Aber festzuhalten bleibt: Der Konsens, in dem wir Bericht und Handlungsempfehlungen verabschieden konnten, zeugt vom gemeinsamen Willen aller Fraktionen, die Zukunft im Sinne von Handwerk und Mittelstand positiv zu gestalten. Das dokumentiert gleichzeitig die Bedeutung, die dieser Landtag und, wie ich hoffe, auch zukünftige Landtage dem Thema und dem Wirtschaftsbereich zumessen.
Diese Bedeutung lässt sich nicht nur an reinen Zahlen, die wir ja alle kennen, ablesen, sondern insbesondere auch an dem etwas schwerer messbaren Teil, der unter dem Stichwort Ehrenamt auch in diesem gesellschaftlichen Bereich zu finden ist.
Die Arbeit fängt aber – so habe ich es an verschiedenen Stellen gesagt – mit der Vorlage dieses Enqueteberichts eigentlich erst an. Dieser Bericht ist Auftakt und auch Auftrag für zukünftige Landesregierungen und Landtagsfraktionen hier in Düsseldorf und hoffentlich auch darüber hinaus, diese Handlungsempfehlungen in praktisches Handeln überzuführen und in einer digitalisierten Welt Handwerk und Mittelstand die Bedeutung zu geben, die ihnen gebührt.
Die Stärkung unserer Wirtschaftsordnung ist kein Selbstzweck. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch diese Akteure, die besonders für die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft stehen, muss unser Ziel sein. Und weil diese Handlungsempfehlungen natürlich in erheblicher Weise auch an die Landesregierung gerichtet sind, freue ich mich, dass der Wirtschaftsminister dieser amtierenden Landesregierung in der heutigen Debatte signalisiert hat, das Wort ergreifen zu wollen. Herr Dr. Cichy war ja unser ständiger Gast in den Enquetekommissionssitzungen, weil wir sicherstellen wollten, dass hier auch Voraussetzungen für eine reibungslose und hoffentlich gute Umsetzung der Ergebnisse – egal, unter welcher Landesregierung – geschaffen werden. Herzlichen Dank noch einmal, Herr Dr. Cichy, für diese ständige Begleitung.
Ich darf an den Dank an die vielen Experten, die uns in der Enquetekommission begleitet haben, vor allen Dingen und zuallererst den Dank an die schon genannten Sachverständigen, welche die Enquetekommission für die Fraktionen unterstützt haben, anschließen. Da sind zu nennen Herr Dr. Jahns, der für die Fraktion der Grünen mitgearbeitet hat, Herr Ihm, der uns für die Fraktion der Piraten unterstützt hat, Herr Kendziora, der als Vizepräsident der Handwerkskammer in Aachen die Sozialdemokraten unterstützt hat, Andreas Ehlert, der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerks, der die Kollegen der CDU in ihrer Arbeit begleitete. Ganz persönlich möchte ich einen herzlichen Dank an Reiner Nolten, den Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen
Ich glaube, dass neben den vielen hilfreichen und konsensstiftenden Hinweisen vonseiten der Sachverständigen der Fraktionen auch die Lernkurve bei den einzelnen Mitgliedern der Enquetekommission – zumindest kann ich das für mich sagen – noch mal ganz beachtlich gestiegen ist, was Detailfragen des Handwerks angeht. Herzlichen Dank Ihnen allen!
Ich möchte außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ganz ausdrücklich danken, die uns unterstützt haben, die mit guten Nerven, viel Geduld – in meine Richtung gelegentlich auch mit etwas Nachdruck, wenn es um die Frage der Abarbeitung von Punkten ging – und einer guten
Koordination im Hintergrund – Frau Hack weiß, wovon ich als Vorsitzender rede –, die man sonst häufig nicht wahrnimmt, gewirkt haben. Zu nennen sind hier Dr. Malessa, der dann von Frau Meyer abgelöst worden ist; auch ihr ist ausdrücklich ganz herzlich zu danken. Weiterhin zu nennen sind Frau Kobsch und auch Frau Fuchs, Frau Dietel und Frau Tiedtke.
Insbesondere zu danken ist Herrn Dr. Malessa und ihm nachfolgend Frau Meyer, die koordinierend in der Referentenrunde gewirkt haben, sowie Frau Kobsch, die dann, als die Einsatzbereitschaft der Landtagsverwaltung zum Teil schon über das Maß des gesundheitlich Förderlichen hinausging – was ich mit einiger Sorge gesehen habe –, sicherstellten, dass wir hier ein gutes gemeinsames Ergebnis zustande bringen konnten. Ihnen allen an dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank!
