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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der einen Bereich der Landwirtschaft thematisiert, der mit am stärksten vom Strukturwandel betroffen ist. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren 80 % der sauenhaltenden Betriebe verloren. Das ist insofern wichtig, als jeder dritte sauenhaltende Betrieb in Deutschland seinen Standort in NordrheinWestfalen hat.
Wir erleben mittlerweile eine sehr starke Veränderung in diesem Bereich. Vor 20 Jahren wurden vielleicht 1 Million Ferkel aus Dänemark und aus den Niederlanden importiert. Mittlerweile werden über 11 Millionen Ferkel nach Deutschland importiert, vor allem nach Nordrhein-Westfalen.
Es gibt zwei Strategien; darin unterscheiden wir uns. Eine Strategie ist, zu sagen: Wir wollen mit unseren Produkten am internationalen Markt bestehen können. – Wir glauben nicht, dass diese Strategie, außer bei wenigen Spitzenprodukten, wirklich erfolgreich sein kann und meinen – das zeigt auch die Verunsicherung der Landwirte in den letzten Jahren –, dass sie nicht funktioniert hat.
Wir sind stattdessen der Meinung – das ist die andere Strategie –, dass wir zumindest einem erheblichen Teil der Betriebe das Angebot machen müssen, ihre Produkte regional und mit einer klaren Kennzeichnung versehen zu vermarkten. Dazu gehört eben auch, dass die Herkunft der Ferkel klar gekennzeichnet ist und nicht verschwurbelt wird, wie es zurzeit der Fall ist. Wir wollen, dass, wie es auch beim Rindfleisch möglich ist, am Ende an der Fleischtheke klar gekennzeichnet ist – viermal mit dem Buchstaben D –, dass das Tier in Deutschland geboren, in Deutschland aufgezogen, in Deutschland geschlachtet und in Deutschland zerlegt worden ist. Da gibt es im Moment eindeutig eine Schwachstelle; das gehört geändert.
Frau Watermann-Krass hat es eben auch schon erwähnt: Wir haben mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik einen Leitfaden bekommen, der uns allen in den nächsten Jahren als Orientierung dienen wird. Wir diskutieren mit der CDU ja auch nicht mehr darüber, ob der Umbau der Tierhaltung stattfindet. Da gibt es auch in Ihrer Partei viele Stimmen – ob es die auch in Ihrer Fraktion gibt, weiß ich nicht –, die sagen: Das wird kommen. – Die Frage ist eigentlich nur noch, wie wir das gestalten und in welchen Zeiträumen es ablaufen soll.
Wir alle wissen, dass unsere Bevölkerung bestimmte Erwartungen an die Tierhaltung hat: Sie wollen, dass Tiere mehr Platz in den Ställen bekommen, und sie wollen, dass die Kühe auf die Weide kommen. Wir müssen daher gemeinsam dafür sorgen, dass das für die Menschen über die Kennzeichnung auch erkennbar ist, dass sie die Produkte entsprechend wählen können und dann natürlich auch den Mehraufwand, den die Landwirte dadurch haben, finanzieren.
Wir haben in unserem Antrag vier Punkte aufgelistet, die unserer Meinung nach so wichtig sind, dass wir sie jetzt angehen müssen.
Dazu gehört natürlich die Frage – das bedingt ja die Verunsicherung bei den Sauenhaltern –: Wie setzen wir das Magdeburger Urteil zu den Kastenständen um? An der Stelle zitiere ich den Minister, der wiederholt erklärt hat: Wir müssen in der Landwirtschaft endlich vor die Zeit kommen. Wir laufen immer Gerichtsurteilen hinterher. Wir nehmen Gerichtsurteile zur Kenntnis, die feststellen, dass irgendetwas tierschutzwidrig ist und nicht passt, und dann gucken wir, wie wir das reparieren. – Es wäre notwendig, dass wir eine Vision entwickeln und auch in der Schweinehaltung gemeinsam solche Tierschutzstandards hinbekommen, dass es endlich einmal 20 Jahre lang Ruhe und Verlässlichkeit für die Betriebe gibt.
Wenn wir beim Produkt die Haltungsbedingungen endlich klar kennzeichnen – da wird der Weg der Initiative Tierwohl nicht reichen; wir brauchen eine klare Kennzeichnung für jedes Stück Fleisch, darauf muss stehen, wie das Tier aufgezogen worden ist; die Verbraucher sollen sich bewusst entscheiden können –, ist das ein Schritt, der vielen Betrieben helfen wird. Denn dadurch ist aus unserer Sicht ein Mehrerlös erzielbar.
Wir brauchen bei diesem Umbauprogramm aber auch die Unterstützung der Politik. Die Gelder müssen zur Verfügung gestellt werden, damit die Inhaber ihre Betriebe umbauen können. Wir dürfen sie nicht alleinlassen. Das wollen wir mit dem Antrag erreichen. Wir wollen das, was wir in dem Antrag beschrieben haben, nach dem 14. Mai zügig umsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.
Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten.
Wir haben auch von Anfang an dem Landesjagdverband ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Eines dieser Angebote war der Arbeitskreis
Jagd- und Naturschutz. Dort gab es – daran erinnere ich mich gut, weil man ja mitbekam, was da passierte – zunächst sehr wohl eine konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse. Da wurden Probleme klar benannt, und es wurde auch gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Aber weil das so war, weil sich der Vertreter, der zunächst in diesem Arbeitskreis des Landesjagdverbandes saß, so konstruktiv beteiligt hat, wurde er vom Landesjagdverband kurzerhand abgezogen und durch einen Hardliner ersetzt, weil man nämlich diesen konstruktiven Dialog eigentlich gar nicht wollte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, dass der Landesjagdverband im Grunde von Anfang an kein wirkliches Interesse hatte, dieses Landesjagdgesetz konstruktiv mit uns zu diskutieren.
Das waren auch keine Einzelfälle. Ich erinnere nur an das Schreiben der Gothaer Versicherungen, worin sich solche Behauptungen fanden wie: wir wollten die Niederwildjagd komplett abschaffen. Das stand wortwörtlich darin. Das stand nie zur Debatte, das wusste auch jeder Akteur; aber schreiben kann man es ja mal, um die Leute auf die Bäume zu bringen.
Ich könnte viele weitere Beispiele dafür nennen. Es gab eine ganze Kette von Beispielen, wo ich sagen würde: Das waren schon Entgleisungen. – Der absolute Höhepunkt an Entgleisung aus unserer Sicht war der Auftritt von Herrn Thies am 18. Januar dieses Jahres im Umweltausschuss. Herr Thies hat diesen Auftritt im Umweltausschuss nicht genutzt, um die Ziele der Initiative darzustellen, sondern dazu, um zu provozieren, und er hat ihn genutzt – das klang eben schon an –, um sich selbst zu profilieren.
Damit auch alle wissen, was dort gesagt wurde, will einmal daran erinnern, was er dort gesagt hat. Er hat – ich zitiere – gesagt, dass das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vergewaltigt worden sei. Er hat gesagt, das Verfahren sei antidemokratisch, das Verfahren sei ein abstoßendes Beispiel für eine schlechte Debatten- und Parlamentskultur. Er hat am Ende auch noch gesagt, dieses Gesetz zeige Elemente eines Überwachungsstaates.
Ich finde, „Überwachungsstaat“ ist schon ein hartes Wort. Wir sollten alle zusammen aus unserer Geschichte besser wissen, was wirklich ein Überwachungsstaat ist.
Hier diesen Vergleich zu ziehen, finde ich unverschämt. Ich erwarte auch eine Entschuldigung von Herrn Thies für diese Worte, die er dort im Ausschuss gesagt hat. Das war unangemessen und unanständig.
Der Landesjagdverband erwartet von uns immer, dass wir mit ihm in den Dialog treten. Aber ich frage mich: Wie kann man denn diese Erwartungshaltung an uns haben, wenn man selbst solche Beiträge bringt?
