Jetzt rede ich. Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, aber jetzt bin ich dran. –... und sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund, den Einsatz von Gigalinern überhaupt infrage zu stellen“,
Lieber Herr Präsident, es ist zwar Ihre Fraktion, aber meine Frage ist, ob die Zwischenrufe in dieser Lautstärke geduldet werden müssen oder ob ich vielleicht fortfahren kann.
Lieber Herr Kollege Klocke, es ist parlamentarische Übung, dass Zwischenrufe zu einer Debatte gehören. Das hier ist ja nicht der Raum der Stille.
Nein, nein, keineswegs. Ich bin ja seit sieben Jahre Abgeordneter und habe schon viele Zwischenrufe ertragen.
Ich möchte das nicht mit Ihnen debattieren. Verlassen Sie sich darauf, dass ich darauf achten werde, dass Sie Ihre Rede ungestört von übermäßiger Geräuschentwicklung zu Ende bringen können.
Wir haben uns für diesen Entschließungsantrag entschieden, weil wir natürlich sehen, dass es aufgrund der Genehmigung, die der Bundesminister zum 1. Januar dieses Jahres erteilt hat, im größten Bundesland zu einer Situation kommen kann, in der es Schwierigkeiten bei der Durchfahrt von Lkws gibt. Wir möchten nicht, dass Speditionen dadurch in eine schwierige Situation geraten.
Wie seriös die Erteilung der Genehmigung seitens des Bundesministers tatsächlich ist, konnte man schon in der Abfolge sehen; denn das BASt-Gutachten war zu dem Zeitpunkt, zu dem sich Herr Dobrindt in Berlin vor die Presse gestellt und die Genehmigung erteilt hat, weder veröffentlicht, noch war es im Haus oder durch die Fraktionen oder im Ausschuss ausgewertet. Das heißt, das Urteil, das der Bundesverkehrsminister hier getroffen hat, stand schon lange vor dem Gutachten fest. Es war klar, dass es eine entsprechende Genehmigung geben würde.
denen nachzugehen ist. Es gibt auch etliche weitere Gutachten von Hochschulen, die sich im Bereich der Verkehrswissenschaft mit der gleichen Thematik beschäftigt haben; hier sind die Universität Potsdam und die Universität Duisburg-Essen zu nennen. Darin werden Fragestellungen aufgeworfen, die wir in unserem Antrag aufgreifen, wonach keine Eins-zu-einsGenehmigungen auf allen Straßen erteilt werden sollen. Dort werden vielmehr die Gefahrenstellen benannt.
Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt, um aufzuzeigen, dass man Gigalinern nicht guten Gewissens für alle Streckenführungen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen eine Genehmigung erteilen kann. Es gilt, sehr, sehr zu sorgfältig prüfen, auf welchen Streckenabschnitten im Land dies überhaupt möglich ist.
Wir bitten das Ministerium um entsprechende Prüfung und darum, den Ausschuss zu informieren. Außerdem sollten die entsprechenden Genehmigungen sehr sorgfältig abgewogen werden, damit es nicht zu einer Blockade kommt. Sicher kann es nicht sein, dass alle anderen Bundesländer solche Fahrten ermöglichen und Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahre mit einer Insellösung bestehen kann; diese Argumentation können wir nachvollziehen, und wir teilen diese Auffassung.
Wir bitten jedoch, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und dass die Straßentauglichkeit überprüft wird. Angesichts unserer teilweise maroden Brücken muss sehr genau darauf geachtet werden, welche Streckenabschnitte freizugeben sind. Das Ministerium sollte seine Ergebnisse dem Ausschuss zur Information vorlegen, bevor entsprechende Genehmigungen erteilt werden. Das ist der Hintergrund unseres Entschließungsantrags.
Den FDP-Antrag können wir im Grunde nur ablehnen. Wir werden heute beide Anträge zur Debatte an den Ausschuss überweisen. Für irgendwelche Urteile nach dem Motto: „Es ist alles gut, es ist alles richtig, wir können es einfach freigeben“, gibt es aber überhaupt keinen Grund. Da gibt es noch eine ganze Reihe von Gefahrenstellen, die noch nicht abgeräumt sind.
