Ich glaube, mit dieser Anzahl an Polizisten, die in Köln unterwegs waren, hätte man auch ohne Kessel die Sicherheit herstellen können. Hier sind zahlreiche Fragen offen und Konsequenzen erforderlich. Dazu liegt mein Entschließungsantrag vor, für den ich um Zustimmung bitte.
Bei allem berechtigten Dank an die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgten, während wir Silvester feiern durften, darf man die Aufklärung dieser Vorkommnisse nicht vergessen. – Vielen herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild, das die Kölner Polizei und die NRW-Polizei an Silvester abgegeben haben, war das einer professionellen, einer gut vorbereiteten und einer wehrhaften Polizei. Dieses Bild gab es eben nicht nur in Köln, im ganzen Land wurde überwiegend friedlich und sicher gefeiert. Dafür danke ich nochmals allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch den eingesetzten Rettungskräften und Ordnungskräften. Das war wirklich gute Arbeit!
Ich war selbst in Düsseldorf und in Köln und konnte mir von der Arbeit der Polizei in der Silvesternacht einen guten Eindruck verschaffen. Die NRW-Polizei hatte die Lage stets unter Kontrolle, und diese Lage war alles andere als einfach. Es gab Situationen, in denen viele Personengruppen zu demselben Zeitpunkt in Köln eintrafen, darunter auch solche, die ein Jahr zuvor dafür gesorgt haben, dass es eben kein friedlicher Jahresausklang war. Diese Situation haben die Beamtinnen und Beamten souverän und konsequent bewältigt.
Das zeigt, dass Kritik, wie sie im Vorfeld an der Planung geäußert wurde, völlig fehlging. Wer im Vorfeld geglaubt hat, Silvester werde in diesem Jahr wegen der erhöhten Präsenz ein Selbstläufer, der hat sich geirrt. Es war trotz vieler Einsatzkräfte, trotz massiver Präsenz ein schwieriger Einsatz, der noch dazu unter dem Brennglas der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
Es ist der Polizei gelungen, potenzielle Störer in Schach zu halten und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit geben zu können. Die Menschen in Köln konnten den Jahreswechsel friedlich und ungestört feiern. Das ist auch den guten Konzepten zu verdanken, die im Vorfeld entwickelt wurden. Herr Polizeipräsident Mathies und sein Team waren auf die Silvesternacht gut vorbereitet.
Auch die Landesplanung ist gut gelaufen. Deshalb war es sogar möglich, dass die Kölner Polizei noch in der Nacht zwei weitere Züge der Einsatzhundertschaften nachordern konnte. Auch das ist für die Landesregierung ein dankbarer Umstand.
Unser Dank gilt aber nicht nur den Kölnern, sondern insgesamt allen Behörden in Nordrhein-Westfalen, den Beamtinnen und Beamten, die durch gute Vorbereitung gute Einsätze realisiert haben.
Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Parlament seinen Dank fraktionsübergreifend äußert.
Ich war am Silvesterabend auch bei der Feuerwehr in Duisburg. Wir dürfen bei unserem Dank an die Polizei nicht die Rettungskräfte und die Ordnungskräfte vergessen. Gerade in Köln gab es eine außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Stadt und den Rettungskräften der Feuerwehr. Das hat gut funktioniert, übrigens auch im Rest von Nordrhein-Westfalen. Darauf können diese Kräfte stolz sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar haben wir drei Abstimmungen vorzunehmen. Ich lasse erstens abstimmen über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/13944. Die antragstellende CDUFraktion hat direkte Abstimmung beantragt, zu der wir jetzt kommen. Ich darf fragen, wer für den Antrag der CDU-Fraktion ist. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt
eine Enthaltung, nämlich die des fraktionslosen Kollegen Schwerd. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13944 abgelehnt.