Meine Damen und Herren, wir leben in unruhigen politischen Zeiten. Wir sollten alle gemeinsam ein Interesse daran haben, die Debattenkultur, die politische Kultur in diesem Land hochzuhalten. Das heißt für mich, dass man in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Wege, die man gehen will, akzeptieren muss, weil es eben unterschiedliche Interessen gibt.
Es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Dinge, und da ist, mein lieber Herr Schmitz, Ihr Entschließungsantrag überhaupt keine Hilfe. Wenn Sie dort hineinschreiben, es sei das ausschließliche Interesse gewesen, mit diesem Jagdgesetz den guten Ruf der Jäger zu beschädigen, dann ist das doch eine blöde Unterstellung!
Ich hätte mich gefreut, wenn der Landesjagdverband die Arbeit konstruktiv aufgenommen hätte und mit uns gemeinsam schauen würde – in jedem Gesetz gibt es Webfehler –, wie man das Gesetz positiv nach vorn entwickeln kann.
Mein Eindruck ist, dass die meisten Jäger vor Ort viel weiter sind als die Spitze des Landesjagdverbandes, und dass sie mit den Neuerungen mittlerweile gut leben können. Die Abschusszahlen des letzten Jahres zeigen auch, dass die Jagd weiterhin möglich ist, dass eine gute Jagd möglich ist – allerdings unter Berücksichtigung von mehr Tierschutz. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen enttäuscht, wie Sie hier versuchen, diese sinnvolle gesetzliche Neuregelung ausschließlich für Wahlkampfzwecke zu nutzen.
Wenn Sie, Frau Schulze Föcking, einmal hingeguckt hätten, welche Veränderungen wir mittlerweile eingebaut haben, dann hätten Sie gesehen, dass wir den Betrieben doch längst an den Stellen entgegenkommen, wo es notwendig ist. Sie reden über Dinge, die längst abgearbeitet worden sind.
Bei dem Punkt, der besonders kritisch war, nämlich dann, wenn eine Kontrolle nicht so gut verläuft, schnell eine Nachkontrolle zu bekommen, haben wir erklärt: Diesen Wunsch werden wir erfüllen.
Tun Sie nicht immer so, als wären Sie die Einzigen, die im Mittelstand bzw. im Handwerk unterwegs wären. Liebe Kollegin, das mache ich genauso.
Ich war mit der Kollegin Frau Dr. Beisheim bei den Handwerkern. Wir haben das Gespräch mit den Innungsmeistern geführt. Dabei haben wir zugesagt – und das halten wir auch ein –, in den nächsten drei Jahren genau zu gucken: Ist das machbar für die Handwerksbetriebe? Wo müssen wir vielleicht noch nachsteuern? Das alles werden wir machen.
Wenn man aber wie Sie diese grundsätzlich gute Idee, in Nordrhein-Westfalen mehr Verbraucherschutz durchzusetzen, schon grundsätzlich ablehnt, dann liegt man vollkommen falsch. – Vielen Dank.
Ja, natürlich.
Aus dem Pilotprojekt haben wir vor allem die Erkenntnis gezogen, dass die Verbraucher dieses Instrument sehr wohl nutzen. Das haben Sie von vornherein in Zweifel gezogen. Es gab 400.000 Abrufe. Die Menschen wollen wissen: Wie arbeitet die Gastronomie? Ist eine Dönerbude zuverlässig oder nicht? Kann ich zu diesem oder jenem Italiener gehen? Das ist das Allererste.
Wenn wir das jetzt flächendeckend in NordrheinWestfalen einführen, müssen wir uns das Ganze im Hinblick auf die Fragen, die Sie aufgeworfen haben – zum Beispiel beim Thema „Reinigung von Kitteln“ usw. – noch einmal genau anschauen. Der Hinweis des Ministers ist jedenfalls richtig, nämlich dass die Grundlage zunächst mal Bundesrecht ist. Da muss man also auch noch einmal nachbessern; das ist dann auch notwendig.
Wenn Sie schon Kritik üben, dann sollten Sie das auch an der richtigen Stelle tun, Herr Höne.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 gibt mit seinen Zahlen, mit den eingestellten Haushaltsmitteln Auskunft darüber, wie wir im Land NordrheinWestfalen mit unserer Umwelt, mit der Natur umgehen und was wir zu tun bereit sind, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Wenn wir uns noch einmal den Rockström-Bericht in Erinnerung rufen, der darstellt, welche großen Probleme wir im Umweltbereich haben, dann können wir wohl alle zusammen feststellen, dass es viel zu tun gibt und es auch gerechtfertigt ist, mit Engagement und mit ausreichenden Haushaltsmitteln an die Probleme heranzugehen.
Wenn wir beispielsweise über die große Frage der Artenvielfalt sprechen – das ist neben dem Klimawandel sicherlich der Punkt, den wir aktuell am stärksten bearbeiten müssen –, dann ist es so, dass wir aktuell über die Hälfte aller Arten zu verlieren drohen. Dieses Problem passiert nicht irgendwo am Amazonas, sondern bei uns, im Münsterland, im Weserbergland oder auch in der Eifel. Das ist auch für uns in Nordrhein Westfalen ein Problem, und es ist richtig, dass wir aktiv eingreifen.
Was diesen Punkt betrifft, bin ich außerordentlich froh und lobe den Westfälischen Bauernverband – das geschieht nicht oft –, weil er sich endlich zu seiner Mitverantwortung bekannt und gesagt hat – ich zitiere –, dass „Art und Weise der landwirtschaftlichen Erzeugung dazu beitragen, dass Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden.“
Man sagt ja gerne: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. – In der Tat finde ich es bemerkenswert, dass das so erfolgt ist. Ich bin jetzt seit 2010 im Landtag und habe an dieser Stelle immer viel Gegeneinander erlebt. Ich hoffe, dass zukünftig die Bäuerinnen und Bauern und auch die Verbände bereit sind,
mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass Landwirtschaft und Naturschutz in Zukunft keinen Gegensatz mehr bilden, sondern dass sie sich einander annähern.
Mir ist gerade klar geworden, dass es spannend ist, wenn der Einzelplan 10 nach dem Einzelplan 14 kommt. Da sieht man ganz klar die unterschiedlichen Ansprüche, die gestellt werden. Eben hörte ich die Kollegen, und ich glaube, es war der Kollege Wüst, der lauthals gefordert hat, man müsse doch das 5-ha-Ziel bitte wieder aus dem LEP rausstreichen. Darauf kann ich nur erwidern: Es ist eben nicht allein die Landwirtschaft, die für den Verlust an Artenvielfalt sorgt, sondern es ist natürlich auch die Tatsache, dass wir immer mehr Fläche in Anspruch nehmen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein Fall wie newPark ist keine glorreiche Leistung. Es ist gut, wenn wir jetzt die alten Halden und die alten Bergwerke nutzen, aber wenn wir immer wieder landwirtschaftliche Fläche verbrauchen, dann sollte ich der Einzige sein dürfen, der beim Bauernverbandstag sagt: Ich bedaure, dass wir landwirtschaftliche Fläche vernutzen und verbrauchen.
Herr Deppe, im „Neuen Wochenblatt“ habe ich gelesen, dass Sie immer rausposaunen, dass wir die Eins-zu-eins-Regelung haben müssten. Aber Sie wissen genau wie ich auch, dass es diese Eins-zueins-Regelung nicht geben wird, weil sie gegen Bundesgesetz verstößt.
Daher sage ich zu Einzelplan 14 und Einzelplan 10: Die Zukunftsaufgabe moderner Politik in NordrheinWestfalen muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik und den Schutz von Umwelt und Natur zusammenzubringen. Das ist doch entscheidend!
Das habe ich eben bei unseren Wirtschaftspolitikern erheblich vermisst. Da hätte seitens der Opposition mehr kommen müssen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das mal anerkennen.
