„Bei den drei niederländischen Provinzen ist man sich darüber im Klaren, dass das Wesentliche der Zusammenarbeit nicht in der Papierwirklichkeit liegt. … Lassen Sie uns die verfügbaren Energien vor allem zur Umsetzung unserer Zusammenarbeit einsetzen.“
Darum geht es in unserem heutigen Antrag. Wir haben die Analysen, und wir wissen seit Jahren, dass die Grenzregionen die trennenden Regelungen nicht selbst ausräumen können. Das muss die Landesebene tun, die Landesregierung auch vertikal gegenüber dem Bund, wenn dort die Regelungskompetenz liegen sollte.
Der Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal, Herr Kamps, hat die Situation in dem Sachverständigengespräch so beschrieben: Im täglichen Austausch über Grenzen wird die Bürokratie zunehmend zur Belastung.
Vieles in der Gesetzgebung ist eher auseinandergewachsen: in der Sozialgesetzgebung, bei der Anerkennung von Berufen und Berufsabschlüssen, beim Katastrophenschutz oder beim Rettungswesen, weil die Vorschriften für die Besetzung der Notfallteams zum Beispiel auch nicht harmonisieren. Unsere Partner erwarten, dass unsere Landesregierung diese Aufgaben jetzt selbst zur Chefsache macht, Herr Minister.
Auf der anderen Seite der Grenze ist das längst der Fall. Die drei Provinzen Overijssel, Gelderland und Limburg sind in Düsseldorf präsent. Sie stehen in konsequenter Abstimmung mit der niederländischen Regierung. Es gibt dort die Deutschland-Strategie, das Aktionsteam Wirtschaft, Ökonomie und Arbeitsmarkt. Das niederländische Ministerium für Inneres und Angelegenheiten des Königreichs forciert die Crosslisten.
Um dieses alles noch einmal zusammenzufassen: Gerade was die Notfallhilfe anbetrifft, die gegenseitigen Abschlüsse auch im Schulbereich – all das haben wir in unserem Antrag noch einmal aufgegriffen und hoffen auf Sie, Herr Minister Lersch-Mense, dass Sie sich dieser unserer Bitten noch verstärkt annehmen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist – mit Verlaub – Fleißarbeit. Aber es stellt sich schon die Frage: Warum wird er jetzt, warum wird er hier und warum wird er überhaupt gestellt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist die größte Region in Europa, ist die größte Region mit Gesetzgebungskompetenz. Zusammen mit dem Benelux-Raum sind wir auch wirtschaftlich die bedeutendste Region in Europa, wenn man das so betrachten möchte. Die Benelux-Staaten waren seit jeher Vorreiter der europäischen Integration und sind schon aufgrund der Grenze ein natürlicher Partner für Nordrhein-Westfalen. Gerade in der Krise der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Brexit ist diese Zusammenarbeit wichtig. Europa kann nur über die Regionen diese Krise bewältigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt für uns alle.
Wir haben uns im letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss für Europa und Eine Welt sehr intensiv mit der Zusammenarbeit mit Benelux beschäftigt. Wir hatten dazu am 3. Juni auch eine Anhörung im Ausschuss. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Also stellt sich hier die Frage, warum Sie diesen Antrag stellen und warum Sie sich nicht in die Debatte im Ausschuss eingebracht und mit uns dort versucht haben, diese Fragen, die Sie jetzt hier stellen, zu beantworten.
Es ist ausgesprochen löblich, dass Sie sich Gedanken zur Benelux-Zusammenarbeit machen. Das ist richtig. Wir sind uns auch alle einig, dass das wichtig und richtig ist. Aber Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie sich nun wirklich nicht machen. Seit 2010 wird durch diese Landesregierung die Zusammenarbeit im Benelux-Raum intensiviert und auf eine vernünftige Basis geführt. Das hat nichts damit zu tun, ob wir das jetzt zur Chefsache machen oder ob wir Detailfragen noch näher klären müssen.
