Dazu gehört – das ist keine Frage – Datteln 4 als einer der Standorte. Dazu gehört übrigens auch – das wird gerne vergessen – die Fernwärmeversorgung von großen Teilen des nördlichen Ruhrgebiets. Wir sind froh, dass wir die Initiative gestartet haben, um die Fernwärmeversorgung im gesamten Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen. Wir sind da einen richtigen Weg gegangen.
Das alles hat mit ganz vielen Aspekten zu tun. Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass wir sorgfältige, abgewogene Arbeit machen. Ideologische Scheuklappenarbeit haben Sie vorher geleistet, indem Sie leichtfertig irgendwelche Zusagen gemacht haben, die in keiner Art und Weise durch Arbeit belegt worden sind. Wir haben die Arbeit geleistet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Hübner, und erteile für die CDUFraktion als nächstem Redner Herrn Kollegen Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hübner, da haben Sie Ihrem Ruf als Schönredner Ihrer Fraktion alle Ehre gemacht. Was Sie gerade an Herrn Remmel gelobt haben – und das aus dem Mund eines Sozialdemokraten. Wenn Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen, dann wissen Sie, dass Herr Remmel schon jetzt wieder den Knackpunkt in die Genehmigung hat hineinschreiben lassen.
Sie wissen, dass der Quecksilber-Grenzwert für Neubauten von Kraftwerken bei 0,01 mg/m3 liegt. Herr Remmel hat jetzt veranlasst, dass in die Genehmigung der Wert von 0,002 mg/m3 hineingeschrieben werden soll. Das ist eine fünffache Unterschreitung dieses Grenzwerts, die mit dem Minimierungsgebot begründet wird.
Man kann vielleicht so vorgehen, und es hat ja auch Gespräche mit dem Unternehmen Uniper gegeben. Man hat dort gesehen: Wir wollen uns anstrengen. Wir wollen den Grenzwert von 0,01 mg/m3 unterschreiten. Wir sehen uns in der Lage, den Wert von 0,004 mg/m3 erreichen zu können. – Nichts da! Sie schreiben 0,002 mg/m3 hinein, wohl wissend, dass dieser Wert so gut wie nicht erreichbar sein wird.
Freunde, oder vielmehr: liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Entschuldigung – ich wollte Sie nicht alle zu Freunden erklären; das wäre an der Stelle auch nicht angemessen.
Die B474n hat Herr Hübner ebenfalls angesprochen. Wenn Sie wissen, dass die B474n von den Menschen in Datteln und Waltrop dringend benötigt wird, und wenn Sie wissen, dass die Menschen in Waltrop bei einer Abstimmung über diese Straße, diese Verkehrsader, die errichtet werden muss, bei einer Wahlbeteiligung von 68 % mit 78 % für die Straße gestimmt haben, dann muss man sagen: Es ist unsäglich, welchen Prozess diese Verkehrsplanung durchlaufen muss.
Ebenso ist es unsäglich, dass schon heute klar ist: Selbst wenn ein positives Urteil ergeht, wird der BUND mittels Grunderwerbs durch Herrn Dr. Thomas Krämerkämper dafür sorgen, dass er die Trassenführung weiterhin blockieren kann und im Rahmen von Normenkontrollverfahren so gut es geht unmöglich macht.
Das ist Wirtschaftspolitik „par excellence“, wie sie zurzeit von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. Deswegen noch einmal: Herr Hübner, dass Sie bei dem, was Sie hier von „gelungener Wirtschaftspolitik“ erzählen, nicht rot werden! – Aber rot sind Sie schon, das können Sie also nicht mehr werden.
Fakt ist: Wir konstatieren bei Herrn Remmel permanent den Versuch, infrastrukturelle Maßnahmen und Infrastruktur überhaupt zu untergraben und zu unterminieren. Wir sind inzwischen so weit, dass der Außenbereich auch infolge des neuen Naturschutzgesetzes kaum noch nutzbar ist. Wir haben die Situation, dass wir im Innenbereich wegen des geltenden Baurechts so gut wie nicht agieren können.
Herr Hübner, seit 2010 haben wir in Nordrhein-Westfalen 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche verloren. Das wird weniger, die sind weg, die sind nicht mehr da! Und warum? – Weil wir eben ein Baurecht vorhalten, das dazu führt, dass Wohnen und Arbeit nicht mehr zusammengehen. Früher sind die Menschen zur Arbeit gezogen, haben sich dort niedergelassen; so ist das Ruhrgebiet entstanden. Mit dem heutigen Baurecht ginge das gar nicht mehr.
Aber was machen wir? Wir lassen es so bestehen. Im politischen Raum wird niemand dazu bereit sein, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugunsten von Industrieansiedlungen im Verhältnis zur Wohnbebauung zu ändern. Im politischen Raum wird niemand bereit sein, den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten von Industrieansiedlungen und zulasten von Abständen zur Wohnbebauung zu ändern.
Also bleibt es erst einmal bei diesem negativen Weg – es sei denn, man wäre bereit, den Bestandsschutz für Unternehmen im Ballungsraum nicht nur
auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf die Fläche, auf dem es sich befindet, zu erweitern. Diesen Versuch haben die Großkoalitionäre in Berlin unternommen. Wer hat es abgelehnt? – Die Sozialdemokraten. Das ist doch eine Doppelzüngigkeit! Sie reden von Arbeitsmarkt, von Wirtschaftspolitik und machen gerade für unsere Region das Gegenteil. Das ist doch ein Armutszeugnis!
