Sehr geehrte Damen und Herren, korrigieren Sie Ihre Fehler im eingangs genannten Fundament bei der Aufgabenverteilung, kommen Sie zu einer ehrlichen Informationspolitik, und orientieren Sie sich vor allem an einem gleichberechtigten Dreiklang: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirt
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Das war eine Punktlandung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Fragen der FDP gehört. Gleich gehe ich gerne vor allen Dingen auf eine davon ein.
Ich wünschte mir auch, dass man den frommen Wunsch des Kollegen Schmalenbach von den Piraten erfüllen könnte und hier nicht anderen Kollegen Kompetenzen absprechen müsste. Das Problem ist aber, dass wir in dieser Debatte so viel Falsches und so viel Quatsch hören, dass man das an der einen oder anderen Stelle auch einmal sagen muss.
In ihrem Antrag schreibt die FDP unter anderem, dass die konventionellen Kohlekraftwerke nun die Kapazitäten der Atomkraftwerke ersetzen sollen.
Das ist völliger Quatsch. Atomkraftwerke konnten noch nie dafür zur Verfügung stehen, die erneuerbaren Energien flexibel zu ergänzen. Das ist absoluter Humbug. So etwas ist technisch gar nicht möglich. Deswegen passt das überhaupt nicht.
Ich komme nun zu Ihrer Frage, Herr Brockes, ob wir von den wirklichen Problemen der Energiewende ablenken wollten. – Da möchte ich einmal auf den von Herrn Deppe erwähnten Punkt zu sprechen kommen. Ihr Angriff auf das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen ist eher ein Ablenkungsmanöver. Das stellt man fest, wenn man sich einmal die Ziele dieser Bundesregierung anschaut. Bis zum Jahr 2050 sollen nämlich 80 bis 95 % der CO2Emissionen eingespart werden. Wie das mit dem von Ihnen hochgelobten Kraftwerkserneuerungsprogramm zusammenpassen soll, sagen Sie nicht. Beides widerspricht sich auch absolut.
Es gibt noch ein weiteres Ablenkungsmanöver der FDP. Sie sagen nämlich, wir würden die Probleme oder die Herausforderungen der Energiewende schlecht oder gar nicht kennen. – Im Gegenteil! Das Problem liegt bei Ihnen. Wenn Sie meinen, dass ein zukünftiges Marktdesign nicht zu den Herausforderungen der Energiewende gehört, passt hier einiges nicht zusammen.
Denn schon in den nächsten Jahren wird es Tage und Zeiten mit einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien beim Strom geben. Das war früher nicht vorstellbar. Noch in den 1980er-Jahren hat die damalige Bundesregierung verlautbaren lassen, technisch seien mehr als 4 % Erneuerbare im Strommix nicht möglich. Nun wurde technisch das Gegenteil bewiesen. Wir haben einen höheren Anteil.
Trotzdem wird es natürlich im Übergang auch in Zukunft Zeiträume geben, in denen die Erneuerbaren nur einen Bruchteil des Bedarfs decken; das ist ganz klar.
Was brauchen wir deshalb? – Neben dem Netzausbau ist die zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs notwendig. Ich denke, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen hier sehr große Potenziale haben. Auch unsere Industrie kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Das sind die Herausforderungen der Energiewende. Wir brauchen Speicher. Im Übergang brauchen wir in der Tat auch fossile, aber vor allen Dingen flexible Kraftwerke.
Das ist kein Ablenkungsmanöver, sondern das Ansprechen der Herausforderungen der Energiewende und der Vorschläge für deren Lösung.
Sie lenken hier nur von den Problemen der Bundesregierung ab; denn in Bezug auf die Frage des neuen Strommarktdesigns hat Ihr Bundeswirtschaftsminister als einzige Idee bisher hektisch und kurzfristig den massivsten Eingriff in den Markt, den man sich vorstellen kann, nämlich ein Abschaltverbot, ins Gespräch gebracht.
schen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. – Dieses Kompetenzgerangel haben Sie im Bund. Wenn Herr Altmaier, Ihr Bundesumweltminister, sagt, mit ihm nehme die Energiewende nun die Stellung ein, die sie verdiene, klingt das nicht wie ein Versprechen, sondern viel eher wie eine Drohung – eine Drohung für die erneuerbaren Energien, eine Bedrohung für die Energiewende.