Meine Damen und Herren, im Bereich „Tierschutzpolitik“ freut mich ganz besonders, dass wir im Laufe dieser Legislatur eine Sache gemacht haben, die uns im Hinblick auf Tierversuche erheblich nach vorne bringen kann. Das ist das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch. Besonders erfreulich ist, dass wir die Mittel jetzt noch mal auf 1,5 Millionen € gesteigert haben. Wir alle wissen, dass Tierversuche in dieser Gesellschaft umstritten sind, und es ist gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich auf den Weg macht und hier mit diesem Institut für Ersatzmethoden sorgt.
Meine Damen und Herren, Tierschutz in der Landwirtschaft wird genauso wie das Thema „Tierversuche“ seit Jahren intensiv diskutiert. Das Umweltministerium bietet dazu viele Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten an.
Herr Höne, es stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen. Nordrhein-Westfalen ist Spitze, sowohl was Fördersätze im Tierschutzbereich und im landwirtschaftlichen Tierschutzbereich angeht als auch bei Agrar- und Umweltmaßnahmen auf der Fläche. Nirgendwo bekommen Sie höhere Fördersätze als in NordrheinWestfalen, wenn sie auf Ökolandbau umsteigen oder wenn Sie Extensivierungsmaßnahmen machen. Das ist hier hervorragend eingerichtet. Die Fördersätze haben wir wieder angepasst, und wir haben sie angepasst – auch das ist ja an dieser Stelle wichtig –, weil wir es können,
weil wir dafür die Mittel im ELER-Programm haben – 1,2 Milliarden € für die gesamte Förderperiode –, während damals die schwarz-gelbe Landesregierung nicht imstande war, mal deutlich zu sagen, dass wir für Nordrhein Westfalen mehr Gelder brauchen. Sie hatten da deutlich weniger zu bieten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dasselbe gilt auch für die LEADER-Regionen, aber das kann ich hier nicht mehr ausführen. Wir haben die Anzahl der Regionen verdoppelt und die Mittel verdreifacht. Das sind Impulse für den ländlichen Raum, damit sind wir stark aufgestellt. Deshalb ist die ganze Kritik der Opposition an dieser Stelle falsch und läuft völlig ins Leere.
Meine Damen und Herren, das Kleingartenwesen ist schon erwähnt worden. Ich freue mich, dass wir das wieder auf den alten Stand gebracht haben. Die verfehlte schwarz-gelbe Kürzungspolitik beim LANUV und bei der Umweltverwaltung korrigieren wir nach und nach.
Fazit: Den Verlust an Artenvielfalt einzudämmen, Boden, Luft und Wasser zu schützen, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, den Tierschutz voranzubringen, wird uns auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein. Mit dem Einzelplan 10 für das Jahr 2017 haben wir das wieder beherzt in Angriff genommen. Wir werden das auch in den nächsten Jahren weiter gemeinsam in Angriff nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, was Sie gerade hier abgezogen haben, finde ich – ehrlich gesagt – unterirdisch.
Was Sie gezeigt haben, das ist Politik von gestern und nicht eine nach vorne gerichtete Politik.
Ja, von Vorgestern. Das stimmt, das trifft es besser.
Sie führen immer die 15.000 Menschen an, die hier waren und demonstriert haben. In der Tat, das war eine eindrucksvolle Demonstration von 15.000 Jägern – ja, das stimmt –, aber die vertreten doch nicht die 6 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben. Das ist an der Stelle doch entscheidend.
Wenn Sie über das Jagdgesetz diskutieren, dann reden Sie mit allen Menschen in diesem Land, mit allen 18 Millionen Menschen. Da wird Ihnen die Mehrheit sagen: Es ist gut, dass wir da zu neuen Regelungen gekommen sind.
Herr Deppe, alles, was Sie wollen, ist, dieses Land zu spalten. Sie wollen spalten. Das lassen wir nicht zu. Das wollen wir an der Stelle nämlich nicht.
Wenn ich an Ihre Zeit zurückdenke, als Sie das Umweltministerium verwaltet haben – der liebe Gott möge uns davor beschützen, dass es wieder dazu kommt. Ich sage nur: Klausner-Verträge. Was Sie da dem Land wahrscheinlich an Schaden zugefügt haben, das reicht für alle Zeiten vollkommen aus.
Und was wir mit den ELER-Mitteln im ländlichen Raum machen können! Ich weiß gar nicht, was immer der Vorwurf soll, wir würden nicht genug tun für den ländlichen Raum. Das ist einfach faktisch gar nicht zu halten. So viele Mittel hat es für Breitbandausbau im ländlichen Raum, für die Entwicklungspolitik dort, für Strukturpolitik noch nie gegeben. Das sollten Sie endlich anerkennen. Dafür sollten Sie den Minister loben, anstatt hier immer kleines Karo abzuliefern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie gerade den Zusammenhang aufgebaut haben, wüsste ich gern, wo in unserem Bundesland aufgrund der Möglichkeit des Klagerechtes im Tierschutz ein Windpark beklagt worden ist. Ich meine das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und nicht das bereits im Bundesgesetz verankerte Klagerecht für Naturschutzverbände. Es geht um das verankerte Klagerecht für Tierschutzverbände. Wo ist in Nordrhein-Westfalen ein Windpark deshalb beklagt?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal andersherum anfangen, weil die Bürgerbeteiligung – Herr Thiel hat es auch gesagt – von Ihnen die so scharf kritisiert worden ist. Ich möchte in den Vordergrund stellen, dass Bürgerbeteiligung für unsere Demokratie, für eine lebendige Demokratie ein enormer Gewinn ist. Im Moment sind zwar nicht alle Parlamentarier hier versammelt, aber unter uns sind jede Menge Menschen, die sich aus vielerlei Gründen zuerst vor Ort eingemischt haben – weil vielleicht eine Straße nicht so geführt wurde, wie sie geführt sein sollte – und erst danach in die Politik gefunden haben.
Also, lassen Sie uns das erst einmal positiv sehen, dass Bürgerbeteiligung auch dazu führt, Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie zu gewinnen.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen – und darüber sollte unter uns Parlamentariern Einvernehmen herrschen –: Wer eine lebendige Demokratie haben will, der muss Debatten und auch den Streit um das bessere Argument aushalten, und der muss es in einem Rechtsstaat auch aushalten, wenn sich Verfahren verzögern. Wenn das Ergebnis am Ende stimmt, wenn es zu einem Kompromiss kommt und alle sagen, dass sie damit leben können und das akzeptieren, dann ist doch viel gewonnen – anstatt Politik von oben zu betreiben den Menschen etwas aufzustülpen, von dem sie noch Jahre später sagen: Das hätten wir nie gewollt, wenn wir uns dagegen hätten wehren können.
Liebe CDU, mit Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, enttäuschen Sie mich eigentlich völlig, denn dieser Antrag zeigt, dass Sie eigentlich nur 50 Jahre
zurück wollen. Sie wollen nicht nach vorne. Sie können in der heutigen Gesellschaft eine Lösung, wie Sie sie heute präsentieren, nicht mehr anbieten. Das geht einfach nicht mehr, wenn Sie so gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen wollen, wie Sie es vorschlagen.
Ich sage Ihnen noch eines: Seit dem Berliner Flughafen, seit „Stuttgart 21“ wissen wir doch, dass die Hauptprobleme großer Infrastrukturprojekte nicht der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern sind, sondern fehlerhafte Planung und mangelhafte Durchführung von Projekten. Da müssen wir ansetzen, anstatt zu versuchen, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden.
Meine Damen und Herren, wir können hier im Parlament in Sonntagsreden auch nicht von mündigen Bürgern reden, aber dann, wenn es uns nicht mehr passt, wenn es im Planungsprozess Widerspruch gibt, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Mitwirkungsrecht ganz schnell wieder nehmen wollen.
Ich persönlich – ich habe mit vielen Bürgerinitiativen zu tun – bin immer wieder überrascht, wie viel Freizeit dafür geopfert wird und wie viel Sachverstand die Menschen sich aneignen. Ich finde, wir sollten zutiefst dankbar dafür sein, dass sich die Menschen so intensiv einbringen.
Ja, immer.
Herr Hovenjürgen, Sie wissen natürlich, dass ich genau das nicht meine. Aber Sie müssen es in einem Rechtsstaat – und wir leben in einem Rechtsstaat – aushalten, wenn das so ist. Das ist der Punkt.
