Das haben wir in den letzten sieben Jahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen bewiesen. Wir werden an diesem Punkt weitermachen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beisheim, den vorletzten Satz unterstreiche ich ausdrücklich: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Da haben Sie recht.
Erstens, muss ich sagen, dass Frau Kollegin Angela Freimuth Vorsitzende der liberalen Köchinnen und Köche im Bereich Lüdenscheid ist. Sie hat mir gesagt: Chili con Carne wird mit jedem Aufwärmen besser.
(Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Torsten Sommer [PIRATEN]: Na ja, auch noch nach drei, vier Wochen? – Dietmar Bell [SPD]: Zehnmal aufgewärmt, dann ist der Er- folg da! – Weitere Zurufe)
Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Freie Berufe sind integraler Bestandteil unseres Denkens. Daher
ist es richtig, dass wir das täglich aufwärmen. Das ist in Ordnung. Sie weisen zu Recht darauf hin, welche Beschäftigtenzahlen im Raum stehen. Auch das ist für uns eine Herausforderung.
Die Kulturschaffenden haben wir in der Tat nicht vergessen. Auch die Kreativitätswirtschaft ist für uns ein integraler Bestandteil. Wenn man an manchen Stellen hinhört, müssen wir das vielleicht noch stärker betonen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sie sicherlich ein integraler Bestandteil ist.
Für uns sind die freien Berufe auch deswegen wichtig, weil diese Berufsgruppe neue Trends erkennt und Nischen besetzt, die sich später zu Handlungsfeldern auch mit großer wirtschaftlicher Bedeutung herauskristallisieren können. Sie sind mit meinen Worten der quirlige Motor unserer Gesellschaft.
Wir wollen auch dieses hohe Ausbildungs- und Qualitätspotenzial in dieser Berufsgruppe halten. Wir wollen, wenn wir zum Arzt gehen, einen vernünftig ausgebildeten Arzt haben, denn wir legen unsere Gesundheit in seine Hände. Wir wollen, wenn wir ein Bauvorhaben machen, einen vernünftig ausgebildeten Architekten und Bauleiter haben. Wir wollen einen vernünftig ausgebildeten Landschaftsplaner bzw. Landschaftsarchitekten für die Garten- und Umweltgestaltung haben. Wir wollen – das ist manchmal für mich zu viel –, wenn man Rechtsstreitigkeiten hat, die es für mich zu vermeiden gilt, eine vernünftig ausgebildete Rechtsberatung haben. Last but not least will ich, wenn ich meine Steuererklärung mache, die auch für mich immer eine intellektuelle Herausforderung darstellt, einen Steuerberater haben, von dem ich weiß, dass er mit dem Finanzamt klarkommt und wir keine Fragen mehr haben. Das alles sagt: Ja zu freien Berufen, ja zu dem hohen Qualitätsstandard.
Nun zu unseren Forderungen: Das interdisziplinäre Institut für die Erforschung der freien Berufe ist eine Parallelinstitution für den Bereich des Handwerks. Dieses Handwerksinstitut hat ausgehend vom Dachverband viele Impulse gesetzt, die für das Handwerk ausgesprochen gut waren.
Das können wir auch für den Bereich der freien Berufe. Ich gebe Ihnen sofort recht, wie schwierig die Abgrenzung der freien Berufe ist. Aber Schwierigkeiten sind für uns Herausforderungen und kein Grund, dem nicht nachzugehen.
Hinsichtlich der Förderprogramme stelle ich fest, dass ich eine gewisse Affinität zur Verwaltung habe. Bei den Förderprogrammen weiß ich: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Ausreden. – Da ist eine Menge Kreativität nötig, um Möglichkeiten zu finden. Das kann durchaus im Gespräch mit der Verwaltung bzw. mit der EU, dass wir Lücken finden, wo man durchaus Förderprogramme nutzen kann.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein Punkt, der Sie vielleicht verwundert, weil wir von der FDP sagen, innerhalb der Verwaltung solle es ein eigenes Referat geben. Im Zweifel würden wir sagen: Lasst uns lieber fünf Referate streichen.
Ich kann den nickenden Minister verstehen, der gleich hierher kommen und sagen wird: In meinem Hause bin ich persönlich der Ansprechpartner für die freien Berufe. – So werden Sie es gleich sagen. Das können Sie notieren; Copyright ist da.
Das kann ich ja verstehen; so wird er auch gleich reden. Aber im operationellen Bereich ist es sicherlich richtig, wenn auch die Freien Berufe ganz konkrete Ansprechpartner in einem Ministerium haben. Das zeigt auch, welche Wertschätzung man dieser Berufsgruppe beimisst. Deshalb sollte es nicht sofort diskreditierend sein, darüber intensiv nachzudenken, und da Sie eben schon genickt haben, freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Vielen lieben Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Der Begriff „Chili con Carne“ fiel gerade; dazu ich muss sagen: Allein über die Ausgestaltung dieses Rezepts werden ja ideologische Grabenkämpfe ausgetragen. Aber sei’s drum.
