Der standardisierte und flächendeckende Austausch von Mobilitätsdaten im ÖPNV ist ein bedeutendes Anliegen. Das bestätigen wir.
Eine zuverlässige perfekte Reisekette, Echtzeitinformationen für den Fahrgast sind wichtig, damit die Fahrt mit Bus und Bahn attraktiv wird und zum Umsteigen verleitet.
Für uns als CDU ist aber ganz wichtig, dass es sich hier nur um Fahrplandaten und Ist-Betriebsdaten handelt. Wir wollen nicht, dass Fahrgastzahlen veröffentlicht werden. Denn damit könnte man die Ertragskraft von Linien ausrechnen. Das sind Geschäftsgeheimnisse; die gehören nicht in die Öffentlichkeit.
Was wir auch nicht möchten, ist die Veröffentlichung von historischen Daten, weil wir uns überhaupt nicht vorstellen können, warum man das machen sollte. Das Entscheidende ist der Service für den Fahrgast im Hier und Jetzt. – Vielen Dank.
Ich hatte schon etwas Bedenken, Herr Bayer. Als Chemikerin kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit Nebenwirkungen von Färbemitteln beschäftigen.
Aber nichtsdestotrotz: Der Antrag der Piraten ist weder inhaltlich notwendig noch rechtssicher umzusetzen. Daher ist das im Ergebnis nur abzulehnen.
Ich denke mir, dass wir genau bei diesem Thema in Nordrhein-Westfalen wichtige Weichenstellungen durchgeführt haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt und an die Debatte jetzt gerade denke, gibt es Momente, wo ich mir Sorgen um dieses Hohe Haus mache.
Aber ich komme zum Antrag. Natürlich müssen Fahrgäste besser informiert werden. Das ist klar, da müssen wir die richtigen Wege finden.
Der Vorschlag der Piraten ist nicht praxistauglich, weil er rechtlich nicht umsetzbar ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Ziel des Antrags ist selbstverständlich und evident. Wir brauchen so schnell wie möglich umfassende Echtzeitinformationen, weil die Informationsdefizite im Verkehrsbereich eklatant und offenbar sind. Es ist die Achillesverse vieler Verkehrssysteme,
dass die Informationsgeschwindigkeit und Komplexität des Angebotes die Nachfrage bei Weitem nicht befriedigen kann. Kunden sind oft ratlos. Deshalb ist das eine Baustelle, die aufgeräumt werden muss.
Wir haben vorhandene Strukturen, an denen weitergearbeitet werden muss. Diese sind zum Teil auf die Verbünde verlagert. Der VRR hat da eine dominante Rolle. Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr eine Open-Data-Plattform freischalten können.
Die ZKS arbeitet daran, eine Infrastrukturanalyse vorzunehmen, damit nicht nur Fahrplaninformationen weitergegeben werden können, sondern auch der Zustand beispielsweise der Barrierefreiheit zeitnah überprüft werden kann. Das heißt, Schadensmeldungen von Aufzügen, Rolltreppen und ähnlichen barriereüberwindenden Systemen müssen viel schneller und komplexer verfügbar sein. Das ist auch ein Selbstverständnis, was Menschen haben, die in einer digitalisierenden Welt aufwachsen. Da kommen die offiziellen Informationssysteme längst nicht immer zeitnah hinterher.
Geschäftsgeheimnisse zu wahren, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, das muss bei dieser Diskussion nicht im Vordergrund stehen.
Es wird eine Daueraufgabe bleiben. Das jetzt so zu bescheiden, ist – ohne anmaßend zu werden – überflüssig. Aber das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags der Piraten Drucksache 16/14386 zu? – Die Fraktion der Piraten und Herr Schwerd, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthält sich die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag gleichwohl mit breiter Mehrheit abgelehnt.