Leider ist in der Debatte das kleinste Karo, sozusagen die Karo sieben, der Innenminister, der nach wie vor bestreitet, dass in seinem Verantwortungsbereich überhaupt Fehler passiert sind.
Es steht immer noch die Frage im Raum, warum Anis Amri nicht inhaftiert worden ist, warum keine Meldeauflagen verhängt worden sind, warum man seinen Bewegungsraum und auch seine Telekommunikation nicht ganz anders eingeschränkt hat. Stattdessen werden im Innenausschuss Witzchen gemacht nach dem Motto: Versuchen Sie mal, meinem zwölfjährigen Sohn das Internet oder das Telefon wegzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass solche Sperenzchen bei diesem ernsten Thema nicht angemessen sind. Deswegen werden wir hier weiter ermitteln.
Der Innenminister versteckt sich immer hinter der Rechtsauffassung eines Abteilungsleiters, und im Übrigen nicht nur der Innenminister. Kommen Sie mal in die Innenausschusssitzung, dann erleben Sie es auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, dass immer wieder gesagt wird: Sie haben doch gehört, was der Abteilungsleiter gerade gesagt hat. – Da wird sich von der gesamten regierungstragenden Mannschaft, vom Minister bis hin zu den Parlamentariern, hinter einem Abteilungsleiter und seiner Rechtsauffassung versteckt.
Es kann doch nicht sein, dass die Prognose der Exekutive die Entscheidung der Judikative vorwegnimmt. Nur wenn ein Gericht entscheidet, kann tatsächlich von der Grenze des Rechtsstaats die Rede sein.
Wir kommen hier nicht weiter, weil der Innenminister nicht bereit ist, über die Fehler in seinem Bereich zu sprechen. Wir sagen ganz bewusst: Es sind Fehler
auch an anderer Stelle gemacht worden, auch in Berlin, auch im Bund. Aber wir wollen hier über die Fehler in Nordrhein-Westfalen sprechen. Und ich wiederhole es noch einmal: Weil er die Fehleranalyse verweigert, Frau Ministerpräsidentin, müssen Sie diesen Innenminister entlassen. Das ist der Grund. Und von dieser Forderung rücken wir auch nicht ab, unabhängig vom Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wir haben es uns nicht leichtgemacht, weil wir natürlich auch sehen, mit was für einem brutal engen Zeitfenster wir es tun haben, und weil wir auch bei den Opfern und den Angehörigen keine falschen Erwartungen dahin gehend wecken wollen, was in der Kürze dieser Zeit zu leisten ist.
Wenn man aber auf eine solche Verweigerungsfront stößt, was die Fehleranalyse angeht, dann muss man als Parlamentarier in diesem Hause zu dem Ergebnis kommen: Wir müssen es wenigstens versuchen. Den ordentlichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – da sind wir uns wohl alle einig – wird es selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode geben. Wir werden ihn mit initiieren; das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Jetzt machen wir es quasi als letzten Strohhalm, weil dieser Innenminister uns gar keine andere Wahl lässt, als auf diese Weise zu versuchen, hier noch zu Ergebnissen zu kommen.
Ich kann mir nur wünschen – mit Blick auf den designierten Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe ich eine gewisse Hoffnung, dass das möglich ist –, dass wir das parteipolitische kleine Karo dort heraushalten und versuchen, so zügig wie möglich all die Widersprüche, die jetzt im Raum stehen, sauber aufzuklären. Das ist das, was wir zu leisten versuchen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Terror möchte Angst und Unsicherheit erzeugen. Er möchte einem Volk das Gefühl nehmen, sicher und frei zu sein. Was Terroristen aber nicht können, das ist, den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft anzugreifen, unser Grundgesetz und unser freiheitliches Denken.
Wenn wir aber nun aus Aktionismus handeln, wenn wir unüberlegt und ohne Vernunft handeln, um möglichst schnell zu handeln, um Wählerstimmen abzugreifen und nicht, um langfristig Sicherheit zu schaffen, dann laufen wir Gefahr, dass der größtmögliche Angriff auf unsere Demokratie gelingt, indem wir unüberlegt Grundrechte abschaffen.
Proaktives Handeln im Sinne der Prävention, Gefährderansprache, Ausschöpfen der bestehenden Gesetze, den Rahmen der Möglichkeiten nutzen – das sind die richtigen Wege, die wir begehen sollten.