Die 275.000 Freiberufler mit insgesamt über 700.000 Erwerbstätigen bilden einen wichtigen Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Wirtschaftslandschaft. Ohne Zweifel geht die besondere Bedeutung der Freien Berufe weit über die genannten makroökonomischen Zahlen hinaus. Die Besonderheit liegt in der hohen Qualität der angebotenen Dienstleistungen, die Freiberufler auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig sowohl für die Auftraggeber als auch die Allgemeinheit erbringen.
Über die Bedeutung und Wertschätzung der Freien Berufe besteht für uns kein Zweifel, und diese Haltung stellt in diesem Haus als Rahmenhaltung wohl einen allgemeinen Konsens dar. Der heute zur Beratung stehende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ist daher auf den ersten Blick durchaus zu begrüßen. Ein zweiter Blick offenbart jedoch einige Schwächen und Unklarheiten des Antrags, die einer
Zustimmung durch meine Fraktion letztlich im Wege stehen; denn der Kern des Antrags besteht aus der Forderung nach einem neuen Forschungsinstitut für die Freien Berufe. Dabei gibt es bereits eine vielseitige Forschungslandschaft in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen; hierbei stechen unter anderem Köln, Bonn, Lüneburg und Nürnberg hervor.
Natürlich ist ein weiteres Forschungsinstitut immer wünschenswert, aber eine verstärkte Kooperation der bestehenden Einrichtungen könnte den gleichen Effekt bringen. Und überhaupt: Welche Perspektive sollte dieses neue Institut bieten? Der Verband der Freien Berufe hat dazu klare Vorstellungen im Wirtschaftsausschuss geäußert: Es gehe im Kern darum, den eigenen Standpunkt gegenüber unerwünschten Reformideen aus Brüssel zu verteidigen.
So verständlich und respektabel diese Haltung für uns auch sein mag: Wir Piraten bekommen grundsätzlich Bauchschmerzen, wenn öffentliche Gelder für Forschungsinstitute eingesetzt werden sollen, wenn das Forschungsergebnis von Anfang an festzustehen scheint, zumal völlig unklar ist, inwiefern auch die Blickwinkel von Kunden und Patienten der Freiberufler einbezogen werden. Um ein Beispiel zu nennen: Die Interessen von Arzt und Patient sind zwar oft die gleichen, dies muss aber nicht zwangsläufig immer so sein.
Eine gemeinwohlorientierte oder am Gemeinwohl ausgerichtete Forschung müsste also ganz grundsätzlich in der Lage sein, mehrere Perspektiven in den Blick zu nehmen. Dieser verbraucherorientierte Ansatz scheint uns aber in dem vorliegenden Antrag zu kurz zu kommen. Die weiteren Punkte – zwei, drei und vier – des Antrags können wir hingegen unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Antrag wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wir werden uns deshalb wohlwollend enthalten, wobei ich hinzufügen möchte: Es gibt vielleicht ein Manko in der Abstimmungslogik, und man sollte in der Politik einmal etwas Neues ausprobieren. Wir Piraten tun das ja mit dem sogenannten „scored voting“. Auf einer Skala von -3 bis +3 bekäme dieser Antrag als Ausdruck der wohlwollenden Enthaltung eine +1.
Auch die Politik könnte sich ruhig einmal testweise einer solchen Abstimmungslogik unterwerfen. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende sind dieser Punktelogik durch Bologna eh unterworfen. Wir würden also durchaus für eine testweise Einführung von Bologna für die Politik votieren. – Ansonsten: Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es – das ist ja in den Wortbeiträgen durchaus deutlich geworden – um die große Bedeutung des Wirtschaftszweiges der Freien Berufe geht, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung auch in den einzelnen Teilbereichen geht – Herr Burkert hat das gerade von den Rechtsanwälten bis hin zu den einzelnen Bereiche noch einmal dargestellt –, ist, glaube ich, klar, dass es darüber gar keinen Streit gibt.
Völlig klar ist auch, dass wir uns alle der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe bewusst sind und wir immer wieder – zuletzt eben anlässlich der Großen Anfrage – intensiv darüber diskutieren, wie wir diesen Wirtschaftsbereich nach Kräften unterstützen können. Dass wir diesem Thema in Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung beimessen, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass wir überdurchschnittliche Gründungszahlen bei den Freien Berufen verzeichnen.
Herr Dr. Bergmann, Sie haben ja noch einmal auf eine ganze Reihe von Zahlen hingewiesen. Diese, finde ich, sollten wir dann auch gemeinsam herausheben und sagen: Dort haben wir eine überdurchschnittliche Gründungsdynamik – was möglicherweise auch mit den Besonderheiten unseres Landes zusammenhängt.
