Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – das habe ich vorhin auch gesagt –, dass 4.040 ha hinzugekommen sind? Dann könnten Sie neben den Firmen, die Sie aufgezählt
Sind Sie bereit anzuerkennen, dass wir in den Regionalräten seit vielen Jahren – ich kenne das jedenfalls aus dem Regionalrat in Düsseldorf seit sehr vielen Jahren – fast jede Planungsausschusssitzung damit verbringen, Gewerbeflächen in allgemeinen Siedlungsbereich umzuwandeln, weil sie sich in Siedlungslagen befinden, in denen sie als Gewerbeflächen von den Städten und Gemeinden nicht gewünscht werden, und dann aus der Regionalplanung zurückgenommen werden, weil sich die Realität verändert hat?
Wenn Sie bereit wären, das anzuerkennen, müsste die logische Konsequenz eigentlich sein, dass Sie mit Ihrem Märchenerzählen aufhören müssten.
Verehrter Herr Kollege, ich bin sehr froh, dass Sie anerkennen, dass man, wenn man der Wirtschaft Flächen entzieht, das auszugleichen hat. Dass Sie das hier zugestehen, ist ganz prima.
Ich bin auch froh, dass Sie anerkennen, dass es dort, wo Siedlungsbereiche an Gewerbe- und Industriegebiete heranwachsen, Probleme gibt.
Sie regieren. Sie sind regierungstragende Fraktion. Sie könnten beim Thema „Abstandsflächen“, bei Lärmschutz, Immissionsschutz und diesen Dingen nacharbeiten und es besser machen, damit in einem Bundesland, das durch die Nähe von Wohnen und Arbeiten stark geworden ist, auch in Zukunft Wachstum dort entstehen kann, wo die Menschen arbeiten,
anstatt in Regionalratssitzungen Stunde um Stunde nachzuarbeiten und einer eigenen Politik hinterherzulaufen, für die Sie selbst Verantwortung tragen.
Zum 5-ha-Grundsatz: Dabei wird der Eindruck erweckt, als würde dem Land, der Landwirtschaft oder der Natur ständig und ohne Ende Fläche entzogen. Seit 1995, seit dieser LEP wirkt, gibt es 45.000 ha mehr Waldfläche, 23.000 ha mehr Grün- und Parkanlagen,
die Spitze treiben und sagen: Nicht das Wirtschaftswachstum geht voran, sondern die Renaturierung des Landes schreitet voran dank dieser Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen es mit dem Ziel, 15 % der Landesfläche zu einem Biotopverbund zu machen, zusammen mit dem Landesnaturschutzgesetz und diesem LEP in Zukunft nicht besser.
Zum Thema „Neuausweisung“: Die Ministerpräsidentin selbst hat es angesprochen. Herr Thiel hat das eben nochmals getan. Allein im Ruhrgebiet scheitern gerade am neuen LEP 17 geplante Gewerbe- und Industrieflächen.
Vielen Dank für das Stichwort. – Fragen Sie einmal den Beigeordneten Peters aus der Stadt Bergkamen, der sich am 8. Dezember im „Westfälischen Anzeiger“ darüber beklagte, dass der RVR ihm mitgeteilt habe, aufgrund des neuen Entwicklungsplanes sei sein Gewerbegebiet nicht mehr zu halten.
Allein elf Gewerbegebiete im Ruhrgebiet scheitern am Ziel 6.3-3. Das Ruhrgebiet verlor allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 ha GIB-Fläche.
Diese wurde ihm entzogen. Und das geschieht im Ruhrgebiet, von dem wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit immer noch 80 % höher als im Bundesschnitt ist.
Nehmen wir das Thema „Betriebserweiterungen“, Ziel 2-3. Wenn ich es richtig sehe, haben uns die kundigen Kollegen im Wirtschaftsausschuss – ich bin auf das Protokoll gespannt – mitgeteilt, auch in Zukunft gäbe es die landesplanerische Anfrage bei Erweiterungen bis zu 10 ha. Mir liegt ein Vermerk von einem Vor-Ort-Termin der Staatskanzlei-Mitarbeiter in einer Region dieses Landes vor, bei dem man sinngemäß gesagt hatte: Das Instrument gibt es, aber aufgrund von Ziel 2-3 sei es nicht mehr anwendbar.
Dann schreien Sie immer: „Wer ist es denn? Wer kann denn nicht? Wer soll denn nicht?“, weil die Liste eben vorgetragen worden ist.