Wir hatten noch nie einen Bundesumweltminister, der sich so wenig für Umwelt und für Klima eingesetzt hat wie dieser. Das muss ein Ende haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun dem Kollegen Rohwedder das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich in der letzten Plenarwoche hier schon über die CDU sagen musste, muss ich leider wiederholen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ohne Wahlprogramm angetreten ist und sich im Umwelt- und Energiebereich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum als reine Spaßpartei darbietet.
Heute sprach der erste Redner der CDU davon, dass es mit der EEG-Umlage so nicht weitergehen könne. – Ich glaube, Sie ahnen gar nicht, wie recht Sie damit haben. Die EEG-Umlage ist dazu da, für Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist ein Unding, was dort im Moment in Berlin gemacht wird: Man fährt das Ganze immer weiter herunter, hält sich nicht an die selbst vorgegebenen Regeln und verunsichert die Bürger, die sich gerne an der Energiewende beteiligen wollen.
Ja, das ist nicht Ihr Problem. Das wissen wir. Sie können alles bezahlen. Sie können auch den schönen Atomstrom bezahlen. Kein Problem für Sie. Wir reden aber hier von den Bürgern.
be bedeutet das, dass es sich für sie lohnt, mehr Strom zu verbrauchen anstatt weniger, weil sie dann von der EEG-Umlage befreit werden. Das ist ein Unding. Das ist kontraproduktiv. Das führt nicht zu mehr Energieeffizienz und nicht zu mehr Sparsamkeit.
Das Gleiche gilt für die Netzdurchleitungsgebühren. Die wirklichen Großverbraucher werden von den Netzdurchleitungsgebühren befreit. Die Kosten für die Netzdurchleitung werden auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt.
Das heißt, in beiden Fällen bezahlen die Bürger durch eine direkte Subvention für Großverbraucher und Großbetriebe. Man hat sozusagen die Subventionierung privatisiert. Das ist auch ein Unding.
Es gibt auch kein Wort zum Peak Oil, dazu, dass noch andere Energieträger knapp und teurer werden. Obwohl es Ihnen angeblich um die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen geht, wird hier nur über Strom gesprochen.
Wir brauchen Blockheizkraftwerke. Wir brauchen Speicher. Wir brauchen eine Regionalisierung und eine Dezentralisierung. Wir brauchen keine Dinosaurier, denen man in Wirklichkeit schon vor 20 Jahren den Kopf abgeschlagen hat, bloß dass die Information an der Schwanzspitze noch nicht angekommen ist. Deshalb zuckt die CDU noch.
Herr Deppe hat mehr Transparenz eingefordert. Das fand ich gut. Ich will Ihnen einmal ein bisschen Transparenz vermitteln. Ich sage Ihnen einmal ein paar Zahlen, die hier in der Diskussion heute noch nicht genannt wurden: E.ON 2005 100.000, 21.07.2006 100.000, 2008 50.000, 2009 50.000, Evonik RAG 14.02.2006 70.000, 21.01.2008
Können Sie mir sagen, was das für Zahlen sind? – Herr Deppe, wissen Sie das? Das sind die Parteispenden, die Sie von diesen Konzernen gekriegt haben.
Diese Liste ist garantiert unvollständig. Das wäre aber Transparenz bei Parteispenden. Das ist in der Tat noch verbesserungsfähig. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ein zweiter Punkt: Für das Geld, das Sie bekommen haben, hätte ich hier mehr erwartet. Das war ziemlich kläglich, was Sie heute hier abgeliefert haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will die Zeit meiner Rede nutzen, um Ihnen noch einmal zu verdeutlichen, warum wir eigentlich eine solche intensive Diskussion über die zur Verfügung stehenden und in der Zukunft zur Verfügung stehenden Kraftwerkskapazitäten haben.
Denn es geht im Kern ja gar nicht darum, ob man ein Gutachten dazu macht und wer das macht, sondern es geht darum, dass wir – anders als Herr Brockes vorhin vermutet hat – nicht von irgendetwas ablenken, sondern als Landesregierung den Blick auf wohl mit das zentralste Problem und die zentralste Herausforderung bei dieser Energiewende richten. Wir richten den Scheinwerfer darauf und wollen nicht von irgendeiner Verantwortung oder anderen Dingen ablenken.