Ich füge hinzu: Auch, was die Einsatzbereitschaft angeht, ist meine Lernkurve noch einmal gestiegen. Ich habe, was Landtagsverwaltung und Vorurteile angeht, noch einiges dazugelernt. Auch das sei mit einem ausdrücklichen Dank und einem herzlichen Gruß gesagt.
Ich danke den Referentinnen und Referenten aus den Fraktionen: Herrn Daniel Schleiser und Dr. Edgar Voß für die SPD-Fraktion, Herrn Prof. Dr. Hennecke für die CDU-Fraktion, Frau Müller, Frau Eichhorn und Herrn Basten für die Grünen-Fraktion, Herrn Spengler, Herrn Schade und Frau Sudeikat für die Piraten. Und für meine eigene Fraktion danke ich sehr herzlich Petra Pabst und Volker Tröger.
Ich glaube, es war beachtlich, wie diese Riege der Referenten, die häufig genug – das gehört zur Wahrheit dazu – die Kärrnerarbeit dieser Enquetekommission erledigt hat, in den Referentenrunden selbstständig und trotzdem gleichzeitig mit Rückkopplung in die Fraktionen – und auch das ist Gerüchten zufolge nicht immer ganz so einfach – gearbeitet und kollegial unter Beteiligung von Dr. Malessa und Frau Meyer sowie Frau Kobsch in den Referentenrunden gewirkt hat. Sie waren – auch das will ich der Vollständigkeit halber noch sagen – insbesondere für mich eine erhebliche Unterstützung, weil sie an verschiedenen Stellen eben nicht gefragt haben: „Wer ist hier eigentlich wem gegenüber weisungsbefugt?“, sondern im Sinne der Sache gearbeitet und damit einen Riesenbeitrag zu diesem erfolgreichen Bericht geleistet haben. Herzlichen Dank an Sie alle!
Last, but not least möchte ich mich bei den Obleuten stellvertretend für alle Mitglieder und alle Stellvertreter aus den Fraktionen und natürlich bei meiner eigenen Stellvertreterin bedanken. Daniela Jansen, herzlichen Dank, dass du, wenn es darauf ankam, da warst, um mich zu unterstützen und zu ersetzen!
Aber auch an alle Obleute einen ganz herzlichen Dank: an Rainer Thiel von der SPD-Fraktion, an Herrn Spiecker von der CDU-Fraktion, natürlich an Frau Dr. Beisheim von der Grünen-Fraktion und an Herrn Lamla von den Piraten. Auch Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit einen ganz herzlichen Dank!
Ich glaube, dass es trotz aller Differenzen, trotz aller Mechanismen und politischer Reflexe und trotz eines Erwartungsdrucks, den wir alle auch immer aus den Fraktionen gespürt haben, am Ende gut gelungen ist, dass wir sachorientiert gearbeitet haben. Ohne Sie wäre ein solch einstimmiger Bericht, ein so starkes Signal fürs Handwerk nicht möglich gewesen. Wir haben verabredet, dass wir gerne weiter gemeinsam an der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen arbeiten wollen.
Und: Sie haben heute hier einen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorliegen, der mit dieser Arbeit anfängt; denn er beinhaltet die Umsetzung der ersten Handlungsempfehlung. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich und freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieses Berichts weiterarbeiten zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bombis. Auch Ihnen herzlichen Dank für die Leitung dieser wichtigen Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen“. Das ist sicherlich auch eine besondere Herausforderung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch Ihnen, Herr Bombis, noch einmal an dieser Stelle herzlichen Dank für Ihre immer sehr faire Sitzungsleitung und Moderation.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auf der Galerie! Sie wurden eben alle namentlich von Herrn Bombis aufgeführt. Ich begrüße Sie ganz herzlich.
Das Handwerk in NRW befindet sich in einem Allzeithoch. In allen Gewerken, in allen Regionen läuft es gut. Braucht es da einer Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks? Braucht es überhaupt einer Unterstützung von außen, auch noch von der Politik? Ganz sicher ja.
Das Handwerk steht vor großen Herausforderungen und sicher nicht nur das Handwerk. Die Themen „Digitalisierung“, „Demografie“, „Globalisierung“ beschäftigen uns alle. Wie können wir Schritt halten mit alle dem, gerade auch in diesen unruhigen Zeiten?
