mit den wichtigsten Punkten benannt. Aber das sind eben nur die wichtigsten Punkte, die man hier aufführen kann.
Was wir ganz konkret wollen, haben wir mit unseren 84 Änderungsanträgen zum Jagdgesetz Wort für Wort formuliert, übrigens als einzige Fraktion in diesem Haus. Bei uns wissen die Wählerinnen und die Wähler ganz genau, was sie bekommen, wenn sie nach dem 14. Mai hier andere Mehrheitsverhältnisse haben wollen.
Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche Wille wird am Wahltag gebildet. Dann wird entschieden, wo der gesellschaftliche Wille steht. Ich sage Ihnen: Dieses ideologische Gesetz kann man abwählen, das muss man dann am 14. Mai tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Rüße das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.
Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten.
Wir haben auch von Anfang an dem Landesjagdverband ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Eines dieser Angebote war der Arbeitskreis
Jagd- und Naturschutz. Dort gab es – daran erinnere ich mich gut, weil man ja mitbekam, was da passierte – zunächst sehr wohl eine konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse. Da wurden Probleme klar benannt, und es wurde auch gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Aber weil das so war, weil sich der Vertreter, der zunächst in diesem Arbeitskreis des Landesjagdverbandes saß, so konstruktiv beteiligt hat, wurde er vom Landesjagdverband kurzerhand abgezogen und durch einen Hardliner ersetzt, weil man nämlich diesen konstruktiven Dialog eigentlich gar nicht wollte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, dass der Landesjagdverband im Grunde von Anfang an kein wirkliches Interesse hatte, dieses Landesjagdgesetz konstruktiv mit uns zu diskutieren.
Das waren auch keine Einzelfälle. Ich erinnere nur an das Schreiben der Gothaer Versicherungen, worin sich solche Behauptungen fanden wie: wir wollten die Niederwildjagd komplett abschaffen. Das stand wortwörtlich darin. Das stand nie zur Debatte, das wusste auch jeder Akteur; aber schreiben kann man es ja mal, um die Leute auf die Bäume zu bringen.
Ich könnte viele weitere Beispiele dafür nennen. Es gab eine ganze Kette von Beispielen, wo ich sagen würde: Das waren schon Entgleisungen. – Der absolute Höhepunkt an Entgleisung aus unserer Sicht war der Auftritt von Herrn Thies am 18. Januar dieses Jahres im Umweltausschuss. Herr Thies hat diesen Auftritt im Umweltausschuss nicht genutzt, um die Ziele der Initiative darzustellen, sondern dazu, um zu provozieren, und er hat ihn genutzt – das klang eben schon an –, um sich selbst zu profilieren.
Damit auch alle wissen, was dort gesagt wurde, will einmal daran erinnern, was er dort gesagt hat. Er hat – ich zitiere – gesagt, dass das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vergewaltigt worden sei. Er hat gesagt, das Verfahren sei antidemokratisch, das Verfahren sei ein abstoßendes Beispiel für eine schlechte Debatten- und Parlamentskultur. Er hat am Ende auch noch gesagt, dieses Gesetz zeige Elemente eines Überwachungsstaates.
Ich finde, „Überwachungsstaat“ ist schon ein hartes Wort. Wir sollten alle zusammen aus unserer Geschichte besser wissen, was wirklich ein Überwachungsstaat ist.
Hier diesen Vergleich zu ziehen, finde ich unverschämt. Ich erwarte auch eine Entschuldigung von Herrn Thies für diese Worte, die er dort im Ausschuss gesagt hat. Das war unangemessen und unanständig.
Der Landesjagdverband erwartet von uns immer, dass wir mit ihm in den Dialog treten. Aber ich frage mich: Wie kann man denn diese Erwartungshaltung an uns haben, wenn man selbst solche Beiträge bringt?
Meine Damen und Herren, wir leben in unruhigen politischen Zeiten. Wir sollten alle gemeinsam ein Interesse daran haben, die Debattenkultur, die politische Kultur in diesem Land hochzuhalten. Das heißt für mich, dass man in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Wege, die man gehen will, akzeptieren muss, weil es eben unterschiedliche Interessen gibt.
Es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Dinge, und da ist, mein lieber Herr Schmitz, Ihr Entschließungsantrag überhaupt keine Hilfe. Wenn Sie dort hineinschreiben, es sei das ausschließliche Interesse gewesen, mit diesem Jagdgesetz den guten Ruf der Jäger zu beschädigen, dann ist das doch eine blöde Unterstellung!
Ich hätte mich gefreut, wenn der Landesjagdverband die Arbeit konstruktiv aufgenommen hätte und mit uns gemeinsam schauen würde – in jedem Gesetz gibt es Webfehler –, wie man das Gesetz positiv nach vorn entwickeln kann.
