immer diese Schlusslichtdebatte führen. Ich vermute, Sie haben den Artikel über neuronales Programmieren gelesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das so ist.
Das muss ich nicht erklären, das wissen Sie ganz genau! Deshalb wiederholen Sie immer die gleichen Sätze und wissen, dass die Zahlen und Daten falsch sind, aber das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen.
Die neueste Arbeitslosenzahl für Nordrhein-Westfalen im November im Vergleich zum Vorjahr beträgt minus 2,7 %, Westdeutschland minus 2,0 %. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen. Von wegen Schlusslichtdebatte!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Beitrag der Landesre- gierung? – Josef Hovenjürgen [CDU]: 0,0 %!)
Und dass Sie kreativ mit Zahlen umgehen können, Herr Laschet, haben wir in den letzten Wochen immer wieder erlebt. Ich habe mir den Spaß gemacht, mir Ihre Rede auf dem Parteitag anzuhören.
Da haben Sie deutlich gemacht – die Schlusslichtdebatte musste auch da Eingang finden –, dass Nordrhein-Westfalen überall hinten liegt.
Sie haben davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum in anderen Regionen sehr viel größer wäre, sogar im Saarland als auch in anderen Regionen Deutschlands.
Sie haben zu dem Zeitpunkt, obwohl seit Ende September neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum 2016 vorliegen,
weiterhin die Wirtschaftsdaten aus 2015 genommen, weil da das Nullwachstum war und Sie sagen können, dass wir 16. von 16 seien. Da wir das aber im Jahr 2016 nicht mehr sind, bleiben Sie einfach bei den Daten von 2015.
Auch im Jahr 2016 liegen wir weit vor dem Saarland und vor anderen, und wir liegen nicht mehr an der Schlusslichtstelle. Deshalb bleiben Sie doch real mit diesen Zahlen! Bleiben Sie doch einfach bei den aktuellsten Zahlen statt wissentlich diese Zahlen zu verschweigen. Das ist doch keine vernünftige Politik für unser Land.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ar- min Laschet [CDU]: Das ist doch postfak- tisch! – Michele Marsching [PIRATEN]: Ich wusste, dass er das sagt!)
Dann haben Sie über das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, das uns in der Tat beschwert, gesprochen. – Wir haben in Pilotprojekten deutlich gemacht, wie es geht.
Der Kollege Laschet hatte sich eingangs seiner Rede darüber beklagt, dass so viel dazwischengerufen werde. Ich finde, das ist von der Kulturfrage her mindestens pari, würde ich sagen.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Michele Mar- sching [PIRATEN]: Wenn keiner da ist bei mei- ner Rede, kann ich auch nicht dazwischenru- fen!)
Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Thema, das uns sehr beschwert. Wir haben Pilotprojekte in NordrheinWestfalen durchgeführt, etwa zum Aktiv-PassivTransfer; Sie alle wissen, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass ein sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Wir haben das gezeigt.
Wir sind mit genau diesem Ansatz nach Berlin gegangen, weil das ein Thema ist, für das die Bundespolitik mit zuständig ist. Die Ministerin würde es gerne ausweiten. Der Finanzminister sitzt auf der schwarzen Null.
Dann sagen wir eben auch mit Blick auf diesen Haushalt: Das reicht uns nicht. Dann gehen wir mit eigenen Stellen hinein und schaffen diesen sozialen Arbeitsmarkt; denn wir sehen nicht einfach zu, dass Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land auf diesem Niveau bleibt.
Schauen wir auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Wichtig ist, nicht nur für Innovation – darauf komme ich gleich zu sprechen – und Studierende etwas zu tun, sondern auch das Thema „duale Ausbildung“ nach vorne zu tragen. Die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ unseres Arbeitsministers findet guten Widerhall auch in der Wirtschaft und in der
Bevölkerung. Wir haben mit dem Ausbildungskonsens und mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ entscheidende Schritte nach vorne unternehmen können.
Aber in der Tat ist es genauso wichtig, auf Innovation zu setzen. Das ist an mehreren Stellen angesprochen worden. Deshalb haben wir den Etat der Kollegin seit 2010 um rund 45 % aufgestockt. Wir investieren in Infrastruktur für Forschung und Lehre. Das ist der richtige Weg für eine gute Zukunft unseres Landes.
Dazu gehört ein Hochschulbaukonsolidierungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden €. Wir freuen uns – offensichtlich anders als Herr Lindner – darüber, dass wir heute rund 230.000 Studierende mehr in diesem Land haben. Ich möchte nicht, dass durch Studiengebühren wieder weniger Menschen zum Studium gehen.