Herr Zimkeit – zum Kernthema Ihrer Regierungszeit gemacht, sind damit aber gescheitert. Bringen Sie das Thema „Kinderarmut und Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen“ in die letzte Plenarwoche ein. Machen Sie dazu eine Regierungserklärung, damit sich Hannelore Kraft hier der Öffentlichkeit stellen und sagen kann, was Sie nach ihrer Auffassung richtig gemacht haben, und damit die Opposition auch klar sagen kann, wo die Probleme liegen. Ich meine, das wäre nur richtig und angemessen.
Eine Regierungserklärung kann ich Ihnen – Sie haben ja mich angesprochen – qua Amt leider nicht versprechen. Sie haben gerade wörtlich gesagt, diese Regierung habe für Kinder nichts gemacht. Jetzt ist es ja Fakt, dass die Summen für Kinder seit Ihrer Regierungszeit von einer Milliarde auf nun 2,8 Milliarden € gestiegen sind.
Könnten Sie mir denn ausrechnen – weil Sie das ja gerade anhand eines Beispiels gemacht haben –, wie viel das pro Kind in Nordrhein-Westfalen mehr ist als während Ihrer Regierungszeit?
Wissen Sie, Herr Zimkeit, da Sie Mitglied des Finanzausschusses sind, sollten Sie eigentlich etwas von Zahlen verstehen.
Ja, dann müssten Sie doch eigentlich Folgendes verstehen: Wenn die Zahl der Plätze im U3- und Ü3Bereich steigt, müssen Sie doch als Land mehr Geld zur Verfügung stellen.
Sie behaupten, dass hier in Nordrhein-Westfalen alles so toll sei. Wenn es so wäre, dann hätten wir doch nicht die Situation, dass in Bergisch-Gladbach Abgaben der Trägerschaft erfolgen und dass das Erzbistum Essen sagt, dass die Finanzierung der Kitas katastrophal ist und 80 % der Einrichtungen unterfinanziert sind.
Das heißt, Sie müssen doch einmal eine Prioritätenänderung im Haushalt vornehmen. Sie müssen einem Kollegen Remmel nicht alles durchgehen lassen, sondern das Geld dort investieren, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Kindern und in der Bildungspolitik. Da gehört es hin!
Herr Kollege Hafke, es gibt eine zweite Zwischenfrage, und zwar von Frau Altenkamp. Würden Sie die auch zulassen?
Herr Kollege Hafke, meine Frage ist ganz einfach: Können Sie vielleicht Ihre Position zum Thema Kindergrundsicherung darstellen?
Wissen Sie, es ist, glaube ich, nicht nur wichtig, über Kindergrundsicherung zu sprechen, Frau Kollegin Altenkamp
wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann könnte ich Ihnen das erläutern –, sondern auch notwendig, über das Thema „Kinderarmut“ zu sprechen. Denn das ist einer der Punkte, wo Sie gescheitert
Wir müssen darüber sprechen, gerade für Alleinerziehende in Nordrhein-Westfalen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, weil die am meisten von Armut betroffen sind. Dafür brauchen wir – Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – eine gute Kita-Landschaft. Warten Sie doch mal ab!
Wir müssen darüber sprechen, eine vernünftige Bildungslandschaft mit Ganztag auf den Weg zu bringen. Wir müssen darüber sprechen – und das ist der Unterschied, den wir zu Ihnen haben –, …
Hören Sie mir doch einmal zu! Sie haben mir doch eine Frage gestellt, Frau Altenkamp. Ich probiere gerade, sie zu beantworten. – Wir müssen darüber sprechen, dass wir ein einkommensunabhängiges Kindergeld 2.0 für die Kinder in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland auf den Weg bringen und auf der anderen Seite ein liberales Bürgergeld, was tatsächlich dafür sorgt, dass den Kindern und den Familien in vernünftiger Weise Geld zur Verfügung steht.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wissen Sie, was ich ziemlich daneben finde? Sie stellen mir eine Frage, ich antworte Ihnen, während die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen quatschen, und Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie sollten zuhören, auch wenn Argumente kommen, die Ihnen nicht passen.
Sie müssen sich vielleicht auch einmal mit dem Konzept, das wir zum Thema „Kinderarmut“ vorgelegt haben, beschäftigen.
In den ganzen sieben Jahren hat es diese Regierung nicht geschafft, ein Konzept gegen Kinderarmut vorzulegen. Nicht ein Konzept!
Ich habe es doch letztens veröffentlicht. Im Gegensatz zu Ihrer Regierung habe ich es geschafft, ein Konzept zu veröffentlichen. Das ist vielleicht der große Unterschied, den wir haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen jetzt klargemacht, was wir beim Thema „Kinderarmut“ an dieser Regierung auszusetzen haben
und was wir anders machen würden. Deswegen ist für uns klar: Wir werden dieses Papier der Piraten ablehnen, weil wir ein eigenständiges Konzept auf den Weg gebracht haben, von dem wir der Meinung sind, dass es den Kindern und den Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr bringen würde als das, was hier vorgeschlagen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hafke. – Bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der Fraktion der Piraten. Herr Düngel hat sich dazu zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Düngel.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss mich vor dem gesamten Haus entschuldigen; denn ich habe zu Marcel Hafkes Rede den falschen Antrag eingereicht.
Wir müssen das künftig besser koordinieren. Wenn ich die Rede vorher habe, schreibe ich auch den entsprechenden Antrag dazu.
Ich finde es schon beachtlich. Du redest hier gerade von einem Konzept – Kindergeld 2.0, 3.0, 4.0; völlig egal; liberales Bürgergeld –, das die FDP in der Schublade hat. Aber dieses eigene Konzept ist es dir nicht wert, die fünf Minuten am Redepult zu nutzen und das Konzept hier vorzustellen, obwohl wir über dieses Thema sprechen. Du redest über die Kita-Finanzierung und – dieses Wort darf ich nicht sagen – darüber, dass diese Landesregierung irgendwie schlecht ist.
Das ist einfach nur lächerlich. Es zeigt doch, dass ihr von eurem eigenen Konzept überhaupt keine Ahnung habt oder nicht überzeugt seid und wir anscheinend dann doch auf dem richtigen Weg sind.
Ich will mich hier nicht auf Beleidigungen einlassen, sondern den Piraten nur eines erläutern: Wenn es darum geht, Armut in diesem Land zu bekämpfen und wir das auf Landesebene machen können, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen auch wieder in Arbeit kommen, insbesondere alleinerziehende Frauen.
Um das hinzubekommen, brauchen wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da geht es um Kindertageseinrichtungen. Um was denn sonst? Da geht es darum, dass wir ausreichend Plätze, qualitativ hochwertige Plätze in Nordrhein-Westfalen haben und