Das stimmt nicht? – WDR 5, Jäger: Es ist gar nicht erforderlich, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen. – Das alles sei per Erlass geregelt. Ich hätte von einer Rechtsstaatspartei wie den Grünen erwartet, dass sie sagt: Moment mal, wir haben doch nicht jahrelang Schleierfahndung blockiert, damit du sie jetzt per Erlass einführst!
Jetzt sagt der Innenminister: Ich mache das alles per Erlass. – Uns sagen aber die Polizeibeamten: Natürlich finden wir Wege, wie wir das machen.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Das stimmt doch alles nicht! Das ist unwahr! Quatsch! – Zuruf von Minister Ralf Jäger – Weitere Zu- rufe)
Bei dieser Verkehrskontrolle stellt man dann auch fest: Ja, es gibt auch Diebesgut, Drogen oder etwas anderes.
Ich sage Ihnen: Was 14 deutsche Länder können, nämlich den Polizeibeamten vor Ort eine klare Rechtsgrundlage und Rückendeckung zu geben, brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen – und nicht diese Tricksereien.
Darüber hinaus brauchen wir … Herr Baranowski hat Ihnen das auch gesagt, vielleicht glauben Sie ihm mehr als mir. Er hat gesagt, dass er Sie angeschrieben habe. Er habe kein Verständnis dafür, dass im Kreis Coesfeld Verkehrssünder geknipst werden, aber in Gelsenkirchen Einsatzkräfte fehlen. Er hat kein Verständnis dafür, dass es Blitzermarathons gibt, bei denen Tausende Polizeibeamte ausschließlich einer PR-Aktion des Ministers dienen, statt Kriminelle zu bekämpfen.
(Beifall von der CDU – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wo ist denn das Zitat? Sau- ber zitieren bitte! – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
(Stefan Zimkeit [SPD]: Täuschungsversuch! – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Zuruf von der SPD: Redlich bleiben! – Gegenruf von der CDU: Mal zuhören! – Wei- tere Zurufe)
Passen Sie mal auf: Herr Baranowski hat etwas gesagt, das ich mir nicht ganz zu eigen machen würde, nämlich den Kreis Coesfeld zu vergleichen mit Einsatzkräften in Gelsenkirchen. Es ist schon bemerkenswert, wenn ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister das sagt.
Man muss auch Verkehrssünder im Kreis Coesfeld bekämpfen. Aber mein Zitat jetzt – das ist jetzt mein eigenes –:
Man muss aber nicht Tausende Polizeibeamte im Blitzermarathon einsetzen zu einer Zeit, in der wir andere Aufgaben haben. Das ist der Unterschied.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Täuschungsversuch! – An- dreas Bialas [SPD]: Das war ein schlechtes Zi- tat!)
Wir haben gesagt: Polizeiausbildung neu organisieren, Dienstrecht wirklich mal modernisieren, Schwerpunktstudiengänge „Schutzpolizei“ und „Kriminalpolizei“ einführen, Verwaltungsassistenten einsetzen und Digitalisierung bei der Polizeiarbeit.
Sie haben hier große Reden über Digitalisierung gehalten. Manches Ziel, Verwaltungsvorgänge digital auszutauschen, soll nach dem Plan der Landesregierung im Jahr 2031 erreicht werden. Die Polizei haben Sie aber im Wesentlichen vergessen. Denn wir brauchen auch bei der Polizei die Möglichkeit, weniger Bürokratie zu haben und schneller tätig werden zu können.
Jetzt kommt nicht Baranowski, Frau Ministerpräsidentin, sondern der Abteilungsleiter des Herrn Innenministers, der sagt:
„In einem ‚schmerzhaften Prozess‘ sei man mit der Umverteilung der Beamten weg vom Land bereits an die Grenzen gegangen, die ‚ein Mindestschutz der Bevölkerung‘ noch zulasse.
Wir wollen keinen Mindestschutz. Wir wollen den optimalen Schutz der Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen wieder sicherstellen!
(Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Polizeistellen wollten Sie streichen! – Weitere Zurufe)
Sie machen stattdessen eine Woche des Respekts, die Sie vier Jahre lang angekündigt haben. Dann wird die eine Woche mal gemacht, und eine Woche später beschließt der Landtag die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
gegen die Polizeigewerkschaft, gegen den Betriebsrat und gegen den Personalrat. – So gehen Sie mit denen um, die unsere Sicherheit garantieren. Das ist schäbig, was Sie hier machen.
Der dritte wichtige Bereich, der die Menschen bewegt, ist die Bildung. Dazu haben wir schon viele Debatten geführt. Ich habe hier oft die Gesamtschulen
erwähnt, die uns einladen. Ein Beispiel ist die Gesamtschule Marienheide. Ich bin mit Peter Biesenbach anderthalb Stunden in eine solche Unterrichtsklasse gegangen.
(Zuruf von den PIRATEN: Und, was gelernt? – Dietmar Bell [SPD]: Waren die Klausuren weg hinterher? – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Weitere Zurufe)
Das tun Sie alles nicht. Nehmen Sie es einfach hin, wenn einer von uns sich mal kümmert und sich da mal anderthalb Stunden reinsetzt!
(Jochen Ott [SPD]: Immerhin einer! – Michele Marsching [PIRATEN]: In den Ferien? – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Anderthalb Stunden setzen Sie sich rein? – Zuruf von der SPD: Oh! – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Dann sagen Ihnen nämlich die Lehrer: Wir hatten heute, weil Sie hier waren, eine Doppelbesetzung. Deshalb hat das gut funktioniert. Sie haben gemerkt, dass ein Kind etwas mehr Betreuung braucht. Da war es gut, dass die zweite Kraft da war. Dazu haben wir noch zwei Flüchtlingskinder, die heute nicht da waren, sondern nachher dazukamen. Aber der Normalzustand ist bei uns nicht so, dass die Doppelbesetzung da ist.
Deshalb sagen wir: Wir stehen zum Ziel der Inklusion. Aber wenn man sie macht und das Geld nicht hat, muss man jetzt einen Stopp einlegen. Man darf nicht weiter Förderschulen schließen, sondern muss das Ganze umsetzen, wenn die Möglichkeiten da sind. Aber Sie dürfen mit Ihrer Politik nicht Eltern, Kinder und Lehrer alleinlassen!
(Beifall von der CDU und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Nein! Man muss Geld in die Hand nehmen dafür, nichts anderes!)
Sie schwächen damit die Bildungschancen der Kinder mit Handicap. Sie schwächen die Bildungschancen der anderen Kinder. Sie überfordern die Lehrer.
Wenn Sie in den Schulen unterwegs sind, hören Sie das überall. Die SPD Steinfurt hat doch eine Veranstaltung gemacht, wenn ich mich recht erinnere, zu dem Thema „Was läuft bei der Inklusion schief?“
Sie dürfen hier nicht sagen, dass etwas schiefläuft. Die SPD in Steinfurt geht zu den Bürgern und fragt: Was läuft schief? – Die Bürger wissen, was schiefläuft.
Wir fordern ein Moratorium. Schließen Sie keine weiteren Förderschulen, ehe nicht die Grundbedingungen stimmen. Machen Sie es nicht mit der Brechstange, wie Frau Löhrmann es hier in diesem Land gemacht hat.