(Zurufe von der CDU Aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Wie können Sie vor dem Hintergrund, dass in Ihrer Regierungszeit frühestens nach sieben Wochen Unterlagen an den Untersuchungsausschuss übersandt wurden, (Lutz Lienenkämper [CDU]: Der Vorsitzende ist von Ihrer Fraktion!)
was in unserer Regierungszeit im schnellsten Falle beim PUA Silvester knapp vier Wochen gedauert hat, ernsthaft sagen, das müsste binnen zwei Wochen funktionieren?
Keine Arbeitsfähigkeit bei den Fraktionen! Sie machen Tamtam für nichts. Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Wir werden gemeinsam mit Ihnen alles …
Wir werden mit Ihnen gemeinsam alles dafür anstellen, so schnell wie möglich Akten zu bekommen, die unter geeigneten Regularien wie Geheimhaltung übersandt werden und dann hier auch von uns gemeinsam verwendet werden.
Wissen Sie, was Sie so in die Enge treibt und Ihr Problem wird? – Weil Sie gestern eine Pressemitteilung herausgegeben haben, bei der ich wirklich dachte, jetzt liegt er ganz daneben. Sie sind ja der Chefaufklärer in diesem Untersuchungsausschuss. Wie lautet Ihre Pressemitteilung zusammen mit dem Kollegen Sieveke? – Sie leiten mit Herrn Sieveke die Aufklärung. Finde ich super. Sie sind überhaupt nicht in dem PUA. Wie leiten Sie denn dann irgendeine Aufklärung?
Herr Kollege Laschet, der Kollege Stamp hat wenigstens einen Hintern in der Hose. Der sagt, dann gehe ich auch selbst in den PUA rein.
Sie machen das nicht mal. Sie vernehmen keinen Zeugen. Sie kennen keine Akten, können sich keine Akten anlesen. Und Sie sind der Chefaufklärer der CDU? Das schauen wir uns gerne in den nächsten drei Monaten an. Das wird eine lustige Nummer, kann ich Ihnen sagen. Mit Ihnen wird das nichts werden. Aber Herr Sieveke als Vorsitzender im Ausschuss wird sicher in der gleichen Art und Weise seine Arbeit betreiben, da mache ich mir keine Gedanken.
Aber, Herr Kollege Laschet – er ist ja gerade raus –, vielleicht hätten Sie doch auf den Kollegen Lindner hören sollen. Denn der Kollege Lindner ist ja auch Fraktionsvorsitzender, hat wie Sie auch Einblicke in den Bund, was politische Geschehnisse angeht, und
der hat seine eigene Fraktion vor der Einsetzung eines PUA gewarnt. Wie war noch einmal seine Formulierung? Ich schaue jetzt die FDP-Kolleginnen und -kollegen an. Sie wissen es ja fast noch besser als ich. Er glaubt nicht an abschließende Ergebnisse, hat er Ihnen dargestellt, und insbesondere fürchtet er die Belastung für die Steuerzahler. Ich finde es super, dass der Lindner eine solche Meinung teilt. Er wäre bei uns in dieser Frage gut aufgehoben gewesen, aber ich will nur sagen: Mehrheitsfähig ist er bei Ihnen in der FDP-Fraktion ja nicht mehr. Offensichtlich hat der Herr Stamp jetzt die Mehrheitsfähigkeit.
Aber ich sage nur: Er hat völlig recht damit. Abschließende Ergebnisse werden wir nicht mehr erwarten können.
Warum bringt mich das zu der folgenden Schlussbemerkung? Was wird also am Ende bis zur Landtagswahl – also in den nächsten drei Monaten – von diesem Untersuchungsausschuss übrigbleiben? –
Keine lückenlose Aufklärung, keine umfassende Ermittlung, keine Rückschlüsse auf mögliche Fehler und nicht zuletzt keine Hinweise auf notwendige Veränderungen in der Zukunft, um die Wiederholung eines Falls wie Amri zumindest wesentlich erschweren zu können.