Schwerd Drucksache 16/14074. Wer ist für den Entschließungsantrag von Herrn Kollegen Schwerd? – Herr Kollege Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Grüne, FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/14074 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse drittens abstimmen über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13998. Auch hier haben die Antragsteller direkte Abstimmung beantragt. Wer ist für den Antrag der Koalitionsfraktionen? – Das sind SPD, Grüne, die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDUFraktion und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Es enthält sich der Stimme der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13998 angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14076
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hatte eigentlich schon gehofft, dass es bei Tagesordnungspunkt 8 zu einer großen Einigkeit in diesem Hohen Hause kommt. Das hat leider nicht geklappt. Aber wir geben nicht so leicht auf und versuchen es bei Tagesordnungspunkt 9 noch einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es einen Regelbetrieb für LangLkw auf ausgewählten Strecken in fast ganz Deutschland.
Diese Karte zeigt Ihnen das deutlich: 11.600 km in 13 Bundesländern. Rheinland-Pfalz will demnächst mitmachen, und das Saarland hat großes Interesse bekundet. In fast ganz Deutschland fahren diese Lkw. Gelb eingezeichnet ist nur ein wichtiges, aber in diesem Fall sehr kleines Land: Nordrhein-Westfalen. Dort dürfen die Lang-Lkw nach der Aussage von RotGrün nicht fahren.
Was ist vor dem 1. Januar passiert? In vielen europäischen Ländern, auch in Nachbarländern, fahren Lang-Lkw seit gut zehn Jahren, übrigens ohne große Probleme und überaus erfolgreich. In Deutschland gab es einen fünfjährigen Feldversuch, der von RotGrün abgelehnt wurde. Dadurch hat sich NordrheinWestfalen leichtfertigerweise selbst ausgeschlossen.
Dieser Feldversuch brachte sehr positive Ergebnisse: Effizienzgewinne von rund 25 %, Kraftstoffersparnis von knapp 25 %. Das alles ist gut für das Wachstum, den Wirtschaftsstandort, die Logistik und die Umwelt in Deutschland; Nordrhein-Westfalen war leider nicht dabei. Zudem hat der Feldversuch ergeben: Straßen und Brücken werden geschont, da das Gewicht auf mehrere Achsen verteilt wird. Im Rahmen der Verkehrssicherheit gab es keine wesentlichen Probleme.
Seit Jahren – auch parallel zu diesem Feldversuch – gab es konkrete Forderungen aus der Wirtschaft und von zahlreichen Betriebsräten, die forderten, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sollten endlich die Blockade, die niemand von den Fachleuten aus diesem Bereich versteht, aufgeben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie vor allem in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Was hat diese Regierung bis gestern getan? Man kann es in einem Wort zusammenfassen: nichts. Jetzt gibt es einen neuen Entschließungsantrag. Koalition und Minister Groschek gehen von Stillstand und Blockade in das sogenannte Schneckentempo über. Das, lieber Herr Minister, ist ein typischer Antrag für die Galerie.
Sie fordern in diesem Antrag, es sollten geeignete Strecken identifiziert werden. Erstens ist das nicht schwer, und zweitens, lieber Minister Groschek, hat sich das Ministerium schon 2009 in einem Abschlussbericht mit Lang-Lkw und geeigneten Strecken in Nordrhein-Westfalen befasst. Der Minister wurde zwar ausgetauscht, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind noch die gleichen.
Die können Sie einfach fragen, dann würden Sie auch lernen. Ich erinnere mich gut an die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses, als Sie solche Empfehlungen an mich gerichtet haben.
Hinzu kommt: Hätten Sie den Modellversuch nicht leichtfertig ausgeschlagen, sondern daran teilgenommen, wären die sinnvollen Strecken längst identifiziert.
Zudem wollen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag eine Scheindebatte führen. Natürlich können die Lang-Lkw nur auf bestimmten Strecken fahren. Das tun sie in allen Ländern, in denen sie eingesetzt werden. Dieser Sachverhalt ist seit Jahren klar, wird von Ihnen aber für eine Scheindebatte thematisiert.
Aber leider ist die Schiene nicht einmal in der Lage, den Zuwachs, der auf uns zukommt, im Modal Split aufzunehmen. Da würden wir uns von der Schiene viel mehr wünschen.
Also: Alle Ergebnisse, alle Aussagen sprechen für den Einsatz von Lang-Lkw in Nordrhein-Westfalen auf bestimmten Strecken. Lieber Herr Minister, geben Sie endlich Ihren Widerstand auf und