Ich sage Ihnen eines: Ein Herr Erdogan in der Türkei würde solche Probleme schnell lösen. Klar, das geht da ratzfatz. Aber wir leben hier in einem demokratischen Rechtsstaat.
Wir haben hier Verfahrensschritte einzuhalten, und das wird dann auch so funktionieren.
Meine Damen und Herren, liebe CDU, der Kollege Klocke hat es auch schon erwähnt: Ihre eigenen Mitglieder vor Ort verhalten sich teilweise ganz anders, als Sie es in Ihrem Antrag fordern. Herr Klocke hat auch die B61 und den Stadtverband Oeynhausen erwähnt. Ich zitiere aus einer Verlautbarung des Stadtverbandes:
„Daher wird sich der CDU-Stadtverband mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in das Aktionsbündnis einbringen. Ziel ist es, alle weiteren Planungen zu verhindern. Machen Sie mit, setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass ein derartig unüberlegtes Verkehrsvorhaben sofort wieder aus den Planskizzen verschwindet.“
Wenn Sie das alles falsch finden, was Ihre eigenen Leute vor Ort sagen, dann sagen Sie das Ihren Mitgliedern. Wenn Sie die Bürgerinitiativen auch falsch finden, dann sagen Sie ihnen auch das. Sagen Sie den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass Sie sie nicht ernst nehmen. Sagen Sie den BIs gegen Müllverbrennung, dass Sie deren Ängste eigentlich doch nicht ernst nehmen und sie eigentlich auch nicht hören wollen.
Sagen Sie den Menschen im Braunkohlerevier, dass ihre Proteste Sie nicht interessieren.
Aus meiner Sicht bauen Sie einen unglaublichen Popanz auf mit Ihrem Antrag und mit der Behauptung, dass in NRW angeblich nichts passiert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedliche Regionen.
Wir haben boomende Regionen, und da sind derselbe Verkehrsminister und derselbe Umweltminister tätig. Da funktioniert es.
Sicherlich gibt es eine Region, in der es etwas schwieriger ist. Aber das liegt doch nicht daran, dass wir die Projekte nicht schnell genug durchbringen würden; denn sonst müsste ja ganz Nordrhein-Westfalen eine einzige Problemregion sein – und das ist es eben nicht. Völliger Quatsch!
Herr Brockes, wenn Sie das so sehen, tut mir das leid. Ich finde mein Bundesland schön, und ich finde auch, dass wir als Bundesland sehr erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, in meiner Region haben die „Westfälischen Nachrichten“ mal versucht, die angeblich so unglaublich aufgehaltenen Projekte aufzulisten. Dafür wurde eine ganze Doppelseite angesetzt, am Ende fanden sich aber nur acht Projekte, und dann musste das Ganze mit riesigen Bildern garniert werden, damit die beiden Seiten auch voll wurden.
Das Ergebnis ist auch deshalb sehr strittig, weil sich darunter ein Projekt befindet – nämlich der Flughafen Münster/Osnabrück mit der Startbahnverlängerung –, bei dem ich sagen würde: Vielen Dank, liebe Bürgerinitiativen, dass ihr das zusammen mit dem NABU ausgebremst habt; denn da ist schon jede Menge Geld in der Hüttruper Heide versenkt worden. Es wäre besser gewesen, man hätte nie versucht, diese hochtrabenden Träume da durchzusetzen.
Ein weiteres Beispiel aus einer anderen Region: Müllverbrennung Paderborn. 45.000 Einwendungen aus der Bürgerschaft haben dieses Vorhaben in einem breiten Bündnis der Gesellschaft gestoppt. 45.000 Menschen, darunter sicherlich auch einige – Paderborn kennen wir ja – Mitglieder Ihrer Partei. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung, die immer wieder hilft, schlechte Projekte zu stoppen und auszubremsen. Deshalb sollten es mehr Bürgerbeteiligung statt weniger Bürgerbeteiligung geben.
Ja, lasse ich zu.
Lieber Herr Kollege, das ist mir natürlich bekannt. Mir ist auch bekannt, dass die Kreise und Kommunen, die am FMO beteiligt sind, in den nächsten Jahren bis 2023 noch 110 Millionen € zusätzlich zu all den Millionen, die längst in der Hüttruper Heide versenkt worden sind, zuschießen dürfen.
Ebenso ist bekannt, dass Bürgerinitiativen – und da schließt sich der Kreis zu Ihrem Antrag – schon vor 20 Jahren gesagt haben: Dieser Flughafen wird nie die Zahlen der Gefälligkeitsgutachten erreichen, die damals prognostiziert worden sind, um den Ausbau zu rechtfertigen. Die Bürgerinitiativen haben recht behalten. Wir hätten eine Menge Geld sparen können, wenn wir auf sie gehört hätten. Und deshalb ist aus unserer Sicht Bürgerbeteiligung auch so sinnvoll.
Liebe CDU, Sie erwähnen in Ihrem Antrag das Beispiel der Leverkusener Rheinbrücke. Genau für solche Fälle gibt es ja die Möglichkeit, aufgrund von Dringlichkeit ein verkürztes Verfahren einzuleiten. Das, was wir brauchen, haben wir schon. Auch deshalb brauchten wir Ihren Antrag nicht. Es zeigt, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag nur darum geht, mal kräftig
auf die politische Pauke zu hauen. Nicht mehr und nicht weniger ist es, was Sie hier machen.
Wir Politiker sollten an der einen oder anderen Stelle auch mal innehalten und überlegen, ob wir denn immer schlauer sind als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort oder ob wir nicht gerade besonders von den Kenntnissen, die die Menschen vor Ort in ihrer Region haben, profitieren könnten, ob wir nicht besser zuhören sollten, ob wir uns nicht mit den Einwänden und Verbesserungsvorschlägen ernsthaft beschäftigen sollten.
Das Bundesverkehrsministerium hat dazu ein Handbuch herausgegeben; es heißt: „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“. Ich zitiere:
„Mehr und qualitativ bessere Bürgerbeteiligung bedeutet natürlich auch einen Mehraufwand... Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten aber … die Chance, … dass sich Verfahren sogar insgesamt verkürzen und letztendlich sogar billiger sein können.“
Diesen Worten können wir uns als Grüne anschließen. Wir halten es für richtig, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dass auch unser Verkehrsminister dieser Meinung ist, denn er organisiert ja jede Menge runde Tische, beispielsweise zur A46 und zur B64. Das Instrument ist bekannt und wird auch genutzt.
Ich möchte folgendermaßen enden: Demokratie ist anstrengend. Vielleicht ist eine durchgrünte Gesellschaft noch etwas anstrengender; denn „durchgrünt“ heißt für mich, dass Bürgerinnen und Bürger sich gut informieren, dass sie sich beteiligen und in dieser Gesellschaft mitmachen, dass sie versuchen, diese Gesellschaft mitzugestalten.
Entscheidungsprozesse sind langwierig, sind mühselig.
Insofern verstehe ich auch den Minister, dass er da mal Dampf abgelassen hat. Lieber Mike Groschek, was wäre die Alternative zu einer ordentlichen Bürgerbeteiligung? Wir sind uns einig, dass wir das wollen. Wir wollen die Menschen mitnehmen.
Für mich persönlich bleibt das Zitat von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Wir sollten nicht aus Angst vor anderen Entscheidungen weniger Demokratie durchführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Busen, ich kann mich in der Tat Herrn Meesters anschließen. Aus Ihrem Paket „Parlamentarischer Jägerabend 2016“ ist das – im Vergleich zu dem, den Sie gestern gestellt haben – bei Weitem der bessere Antrag. Deshalb kann
ich hier schon einmal sagen, dass wir uns auf die Beratung im Ausschuss freuen.
