Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Behandlung dieses Antrags auf die Plenartage im
Auch hier haben sich die Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, die Beratung und die direkte Abstimmung über diesen Antrag in das April-Plenum zu verschieben. Damit sind wir, wenn es keinen Widerspruch gibt – einen solchen sehe ich nicht –, auch am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von LiveFahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns viel Lebens- und Wartezeit
Dann wollen wir einmal hören, ob es dazu auch etwas zu sagen gibt. Davon gehe ich aus. Es spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer. Sie haben das Wort. Bitte schön.
(Unruhe bei der CDU – Gegenruf von den PIRATEN: Jetzt konzentrieren wir uns noch einmal auf den Tagesordnungspunkt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie sich drauf freuen. Ich freue mich auch, verehrte App-User. Am Ende meiner Rede werde ich ein Fazit für einen Neustart für Open Data gezogen haben. Zu Beginn ziehe ich ein Fazit zu Open.NRW, dem rot-grünen Vorzeigeprojekt.
Nach nur vier Jahren stehen Sie noch immer auf der Startlinie und kommen nicht vorwärts. Open.NRW braucht einen Neustart, insbesondere was meinen
bzw. unseren Fachbereich „Verkehr und Nahverkehr“ angeht. Dabei ist in der Praxis viel passiert – auch wenn dies im Verkehrsministerium leider völlig unbekannt ist. Der Verkehrsminister ist auch nicht mehr da bzw. zumindest jetzt nicht hier.
Vielleicht kennen Sie die Ten Principles der Sunlight Foundation aus den USA. Gleich das erste dieser zehn Prinzipien besagt, dass „Completeness“, also die Vollständigkeit von Datensätzen, fundamental wichtig ist. Der Minister muss verstehen, dass ihm keiner eine App programmiert, wenn nicht alle Daten komplett zur Verfügung stehen.
Ich habe mir die Datenbank von Open.NRW angesehen. Das Portal und speziell der Verkehrsbereich ist für Programmierer wie ein Süßigkeitenschrank, in dem nur einige Lutschpastillen aus der Apotheke liegen. Sonst ist er nämlich komplett leer.
Fazit: NRW braucht jetzt für den Nahverkehr vollständige Datensätze und endlich eine Komplettlösung.
Die ÖPNV-Branche neigt zum Kirchturmdenken. Das wissen wir. Flickenteppiche sind Realität. Während die Open-Data-Gemeinde aktiv Politik mitgestaltet, blockiert sich die Nahverkehrsbranche dadurch selbst.
Dabei ist es doch so: Ein Hackathon bringt konkretere Ergebnisse als jede Beirats- oder Gremiensitzung des VRR. Daher brauchen wir mehr Open Data als Innovationsgrundlage.
Herr Minister, was sollen Programmierer- und Entwicklerinnen mit unvollständigen Datensätzen machen? Was sollen sie tun, wenn sie vor diesem Flickenteppich stehen? Glauben Sie, dass Ihnen jemand eine App programmiert, wenn Sie nur die Verkehrsdaten rund um das Ministerium und die Staatskanzlei zur Verfügung stellen?
Nein, so funktioniert Open Data nicht. Aber genau diese Situation haben wir bei Bus und Bahn. Es ist oft zu mühsam oder nahezu unmöglich, auf brauchbare NRW-Datensätze zurückzugreifen. Dabei sind Innovationen, die daraus entstehen können, extrem vielfältig. Das sollten Sie sich anhören.
Es geht um Infos in den Händen der Fahrgäste, die genutzt werden für bessere Routen, flexibleres Reagieren auf Störungen im Betriebsablauf oder auch nur bei defekten Aufzügen, vor allem mit Blick auf die Barrierefreiheit.
Ohne Freigabe der Daten rauben Sie vielen Familien wertvolle Familienzeit, Zeit mit den Kindern. Und ja, ich hätte heute Morgen mehr Zeit mit meiner Fraktion verbringen können, wenn jetzt Öffi, Quixxit, Moovel oder die Rheinbahn-App bessere Live-Daten gehabt oder diese besser verwertet hätten.
Also: Alle Daten müssen frei sein, damit auch alle profitieren können. Die eine NRW-App wird es nicht geben. Es wird auch keine drei Apps oder so etwas geben, die das dann alles erfüllen.
Open Data heißt, Daten zu teilen und gemeinsam zu nutzen, damit der Nutzen für alle steigt. Deswegen müssen die Daten endlich offen, frei, digital und in Echtzeit zur Verfügung stehen.
Lassen Sie sie zur Verfügung stellen. Es ist nett, Standorte von Busparkplätzen der Stadt Bonn abzurufen oder die Informationen über Park-and-ride-Anlagen in Wuppertal für eine App nutzen zu können. Wenn Sie der Fahrzeugbestand in Kleve interessiert: Bitte sehr, das haben wir auch. Aber die interessanten Daten, die App-Entwickler wirklich interessieren, die stehen nicht im Open.NRW-Portal, schon gar nicht unter freier Lizenz.
Im Straßenverkehr oder bei Geobasisdaten funktioniert das. Es funktioniert anderswo. Wenn die Prozesse stimmen, dann laufen die Daten ein. Auch deshalb haben wir heute ein eigenes Open-Data-Gesetz in den Landtag eingebracht. Bis dahin drängen wir Piraten auf eine sofortige und verbindliche Regelung zwischen den Verkehrsbetrieben und dem Ministerium. Denn es besteht keine Holschuld der Programmierer, Start-Up-Unternehmer oder Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Diese muss auch für Bus und Bahn gelten.
Ein Minister, der sich häufiger in der Legislaturperiode mit Finanz- und Versicherungsvertretern zur Einführung der Maut trifft als mit Open-Data-Initiativen, ist hier auf unsere Unterstützung angewiesen. Diese neue demokratische Form einer jungen digital-begeisterten Politik mit Gestaltung von unten braucht einen besseren Startschuss als den, den Sie bisher abgegeben haben.
Offene Daten tun ja niemandem weh, und es handelt sich um eine kostenneutrale Lösung. Ich wiederhole das noch einmal in diese Richtung: kostenneutrale Lösung mit hohem Ertrag. Stimmen Sie daher für unseren Antrag für Open-Data, gern auch ich Echtzeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten! Liebe Zuschauer im Stream, wahrscheinlich noch zahlreich versammelt! Ich will es zu der späten Stunde kurz und knapp halten. Respekt für Ihre sicher gute Analyse. Es gibt schlechte und ungenügende Standards zugunsten der Fahrgäste. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel.
Kommen wir zu Ihren Vorschlägen, mit denen wir uns natürlich intensiv beschäftigt haben. Sie fordern, entsprechende rechtlich mögliche Wege auszuschöpfen, Anbieter zu verpflichten, Ist-Informationen kostenfrei uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Da kann man sagen: Richtig, daran machen wir einen Haken. Sie fordern auch, finanzielle Förderung des ÖPNV durch das Land stets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Unternehmen die Ist-Informationen auch nutzen. Auch daran machen wir einen Haken.
Was bleibt? Wir danken Ihnen für die Beschreibung der notwendigen Maßnahmen. Allerdings sehen wir heute keine Notwendigkeit, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. In diesem Sinne heute Abend Ablehnung;
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Jetzt werden wir hören, wie die CDU-Fraktion die Sache einschätzt. Der Redner ist Herr Rehbaum.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn man die Reden von Herrn Bayer so hört – da sieht man, wozu ein Friseurwechsel so führt.