Nein, es bleiben nur enttäuschte Angehörige, Verwandte, Freunde und Arbeitskolleginnen und -kollegen von zwölf Terroropfern aus sechs Ländern zurück, weitere Leidtragende eines politischen Schauspiels, wie Sie es insbesondere in der CDU und in der FDP hier heute betreiben. Deshalb haben wir mit unserem Entschließungsantrag noch einmal verdeutlicht, was uns wichtig ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir allein aus parlamentarischer Zurückhaltung irgendeinen Einsetzungsantrag mit einer Enthaltung bestrafen werden. Mehr ist leider auch nicht möglich. Freuen wir uns auf die gemeinsame Arbeit. – Wenn Sie die Zwischenfragen noch stellen wollen, bleibe ich gerne hier stehen, Kollegen Biesenbach und Laschet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland fragen sich zu Recht, wie es zu dem schrecklichen Attentat am 19. Dezember in Berlin
kommen konnte, war der Attentäter seit Langem doch im Fokus der Sicherheitsbehörden, hatte Kontakt zur salafistischen Szene, wurde wegen mehrerer Straftaten gegen ihn ermittelt bzw. wurde es versucht, gegen ihn zu ermitteln, ohne Erfolg.
Nach sieben Sitzungen des GTAZ, des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, in Berlin, bei dem Anis Amri Thema war, bilanziert man gemeinsam. Es ist wichtig, festzustellen, wer das war. – Das war das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt, die Bundespolizei, das Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz des Landes Berlin. Gemeinsam bilanziert man – und nicht nur, Herr Laschet, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sondern gemeinsam – auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse: kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar. Eine fatale Fehleinschätzung, genau sechs Wochen vor dem Attentat.
Nicht nur die Opposition hat hier Fragen. Selbstverständlich haben wir die auch. Die liegen auf der Hand.
Erstens. Was war denn der Grund für die falsche Einschätzung der Gefährlichkeit? Konnte man das auch mit damaligem Wissen schon anders einschätzen, oder sagt man das nur aus heutiger Sicht?
Zweitens. Warum konnte man ihn nicht inhaftieren oder/und ununterbrochen überwachen und beobachten? Lag es vielleicht schlicht am fehlenden Personal? Gab es hier Fehleinschätzungen? Fehlten Rechtsgrundlagen? Wer hat die Entscheidung getroffen?
Drittens – auch da verlassen die Fragen das Land NRW –: Wurde hier eng genug zusammengearbeitet? Gab es Zuständigkeitslücken? Hier geht es vor allen Dingen um die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei –
Welche Rolle hat das gespielt? Wie arbeitete man mit den Landesverfassungsschutzämtern von Berlin und NRW zusammen?
Selbstverständlich haben wir – auch wir als regierungstragende Fraktionen – alle diese Fragen zum Thema von drei Innenausschusssitzungen gemacht, von denen im Übrigen keine weniger als vier Stunden dauerte. Wir stehen auch weiter für Aufklärung.
Herr Kollege Stamp, deswegen finde ich es eine infame Unterstellung, angesichts dieser Sitzungen aus dem, was wir dort betrieben haben, schlicht eine Verweigerungsfront für Aufklärung zu machen.
Das ist eine Skandalisierungs-Rhetorik. Mit einer solchen Skandalisierungs-Rhetorik ist die FDP auch im postfaktischen Zeitalter angekommen.
Ja; denn es ist schlicht falsch. Ich frage Sie: In welcher Veranstaltung haben Sie hier gesessen? Wo wurden denn da Antworten verweigert?
Was gerade auch nicht zur objektiven Aufklärung aller vorgelegten Fragen, die auch wir haben, beiträgt, ist die Einsetzung eines PUAs in der Form, wie Sie ihn sich vorstellen, Herr Laschet, Herr Stamp und Frau Brand.
Das ist doch Wahlkampfstrategie. Es ist auch durchschaubar, dass es Wahlkampfstrategie ist. Sie wollen die Regierung attackieren. Geschenkt! Das ist auch genau Ihr Job. Das sollen Sie auch tun. Aber mit diesem Instrument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – und das wird hier offensichtlich – betreiben Sie Missbrauch. Denn mit diesem Instrument werden Sie zwar versuchen, die Regierung zu treffen. Vielleicht schaffen Sie das auch. Aber Sie werden hier nichts Wirkliches zur Aufklärung beitragen können.
Ich sage Ihnen auch, warum. Warum haben Sie denn den Sonderermittler abgelehnt, den die Ministerpräsidentin Ihnen angeboten hat? Relativ kurz nach dem Anschlag gab es eine Einladung der Ministerpräsidentin, einen Sonderermittler einzusetzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Fragen mit zu definieren. Ich gehe einmal davon aus, dass die Ministerpräsidentin für personelle Vorschläge offen gewesen wäre.