Unser Sachverständiger für die SPD, der Vizepräsident des Westdeutschen Handwerkskammertages in NRW, Felix Kendziora, beschreibt das so: Wenn es gut läuft, dann ist keine Zeit, sich mit Zukunftsthemen zu befassen. Dann wird gearbeitet. Dann ist der Handwerker unterwegs, um Geld zu verdienen. Wenn es schlecht läuft, dann fehlt der Umsatz, dann ist kein Geld da für Investitionen.
Zurzeit läuft es, wie gesagt, gut. Es ist daher die richtige Zeit, über die Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand zu reden. Wir wissen aus den Anhörungen und den Gutachten um die Bedeutung des Themas 4.0, der Digitalisierung letztlich aller Lebensbereiche und selbstverständlich gerade auch der Arbeitswelt. Wir wissen aber auch, dass diese Themen bei vielen Handwerksbetrieben noch nicht angekommen sind. Das Vorhandensein von Smartphone, Tablet oder PC allein ergibt noch kein Geschäftsmodell, und darum geht es. Wer sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht stellt, läuft Gefahr, den Kontakt zum Kunden zu verlieren. Der ist in Zeiten der zunehmenden Plattformökonomie und Internetpräsenz nicht sichtbar. Dann machen neue Wettbewerber unter Umständen das Geschäft.
Auch wenig technikaffine Handwerker müssen verstehen, dass sich die Stellung zum Kunden verändert. Der Kunde 4.0 ist besser informiert, weiß genauer, was er will, nimmt selbst Einfluss und ist vernetzt. Das ist auch eine Chance für neue Wege zum Kunden.
Die Entwicklung zum Smartphone mit immer intelligenteren Verbrauchs- und Gebrauchsgeräten ist eine gewerksübergreifende Herausforderung. Kooperation, gegenseitige Information und Austausch, sich öffnen zu müssen, das eröffnet auch weitere Chancen. Aber dazu muss das Handwerk Konkurrenzgedanken überwinden und zusammenfinden – gewerkeübergreifend. 3D-Drucker können viel. Sie können vor allem Losgröße 1. Das ist interessant für Ersatzteile und interessant für neue durchaus komplexe Produkte, aber auch interessant für kapitalstarke Wettbewerber, für die der kleinteilige Handwerksmarkt bisher kein Thema war.
Datensicherheit – das ist ein extrem wichtiges Zukunftsthema. Wem gehören die Daten? Wo kommen diese her? Von Kunden, von Maschinen, von Techniknutzungen? Wer darf und wer kann sie nutzen? Wo bleibt dabei das Handwerk?
Man denke nur an das Thema „Auto und freie Werkstätten“. Der Zugang zu geschlossenen Softwaresystemen, zu Daten überhaut ist auch eine Frage zukünftigen Marktzugangs. Und weiter: Smart Home ist super, bessere Effizienz und mehr Komfort, klasse, aber will ich auch, dass mein Stromlieferant beispielsweise weiß, wann ich nachts aufs Klo gehe, wann mein Fernseher ein- und ausgeschaltet wird, wie viel Bier noch im Kühlschrank ist? Wollen wir
Es geht also um umfassende Fragestellungen, um technische Entwicklungen, um Know-how und Urheberschutz und Wissenstransfer, rechtliche Rahmenbedingungen, um Regelungen auf europäischer Ebene, auf der bundespolitischen Ebene und natürlich auch hier in NRW. Dazu gibt es viele Anregungen und Hinweise im Enquetebericht und zahlreiche Handlungsempfehlungen. Adressaten sind die Politik, die Regierung, aber auch das Handwerk selber.
Es geht beispielsweise um bessere Beratungsstrukturen, um besseren Zugang des Handwerks zu Forschung und Wissenschaft. Da ist vieles noch nicht fürs Handwerk ausgerichtet. Das ist vieles noch bürokratisch überreguliert. Technologietransfer ist ein Thema, Anpassung von Geschäftsmodellen, technische Infrastruktur, Patent- und Datenschutz. Die Anpassungsnotwendigkeiten bei den rechtlichen Rahmenbedingungen soll dabei ein Gutachten klären, welches die Landesregierung, letztlich der Wirtschaftsminister, beauftragen soll.