Ich glaube, die Menschen in unserem Land merken das. Wenn Sie im Bereich Emscher-Lippe-Region – nicht ganz zu Unrecht – einen sozialen Arbeitsmarkt fordern, dann kann man das tun; das ist die eine Perspektive. Sie ist für mich aber nicht die maßgebliche Perspektive; die maßgebliche Perspektive für Menschen in Nordrhein-Westfalen muss Arbeit im Ersten Arbeitsmarkt sein.
Sie müssen die Chance haben, mit eigener Arbeit, in einem festen Arbeitsverhältnis mit guten Arbeitsbedingungen ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu leisten Sie in dieser Koalition keinen Beitrag. Es wird Zeit, dass das beendet wird!
Danke, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich Frau Kollegin Brems das Wort.
(Michael Hübner [SPD]: Ihr hättet das längst auf den Weg bringen können! – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Ihr seid sieben Jahre lang in der Regierung! Ihr habt es doch in Berlin abge- lehnt!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis von der FDP auf das Nullwachstum der NRW-Wirtschaft ist, ehrlich gesagt, längst nicht mehr aktuell.
In der Rede haben Sie es deswegen auch gar nicht mehr angebracht, sondern Sie sind nur auf einzelne Aspekte eingegangen.
Wenn wir uns das einmal genau anschauen, stellen wir fest: Im ersten Halbjahr 2016 betrug das BIP in Nordrhein-Westfalen 2,1 % und lag damit annähernd auf Bundesniveau. Ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts wird in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. Ich könnte noch weitere Aspekte bringen.
Es geht darum, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen jetzt mit 9,7 Millionen Erwerbstätigen so viele Menschen in Arbeit haben wie nie zuvor. Wir sind spitze, was das Thema „gewerbliche Existenzgründungen“ angeht.
Das heißt nicht, dass es nicht noch besser ginge. Diese Zahlen zeigen jedoch ganz klar: Es gab hier in Nordrhein-Westfalen in den letzten sieben Jahren rot-grüner Regierung keine ideologische Blockadepolitik.
Sie sprechen die Infrastruktur an. Bei der Straßeninfrastruktur haben wir die Planungskapazitäten und auch die Mittel des Landesbetriebs Straßen.NRW für externe Ingenieurleistungen massiv erhöht. Der eingeschlagene Weg, Straßenerhalt vor Straßenneubau zu stellen, muss weiter konsequent beschritten werden; das ist eine ganz klare Linie.
Zur Infrastruktur gehören aber nicht nur Steine und Beton, sondern dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Wir investieren bis 2018 bis zu 500 Millionen € in den Breitbandausbau, damit wir auch weiterhin die Nummer eins unter den bundesdeutschen Flächenländern bleiben.
Ich hätte erwartet, dass Sie auf solche Punkte eingehen, wenn Sie einen Antrag mit einer solchen Überschrift einbringen. Sie aber haben in dem Antrag zum einen nur Halbwahrheiten aus einer einseitigen Sichtweise verbreitet und machen zum anderen – auch im Antrag kommt das immer wieder vor und ist entlarvend – die Lage der Wirtschaft von einem fehlgeplanten Kraftwerk abhängig. Das ist so was von lächerlich!
Sie holen hier ein Thema wieder aus der Mottenkiste, das Sie am Anfang der Legislaturperiode rauf und runter gespielt haben.
Zum Kraftwerk Datteln und Ihren Behauptungen im Antrag: Nur, weil das Kraftwerk schon so gut wie fertig gebaut ist, heißt das noch lange nicht, dass man Grenzwerte und die Gegebenheiten vor Ort einfach
außen vor lassen kann. So sind zum Beispiel die Quecksilberwerte in der Region hoch, und das Kraftwerk Datteln wurde nun einmal neben einem FFHGebiet gebaut, das besonderen Schutzcharakter verdient.
Auch wir Menschen müssen vor Quecksilber geschützt werden; denn Quecksilber ist ein Schwermetall, das sich bei uns allen im Körper ansammelt, vor allen Dingen aber bei Schwangeren bzw. deren ungeborenen Kindern zu extremen Schäden, beispielsweise am Gehirn, führen kann.
Es gibt eine Technik, mit der die Quecksilberemissionen reduziert werden können. Diese Technik wurde in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Sie wird in den USA längst eingesetzt – und das soll hier nicht gehen? Das soll mir bitte einer erklären!
Sie gehen dann weiter auf Quecksilber und auch auf Garzweiler ein. Liebe FDP – Herr Hovenjürgen, Sie waren gerade bei Ihren Äußerungen auch nicht viel besser –, dass Sie es nicht so mit dem Schutz der Umwelt und dem Schutz der Menschen haben, ist ja keine Neuigkeit. Doch ich frage mich ganz ernsthaft: Was wollen Sie eigentlich atmen, essen und trinken, wenn Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik unsere Lebensgrundlage kaputt gewirtschaftet haben?
Wir brauchen doch eine Wirtschaftspolitik, bei der nicht Wachstum über allem steht, sondern Menschen und Umwelt ebenfalls wichtig sind. Dann haben wir es wirklich mit Nachhaltigkeit zu tun, und die Zukunftsfähigkeit von uns, zukünftigen Generationen und unserer Wirtschaft kann gesichert werden. Sie sind da komplett anderer Meinung.