Wenn Sie die Frage stellen, ob Prävention helfe, Ideologien zu bekämpfen, sage ich Ihnen ganz klar: ja. Ein Beispiel ist die Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage. Sie hat 35 von 38 jungen Menschen, Männer und Frauen, davon abgehalten, in den Dschihad zu ziehen. Sie wollte zunächst den Staatsschutz involvieren. Aber das wollten die Eltern nicht, da viele von ihnen aus Ländern kommen, wo Polizei eben anders als bei uns ist.
Gemeinsam mit den Eltern hat sie die Männer und Frauen in nächtelangen Gesprächen überzeugt. An diesem Beispiel sehen Sie zum einen, dass Prävention und Bildung vor Radikalisierung schützen, und zum anderen, dass es wenig hilfreich ist, das Projekt „Wegweiser“ weiterhin beim Verfassungsschutz angegliedert zu belassen, denn das schreckt offensichtlich ab.
Was ist schiefgelaufen im Fall Amri? – Minister Jäger sagt, es sei über alle Maßen kommuniziert worden und es habe etliche Gespräche im Terrorabwehrzentrum gegeben. Aber man muss sich schon über die Qualität dieser Gespräche wundern, wenn sie nicht dazu führen, dass eine Person wie Amri 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche überwacht wird.
Wie immer: Trotz der vielen Gespräche gab es mangelnde Kommunikation der Akteure miteinander. So wusste Ravensburg nicht in vollem Umfang, wer verhaftet worden war. Duisburg hatte keinen Plan, Kleve wohl auch nicht so richtig. Spricht denn NRW überhaupt mit Berlin – außer auf diesen sieben Sicherheitskonferenzen? Sprechen die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden überhaupt miteinander? Was passiert eigentlich auf einer NRW-Sicherheitskonferenz, bei der Amri auch mehrfach Thema war? Wo sind die Protokolle, die die Abgeordneten im Innenausschuss dazu verlangt haben? Bis jetzt: Fehlanzeige.
Wir sehen immer wieder Egoismen der einzelnen Behörden, aber auch der einzelnen europäischer Länder. Die Mutter eines leider unter terroristischen Einfluss geratenen Sohnes sagt: Mein Sohn ist durch Europa gereist wie durch einen Club Med. Alle Länder haben schön zugeschaut: Er ist gerade hier. Aha, gerade ist der dort. – Aber reagiert hat niemand.
Wir haben die OSZE. Wir haben Europol. Aber es scheitert häufig an Eitelkeiten einzelner Behörden und Nachrichtendienste. Die Rolle der beteiligten VLeute des Landeskriminalamts bleibt bisher absolut nebulös. Was nutzen eigentlich V-Leute, wenn ihre konkreten mehrfachen Aussagen in keiner Weise als gerichtsfest angesehen werden? Wozu überhaupt der ganze Verfassungsschutz, der entweder nichts verfolgt oder Informationen nicht richtig auswertet? – Eine lahme Ente ohne Nutzen für die Gesellschaft ohne die Fähigkeit, unsere Gesellschaft vor Gefahren zu bewahren! Die Fehler, die mit dem NSU gemacht wurden, wiederholen sich wohl offensichtlich auch bei Amri.
Dann zur Einstufung als Gefährder: Was soll das überhaupt? Sie hat keine strafrechtliche Bewandtnis. Sie ist kein Rechtsbegriff. Sie scheint nicht wirklich etwas mit irgendetwas Präventivem zu tun zu haben. Es gibt acht Stufen. Amri wurde auf Stufe fünf geführt. Da fragt man sich natürlich, wie viele in Deutschland mit Stufe eins herumlaufen. Was führt zu einer solchen Einstufung? Müssen sie erst mit einem Sprengstoffgürtel und Kalaschnikow im Düsseldorfer Hauptbahnhof stehen? Werden diese Leute an der langen Leine gehalten? Jede einzelne Behörde, die beteiligt war, hat ihren ganz speziellen Fokus auf Einzelaspekte. Wichtige Informationen wurden nicht übergeordnet zusammengeführt. Daher sprechen wir nicht von einem Behördenversagen, sondern von einem Führungs- und Leitungsversagen auf der ganzen Linie.
Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wenn auch mit deutlich anderen Akzenten als die CDU, die gebetsmühlenartig nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung ruft.
Sicherungshaft, unsinnige Fußfesseln, anlasslose Vorratsdatenspeicherung – das sind die feuchten Träume rechter Sicherheitspolitik.
Welche Fragen müssen unserer Meinung nach in diesem Ausschuss beantwortet werden? Warum wurden keinerlei Gegenmaßnahmen unternommen, als den Behörden zu Jahresbeginn 2016 die ersten Mehrfachmeldungen von Amri bekannt wurden? Warum wurden ihm keine Grenzen gesetzt? Warum erfolgte keine Gefährderansprache?
Amri hatte nach seinem Status die Auflage, sich in NRW aufzuhalten. Auch die konsequente Verfolgung des Verstoßes gegen diese Auflage gehört zu den
möglichen Sicherheitsmechanismen. Stattdessen gab es noch nicht einmal die Information, dass er NRW verlassen hat. Er versuchte, mit gefälschten Papieren nach Italien zu reisen usw. Diese aufenthalts- und ausländerrechtlichen Verstöße hätten sich aufsummieren lassen können. Warum wurde kein Sammelverfahren organisiert, obwohl diese Verstöße im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum besprochen wurden?
Herr Minister Jäger, Sie bekommen es hin, jemanden, der oft genug schwarzgefahren ist und der in Summe 50 Tagessätze zahlen muss, nach Afghanistan abzuschieben. Und dann bekommen Sie es nicht hin, so jemanden wie Amri besser dingfest zu machen?
Denn was passiert, wenn kleine Verstöße nicht geahndet werden? Das Sicherheitsgefühl des Täters steigt von Tag zu Tag, und es kommt zu einer Eskalationsspirale. Er hatte das Gefühl: Ich kann machen, was ich will.
Warum wurde die Staatsanwaltschaft falsch informiert? Haben die sogenannten Sicherheitsbehörden ihre schützende Hand über ihn gehalten – etwa um vermeintliche Terrornetzwerke zu observieren? All das hätte uns ein anständiges Innenministerium beantworten können. Aber der Innenminister behauptet mal A und dann mal B, egal ob das die Passersatzpapiere, die Kommunikation mit Kleve oder die Abstimmung mit Berlin und dem Bund betrifft.
Das Ausweichen bei Fragen muss enden. Schluss mit innenpolitischer Geisterfahrt! Auf die Aussagen des Innenministers ist ganz offensichtlich kein Verlass. Deshalb brauchen wir Auskunft von unabhängiger Seite. Das Vertrauen in diesen Innenminister ist nun endgültig dahin, und wir sind als Parlamentarier dazu gezwungen, selbst Akteneinsicht zu nehmen, um unserer Kontrollfunktion nachkommen zu können. Dafür brauchen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank.
Weihnachtsmärkten in Berlin Zehntausende unterwegs. Sie waren in Weihnachtsstimmung und freuten sich auf das nahe Fest.
Unter ihnen waren unter anderem auch zwölf Menschen, über die der Tod grausam, schnell und heimtückisch hereinbrach: der Tod, der sich in das Leben eines 40-jährigen Neussers schlich und ihm auf dem Breitscheidplatz seine Mutter raubte; der Tod, der eine Israelin erfasste, die gerne reiste, und deren letztes Reiseziel im Leben Berlin bleiben wird; der Tod, der das Leben eines deutschen Lebenspartners, eines 62-jährigen Amerikaners, beendete, der vor zehn Jahren nach Berlin kam, um mit dem Opfer ein gemeinsames Leben führen zu können; der Tod, der eine 31-jährige Italienerin aus ihrem Berufsleben in Berlin riss, die in ihrer Heimat als „Engel mit Flügeln“ bezeichnet wurde. Der Tod hat für alle zwölf Opfer, aber auch für deren Angehörige, Verwandte, Freunde und Arbeitskolleginnen und -kollegen einen Namen: Anis Amri.
Wenn der Landtag NRW am heutigen Tage einen Untersuchungsausschuss einsetzt, sind diese zwölf Opfer und die mit ihnen verbundenen Menschen der Maßstab für unsere Arbeit. Nach der bisherigen Diskussion darf ich sagen: Es wäre nur schön, wenn es auch tatsächlich der Maßstab wäre.