Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Schmeltzer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte insbesondere auf Frau Kollegin Güler eingehen.
Wenn Frau Ministerin Löhrmann gerade gesagt hat, das sei „etwas durcheinander“ gewesen, möchte ich das „Etwas“ ein bisschen zurücknehmen. In Ihrem ersten Wortbeitrag war alles durcheinander, Frau Güler.
Sie haben doch gerade geredet. Es ist doch alles gut. – Das hat vielleicht damit etwas zu tun, dass im
Pressespiegel vom 9. Februar dieses Jahres ein sehr interessantes Interview mit Ihnen veröffentlicht wurde. Dazu sage ich: Mindestens an vier Punkten stimme ich da mit Ihnen überein. Dumm nur, dass in dem gleichen Pressespiegel drei Seiten vorher mein Pressegespräch wiedergegeben wurde, an dem Sie überhaupt nichts aussetzen können, weil Sie all das, was ich schon gesagt habe, nachgeredet haben.
Ja, das ist diese bekannte Unruhe, wenn man sich ertappt fühlt. Aber das ist alles okay, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen Sie ja – und das ist das, was die Kollegin Löhrmann angesprochen hat – irgendetwas heranziehen, das nicht der Wahrheit entspricht, Frau Kollegin Güler.
doch, doch –, das „dialog forum islam“ ausgesetzt, dann hätte ich von Ihnen gerne einmal die Quelle gewusst, wo ich das gesagt haben soll. Der O-Ton von mir lautet: Seitens des Integrationsministeriums steht in den nächsten Wochen kein „dialog forum islam“ an.
Es ist natürlich richtig, Frau Kollegin Güler, dass wir im „dialog forum islam“ mit allen Verbänden zusammenarbeiten. Versuchen Sie doch nicht, in irgendeiner Form darzulegen, dass wir nicht mit allen Verbänden zusammenarbeiten würden.
Wir werden auch weiterhin mit allen islamischen Verbänden zusammenarbeiten. Das belegt schon die Tatsache, dass wir derzeit – ich habe das „dialog forum islam“, wie gesagt, überhaupt nicht ausgesetzt, sondern es steht derzeit keines an – das nächste „dialog forum islam“ zusammen mit allen Verbänden sehr konstruktiv vorbereiten.
Aber hier kommt der Einschub: DİTİB hat von sich aus an der Vorbereitung des nächsten „dialog forum islam“, das noch terminiert werden muss, nicht teilgenommen. Man muss also, wenn man schon zitiert und ein Haar in der Suppe finden will, bei der Wahrheit bleiben und dann auch richtig zitieren.
Hier ist in den Raum geworfen worden, wir hätten überhaupt kein Konzept, wenn es darum geht, dass Religionslehrer für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden sollen, und wir wüssten nicht, wie wir damit umgehen sollten. Doch auch das entspricht so nicht der Wahrheit.
Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir einen Standort gerade hier in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen, nämlich an der Universität Münster,
wo wir Religionslehrer für den islamischen Religionsunterricht ausbilden. Das muss man doch auch zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, hier am Redepult irgendetwas darzustellen, was nicht den Tatsachen entspricht. Das ist nicht der richtige Umgang im Rahmen einer Diskussion, bei der wir uns doch in den Zielen eigentlich einig sein sollten.
Herr Kollege Schatz, eine letzte Anmerkung zu Ihrer Feststellung, wir sollten uns Gedanken machen, wenn Sie mit Frau Güler einer Meinung sind. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Sie sich mit Frau Güler inhaltlich einig sind über das, wozu ich gerade Ausführungen gemacht habe, dann müssen nicht wir uns Gedanken machen, sondern dann muss sich insbesondere die CDU-Fraktion Gedanken machen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
ses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersu- chungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14168 – Neudruck
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14246
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Berlin treibt die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland weiter um. Vor zwei Monaten, am 19. Dezember 2016, kamen beim bislang folgenreichsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden zwölf Menschen ums Leben und 50 wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Täter Anis Amri war kein Unbekannter. Den Behörden war er bekannt als gewaltbereit und islamistisch radikalisiert. Er hat sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten. Er hat einem V-Mann erzählt, er wolle im Namen Allahs töten. Er hat sich nach Schusswaffen und der Herstellung von TNT erkundigt. Er war unter 14 verschiedenen Aliasnamen hochmobil zwischen den Bundesländern unterwegs, und er hat Sozialbetrug begangen.
Herr Stotko, da exakt fängt das Problem an. Wenn man nicht einmal weiß, wofür man als Landesregierung Verantwortung trägt, macht man auch die Fehler, die gemacht wurden.
Ich muss jetzt erst die Frage von Herrn Stotko beantworten. – Deshalb darf ich Ihnen kurz die Rechtslage erklären: Für die Beobachtung des Gefährders Amri war ausschließlich Nordrhein-Westfalen zuständig. Für die Strafverfolgung des notorischen Mehrfachtäters Amri war Nordrhein-Westfalen zuständig. Und auch für die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Amri war Nordrhein-Westfalen und niemand anders zuständig. So ist die Rechtslage!
Und jetzt kommt der Innenminister des Landes – das führt zum eigentlichen Problem – und erklärt den Menschen in Nordrhein-Westfalen, erklärt dem Landtag, erklärt der deutschen Öffentlichkeit: Wir sind bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen.
Das macht fassungslos. Das vertritt in Deutschland juristisch niemand – weder Heribert Prantl, noch Georg Mascolo, noch der Deutsche Richterbund,
Die Menschen im Land – nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz – fragen sich doch, wenn das stimmt, was Herr Jäger sagt: Was ist denn das für ein Rechtsstaat? Was muss man in Deutschland denn noch tun, damit der Rechtsstaat das Recht durchsetzt und solche gefährlichen Leute aus dem Verkehr zieht?