Da beißt die Maus keinen Faden ab, wir können Ihnen das im Einzelnen nachweisen. Und was haben wir gemacht? Wir haben zum Beilspiel den Stärkungspakt Stadtfinanzen gemacht. Und jetzt zitiere ich einfach mal.
Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion weisen zu Recht darauf hin, dass sie an der Stelle mitgemacht und mitgestimmt haben, und dafür sind wir der FDP, die damals Weitsicht bewiesen hat, ausnahmsweise mal sehr dankbar, Herr Kollege Lindner.
dazu können Sie im Regierungsprogramm nachlesen, wir wollen einen Altschuldenfonds für die Kommunen haben –
ich zitiere die „Rheinische Post“, das ist keine SPDMitgliederzeitung, liebe Kolleginnen und Kollegen –
„ist der ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘, den die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft … nach der Regierungsübernahme initiiert hat.“
Ende des wörtlichen Zitats aus der „Rheinischen Post“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erkennen sogar konservative Medien an.
Genauso wie die Tatsache, dass wir statt 138 Kommunen im Nothaushalt nur noch acht Kommunen in so einer misslichen Situation haben. Wir haben mit 138 Kommunen im Nothaushalt Regierungsverantwortung übernommen, und wir haben es geschafft, dass nur noch acht Kommunen sich im Nothaushalt befinden. Und wir haben den Kommunen das zurückgegeben, was ihnen zusteht, nämlich den Anteil an einer Grunderwerbsteuer, und sie darüber hinaus entlastet von einer Befrachtung des GFG. Jeder dritte Euro in diesem Land fließt unmittelbar in Richtung Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer Mäkelei haben Sie an der Stelle keine eigene Konzeption, die Sie hier vorlegen können.
Apropos eigene Konzeption: Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie uns – ich habe mir fünf Punkte aufgeschrieben, lieber Herr Laschet – zum Beispiel über Ihre Perspektive im Bereich des Nichtraucherschutzes mal richtig klar und deutlich aufgeklärt hätten. Da ist auch wieder die Nummer „Ja, nein, vielleicht, jetzt besser doch nicht“.
Oder aber: Polizei. Innere Sicherheit ist Ihnen ein besonderes Anliegen. Dann tun Sie doch mal Butter bei die Fische und sagen uns, wie viele Polizistinnen und Polizisten Sie anstelle der amtierenden Landesregierung einstellen würden.
Ist alles Fehlanzeige bei Ihnen, Herr Laschet. Sie machen hier nur unsere erfolgreiche Politik mies und stellen keine einzige Alternative vor. So einfach ist das.
Dann müssten Sie aber auch die spannende Frage beantworten – allen wohl und niemand wehe! –, wie Sie es denn bitte bezahlen wollen. Auf den Punkt sind Sie auch nicht eingegangen, weil sich Ihre
Angstmacherei spätestens mit dem Haushaltsabschluss 2016 in Bezug auf das Nichteinhalten der Schuldenbremse als reines Fantasieprodukt erwiesen hat, lieber Herr Laschet. Insoweit kann ich Ihnen nur sagen: Auch die Finanzen sind bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Und darüber hinaus erwarte ich vom ehemaligen Integrationsminister: Es gibt jetzt im Bundestagswahlprogramm – eine ganz spannende Veranstaltung – ein Islamgesetz.
Sagen Sie doch mal, Herr Laschet: Gehört der Islam zu Deutschland, ja oder nein? – Ducken Sie sich nicht weg, sondern beziehen Sie klare Kante. Oder hat bei der CDU NRW Herr Dr. Krings das Sagen?
Ich glaube nicht, dass nach den Auftritten, die Sie hier heute geliefert haben, verehrter Herr Kollege, der Vorwurf der Pöbelei in meine Richtung angemessen ist. Ich würde mich an Ihrer Stelle in Ihrer Wortwahl ein bisschen beschränken oder es mit Herbert Wehner halten: Erst Kopf und dann Kehlkopf einschalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt Stadtteile in unserem Bundesland, in denen es besondere Problemsituationen gibt. Diejenigen, die Stichworte – man sollte meinen, Herr Wendt sei bei innenpolitischen Auseinandersetzungen immer noch Ihr Ratgeber, lieber Herr Laschet – und
Die Strategie, zu versuchen, unsere Bürgerinnen und Bürger mit Kampfbegriffen, die einem Realitätscheck überhaupt nicht standhalten, zu verunsichern, kann nicht aufgehen.
noch reden werde, sehr intensiv Sachverständige, Kommunalpolitiker und Polizistinnen und Polizisten vernommen. Diejenigen, die außer Polizeigewerkschaftern noch von No-go-Areas reden, sitzen ausschließlich auf der rechten Seite dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen, was die amtierende Landesregierung gemacht hat: statt Stellenabbau bei der Polizei 800 Stellen zusätzlich!
Darüber hinaus haben wir mit „Riegel vor!“ Prävention betrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt Wirkung. Und wir haben eine Menge mehr in diesen Bereich – gerade bezogen auf die präventive Arbeit – investiert. Ich glaube, dass Kriminalitätsbekämpfung nötig ist, aber man muss auch an die Ursachen heran. Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie das in Ihren Betrachtungen ausblenden.
Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass es ganz offensichtlich an der Zeit ist, dass die CDU NRW sich ein neues Wappentier zulegt. Die standen früher auf dem rückwärtigen Bereich mancher Pkw: „Wackeldackel“ heißen diese Tiere, und sie werden am ehesten dem gerecht, Herr Laschet, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Herrn Kollegen Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Reden des Oppositionsführers von der CDU hätte ich – sollten diese einmal auf eine Schallplatte gepresst werden – einen Titelvorschlag: Armin Laschet singt den Blues.