In allen Ressorts – das gilt wirklich für alle Ressorts – gibt es Abstimmungsgespräche und Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarregionen in den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig: Die Zusammenarbeit geht sogar über diese Grenzregionen hinaus. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, auf den wir schauen müssen. Es geht nicht nur darum, dass wir die Grenzregionen ordentlich politisch begleiten, sondern wir müssen darüber hinaus schauen, wie wir mit unseren Nachbarstaaten zusammenarbeiten können. Mit der Benelux-Strategie des Landes gibt es eine konkrete und spürbare Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Um welche Aspekte sollte die gegenwärtige Benelux-Strategie Nordrhein-Westfalens noch ergänzt werden?
Zunächst als Antwort auf die Frage: Ihre bisherige Benelux-Strategie ist mehr als vortrefflich und muss unserer Ansicht nach nicht korrigiert und ergänzt werden.“
Jetzt will ich das auch nicht in die Länge ziehen. Sie können unserem Entschließungsantrag entnehmen, wo wir gute Arbeit leisten und wo sie noch verbessert werden kann. Es kann alles immer noch ein Stückchen besser werden. Das ist richtig, und in der Grenzzusammenarbeit ist das sicherlich auch vonnöten.
Aber ich will Sie an eines erinnern, um es am Ende noch einmal deutlich zu machen: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dieser Landesregierung seit 2010 und der Vorgänger-Landesregierung. Ich will Sie daran erinnern, dass die VorgängerLandesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Rüttgers einmal die Idee hatte, dem Benelux-Raum beizutreten. Das Gelächter hört man heute noch in Berlin, in Den Haag und in Brüssel.
Ich kann Ihnen nur sagen: Konkrete Arbeit, richtige Projekte anfassen und das mit den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern zu machen, ist besser, als irgendwelche Beitrittserklärungen zu versuchen, die gar nicht funktioniert hätten. – Vielen Dank. Glück auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Als ich den Antrag auf den Tisch bekommen habe, habe ich gemerkt: Ich muss mich dem Kollegen Töns anschließen und sagen, dass sich die Sinnfrage schon ein bisschen stellt.
Der Antrag gliedert sich eigentlich in zwei Teile, nämlich einmal den Themenbereich der Benelux-Zusammenarbeit, und dann folgt letztendlich – der Kollege Töns hat von „Fleißarbeit“ gesprochen – ein buntes Potpourri aller Themen, die die CDU-Fraktion im Europaausschuss in den letzten fünf Jahren bewegt haben. Das alles geht ein bisschen durcheinander; das ist Kraut und Rüben.
Trotzdem möchte ich sagen, dass uns die BeneluxKooperation ein wichtiges Anliegen ist. Deswegen haben wir 2015 als Koalitionsfraktionen einen eigenständigen Antrag eingebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Jahr 2016 eine Anhörung im Europaausschuss gab. Die Landesregierung hat fleißig gearbeitet und eine Benelux-Strategie vorgelegt und mit Leben gefüllt. Sie wird gelebt und funktioniert in der Praxis. Sie hat endlich die bisherigen wirren Knäuel geordnet, indem sie der Benelux-Kooperation eine Zielorientierung gegeben hat.
In Ihrem Antrag stehen – ich will nicht von Banalitäten sprechen – Sachen, mit denen die Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen aufgefordert werden, die aber nicht mehr State of the Art sind. Ich nenne ein Beispiel. In Ihrem Antrag – ich darf zitieren –
„Reaktorsicherheit: Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Gesprächskontakte zu nutzen, um die schnellstmögliche Stilllegung der gefährlichen Atomkraftwerke Thiange und Doel zu erreichen.“
Dazu muss man sich fragen: Was macht denn die Landesregierung? Haben Sie gar nichts mitbekommen? Natürlich tun wir das auf allen Ebenen!
Die Landesregierung hat sich sogar einer Klage angeschlossen. Die Gesprächskontakte sind intensiv. In Ihrem Antrag steht:
„Die bestehende grenzüberschreitende Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes – insbesondere am Rhein – muss intensiviert werden.“
Das läuft doch in aller Intensität und auf allen Ebenen. Da muss niemand jemand anders auffordern. So geht das die ganze Zeit weiter.