Sie haben ein aktuelles Problem der Jagd richtig benannt. Auch wir sind der Meinung, dass sich die Jägerinnen und Jäger zu Recht darüber ärgern und dass das so eben nicht praktikabel ist. Die Ursache – auch das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eben keine Waffen mehr benutzt werden dürfen, die Magazine mit mehr als zwei Patronen aufnehmen können. Das heißt natürlich für viele Jägerinnen und Jäger, dass sie ihre Waffen im Schrank lassen müssen.
Wir finden die jagdgesetzliche Regelung, dass man Waffen mit einem Zwei-Schuss-Magazin verwenden kann, richtig, weil sie in der Tat – das steht auch in Ihrer Überschrift – mehr Tierschutz ermöglichen.
Allerdings sind wir der Meinung, Sie hätten den Titel Ihres Antrages etwas erweitern sollen. Denn uns ist auch ein zweiter Punkt noch wichtig. Es geht nicht nur um mehr Tierschutz, der erreicht werden kann, wenn man noch einmal schnell nachschießen kann, wenn der erste Schuss nicht richtig getroffen hat, sondern es geht auch darum, dass Jagd effektiv betrieben werden kann. Deshalb hätte ich es gut gefunden, wenn Sie das mit aufgenommen hätten.
Manche Jäger tun sich damit immer noch schwer. Herr Fehring hat angedeutet, dass viele Jäger sagen, es sei nicht waidgerecht, wenn man noch einmal halbautomatisch nachlädt und schnell schießen kann. Da habe das Wild – das sagt man aus alter Tradition heraus – gewissermaßen keine faire Chance.
Ich glaube, wir sollten uns einmal vor Augen halten, wie der Wildbesatz gerade bei Rotwild in NordrheinWestfalen ist. Wir sollten darüber einmal einen Moment nachdenken. Das haben wir schon ein paarmal diskutiert. Ich spreche über die Situation in Ostwestfalen und im Paderborner Land. Man muss wissen, dass wir in den Rotwildbezirken einen Rotwildbesatz haben, der dreimal so hoch ist wie das, was eigentlich sein sollte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen anstatt 5.000 Stück Rotwild 15.000 Stück.
Allein deshalb sind wir schon der Meinung, dass es richtig ist, dass diese Waffen auch weiterhin eingesetzt werden können. Denn ein dermaßen überhöhter Rotwildbesatz verursacht – das muss man sich einmal in Kleinenberg ansehen – massive Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen sowie an Wäldern. Es entstehen Schälschäden: Die Bäume werden bis auf zwei Meter Höhe geschält. Das können wir alle nicht wollen.
Deshalb wollen wir eine effektive Jagd. Das ist auch das Ziel des neuen Jagdgesetzes. Wir möchten,
dass sich Wälder wieder von selbst verjüngen können. All das geht nur bei angepassten Wildbeständen.
Deshalb gebe ich – Herr Busen, ich kann verstehen, dass Sie das in Ihrem Antrag stehen haben – dazu noch einen kleinen Hinweis: Die Bewegungsjagden sind kein besonderes Hobby bzw. keine Spezialität unseres Landesumweltministers, sondern es ist in der Fachwelt unumstritten, dass sie bei dermaßen überhöhten Wildbeständen das Mittel der Wahl sind. Ich glaube, von daher können wir alle einheitlich der Meinung sein: Es ist richtig, Bewegungsjagden durchzuführen. Dazu gehört eben auch – wie Sie es geschrieben haben – die Möglichkeit des Gebrauchs dieser Waffe.
Die Frage des Tierschutzes kann man ein bisschen differenziert bewerten.
Es gibt Kritiker, die sagen: Wenn man mehrere Schuss hat, ist nicht klar, dass beim ersten Schuss so genau gezielt und abgewartet wird. Vielleicht wird schneller geschossen, denn man hat ja noch einen zweiten oder dritten Schuss. – Ich würde eher in Ihre Richtung tendieren.
Folgenden Satz allerdings, den Sie gesagt haben, finde ich falsch: Bei Bewegungsjagden sind die Jäger zu immer schnelleren Schussfolgen gezwungen. – Also, wenn das so wäre – vielleicht meinen Sie das auch ein bisschen anders –, dann wäre ich eigentlich gegen Bewegungsjagden. Am Ende ist der Jäger immer selbst in der Verantwortung, ob er abdrückt oder nicht. Er muss sich sicher sein, dass er vernünftig trifft bzw. den Schuss so ansetzt, dass es passt.
Wir sind uns also im Grundsatz einig. Wir wollen die halbautomatischen Waffen mit zwei Schuss Munition für die Jagd erhalten. Sie betonen den Tierschutzaspekt. Ich selbst würde hier noch einmal die Effektivität nach vorne stellen.
Ich stelle auch die Frage wie Herr Meesters: Brauchen wir dazu wirklich eine Bundesratsinitiative? – Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister ankündigt, er wolle aktiv werden, dann könnten wir ja mal warten, ob er das tut. Man könnte dann natürlich wieder denken: Lasst uns lieber eine Bundesratsinitiative machen, bevor wir so lange warten. Wir haben jetzt aber die Hoffnung, dass er das tut.
Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss miteinander darüber diskutieren werden. Und dann gucken wir einmal, wie wir weiter damit umgehen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich ein bisschen überrascht, Herr Busen, dass Sie diesen Antrag hier vorgelegt haben. Als ich noch einmal
in den Kalender geschaut habe, hat sich aber aufgeklärt, warum Sie diesen Antrag heute gestellt haben und warum wir morgen hier noch einen zweiten Antrag zur Jagd haben werden; denn heute Abend findet der alljährliche Parlamentarische Jägerabend statt. Offensichtlich haben Sie gedacht: Da muss ich mir noch irgendwie ein Empfehlungsschreiben zusammenbasteln.
Ich bin heute Abend verhindert und kann nicht kommen. Aber ich bin gespannt, ob es vielleicht dafür reicht, dass Sie heute Abend direkt an der Seite von Herrn Müller-Schallenberg sitzen dürfen.
Meine Damen und Herren, wenn man ein bisschen tiefer in die Materie schaut und Ihren Antrag etwas genauer liest, dann ist man sehr erstaunt über das, was Sie hier zusammengeschrieben haben; denn Ihr Antrag strotzt nur so vor Ahnungslosigkeit, finde ich.
Das beginnt bei der Frage, ob der Wolf ins Jagdrecht gehört. Wir haben das Jagdgesetz hier in NordrheinWestfalen intensiv diskutiert. Da habe ich nie gehört, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden soll. Das hat der Landesjagdverband nicht gefordert. Keiner hat das gesagt. Jetzt kommen Sie damit an. Weil man das in Sachsen gemacht hat und weil Ihre niedersächsischen Kollegen diesen Antrag gestellt haben, haben Sie gedacht: Das macht jetzt Sinn; dann machen wir das auch einmal. – Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Sie das tun. Weil es selbst die Jäger nicht wollen, frage ich mich: Warum wollen Sie die Jäger an der Stelle so zwangsbeglücken, wie Sie das hier vorhaben?
Meine Damen und Herren, wir widersprechen Ihnen nicht, wenn Sie sagen, dass die Rückkehr des Wolfes ein großer Erfolg für den Artenschutz hier in Nordrhein-Westfalen ist. Das denke ich schon. An dieser Stelle können wir uns hier auch einmal einig sein.
Ich glaube, wir sind uns auch alle darin einig, dass der Wolf dann, wenn er in den Lebensraum hier zurückkehrt, auch seine Berechtigung hat und dass wir nicht wieder Methoden wie vor knapp 200 Jahren ergreifen sollten, um ihn wieder loszuwerden.
Genauso wie Herr Deppe und vielleicht auch Sie habe ich viele Gespräche mit Schafhaltern und mit Rinderhaltern geführt. Ich selbst habe auch Rinder, die draußen laufen. Natürlich sind das Probleme. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren, wie man die Tiere sichert. Aber das ist doch möglich.
Herr Deppe, ich finde an der Stelle: Sie können doch nicht alles beim Minister abladen und sagen: Lieber Herr Minister, kümmere dich darum! Nein, es gibt
auch die Verantwortung der Tierhalter. Die wissen auch, dass sie ihre Tiere sichern müssen, dass sie die Zäune verbessern müssen und dass damit natürlich auch Tiere geschützt werden können.