Es ist das Institut für Mittelstandsforschung, das uns diese Zahlen, wichtigen Daten und Erkenntnisse zu diesem Bereich auch jetzt schon liefert. Insofern komme ich in der Tat zu dem Schluss, dass es weder wirtschaftlich noch zweckmäßig ist, die Einrichtung eines Instituts zu fordern, ohne sich vorher genau anzuschauen – darauf haben Frau Dr. Beisheim, Frau Müller-Witt und Dr. Paul schon hingewiesen –, welche Forschungen zu den Freien Berufen bereits von bestehenden Instituten betrieben wird. Insofern ist es, glaube ich, gut und richtig, zu dem Schluss zu kommen, da jetzt nicht par ordre du mufti noch ein neues Institut zu erzwingen, sondern zu schauen: Wie können wir die Forschungen, die dort bereits bestehen, zusammenführen und uns dann zunutze machen?
Im Übrigen halte ich es auch nicht für sinnvoll, sich auf einen jährlichen Statusbericht festzulegen. Wir alle haben – das war ja Teil der Erkenntnis auch der Großen Anfrage – keine amtliche Statistik. Aber ich gehe einmal davon aus, dass weder Dr. Bergmann noch Herr Ellerbrock, dass weder CDU noch FDP uns jetzt auferlegen wollen, ein Mehr an Bürokratie für die Freien Berufe anzutreiben, um zusätzliche Berichte zu generieren.
Wir reden eher darüber, dass solche Berichtspflichten für den Mittelstand insgesamt abgebaut werden müssen. Aber dies dann so anzulegen, dass wir wieder etwas Zusätzliches aufbauen, das hielte ich jedenfalls für falsch. Deswegen ist, glaube ich, der Aufwand im Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen noch nicht so deutlich erkennbar.
Das gilt auch für die Forderung nach Förderprogrammen. Denn diese Forderung wird ja nicht mit einem konkreten Bedarf untermauert. Auch da ist dem, was Herr Ellerbrock gesagt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Das führt aber in der Schlussfolgerung eher dazu, dass es keine zusätzlichen Fördernotwendigkeiten gibt, die so an die Landesregierung herangetragen worden wären, dass man sagen könnte: Da ist jetzt ein großes Manko. – Das, was wir an Förderprogrammen haben, ist in der Regel auch den Freien Berufen zugänglich und wird über die gesamte Förderpalette für den Mittelstand abgedeckt.
Last but not least ging es um die Forderung nach einem eigenes Referat „Freie Berufe“. Wie Sie wissen – das wird mit einem kurzen Blick in das Organigramm deutlich –, haben wir ein Referat, in dem das Thema „Freie Berufe“ ausdrücklich vorkommt, kombiniert mit der Zuständigkeit für das Handwerk. Darüber werden wir im Laufe des Tages noch intensiv reden.
Ich kann es für Herrn Dr. Cichy als Referatsleiter, für die weiteren Mitarbeiter, für Herrn Beyer und auch andere sagen: Es geht auch darum, ein wenig über den Tellerrand hinauszublicken und zu schauen: Was ist besonders im Handwerk notwendig? Was ist in den Freien Berufen, was ist in den Genossenschaften wichtig? Diese drei Themen kommen da zusammen. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, an dieser Organisation irgendetwas zu verändern.
Wenn – ich weiß nicht mehr, wer es von beiden war – gesagt wird: „Ja, aber die Kreativwirtschaft ist doch so wichtig“, dann entgegne ich: Dafür wiederum haben wir ein eigenes Referat, weil das ansonsten mit den originären Interessen von den anderen Freien Berufen nicht wirklich vergleichbar ist. Das ist so etwas ist wie die Hefe im Teig für wirtschaftliche Entwicklung, sodass wir gerade bei den Kreativen besonders aktiv sind. Wenn Sie einmal einen Blick auf die Instrumente werfen, die wir in den letzten Jahren dort entwickelt haben, dann kann man eigentlich keine Notwendigkeit für einen organisatorischen Umbau innerhalb des Ministeriums erkennen.
Im Übrigen will ich Herrn Ellerbrock nicht enttäuschen: Selbstverständlich bin ich für die Freien Berufe auch der persönliche Ansprechpartner, und das nicht erst, seitdem es diesen Antrag gibt, den es meines Erachtens nicht gebraucht hätte, um die Bedeutung und das Kümmern um die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen zu untermauern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in Drucksache 16/14417, den Antrag Drucksache 16/13307 – Neudruck – abzulehnen. Wir stimmen ab über den Antrag selbst, also Drucksache 16/13307 (Neudruck), und nicht über die Beschlussempfehlung. Deshalb darf ich fragen, wer dem Antrag von CDU und FDP zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP, die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Piratenfraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/13307 – Neudruck – abgelehnt ist.