Dabei sind die sozialen, ökonomischen und ökologischen Anforderungen an den Raum abzuwägen. Denn darum geht es im LEP. Es geht um Raumplanung als Instrument für den Ausgleich der unterschiedlichen, konkurrierenden räumlichen Nutzungsinteressen. Es besteht ausdrücklich eine Abwä
gungspflicht. Es geht um eine abschließende Abgewogenheit. Dies ist in dem neuen, jetzt vorliegenden LEP auf eine Weise gelungen, die wirklich Respekt verdient, Herr Minister.
Schließlich ist Interessensausgleich heute etwas völlig anderes als noch 1995. Der gesellschaftliche Grundkonsens ist bei Weitem nicht mehr so breit wie früher, und was darunter verstanden wird, geht mittlerweile ziemlich weit auseinander. Das ist nicht nur politisch, das ist auch rechtlich ein ziemlich vermintes Gelände. Konsensfähigkeit setzt nämlich Kompromissfähigkeit voraus.
Genau das leistet der CDU-Antrag zum LEP nicht. Sie betonen die Konflikte, ohne einen Vorschlag zum Ausgleich zu machen. Sie stapfen lieber durch vermintes Gelände. Das ist ein Problem, und das ist auch keine Lösung. Ihr Hauptanliegen ist es doch nach wie vor, das Land verzerrt darzustellen, damit Sie weiter ein düsteres Bild von NRW beschwören können, übrigens mit falschen Behauptungen.
Ein Beispiel: Es gibt keinen Rückgang bei den Betriebsflächen, so wie Sie es behaupten. Zwar sind 3.789 ha seit 2010 nicht mehr ausgewiesen, aber es sind auch 4.050 ha neu hinzugekommen, also ein Plus von 400 ha bei den wirtschaftlichen Flächen und auch noch zusätzlich 1.400 ha Flächen für Gebäude und Freiflächen – so heißt das nun mal fachlich – für Handel und Dienstleistungen.
Es wäre an der Zeit, dass Sie Realität wahrnehmen, dass wäre immerhin ein Anfang. Aber dann können Sie sich nicht mehr so schön künstlich aufregen und das Land weiter schlechtreden.
Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan – zeitgemäß und modern. Er schützt Gewerbe und Industrie vor heranwachsender Bebauung. Er gewährleistet die bedarfsgerechte Ausweisung von geeigneten Flächen für Wohnen und Gewerbe und ermöglicht regionale und kommunale Angebotsplanung. Er folgt dabei dem Leitbild der flächensparenden Siedlungsentwicklung, er fördert regionale und kommunale Kooperationen, zum Beispiel regionale Gewerbeflächenkonzepte. Das wird dem Bedarf an größeren, zusammenhängenden Flächen eher gerecht; denn einzelne Kommunen können diese manchmal gar nicht darstellen.
Er greift die unterschiedlichen Dynamiken und teilräumlichen Gegebenheiten auf und sichert so den Gesamtraum Nordrhein-Westfalen. Der LEP schützt aber auch die Entwicklung der landesbedeutsamen öffentlichen Häfen und die Industriehäfen, zum Beispiel durch den Grundsatz zum Umgebungsschutz.
Die Bindungen an den Klimaschutzplan wurden im LEP ersatzlos gestrichen. Klimaschutz und Klimafolgeanpassung haben eigenständige Ziele und Grundsätze im LEP. Der LEP hat übrigens ein Fra
ckingverbot in Nordrhein-Westfalen als Ziel. Das Ermöglichen von Fracking ist ein Alleinstellungsmerkmal der FDP bis heute geblieben. Das mag Ihnen auch herzlich gegönnt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, keine Neuansiedlung in Nordrhein-Westfalen wird am LEP scheitern. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Das werden wir so lange wiederholen, wie Sie versuchen, das Gegenteil in der Welt zu verbreiten.