Wenn Sie mit Schafhaltern diskutieren, dann sehen Sie doch eine große Offenheit. Ich habe bei den Schafhaltern noch nicht einen gehört, der gesagt hätte: Schießt die alle ab; weg mit den Wölfen; das wollen wir alles nicht!
Das gibt es überhaupt nicht. Die diskutieren intensiv darüber, wie sie ihre Herden schützen können. Und sie sind sehr froh, dass wir den Managementplan hier in Nordrhein-Westfalen haben,
weil er nämlich sehr gute, konkrete Handlungshinweise gibt, was zu tun ist und wie zu informieren ist. Wenn Sie den Wolfsmanagementplan schlechtreden und sagen, der schafft Doppelstrukturen
ja, dreifache, vierfache Strukturen –, dann sage ich Ihnen:
Sie schaffen mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht eine Doppelstruktur. Sie wollen doch, dass neben dem Naturschutzrecht auch noch das Jagdrecht zuständig ist, ohne dass es tatsächlich etwas verändern würde. In der Praxis hätte das nichts zu sagen. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Antrag überhaupt nichts an dem – wenn denn vorhandenen – Problemwolf ändern würde. Es wäre keine Lösung, es wäre mehr oder weniger Placebo an der Stelle.
Da sage ich Ihnen auch: Ich finde, wir sind am Anfang. Der Wolf ist jetzt hier in Nordrhein-Westfalen. Es wäre gut, wenn wir in Ruhe mit den Tieren umgehen würden, wenn wir gucken würden, wo Probleme sind. Sie haben gerade selbst mitbekommen: In Niedersachsen gas es den Abschuss eines Tieres, des Wolfes Kurti. Sie hätten gesagt: Das wird nie passieren, dass ein Wolf abgeschossen wird; das geht ja nur, wenn er im Jagdrecht ist.
Aber Sie sehen ja, Probleme lassen sich am Ende auch dann lösen, wenn nur Naturschutzrecht zuständig ist. Von daher ist das wieder ein Argument mehr zu sagen: Das, was Sie hier beantragen, brauchen wir nicht. An der Stelle verstehe ich Ihren Antrag auch überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich finde sehr gut, dass Ihr Antrag in den Ausschuss überwiesen wird – ich
habe erst gedacht, Sie würden ihn direkt zur Abstimmung stellen –, weil wir dann noch einmal zusammen darüber diskutieren können, wie sinnhaft das wirklich ist. Ich bin im Moment allerdings eher der Meinung, dass der NABU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen recht hat.
Er hat Ihrem Antrag ja attestiert, dass ihm jegliche fachliche Kompetenz fehle. Den Eindruck habe ich, nachdem ich ihn gelesen habe, auch.
Ich finde auch, dass das nichts bringt. Ich habe, ehrlich gesagt, die Hoffnung, wenn wir dann im Ausschuss gemeinsam diskutieren, Herr Busen, dass Sie am Ende – das kann man ja, wenn man diskutiert – Ihre Meinung ändern und dann gemeinsam mit uns gegen Ihren eigenen Antrag stimmen, nachdem Sie sich im Ausschuss haben weiterbilden lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere Zeitgenosse hat sich aktuell mehr den Kopf darüber zerbrochen, ob wir Schnitzel in den Verfassungsrang heben oder nicht. Das wollen wir mit unserem Antrag jedoch ausdrücklich nicht thematisieren.
Wir möchten mit unserem Antrag vielmehr kleine und mittlere Schlachtbetriebe stärken und hierzu auf zwei wesentliche Herausforderungen eingehen. Die erste Herausforderung ist, dass wir feststellen müssen, dass es in Nordrhein-Westfalen immer weniger Schlachtbetriebe gibt und dass sich die Schlachtung in den letzten 30 Jahren auf ganz wenige Unternehmen konzentriert hat.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus dem Jahr 2014, den wir alle gemeinsam getragen haben, und in dem es um die Schafhaltung ging. Damals haben wir gesagt, wir wollen die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen stärken und weiterhin ermöglichen. Eines der Probleme, das die Schafhalter mir gegenüber immer wieder geschildert haben, war, dass sie gar nicht mehr wüssten, wo sie hinfahren sollen, um ihre Schafen schlachten zu lassen, da das in bestimmten Regionen NordrheinWestfalens nicht mehr möglich sei.
Die zweite Herausforderung, vor der wir stehen – darauf ist Herr Kollege Meesters bereits eingegangen –, ist die der veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an Lebensmittel, insbesondere an Fleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gerne wissen, woher das Fleisch kommt, das sie essen. Sie wollen, dass das
Fleisch regional ist, und erwarten eine bestimmte Qualität.
Mit Blick auf diese gestiegenen Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, nicht so lange Tiertransporte sowie die Schlachtung ist eine dezentrale Schlachtstruktur – und darum geht es; wir wollen wieder mehr Dezentralität erreichen – eine gute Möglichkeit, alle diese Ansprüche zu erfüllen.
Dabei wird aber gerne die Möglichkeit vergessen, dass kleine Schlachthöfe mit kurzen Wegen uns besondere Möglichkeiten in der Fleischverarbeitung bieten. Warmfleischverarbeitung ist eine Spezialität, die zur Folge hat, dass man dem Fleisch insbesondere bei der Wurstverarbeitung weniger Konservierungs- und Hilfsstoffe zufügen muss.
Angesichts der Preiskrise, die wir gerade beim Schweinefleisch erleben – zurzeit liegt der Preis für das Kilo Schweinefleisch bei 1,30 €; davon kann kein Bauer leben –, sind wir der Meinung, dass sich mit einer dezentralen regionalen Struktur zwar nicht alle Probleme lösen lassen werden, aber wir machen ein Angebot an die Landwirte, eine solche Struktur zu nutzen und darüber vielleicht auch eine bessere Wertschöpfung zu erreichen.
Im Vorfeld zu diesem Antrag haben wir eine Veranstaltung durchgeführt, bei der wir uns intensiv mit den Betreibern kleiner Schlachthöfe sowie mit kleineren Fleischereimeisterbetrieben unterhalten und diese gefragt haben: Was braucht ihr denn? Wie müssen wir uns aufstellen, damit ihr eure Betriebe vernünftig führen könnt?
Das Ergebnis ist dieser Antrag, den wir hier heute vorlegen und den wir auch mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren wollen; ich hoffe, dass wir das intensiv machen.
Die Probleme sind im Antrag genannt. Wir haben in der Branche einen eindeutigen Fachkräftemangel. Es gibt den Wunsch nach Unterstützung im Bereich Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage der Gebühren. Die kleinen Schlachthöfe sagen, die Gebührenstruktur und insbesondere die Unterschiede von Kreis zu Kreis, die teilweise erheblich sind, machen ihnen erheblich zu schaffen.
Herr Meesters hat das Problem der Umsetzung des EU-Hygienepakets vor Ort angesprochen. Wir müssen schauen, wie wir für die kleineren Betriebe, ohne irgendwelche Zugeständnisse im hygienischen Bereich zu machen, zu Vereinfachungen kommen können.
Letztendlich – das ist ein Punkt im Antrag, der mir besonders wichtig ist – müssen wir auch schauen, wie wir die kleinen Schlachthöfe mit Blick auf den Tierschutz unterstützen können. Wie bekommen wir
eine optimale Schlachtung auf diesen Schlachthöfen hin?
Ich werfe eine Frage in den Raum: Warum soll ein Jäger nicht ein Rind auf einer Weide schießen dürfen? Warum soll dies weniger tiergerecht sein als der Tod des Rindes in einem Schlachthof, zu dem es noch transportiert werden muss? Dass ein Jäger ein Rind auf der Weide schießt und die Tötung und Zerlegung anschließend hygienisch einwandfrei ablaufen, ist sicherlich ein Punkt, den wir aufgreifen müssen, und solche Dinge sollten nicht durch behördliche Auflagen verhindert werden.