Eine weitere große Herausforderung ist die Fachkräftesicherung, also geeigneten Nachwuchs zu gewinnen und gute Leute auch zu halten. Dabei kämpft das Handwerk um eine knapper werdende Ressource. Hier wirkt natürlich der demografische Wandel, aber auch der anhaltende Trend zu höheren schulischen Bildungsabschlüssen. Immer mehr Jugendliche verbinden das mit dem Wunsch nach einer akademischen Karriere. Die Karrierechancen im Handwerk sind bei Jugendlichen wenig bekannt. Sie stehen da kaum im Fokus. Hier ist noch viel zu tun.
Wir unterstützen das Handwerk dabei – natürlich nicht nur das Handwerk; denn Karriere über berufliche Bildung im dualen System ist auch ein wichtiges Thema für Mittelstand und Industrie.
Die duale Berufsausbildung ist attraktiv. Sie ist vorbildlich – in Europa, ja, in der ganzen Welt. Volkswirtschaften mit einem Berufsbildungssystem, das sowohl im Betrieb – im Berufsalltag – verwurzelt ist als auch in der Schule – in Berufsbildungszentren und Berufskollegs –, sind erfolgreicher. Gute Beispiele sind da Österreich und die Schweiz.
Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Wir wollen unsere berufliche Bildung stärken. Wir bekennen uns zu unserem dualen Berufsbildungssystem. Wir wollen zum Beispiel die Berufsausbildung noch besser mit Fach- und Hochschulreife verbinden.
Wir wollen Karrierewege der beruflichen Bildung über den Abschluss des Deutschen Qualifikationsrahmens 6 hinaus öffnen und dazu die Ausbildung und Weiterbildung zu einer Säule im Bildungssystem ausbauen, Berufsbilder modernisieren und anpassen sowie die Mobilität von Auszubildenden mit einem Azubi-Ticket unterstützen, wie wir es mit dem
Semesterticket für Studierende ja bereits tun. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an die Ministerpräsidentin, die dieses Thema bereits aufgegriffen hat und erklärt hat, dies zum Inhalt ihrer Politik für die nächste Wahlperiode zu machen!
Schulen und Bildungsstätten sollen besser ausgestattet, saniert und natürlich modernisiert werden. Die Lehrerausbildung soll besser mit betrieblichem Alltag verbunden werden. Berufsschulen sollen auch für Seiteneinsteiger geöffnet werden. Es geht also um eine Qualitätsoffensive für ökonomische und technische Bildung, wie der Präsident des NordrheinWestfälischen Handwerkstages, Andreas Ehlert, das bezeichnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, akademische Bildung ist bei uns kostenlos, der Weg zum Meister hingegen teuer. Da kommen schnell bis zu 15.000 € zusammen – zusätzlich zu dem zeitlichen Aufwand für Facharbeiter oder Gesellen. Wir helfen ja bereits mit dem Meister-BAföG und zukünftig mit der Übernahme der Prüfungsgebühren. Auch hier geht ein herzlicher Dank an die Ministerpräsidentin, die bereits erklärt hat, dass diese Prüfungsgebühren zukünftig übernommen werden sollen.
Die Meistergründungsprämie hilft dann auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Das Gründungsgeschehen insgesamt soll gestärkt werden.
Wir wollen auch nicht, dass unser erfolgreiches Modell, die duale Berufsausbildung und der Meister als Berufszulassungsvoraussetzung, im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes infrage gestellt wird. Die Landesregierung hat über den Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der Europäischen Kommission eingebracht. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.
Wir wollen die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems weiter verbessern, wenn es mit der akademischen Karriere mal nicht so klappt wie erhofft. Zahlreiche Studierende erleben das ja. In manchen Studienfächern haben wir Abbrecherquoten bis zu 40 %. Es ist eben kein Abstieg, wenn dann eine Ausbildung gemacht wird, sondern ein anderer, unter Umständen sogar erfolgreicherer Karriereweg.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass alle eine Chance haben. Nicht jeder ist eine schulische Blitzbirne. Er hat dann aber andere Stärken und Talente, die wir als Gesellschaft ebenso brauchen.
Meine Damen und Herren, schulische Bildung ist erst dann abgeschlossen, wenn sie in eine berufliche Existenz und ein selbstbestimmtes Leben mündet. Für den Übergang von der Schule in die Berufswelt ist mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ eine wesentliche Grundlage geschaffen worden, um allen