Was wir nach Auswertung der Anhörung dazu noch zu sagen haben, haben wir in unserem Entschließungsantrag dargelegt. Das will ich aus zeitökonomischen Gründen und der Redundanz wegen nicht tun, da ich davon ausgehe, dass der Minister mit der gewohnten Fachlichkeit und Souveränität gleich darlegen wird, welche Punkte stimmen und welche nicht und was vonseiten der Regierung läuft. Das können Sie da nachlesen.
Zum Hochwasserschutz muss ich Ihnen sagen: Das sehen die Kollegen aus dem Gebiet aber ganz anders. Das ist nicht so easy going. Dazu hätte ich gerne von dir gehört, was da schon tatsächlich umgesetzt worden ist.
Als Düsseldorfer Abgeordnete kenne ich natürlich den Rhein gut. Ich kenne auch die Gespräche, die auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Bezirksregierung und vonseiten der Landesregierung laufen. Der Minister kann das gern weiter ausführen.
Wir hatten letztens einen Bericht aus dem Umweltministerium, in dem diese Gesprächskontakte aufgelistet wurden. Natürlich gibt es intensive Kontakte und Absprachen, dass es zu einem verbesserten kooperativen Vorgehen kommt – gerade mit Blick auf den Rhein. Denn der Rhein ist ein klassisches europäisches Beispiel, da er an den Grenzen nicht haltmacht und wir alle davon betroffen sind.
Ich möchte ganz zum Schluss zu dem allgemeinen Teil, zu dem bunten Potpourri, das ich angesprochen habe, noch etwas sagen. Darin steht ein Punkt, der mich auch sehr überrascht hat:
„Gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit muss mehr Transparenz über die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung hergestellt werden. Dafür sind geeignete Konzepte zu entwickeln.“
Sie verraten uns natürlich in Ihrem Antrag nicht, welche Sie meinen. Ich kann Ihnen nur sagen: Als 2010 Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen angefangen hat, war das zunächst in der Minderheitsregierung. Dann gab es ab 2012 die Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler mit einer eigenständigen Mehrheit. Mit Blick darauf kann man nur sagen: Wir haben genau das gemacht. Mehr Transparenz geht doch gar nicht. Wir diskutieren das immer. Sie können immer den jährlichen Bericht über die internationalen Aktivitäten der Landesregierung sehen. Wir haben die europapolitischen Prioritäten im Koalitionsvertrag aufgesetzt.
Wir diskutieren jedes Jahr auch im Ausschuss, worin nach Auswertung der Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission durch die Landesregierung die Schwerpunkte für dieses Jahr liegen. Das diskutieren wir immer. Alles ist nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wo es da noch ein Mehr an Transparenz geben soll. Das ist auf jeden Fall deutlich mehr und deutlich fokussierter als alles das, was 2005 bis 2010 in diesem Bereich passiert ist. Mehr kann man da nicht leisten.
Bei den Europaschulen fordern Sie mehr Engagement. Ich weiß nicht, was wir da noch mehr tun können – auch außerhalb dieses Formats sind wir dabei gut unterwegs.
Insofern werden wir Ihren Antrag leider ablehnen. Die Sinnfrage bleibt auch am Ende meines Redebeitrags bestehen. Aber wir sind uns in der Grundlinie – das wollte ich, als Sie vorhin die Frage gestellt haben – einig. Die Wertigkeit der Benelux-Kooperation und die Wichtigkeit der Euregios sehen wir genauso. In der proeuropäischen Linie stimmen wir auch überein.
Insofern hoffen wir, dass wir zum Ende der Legislaturperiode vielleicht noch bis zum Mai ein gemeinsames Signal in der Richtung aus dem Landtag für ein starkes Europa sowie für eine starke und engagierte Arbeit dieser Landesregierung und dieses Parlaments in europäischen Zusammenhängen senden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der CDU, dessen Überschrift sehr weit gefasst ist. Er wird um die Thematik „Entschließungsantrag von Rot-Grün“ ergänzt. Dass dabei, Herr Engstfeld, die Abstimmungsusancen klar sind, wissen natürlich die Eingeweihten.