Allerdings muss auch die Regionalplanung ihre Hausaufgaben machen. Darauf können Sie ja in den Regionalräten achten. Da haben Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja reichlich Möglichkeiten; denn als ein Thema der Anhörung zum LEP im November waren es Unsicherheiten in Detmold zum Ziel 2-3, in der Auslegung, die dort vor Ort eine Rolle gespielt hat. Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, was die IHK an Schreiben dazu mit dem Land ausgetauscht hat. Die Ministerpräsidentin hat dazu sehr deutlich Stellung genommen.
Ich möchte hier für die SPD noch einmal Folgendes deutlich klarstellen: Der LEP hat im Bereich der zeichnerischen Darstellung einen Maßstab von 1:50.000. Es heißt im Ziel 2-3 auch, dass sich Siedlungsentwicklungen innerhalb der regionalplanerischen Festlegung vollziehen.
Ob eine Siedlungsentwicklung als innerhalb des Siedlungsbereiches angesehen werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Der Beurteilungsspielraum dafür ist jedenfalls in der Regionalplanung nach wie vor gegeben.
Auch die Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz legt fest: Raumbedeutsame Planungen von mehr als 10 ha bedürfen einer neuen zeichnerischen Festlegung.
Damit ist klar: Es gibt den Beurteilungsspielraum vor Ort. – Und wenn das so ein Riesenproblem ist, wie Sie das immer darstellen: Packen Sie es vor Ort beherzt an und lösen Sie es!
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele gute Argumente für diesen neuen Landesentwicklungsplan, so wie er uns heute vorliegt, und wir ihn heute zur Abstimmung stellen. Und eine Erkenntnis aus der letzten Beteiligungsrunde ist: Nicht noch eine Beteiligungsrunde! Die einen fürchten Verschlechterung für die Wirtschaft, die anderen für die Natur, für Umwelt und Klimaschutz. Die Verfahren könnten endlos weitergehen, und es wird immer wieder neue Anregungen und Beispiele geben, was alles noch zu lösen ist.
Die Erkenntnis aus der letzten Anhörung ist eindeutig: Dieser LEP hat einen Reifegrad, der Beschlussfähigkeit erreicht hat. Unser Dank gilt der Staatskanzlei, die nach intensiven und aufwendigen Beteiligungsverfahren diesen LEP nun vorlegt.
Unser Dank gilt aber auch allen, die sich mit ihren Anregungen und Kritiken eingebracht haben und so einen Abwägungsprozess mit vorangebracht haben: die Kommunen, die Verbände der Wirtschaft und der Umwelt, zahlreiche Einzelpersonen. – Das alles zeigt: Landesplanung interessiert, und sie ist in den guten Händen der Staatskanzlei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir empfehlen Zustimmung – leider nicht für den Antrag der CDU. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiel, man hat richtig den Eindruck, dass Sie froh sind, wenn das Thema weg ist. Sie sprechen immer von Reifegrad. Das ist vielleicht der Reifegrad eines pubertierenden 14-Jährigen, der glaubt, er sei reif, aber er ist es noch nicht. Und genauso ist es bei diesem Thema auch.
Auf der langen Strecke bis zum heutigen Tage hat dieses Thema im Jahr 2013 mit den ersten Entwürfen und den ersten Einlassungen begonnen. Zugegeben, das war eine große Katastrophe, jetzt ist es eine mittlere Katastrophe. Ich will trotzdem all denen Dank sagen, die mitgeholfen haben, auf dem Weg, diese große Katastrophe etwas zu verkleinern.
Es sind auch viele Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herr Thiel, nämlich die Kollegen aus Ostwestfalen, insbesondere Herr Rahe und andere, die im Regionalrat an der Detmolder Erklärung mitgetragen haben. Das verdient Anerkennung und Respekt, wenn man sich gegen die eigene Koalition in die Bresche schmeißt für die eigene Region.
Dass die heute alle nicht dabei sind, mag der Tatsache geschuldet sein, dass man jetzt noch schnell etwas essen will, oder der Tatsache, dass das alles doch nicht so toll gewesen ist, wie Sie es gerade hier beschreiben. Ich bin ziemlich sicher, dass insbesondere in der Region Ostwestfalen noch längst nicht der Reifegrad an Zufriedenheit erreicht ist, den Sie uns hier gerade weismachen wollten.
