Es ist doch nicht möglich, Menschen genau bei dieser Bildung zu unterstützen, wenn diese Minimalvoraussetzungen in Nordrhein-Westfalen fehlen.
Jetzt kommt ein Zweites. Wie Kinderarmut entsteht, hat uns die Hans-Böckler-Stiftung ja nahegelegt: weil wir zu wenig Industriearbeitsplätze und Arbeitsplätze haben.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Da sagt der DGB: Moment mal, aber nicht prekäre Arbeit. Da sage ich: Einverstanden, stimmt. Aber jeder neue Arbeitsplatz, der geschaffen wird, holt Menschen aus Armut heraus und ermöglicht Kindern und Alleinerziehenden, mit dieser Situation zu leben.
Wenn wir nur den Durchschnitt der letzten sieben Jahre hätten, die gleiche Entwicklung wie im Bundesdurchschnitt,
dann hätten wir 90.000 Menschen weniger in Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Da müssen wir Priorität setzen, nicht Herrn Remmel immer nur neue Dinge erfinden lassen, wie man das noch behindert, sondern es muss wieder Priorität haben in den nächsten Jahren, Arbeit zu schaffen in diesem Land.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, Firma LANXESS, alles aus dieser Woche. Sie können so eine Schlusslichtbilanz aus einer Woche bespielen, weil überall etwas schiefläuft. Die Firma LANXESS hat eine Tochterfirma Saltigo, für die seit März 2015 ein Erlass gilt: Bei jedem neuen Bauprojekt, was den Immissionsschutz betrifft – als einziges Land in ganz Deutschland, bei uns ist man auch noch stolz darauf –, muss jetzt im Internet jedes Detail dieses Bauprojekts offengelegt werden, bei jeder chemischen Anlage.
Die kann ein normaler Mensch gar nicht verstehen. Es gibt nur zwei Leute, die die verstehen. Das eine ist der Wettbewerber in China, und der Zweite ist ein
Wo, glauben Sie denn, wird jemand, der investieren will, demnächst eine chemische Anlage aufbauen? Er hat 15 deutsche Bundesländer, wo es eine solche Vorschrift nicht gibt. Wir haben das hier im Land schon einmal zum Thema gemacht. Er hat in der Europäischen Union, die wir gerade so gewürdigt haben, zig Orte, wo er investieren könnte. Aber hier ist eine Landesregierung mit einem grünen Minister, der sich jeden Tag überlegt: Wie kann ich das noch komplizierter machen, dass irgendeiner hier investiert?
Herr Ott, was mit LANXESS in Köln und Leverkusen passiert, sollte Sie auch interessieren, wenn Sie Ihre Region vertreten würden.
Ich sage Ihnen, Herr Ott: Ich schaue mir diesen Erlass an, und wenn er Chemie-Ansiedlungen verhindert, wird dieser Erlass nach dem 14. Mai abgeschafft. So geht man mit Wirtschaftsförderung um.
Sie finden wahrscheinlich auch toll, Herr Körfges, dass hier 144 mal am Tag eingebrochen wird, dass wir mehr Einbrüche haben als in Bayern, BadenWürttemberg, Niedersachsen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Sie finden toll, dass Nordrhein-Westfalen, die Kölner Silvesternacht, Negativbeispiel in ganz Deutschland ist. Sie finden toll, dass die Gewerkschaft der Polizei Ihnen sagt, es gibt No-go-Areas in manchen Stadteilen, dass Polizistinnen Bücher schreiben, wie sie als Frauen behandelt werden. Das finden Sie alles toll. Wir sagen: Wir finden das nicht toll. Wir wollen das ändern. Das ist unser Ziel. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Herrn Kollegen Körfges das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade hier erlebt haben, schließt sich nahtlos an den Auftritt des Herrn Laschet beim ersten Tagesordnungspunkt an. Herr Laschet, Sie haben hier aus gutem Grund nicht mehr viel zur inneren Sicherheit gesagt, weil Sie unter Tagesordnungspunkt 1 Ihre Inkompetenz schon unter Beweis gestellt haben.
Ich will an der Stelle sicherlich akzeptieren, dass Sie versuchen, hier Profil zu gewinnen. Offensichtlich zeigen uns ja Umfragen, dass es sich im Land noch nicht so rumgesprochen hat, dass Sie über alles gut erzählen können, nur die Fakten immer durcheinanderbringen. Aber das haben Sie ja gerade wieder grandios unter Beweis gestellt.
Die erste Nummer, Herr Laschet, die ich Ihnen kurz mit auf den Weg geben will: die Bürgernähe der Ministerpräsidentin. Sie können jetzt gleich, wenn Sie damit umgehen können, Ihr Handy nehmen und sich den Livemitschnitt vom Montag, vom Leserforum der „NRZ“ anschauen, als die Ministerpräsidentin mit 50 Bürgerinnen und Bürgern diskutier hat. – So weit zur Faktentreue des Armin Laschet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mich an der Stelle schon fasziniert, mit welchem Selbstbewusstsein der Erfinder des KiBiz – viele von uns erinnern sich noch: KiBiz ist Mumpitz – hier seine Meisterleistung zur Zerstörung einer funktionierenden Kindertagesstättenlandschaft in NordrheinWestfalen deklariert hat.
Lieber Herr Laschet, bitte erzählen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal ganz genau, wie viel Euro Sie seinerzeit in die Kinderbildung gesteckt haben. Ich meine jetzt nicht diese Taschenspielernummer mit dem Umetikettieren; ich meine netto. Ich kann Ihnen das sagen: Null Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Kinderförderung und Kinderbetreuung á la Armin Laschet.
Ich habe manchmal etwas den Eindruck, dass HansDieter Hüsch, wenn er bei uns Rheinländern gesprochen hat, Sie im Blick hatte – nach dem Motto „Weiß nichts, kann aber alles erklären“. Ich will an der Stelle mit ein paar anderen ehemaligen Meisterleistungen – Sie wollen es ja jetzt wohl besser machen –
aufwarten. Bitte erzählen Sie doch mal, wie die Nummer mit den Studiengebühren in Ihrer Regierungszeit war
und was Sie jetzt vorhaben als Antwort an die jungen Menschen: das Blümchenziehen „Ja, nein, vielleicht, sag ich nicht so genau“. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist kein Zukunftsentwurf, das ist Mogelei kurz vor der Landtagswahl.
Ich darf dann aber auch an den ungeheuer misslungenen Versuch des „Privat vor Staat“ in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung kurz erinnern. Ich kann mich erinnern, Sie haben Arbeitnehmerrechte geschleift. Wir haben mit dem neuen Personalvertretungsgesetz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oder: Kommunen. Sie haben ja wohlweislich das, was Sie in Ihrem Antrag mitgeteilt haben, in Ihrer Rede mit keinem Wort erwähnt. Das hätte ich an Ihrer Stelle auch gemacht. Das ist dann schonender Umgang mit unnützen Ressourcen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an der Stelle noch einmal den Fokus auf die Kommunalfreundlichkeit der Opposition, die da vorne in Erwartungshaltung sitzt, werfen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie unsere Kommunen in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro zur Ader gelassen.
Da beißt die Maus keinen Faden ab, wir können Ihnen das im Einzelnen nachweisen. Und was haben wir gemacht? Wir haben zum Beilspiel den Stärkungspakt Stadtfinanzen gemacht. Und jetzt zitiere ich einfach mal.