Umsatz von 800 Millionen € im Jahr. Mir wird gesagt, die Firma verzichtet jetzt auf eine Betriebserweiterung in Nordrhein-Westfalen. Fragen Sie nach. Sie wird es Ihnen bestätigen.
Ähnliche Betroffene gibt es im Bergischen Land, in der Eifel, in meiner münsterländischen Heimat, am Niederrhein und in der drittstärksten Industrieregion Deutschlands, in Südwestfalen.
Durch das Ziel 2-3 werden zudem große Tiermastanlagen in die GIB-Flächen gedrängt. Herr Thiel, Sie werden in den Regionalräten noch Ihre wahre Freude – Achtung: Ironie – mit der Abwägung haben, wenn man dann die Abstandsthemen von Großställen in Gewerbegebieten hat. Eine größere Schweinerei gegenüber den Kommunen, die das auszubaden haben, kann man sich planerisch kaum vorstellen.
Ich verweise auf unseren eigenen Antrag, der sich im Übrigen der Abwägungslast durchaus unterzieht. Er tut es aber mit einem deutlich anderen Schwerpunkt, weil wir feststellen: NRW braucht Wachstum. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Goldmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es die Anzahl der anwesenden Abgeordneten nicht vermuten lässt, ist es heute soweit. Eines der wichtigsten rot-grünen Projekte in dieser Legislaturperiode wird mit der Verabschiedung des LEP zu Ende gebracht. Es ist ein Tag der Freude für Rot-Grün und unter Würdigung der kritischen Stimmen ein Tag des Dankes an alle, die am Zustandekommen des LEP ihren Anteil gehabt haben. Nahezu sechs Jahre intensiven Ringens aller Beteiligten um optimale Lösungen – sofern es solche überhaupt im Rahmen der Landesplanung geben kann – gehen zu Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für was ist dieser LEP doch während des Verfahrens alles verantwortlich gemacht worden! Für die Opposition und Teile der Wirtschaft ist er Grund allen Übels und aller wirtschaftlicher Verwerfungen. Da spielte es nur eine untergeordnete Rolle, dass der LEP überhaupt noch nicht als Rechtsverordnung in Kraft getreten, sondern „nur“ in Aufstellung befindlich war und damit natürlich auch eine Bindungswirkung für die Regionalplanungsbehörden entfaltend.
Der vorliegende Plan stellt eine faire Lösung im widersprüchlichen Streit der unterschiedlichen Nutzungsinteressen an den Raum dar, und das bei über 2.000 Vorschlägen und Stellungnahmen im Rahmen einer in der Geschichte des LEP einzigartigen und beispielhaften Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, eines monatelangen Auswertungsverfahrens und zum Schluss eines zeitintensiven Anhörungsverfahrens mit vielen kompetenten Sachverständigen.
Diese Sachverständigen waren sich bei allen unterschiedlichen Detailfragen in einem einig: Wir waren noch nie so weit. Dieser LEP solle nun endlich verabschiedet werden, um seinem Anspruch als Rahmenplan für die nachgeordneten Planungsbehörden gerecht zu werden. – Das machen wir heute. Darauf können die Landesregierung und Rot-Grün durchaus stolz sein. Natürlich sind nicht alle mit den Regelungen in diesem Raumordnungsplan zufrieden. Das wäre aber auch außergewöhnlich.
An die Opposition: Wir haben erkennbar ein grundlegend anderes Verständnis von der Landesplanung im Allgemeinen und vom Flächenschutz im Besonderen.
Wirtschaft, Kommunen, Umweltverbände und andere haben nun einmal divergierende Interessen und Erwartungshaltungen an den Raum. Diese widersprüchlichen Interessen zu ordnen und zu gestalten, ist der Staatskanzlei als oberster Landesplanungsbehörde mit diesem Entwurf gut gelungen.
Der Interessenslage der Wirtschaft wurde nicht nur durch ein eigenes Unterkapitel Rechnung getragen, sondern es hat für die Wirtschaft im laufenden Verfahren spürbare Verbesserungen gegeben.
Leider hindert das die Wirtschaft und ihre Verbände nicht, weiterhin zu jammern. Das ist ein übliches Ritual. Aber es gehört auch zur Verantwortung von IHK und der Wirtschaft, zu erkennen, dass ein LEP nicht als ausschließlicher Wunschkatalog ihrer Interessen fungieren kann. Es gibt auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dies gilt ohne Ausnahmen für alle.