Diese Debatte sollten wir miteinander führen; denn es geht um Verkehrssicherheit, um das Leben von Menschen und um die Teilnahme von Personen am Straßenverkehr. Die Menschen haben ein ganz gutes Gespür dafür, was richtig und was falsch ist.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe LkwFahrende! Wir haben die Monstertrucks, die LangLkw, die Riesenlaster – die Gigaliner, wie sie ein Hersteller nennt – bereits in einem Antrag der Piraten aus dem Jahr 2013 – „Keine europaweite Einführung von Gigalinern ‚durch die Hintertür‘„ – behandelt. Am 7. Januar 2014 fand dazu auch eine Anhörung statt, in der alle Argumente auf den Tisch gebracht wurden. Diese waren durchaus differenziert, haben aber gezeigt, wo die Nachteile dieser Riesenlaster liegen.
Seitdem hat sich an den Argumenten nichts geändert, auch nicht durch das Fazit des Feldversuchs. Wir Piraten bleiben bei der Ablehnung. Dafür gibt es viele Gründe.
Riesenlaster sind gefährlicher, zum Beispiel beim Überholen. Der Überholvorgang dauert eben wesentlich länger, und wenn man nicht gerade auf einer Autobahn ist, gerät man möglicherweise in den Gegenverkehr. Das Einfädeln – das hat auch Herrn Klocke angesprochen – birgt Gefahren, die nicht einfach so ausgeräumt werden können. Riesenlaster stehen in Konkurrenz zum Güterschienenverkehr und sind mitnichten umweltfreundlich. Das kann nicht einfach so wegwischen.
Über die Größenordnung mag man streiten. Entweder ist sie, wie beim Feldversuch, nicht relevant – gut, man hat da keine besondere Relevanz festgestellt; aber wozu dann die Riesenlaster? –, oder wir erleben einen Boom. Dann sind sie eine echte Konkurrenz.
So oder so würden wir den politischen Zielen, die wir eigentlich verfolgen, entgegenlaufen. Riesenlaster werden niemals zum Umweltschutz oder zum Klimaschutz beitragen. Mir kann niemand erzählen, dass durch den Einsatz von Riesenlastern nachher weniger Laster auf der Straße rollen werden und man statt drei Lastern nur noch zwei fahren lassen kann.
Riesenlaster verlangen nach neuer Infrastruktur. Matthias Pippert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagte in der Anhörung, er rechne mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die von der öffentlichen Hand zu tragen wären. Die Rechnung würde dann lauten: Steuerzahler zahlen und große Unternehmen verdienen.
Das Gewicht bei den Gigalinern bzw. den Riesenlastern ist die eine Sache. Selbst wenn die Gewichtsvorgabe von 40 t bis 44 t dauerhaft einhalten würde – wie es in anderen europäischen Ländern ja nicht der Fall ist – ist der Riesenlaster natürlich schwerer als ein kleinerer Laster, der das gleiche Produkt geladen hat. Das ist klar; das ist Fakt.
Noch klarer wird der Infrastrukturbedarf bei Abbiegespuren, Verkehrsinseln usw., selbst wenn man von Positivrouten ausgeht. Das alles muss ja auch noch den entsprechenden Anforderungen gerecht werden.
Selbst die größten Befürworter – das gilt auch für die FDP in ihrem Antrag – geben zu: Lkw-Parkplätze, gerade an Autobahnen, sind bereits jetzt Mangelware. Das entwickelt sich zu einem echten Problem; da herrscht eklatanter Notstand. Warum soll die Gesellschaft Geld aufwenden, um Exklusivparkplätze für Riesenlaster zu schaffen? Das ist kein nebensächliches Problem, wie es lapidar im Antrag darstellt wird. Sonst gäbe es ja auch die aktuellen Parkplatzprobleme nicht, die sogar Menschenleben kosten, weil Autos auf die falsch abgestellten Laster auffahren.
Riesenlaster sind sicherlich kein Teufelszeug. Die Frage muss aber lauten: Wozu brauchen wir sie überhaupt? Wozu der Aufwand? Wozu die Investitionen, die die Gesellschaft tragen muss? – Verkehrspolitisch ist das alles kontraproduktiv; das ist ganz bewusst die entgegengesetzte Richtung zur Verkehrswende. Das macht schon politisch keinen Sinn, es sei denn, man möchte die Staupolitik der letzten Jahrzehnte feiern oder die Idee der Lagerhaltung auf der Straße. Riesenlaster lösen jedenfalls keine Verkehrsprobleme.