Ich glaube, dass wir an der Stelle mutiger sein müssen und auch etwas machen können. Unser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam zu beraten, wie wir in allen Bereichen der Landwirtschaft – das gilt auch für den Milchbereich; über den sprechen wir später – kleine, regionale Verarbeitungsstrukturen ermöglichen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war zunächst einmal ein bisschen überrascht, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Denn ich habe versucht, mich zu erinnern, wann die CDU den letzten Antrag zur Landwirtschaft gestellt hat. Das ist nämlich schon ein bisschen länger her. Aber schön, dass Sie das mal wieder tun. Ich finde es auch gut, dass wir hier über die erneute Milchkrise in der Landwirtschaft miteinander diskutieren können. Das ist wichtig, weil es in der Tat ein Problem ist, das die Landwirte, die Milchbäuerinnen und Milchbauern intensiv bewegt.
Gut ist auch, dass wir darüber reden, weil ich glaube, dass wir damit zwei Dinge sichtbar machen können.
Erstens. Frau Schulze Föcking, Sie machen mit Ihrem Antrag deutlich, dass wir einen Bundeslandwirtschaftsminister haben, der nichts auf die Kette kriegt. Es ist auch kein Wunder, dass ihn draußen eigentlich niemand kennt. Wenn Sie die Bauern und Bäuerinnen draußen fragen, wie der Bundeslandwirtschaftsminister heißt, dann haben die meisten ein Problem und wissen es nicht.
Zweitens. Wir können in der Debatte hier noch einmal deutlich unsere unterschiedlichen Ansätze und Erklärungsmuster darlegen und klarmachen, warum es zu dieser erneuten Milchkrise gekommen ist.
Ich will deshalb zwei, drei Worte über die Krise an sich verlieren. Wir haben 2009 eine Milchkrise gehabt, wir haben 2012 wieder ein tiefes Tal gehabt, und wir haben jetzt schon wieder einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das heißt: In nicht einmal einem Jahrzehnt drei absolute Tiefphasen, obwohl Ihre Agrarpolitik den Bäuerinnen und Bauern eine rosarote
Welt versprochen hat: Sie könnten am Weltmarkt profitieren. Der Milchpreis werde nach oben gehen, weil die Weltbevölkerung wachse, was unglaubliche Chancen eröffnete.
Dann auch immer diese Schimäre, der Russlandboykott, das Russlandembargo sei schuld. Wenn Sie auf die in Deutschland vorhandene Statistik schauen, dann stellen Sie fest: Die Exporte brummen durchaus noch. Der Verlust des russischen Marktes ist kompensiert worden. Die Exporte sind auf einem hohen Niveau.
Damit sind wir beim eigentlichen Problem: Es ist einfach die Milchmenge, die am Markt viel zu groß ist. Wenn wir einmal genau hinschauen, sehen wir: Bis ungefähr 2007 lag die Milchproduktion in Deutschland jährlich immer zwischen 26 bis 27 Millionen t Milch. Ab 2007 – das kommt ungefähr hin – wurde den Bauern geraten: Los, Schleusen auf, Milch produzieren auf Teufel komm raus, der Weltmarkt wird es schon schaffen und wird alles abnehmen!
2010 hatten wir 29 Millionen t Milch, 2012 waren es dann schon 31 Millionen t Milch, und jetzt, 2015, sind wir bei knapp 32 Millionen t Milch. Und in diesem Jahr wird die Steigerung so weitergehen, weil natürlich die Bäuerinnen und Bauern verzweifelt versuchen, Geld auf ihre Höfe zu holen, indem sie noch mehr Masse produzieren.
Wir müssen mit einem Satz noch einmal ganz deutlich sagen, wie viel Verlust im Moment eingefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass den Bäuerinnen und Bauern ungefähr zehn Cent pro Kilo Milch fehlen, dann reden wir in Deutschland zurzeit über 3 Milliarden € Jahr für Jahr – 2015 und 2016 wird es genauso kommen –, die den Bäuerinnen und Bauern fehlen.
Dann kommen Sie hier mit einer Vermarktungsplattform, die das Problem lösen soll. Das greift doch viel zu kurz. Diese Vorstellung, dass man damit wirklich etwas erreicht, ist doch abstrus.
Wir haben doch am Milchmarkt – darauf wurde hingewiesen – längst das Deutsche Milchkontor, auch ein großer Marktteilnehmer. 20 % der deutschen Milchmenge werden über das Deutsche Milchkontor abgewickelt. Das DMK ist ein Gigant am Milchmarkt, aber ein Gartenzwerg bei den Auszahlungspreisen, meine Damen und Herren.
Ich will deshalb noch einmal ganz klar feststellen: Die Verhandlungsposition ist nicht wegen der kleinen Molkereien so schlecht, die Verhandlungsposition ist deshalb schlecht, weil die Menge viel zu groß ist. Es ist zu viel Milch am Markt, und genau das Problem müssen wir angehen. Wir bekommen es aber nicht durch eine Vermarktungsplattform in den Griff.
Das Problem ist auch: Warum zahlt diese Großmolkerei DMK den schlechten Preis? – Weil sie nämlich,
das hat Herr Busen schön angedeutet, nur auf Standardware, auf Massenware setzt und nicht in Richtung Spezialisierung geht, wie wir es bei anderen Molkereien haben. Vielleicht kann eine große Molkerei das auch so nicht leisten.
Ich denke, Ihr Antrag zeigt eigentlich nur eins: Ihr Antrag zeigt, dass das agrarpolitische Credo Ihrer Partei „Weltmarkt, Weltmarkt, Weltmarkt“ krachend zusammengebrochen ist.
Die Bäuerinnen und Bauern müssen jetzt die Zeche dafür zahlen, und das nicht nur im Milchbereich.
Ich habe Ihren Antrag gelesen. Er war einseitig, und nur diese Vermarktungsplattform reicht überhaupt nicht aus. Ich finde, das zeigt, dass Sie von Milchpolitik weit entfernt sind.
Und was mich am meisten wundert, ist, dass Sie ja noch nicht einmal mehr die Unterstützung des Raiffeisenverbandes haben. Selbst die sagen, dass diese Vermarktungsplattform der falsche Weg sei. Selbst von der Seite bekommen Sie keine Unterstützung. Meine Unterstützung und die meiner Fraktion haben Sie auch nicht. – Vielen Dank.
Ich bin überrascht, wie viele Hoffnungen Sie mit diesem Antrag verbinden, der nur einen einzigen Punkt enthält, obwohl wir die Diskussion seit Jahren führen und einen vielfältigen Instrumentenkoffer gesehen haben, was alles mach
bar wäre, um die Lage der Milchviehhalter zu stabilisieren und zu verbessern. Der BDM hat sehr viele Vorschläge gemacht.
Ich bin entsetzt, dass Frau Schulze Föcking ausgerechnet Udo Folgart, den sogenannten Milchpräsidenten, zitiert, der unter den Milchviehhaltern überhaupt keine Unterstützung hat.
Ich bin völlig überrascht
und verstehe nicht, wie man einem so schwachen Antrag zustimmen kann wie dem, der uns hier vorgelegt worden ist. Wenn der in die Beratung gegangen wäre, würde ich es noch verstehen. Aber wie man einem so schwachen Ein-Punkt-Antrag zustimmen kann, verstehe ich nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, das war wieder einmal ein Auftritt, wie ich ihn befürchtet hatte. Ich fände es gut, wenn Sie die grüne Krawatte nicht mehr tragen würden; sie steht Ihnen überhaupt nicht zu.
Ich sage Ihnen: Ich habe mich gefreut, dass dieses Gesetz heute eingebracht worden ist.
Lieber Herr Minister, Sie haben es genau zum richtigen Zeitpunkt, auf den Punkt genau eingebracht. Heute ist der Tag der Artenvielfalt, Herr Deppe. Sie sortieren da nicht ganz richtig. Der Minister spricht immer davon, dass wir dabei sind, unsere Festplatte der Natur zu löschen. Das heißt, wir löschen einzelne Segmente. Sie dagegen reden vom Formatieren der Festplatte. Das heißt, es ist Ihnen völlig egal, ob Teile wegbrechen oder ob man die Festplatte gleich komplett weghaut. Das finde ich dramatisch.