Am Anfang hat der Kollege Eiskirch, der jetzt nicht mehr bei uns ist, weil er Oberbürgermeister geworden ist, immer von einem Ermöglichungsplan gesprochen. Davon wird kaum noch geredet. Denn statt Vorratsplanung setzen Sie auf Bedarfsplanung. Aus einem Ermöglichungsplan wird so ein Verhinderungsplan. Sie machen bauwillige Familien und investitionswillige Unternehmer zu Bittstellern, für die man vielleicht noch irgendetwas deichseln kann, aber von Vorratsplanung, von einer Einladung für
Wirtschaft und einer Einladung für Familien, die bauen wollen, ist in diesem Landesentwicklungsplan keine Rede. Auch dieser Entwurf wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht.
Wachstum braucht Fläche. Und das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ist seit 2010 deutlich unterdurchschnittlich. Ja, seit 2010! Vorher, in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb lag das Wachstum in den Jahren 2005 bis 2010 13,7 % über dem Schnitt, seit dem Jahr 2010 um 39 % darunter.
2015 landete Nordrhein-Westfalen erstmals in seiner über 70-jährigen Geschichte auf dem letzten Platz aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum.
Die Schwächeperiode hält weiter an. Der bundesweite Durchschnitt beim Wirtschaftswachstum ist auch in diesem Jahr in den ersten beiden Quartalen 10 % stärker als in Nordrhein-Westfalen.
Das hat schon lange gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in diesem Land. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland entwickelt sich prima: minus 22 % im Bundesschnitt und minus 10 % seit 2010 in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man solche Zahlen hat, muss man einen LEP schaffen, der der Wirtschaft Flächen anbietet, damit sie wachsen kann und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Das schwache Wachstum und die schwache Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Sie zu verantworten haben, führen dazu, dass hier Hunderttausend Menschen mehr arbeitslos sind, als wenn wir hier ein Wachstum und eine Arbeitsmarktentwicklung wie im Rest der Republik gehabt hätten.
Hunderttausend Menschen mehr in Lohn und Brot – das wäre eine ehrliche und gute Bilanz, die Sie leider nicht vorlegen können.
(Beifall von der CDU und Dietmar Brockes [FDP] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben eben nicht zugehört!)
Das RWI sagt zu all Ihrem Gerede darüber, dass Nordrhein-Westfalen besonders schwierig sei, es handele sich nicht um eine Sonderkonjunktur. Dass das hiesige Wachstum so schwach sei, habe auch nichts mit einer besonderen sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft zu tun, sondern das habe
strukturelle und politische Gründe. Politische Weichenstellungen würden dies beeinflussen, so das RWI Essen. Eine dieser Weichenstellungen ist eben der Landesentwicklungsplan.
Weil Sie eben sagten, es seien 3.800 ha Fläche weggefallen, will ich Ihnen Folgendes entgegnen, damit die Leute ein Bild davon bekommen, was das eigentlich bedeutet: Auf 3.800 ha passen die Chemieparks in Leverkusen, Dormagen und Krefeld, das ThyssenKrupp-Werk in Duisburg, der gesamte Chemiepark in Marl, die Shell-Raffinerie in Wesseling-Godorf, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg, der Chemiepark in Hürth-Knapsack und die Ford-Werke Köln. Dort arbeiten 93.000 Menschen. Das sind 3.800 ha.
Das sage ich, damit man eine Idee davon bekommt, was dem Wachstumspotenzial dieses Landes entzogen wurde. Trotzdem machen Sie es jetzt so – gerade entgegen allen Einschätzungen aus der Wirtschaft, dass das der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen schade.
Ich nehme nur drei kleine Beispiele: erstens den 5ha-Grundsatz. Sie feiern sich dafür, dass das jetzt kein Ziel mehr sei. Den Grünen tut das weh. Da wird immer so getan, als würde jeden Tag der schönen Natur in diesem Land Fläche genommen, sinnbildlich mit Beton zugeschüttet oder was auch immer.