Mein Eindruck ist, dass die meisten Jäger vor Ort viel weiter sind als die Spitze des Landesjagdverbandes, und dass sie mit den Neuerungen mittlerweile gut leben können. Die Abschusszahlen des letzten Jahres zeigen auch, dass die Jagd weiterhin möglich ist, dass eine gute Jagd möglich ist – allerdings unter Berücksichtigung von mehr Tierschutz. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meesters, Herr Rüße, Sie können hier nichts, aber auch gar nichts schönreden. Sie haben in den letzten Jahren viele fragwürdige Gesetze erlassen, aber bei keinem anderen Gesetz ist Ihnen der Zorn der Bürgerinnen und Bürger so massiv entgegengeschlagen.
Daraus hätten vor allen Dingen die Grünen lernen können – lernen, dass Eigentum einen hohen Stellenwert für die Menschen in Nordrhein-Westfalen hat; lernen, dass Natur- und Tierschutz durch die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsstory ist, die weit mehr als den tatsächlichen Schutz unserer Umwelt leistet, mehr als manche pressewirksame Protestaktion Ihrer Umweltschutzverbände; lernen, dass Jagd als Traditionsgut tief in der Gesellschaft verankert ist; lernen, dass der einseitige Schutz von Raubtieren die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft bedroht; lernen, dass Katzen in freier Natur keine Kuscheltiere sind, sondern eine reale Gefahr für unsere heimische Tierwelt. Aber nichts haben Sie gelernt. Sie haben ideologisch verbohrt an Ihrem angeblich ökologischen Jagdgesetz festgehalten und den Rat für Experten, Jäger, Wissenschaftler und Juristen ignoriert und verworfen.
Jetzt haben Sie durch die Volksinitiative eine zweite Chance bekommen. Aber Sie haben sie nicht genutzt. Weder haben Sie inhaltlich erkennbare Fehler des neuen Jagdgesetzes ausgebügelt noch auf menschlicher Ebene die Fehler im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum korrigiert.
Das zeigt auch die Debatte um die wildernden Katzen in unseren Wäldern. Gerade die Grünen propagieren Wald vor Wild. Es können gar nicht genug Rehe und Hirsche geschossen werden, die angeblich unseren Wald zerstören. Katzen, wiederum, Herr Rüße, die Millionen Singvögel, Fasanen, Feldhasen, Reptilien töten, werden toleriert bzw. mit PlaceboMaßnahmen angegangen. Ein trauriges Schauspiel, das zeigt, wie weit sich die grüne Klientel von der echten Natur draußen entfremdet hat.
Schlafkanzeln, um Wildschweine effektiv zu bejagen und die Landwirtschaft vor massiven Ernteausfällen zu schützen, sind angeblich Störenfriede für Wald und Tier. Monströse Windräder mit geschotterten Zufahrtspisten für 40-t-Lkw mitten im Wald werden hingegen begrüßt und abgefeiert. Mehr Heuchelei geht nicht.
Die gesamte Aktion war einzig und allein darauf angelegt, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und Jägerinnen und Jäger zu diffamieren, an den gesellschaftlichen Rand zu treiben. Das hat nicht geklappt. Das zeigt die grandiose Unterstützung der Volksinitiative in allen Bereichen des ländlichen Raumes.
Aber auch von der EU-Ebene: In einer kuriosen Zusammenarbeit von CDU und Linken bei der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments werden die Jägerinnen und Jäger kriminalisiert und gegängelt.
Ja, hört, hört! – Regelmäßige ärztliche und psychologische Untersuchungen sollen die Jäger zukünftig durchlaufen, und das alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, auch an die Freunde der CDU: Jägerinnen und Jäger sind keine Terroristen. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Das ist ein Überwachungsstaat auf ganz neuem Niveau.
Psychotests an unbescholtenen Bürgern, Bürgern, die ehrenamtlich in Nordrhein-Westfalen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und auf deren Erledigung unserer Gesellschaft angewiesen ist – selbst die Gewerkschaft der Polizei ist sich sicher, dass dies keine Regelung ist, um Terroranschläge zu verhindern. Terroristen besorgen sich ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt und nicht bei Onkel Heinrich aus dem Waffenschrank auf der Tenne aus Kattenvenne.
Die FDP ist weiterhin fest entschlossen, gegen das neue Jagdgesetz und auch gegen diese Repressalien aus Brüssel zu kämpfen. Zum Wohle unserer Bürger und der heimischen Tierwelt werden wir das Jagdgesetz nach einer erfolgreichen Landtagswahl rückgängig machen. – Danke.