Ich finde auch, dass Sie mit Ihrer Art und Weise – nicht nur Sie diskutieren für Ihre Partei, wir sprechen auch mit anderen Leuten – immer eine völlig unnötige Schärfe in die Debatte bringen. Ich habe das beim Jagdgesetz erlebt und erlebe es jetzt wieder beim Landesnaturschutzgesetz. Das Thema müsste uns gemeinsam viel wichtiger sein, als dass wir es so scharf und hart und falsch in der Sache diskutieren, wie sie es tun, Herr Deppe. Das finde ich dramatisch.
Ich will auch gegenüber den Nutzerverbänden sagen: Die Erkenntnis, dass es Probleme im Naturschutz gibt, war immer da. Die Erkenntnis haben auch die Bäuerinnen und Bauern gewonnen. Dann
kommt aber immer dieses „Ja, aber …“: Ja, wir haben Probleme, aber ihr dürft nichts ändern, ihr dürft nichts machen. – Macht es doch per Kooperation und nicht per Gesetz.
Ich sage immer wieder: Dieser Minister hat dafür gesorgt, dass wir im Programm Ländlicher Raum wieder ausreichend Mittel haben, um Vertragsnaturschutz machen zu können. Wir können es wieder. Sie haben den Vertragsnaturschutz vor die Wand gefahren.
Das ist die eine Seite. Die reicht aber nicht. Trotzdem müssen wir begleitend Leitplanken einziehen, damit sich die Natur auch erholen kann und ihren Raum findet.
Wir wollen die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Das ist doch das Entscheidende. Wir können nicht immer nur Arbeitsplätze und Ökonomie gegen die Natur ausspielen. Wir müssen beides erhalten, Herr Deppe. Das ist unser Ziel, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Ich glaube, wir sind uns doch einig, dass unsere Landwirtschaft die Kulturlandschaft, die wir haben, in der Tat geschaffen hat. Hier ist ja keine Wildnis, es ist zu einem großen Teil eine Kulturlandschaft.
Wir sind uns auch einig: Bis 1950 ist die Artenvielfalt gewachsen, es wurden immer mehr Arten. Heute stehen wir vor dem Problem, dass wir Arten verlieren. 40 % unserer Arten sind noch in einem ungefährdeten Zustand. Der Rest, ein kleiner Teil, ist entweder ausgestorben, gefährdet oder auf der Vorwarnliste. Wir haben ein massives Problem. Das müssen wir doch gemeinsam bearbeiten, Herr Deppe. Ich bitte Sie, auch da endlich mitzumachen und nicht immer nur zu blockieren.
Wir beide wissen, dass man über Vorgärten, die als Steingärten angelegt sind, reden kann. Natürlich müsste da auch etwas passieren. Damit bin ich einverstanden.
Aber wir wissen auch: Die größte Fläche in NRW wird durch die Landwirtschaft bewirtschaftet. Sie hat den größten Einfluss. Wenn wir bestimmte Dinge sehen, die draußen passieren, dann wissen wir, dass etwas geschehen muss. Bauern pflügen bis an die Wege heran. Die Wegränder, die gerade für die Artenvielfalt so wichtig sind, werden umgepflügt. Es wird bis an die Gräben herangepflügt. Hecken werden eben nicht gepflegt, sondern zum Teil schon massakriert; das ist nicht so selten. Mit dem Mulcher wird darübergefahren und die Hecke jährlich klein gehalten, bis sie gar nicht mehr da ist.
Wir haben den Gesetzentwurf nicht zum Spaß eingebracht, weil wir gerade nichts anderes zu tun hatten, sondern wir brauchen ein neues Landesnaturschutzgesetz, weil bestimmte Dinge einfach aus dem Ruder gelaufen sind.
Noch ein Satz, weil wir eben über die Milch gesprochen haben: Sie diskutieren mit uns immer über die Folgen, die das alles hat. Die ökonomischen Folgen des Landesnaturschutzgesetzes, die Nachteile, die es an der einen oder anderen Stelle eventuell gibt, sind minimal im Vergleich zu dem, was wir aktuell im Bereich der Milch Jahr für Jahr verlieren. Ich habe die 3 Milliarden genannt. Definieren Sie es doch einmal. Bringen Sie es doch einmal auf den Punkt. Da wird nämlich immer irgendetwas behauptet, was in der Realität gar nicht zutrifft.
Ich glaube, dass wir in der Tat einen anderen Tonfall rund um die Natur brauchen. Wir müssen miteinander überlegen, wie wir vorankommen. Ich erlebe im Moment viel Blockade, die aufgebrochen werden muss. Der Minister hat gegenüber den Nutzerverbänden große Bereitschaft erklärt, Dinge zu verändern. Er hat viel gemacht, er ist auf die Nutzerverbände zugegangen. Erkennen Sie das endlich an.
Wenn man dieses Gesetz wie Sie aus ideologischen Gründen ablehnt, dann ist man naturschutzpolitisch von gestern. Die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf demgegenüber auf der Höhe der Zeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei diesem Antrag 30 Jahre zurückgehen. Vor 30 Jahren – das ist in diesem Jahr also ein Jubiläum – erschien das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu den Umweltproblemen in der Landwirtschaft. Das ist ein Buch, das es sich immer noch zu lesen lohnt. Das Spannende an dieser Studie ist, dass sie vor dem Hintergrund entstanden ist, dass es zu Gewässerverunreinigungen mit zu hoher Nitratbelastung gekommen ist. Das war, wie gesagt, vor 30 Jahren.
Schon vor 30 Jahren hat uns dieser Bericht zwei entscheidende Faktoren genannt, woran es liegt, dass wir diese Nitratverschmutzung haben, und wie wir sie in den Griff kriegen können.
Der erste Faktor ist, dass die Landwirtschaft deutlich intensiviert worden ist. Von 1960 bis 1990 ist sie durch ständig steigenden Stickstoff-Input gekennzeichnet. Das heißt, die Bauern haben immer mehr Stickstoff eingesetzt. Seit 1990 ist dieser Input nicht weiter gestiegen, aber auf gleichbleibend hohem Niveau geblieben.
Der zweite Faktor – auch diesen darf man nicht vernachlässigen – ist, dass es auch in der Tierhaltung zu einer Umstellung kam. Die Tiere wurden nicht mehr auf Festmist, auf Stroh, sondern in Güllewirtschaftssystemen und Spaltenbodensystemen gehalten. Das ist ein entscheidender Punkt; denn Gülle verhält sich in der Umwelt anders als Festmist. Gülle ist ein Stoff, der viele leicht lösliche Stickstoffverbindungen, aber nur wenig organischen Stickstoff enthält. Das heißt, im Mist ist der Stickstoff gebunden und wird nicht so leicht freigesetzt. In der Gülle hingegen ist der Stickstoff, genauso wie beim Mineraldünger, leicht löslich. Das ist ein ganz entscheidender Punkt – Herr Rasche, Sie lachen; aber hier können Sie etwas lernen –, warum es in den letzten 30 Jahren seit dieser Umstellung zu der Nitratauswaschung in die Böden hinein kam.
Wir wissen, dass wir dieses Problem insbesondere auf den leichten Böden haben, also genau in den Regionen, in denen die Viehhaltung besonders intensiv ist.
Darüber hinaus – das wurde schon damals beschrieben – erfolgt oftmals ein falscher Umgang mit Gülle. Wir sehen, dass die Einzelgaben zu hoch sind. Gülle wird nicht wie Mineraldünger eingesetzt. Man müsste Gülle eigentlich in kleinen Einzelgaben geben, also immer entsprechend dem Bedarf in der Wachstumsperiode. Es passiert aber oft etwas anderes: Man verwendet am Anfang zum Pflügen viel Gülle, danach schaut man, was verbraucht wird, und ein Teil gelangt unweigerlich ins Grundwasser.