und sollten die Expertenanhörung dem zugrunde legen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Wenn wir die Experten ernst nehmen und die Betroffenen ernst nehmen und Gespräche führen, stellen wir ganz schnell fest: Das passt so nicht.
Sie kennen gewiss auch die Einschätzung der Clearingstelle Mittelstand des Landes zum Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz. Wörtlich heißt es in dieser Stellungnahme vom 5. Juli 2016 – ich zitiere –:
„Allerdings ist das vorliegende Konzept des Kontrollbarometers aus Sicht der Clearingstelle Mittelstand nicht geeignet, diesen Informationsanspruch des Verbrauchers zu erfüllen.“
„In Anbetracht seiner Gestaltung sowie der unzureichenden Auskunft über die genauen Inhalte der Prüfbereiche ist zu befürchten, dass das Kontrollbarometer eher Verständnisprobleme oder gar Missverständnisse bei Verbrauchern verursacht, als Klarheit zu schaffen.“
Finden Sie noch immer, Frau Blask, dass dieses Gesetz im Interesse der Betroffenen ist? Was entgegnen Sie der Clearingstelle Mittelstand, die immerhin von der rot-grünen Landesregierung eingerichtet wurde? Ich denke, so etwas muss man doch hören und auch daraus lernen und dieses dementsprechend umsetzen.
Also kommen wir zurück zur AVV-RÜb. Denn diese Verwaltungsvorschrift ist ursprünglich dafür gemacht worden, eine Risikobewertung vorzunehmen, um beispielsweise festzulegen, wie häufig kontrolliert werden soll. Es werden deutlich mehr Aspekte beleuchtet als nur die Hygiene- und Qualitätsstandards der Betriebe. Auch das OVG in Münster kommt zu diesem Ergebnis, als es im Dezember letzten Jahres
die von Ihnen so gelobte Gastro-Ampel in den Städten Bielefeld und Duisburg und die damit verbundene App der Verbraucherzentrale stoppte.
„Der Punktwert enthält … auch keinen Aussagewert dahin gehend, ob es in den Restaurants oder Imbissbuden sauber zugeht, ob auf der Pizza nicht falscher Schinken oder nachgemachter Käse aufgetischt wird, … ob sich ein Betrieb in Sachen Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält.“
Ist es nicht widersinnig, wenn es, wie das „WestfalenBlatt“ vom 9. Februar schreibt, schon „Minuspunkte dafür gibt, wenn der Kellner sein Hemd zu Hause wäscht, selbst wenn es nachher so rein ist wie ein Hemd aus der Großwäscherei“? Was interessiert den Kunden tatsächlich: wo die Kleidung des Kellners gewaschen wurde oder ob er gerade echten Käse auf seinem Essen hat? Ist es nicht genauso widersinnig, dass bauliche Gegebenheiten, für die der Betrieb nichts kann, schon zu Punktabzügen führen können? Das hat rein gar nichts mit Hygiene zu tun.
Fragen Sie doch einmal bei einer Bäckerei in Nettersheim nach, was die davon hält, ein Traditionsbetrieb. Die Bäckerei wird wohl zukünftig allein aufgrund ihrer baulichen Situation Minuspunkte bekommen. Nicht umsonst hat diese Bäckerei in der letzten Zeit keinerlei Beanstandungen erfahren. Damit ruinieren Sie Existenzen und dienen nicht dem Verbraucherschutz. Das hier ist pure Pseudotransparenz.
Warum gibt es diesen roten Barometerbereich? Rot bedeutet Stopp, bedeutet Gefahr, Anforderungen nicht erfüllt. Eine gastronomische Einrichtung, die eine rote Barometer-Bewertung hat, muss geschlossen werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz verfehlt eindeutig genau das. Ihr Gesetz verfehlt eindeutig seinen Regelungszweck.
Die Betroffenen haben das in der letzten Woche noch einmal eindrucksvoll dargelegt und dies an vielen Punkten deutlich gemacht. Wir sagen Ja zu guten und hohen Hygienestandards,
Ja zu vernünftigen und zielführenden Kontrollen, aber Nein zu diesem Gesetz. Ich bin sicher, Eckhard Uhlenberg und die damalige Landesregierung hätten es besser gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Schulze Föcking, Sie haben nach wie vor eine sehr verengte Sicht auf dieses Thema. Was Sie uns gerade noch einmal deutlich bestätigt haben, ist, dass Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen vorenthalten wollen, wo sich die schwarzen Schafe befinden.
Das ist auch ungerecht gerade den Betrieben gegenüber, die gute Arbeit abliefern, gerade den Betrieben gegenüber, die von Meisterhand geführt werden.
Das ist kein Misstrauen, sondern wir wissen genau, dass diese Betriebe überhaupt keine Probleme damit haben werden, ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Wir wollen mit diesem Kontrollbarometer gerade die gute Arbeit der Lebensmittelkontrolleure hier in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen.
Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen, und das zeigt auch die hohe Akzeptanz des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg.
Als Duisburgerin kann ich Ihnen auch sagen: Nach ungefähr einem Jahr waren alle damit zufrieden, und auch die Betriebe hatten damit umzugehen gelernt.
Deshalb ist diese dreijährige Pilotphase auch sinnvoll, in denen alle Beteiligten sich mit dem Ganzen vertraut machen können. Daher bin ich mir sicher, dass auch dieses Kontroll-Barometer so wie in Duisburg und Bielefeld hohe Akzeptanz erzielen wird.
Das ist kein Pranger, sondern das ist wirklich im Sinne eines Prüfsiegels, ein Prüfsiegel eines amtlichen Ergebnisses auf eine sehr einfache Art und Weise. Wenn wir hier über Transparenzgesetze sprechen, auch in anderen Zusammenhängen, ist es immer wieder Ziel, Transparenz dadurch zu erzielen, dass man auf eine unkomplizierte Art und Weise Zugang zu öffentlichen Kontrollergebnissen bekommt.
Was Sie und wir sagen: Es ist richtig, dass die allermeisten Betriebe hygienisch einwandfrei arbeiten. Aber es ist auch richtig, dass jeder vierte Betrieb beanstandet wird. Vielleicht haben Sie heute Morgen Radio gehört. Auf WDR 2 wurde eine Lebensmittelkontrolleurin interviewt. Die hat gesagt, dass es unter den Schmuddel-Betrieben auch immer wieder Wiederholungstäter und -täterinnen gibt. Gerade das sichtbar zu machen, ist Sinn dieses Kontrollbarometers und würde bei anderen Dingen nicht funktionieren.
Gerade diese Betriebe, die ohne große Sachkunde Lebensmittel verarbeiten und anbieten können, sind die Betriebe, die große Arbeit machen, auch Arbeit machen im Sinne von Schulungen, die durch die Lebensmittelkontrolle vor Ort durch geführt werden. Durch dieses Kontrollbarometer wird sich dieser Bedarf verringern. Ich denke, auch die Arbeitsbelastung der Kontrolleure und Kontrolleurinnen vor Ort wird sich auf ein angemessenes Maß einpendeln.
Wenn Sie sagen, das mit der Dokumentation stehe immer im Vordergrund, dann kann ich nur sagen: Ich kenne diese Debatte aus den 90er-Jahren. Wie sagen die jungen Leute heutzutage? „Voll retro“. Wir haben diese Debatten geführt, als es darum ging, Managementsysteme einzuführen. Was ist heute? Ein ISO-System nach 9001 oder 17025 ist heute ein Instrument zur ordentlichen Unternehmensführung.