Es geht allein um die Effizienz und die Möglichkeit, damit auch weniger Fahrpersonal einzusetzen, also die Einsparung von Fahrpersonal. Da frage ich mich: Muss die Gesellschaft so etwas unterstützen, wenn ansonsten keinerlei Fortschritt damit verbunden ist?
Apropos Fortschritt: Da nenne ich die Stichworte „Assistenzsysteme“ und „autonomes Fahren“. Müssen wir uns nicht mittelfristig in der Lkw-Logistik eher auf gekoppelte Lkw einrichten, die in Kolonne fahren und somit zum Teil auch auf reines Fahrpersonal verzichten können? Gibt es nicht viel größere Entwicklungen in der Logistikbranche, mit denen wir es zu tun haben werden? Warum sollen wir unsere NRW-Unternehmen jetzt auf diese Riesenlaster bringen? Wir sollten unsere NRW-Logistikunternehmen besser in andere Bereiche investieren lassen.
Riesenlaster fördern nur die Konzentration in der Branche, wo dann viele kleinere Betriebe das Nachsehen haben könnten, obwohl sie nicht weniger innovativ oder schlechter aufgestellt sind, sondern allein wegen unfairer Rahmenbedingungen durch die Politik. Investitionen in die Fahrzeuge und in die Infrastruktur in NRW sollten sich wirklich nicht bei den Riesenlastern verzetteln. Dabei sollten wir nicht mitmachen!
Ich komme zum Schluss. Riesenlaster bringen nur Nachteile. Wir brauchen sie nicht. Wir brauchen auch keine doppelt so breiten Pkw, sogar wenn das praktisch wäre. Die Ablehnung des Antrags ist daher nicht
Starrsinn, sondern einfach nur logisch. Wir brauchen eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, einen konsequenten Weg zur Verkehrswende und innovative Unternehmen, die die technologischen Entwicklungen nutzen. Den Aufwand für ein Konzept von gestern können wir uns an dieser Stelle dann sparen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der FDP-Antrag ist in der Tat – mit Verlaub – ein wenig von euphorischer Wundergläubigkeit geprägt. Dazu besteht kein Anlass, und im Entschließungsantrag wird ja auch deutlich, worüber noch nachzudenken ist. Das – in Anführungszeichen – BASt-“Gutachten“ hat viel an Skepsis beseitigt und hat viele vermeintliche Probleme als nicht vorhanden deklariert. Es bleiben aber grundsätzliche Bedenken, die noch ausgeräumt werden müssen, die erläuterungsbedürftig sind.
Die Zukunft des Güterverkehrs darf nicht allein auf der Straße liegen. Wir sind in Deutschland insgesamt seit Jahrzehnten auf einem Holzweg, indem wir viel zu viel Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verfrachtet haben. Wir müssen zusehen, was wir tun können, um die Schiene zu stärken. Das Stärken der Schiene als Güterverkehrsstraße muss die Kehrseite der Medaille „Gigaliner“ sein.
Natürlich sind schon Zweifel an der Plausibilität des gesamten Konzeptes angebracht, wenn im Gutachten deutlich wird, dass durch die Gigaliner vermutlich nur 1 % des Volumens der Lkw kompensiert wird. Gleichwohl werden wir selbstverständlich dafür sorgen, dass die Verkehrswirtschaft in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligt wird. Wir sind nicht von dem Wunderglauben beseelt, wir seien ein gallisches Dorf, das sich im Römischen Reich isolieren könnte. Wir werden dem Ausschuss und dem Bundesverkehrsminister Straßenstrecken vorschlagen, auf denen in Punkt-zu-Punkt-Beziehungen in NordrheinWestfalen solche Gigaliner einsetzbar sind.
Wir müssen aber darauf achten, dass der Gigaliner hält, was er verspricht, und eben nicht das Einfallstor zum 60-Tonner ist, der Brücken kaputtfahren würde, statt sie über die Vielachsigkeit zu entlasten, wie es heute gepriesen wurde.