weil wir die Sprachförderung stärker in den Fokus der Kita rücken wollten. Gleichzeitig haben wir die Qualität im frühkindlichen Bereich mit Landesmitteln weiter ausgebaut.
Absolut stehen heute 18.000 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich zur Verfügung. Im Verhältnis zu den Schülerzahlen gibt dieses Land heute so viel für Bildung aus wie noch nie zuvor. Das ist auch der Grund, warum die Skandalisierung der Opposition in der Öffentlichkeit nicht verfangen wird.
Zum Thema „Hochschulen“: Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es immer mehr Vorbereitungskurse geben muss. Vorbereitungskurse hat es schon 1965 gegeben. Vorbereitungskurse hat es immer gegeben. Möglicherweise ist in der Zwischenzeit auch die Sensibilisierung gewachsen, weil wir uns zum Thema „Individualisierung“ auch in der Hochschule anders aufstellen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Dann kommen Sie noch damit um die Ecke, dass Studiengebühren des Teufels seien. Meine Damen und Herren, die Studiengebühren bleiben abgeschafft. Wir halten das für eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, jeder vierte Studierende in Deutschland studiert heute in NRW. Das Wissenschaftsland Nordrhein-Westfalen ist die Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle – es ist meine letzte Rede im Landtag – darauf hinweisen, dass es bei allen Streitigkeiten, die wir untereinander haben, am Ende immer darum geht, dass wir eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche, für Studierende in diesem Land anbieten. Deshalb möchte ich bitten, dass bei allem Streit auch in Zukunft anschließend die Möglichkeit des gemeinsamen Austauschs gepflegt wird. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks, insbesondere für die Bitte, die weit über den Tag hinausreicht. Wir wünschen Ihnen für die Zeit nach Ihrer Landtagstätigkeit alles Gute und sind sicher, dass Sie der Bildungspolitik in der einen oder anderen Weise verbunden und erhalten bleiben. Alles Gute!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Renate Hendricks, da ich nun direkt nach deiner letzten Rede hier zu Wort komme, kann ich dir auch von unserer Seite sagen: Mit dir war jeder Streit eine Freude, weil man hinterher persönlich miteinander klargekommen ist. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft. Toi, toi, toi!
Ich kann jetzt nicht weiter ein uneingeschränktes Lob verteilen, was für die Abgeordneten von Rot-Grün wohl nicht überraschend ist.
Der FDP-Antrag zeichnet sich dadurch aus, dass er eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen richtig beschreibt, die eben den schleichenden Niveauverlust unseres nordrhein-westfälischen Bildungssystems dokumentieren.
Eines wird deutlich: Die hinteren Plätze bei allen Bildungsvergleichsuntersuchungen sind Folge falscher Bildungspolitik. Erst durch einen Neustart in der Bildungspolitik kann dies nachhaltig behoben werden. Das muss man sich klarmachen. Dadurch wird deutlich, dass der Anspruch, den Frau Kraft immer formuliert hat – Sie hat das bekanntermaßen bei dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten George Bush abgeschrieben; „No Child Left Behind“, kein Kind zurücklassen –, in der politischen Realität in NordrheinWestfalen zur Floskel verkommt. In der Realität ist das nicht mehr als eine hohle Phrase, die bei den Betroffenen eher Zynismus als Hoffnung auslöst.
Es geht darum, Aufstieg durch Bildung zu erreichen, und die anzusprechen, die vom Elternhaus nicht die nötige Unterstützung bekommen haben oder deren eigenes Elternhaus eben keinen akademischen Background hat. Es gelingt aber nicht, Bildungserfolg und sozialen Status voneinander abzubringen. Da liegen wir in Nordrhein-Westfalen hinten. Rot-Grün hat zwar den Anspruch, ganz vorne mit dabei zu sein, aber dieser wird nur ungenügend erreicht. Das Gegenteil dessen, was als Ziel formuliert wird, findet statt.
Man kann es daran messen, wenn die Klagen der Arbeitgeber über mangelnde Ausbildungsfähigkeit und die Abbruchquoten an den Universitäten gemessen werden. Das heißt, eigentlich sollte doch durch die Lehrpläne die Fixierung auf Kompetenzorientierung, eine bessere Employability – also eine bessere Anpassung an die Wirtschaft und die wirtschaftlichen Erfordernisse und damit an die Perspektiven, ein selbst gestaltetes Leben zu führen – erreicht werden.
Das gelingt in Nordrhein-Westfalen nur sehr unzureichend. Das wird nun deutlich, da Niveaus abgesenkt werden. Der Aufstieg durch Bildung kann nur durch Leistung erfolgen. Da, wo im Hintergrund kein Elternteil helfen kann, kann es eben nur durch Leistung erfolgen; dadurch, dass man besser ist als andere. Im Sport ist es für uns überhaupt kein Problem, das zu akzeptieren. Im Schulbereich tun wir uns da schwer.
Wo liegen die Fehler? – Nehmen wir als Beispiel die Inklusion. Der Inklusionsprozess ist überstürzt eingeführt worden, bei dem wir als CDU sehr dafür sind, dass es ein besseres Miteinander und eine bessere Integration von Kindern mit und ohne Behinderung im Schulsystem und in der gesamten Gesellschaft gibt. Heute ist das eigentlich zum Symbol für die Überlastung unseres Schulsystems geworden.
Die Klagen, die durch Umfragen der Lehrerverbände dokumentiert und belegt werden, sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern sie zeigen: Hier ist ein Reformschritt gemacht worden, der unser Schulsystem überlastet. Die Folge davon ist ein Niveauverlust auf breiter Front.
Wenn man es richtig macht, ist das Gegenteil erreichbar. Nur, liebe Frau Ministerin, erreicht man es nicht dadurch, dass man die Wirklichkeit ignoriert. Wenn ich jetzt aus dem Lager der Grünen höre, es gehe bei der Inklusion noch um ein Nachjustieren im System, dann sage ich: Nein! Durch Nachjustieren werden Sie die Wende in der Inklusionsdebatte nicht erreichen, sondern da brauchen wir einen Reset. Wir müssen als erstes sagen: Wir werden keine weiteren Förderschulen schließen, und wir werden das neu aufstellen, damit wir die Qualitätsansprüche definieren und diese dann erreichen, damit es für niemanden schlechter wird, weder für die Kinder mit noch für die Kinder ohne Behinderung.
Der zweite wichtige Bereich ist die Selbstständigkeit der Schulen. Damit wird den Lehrerinnen und Lehrern der Rücken gestärkt, und es gibt neue Freiräume. Diese müssen Zeit haben, um Wirkung zu entfalten.
Eine weitere Sache ist die Ideologisierung, die Verteufelung von äußerer Differenzierung. Die Hinwendung dazu, dass für die Qualitätsanalyse bestimmte Methoden präferiert werden, führt dazu, dass das Niveau insgesamt abgesenkt wird und dass der Leistungsgedanke keine Notwendigkeit hat.
Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden Sie die Disparität in Nordrhein-Westfalen größer machen; denn die Reaktion wird sein, dass wir Privatschulgründungen …
… in übergroßem Maße haben. Dann wird über den Geldbeutel über sozialen Aufstieg entschieden und nicht über Leistung. Über Leistung sollte es geschehen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst meinen herzlichen Gruß an dich, Renate, nicht nur, weil du heute diese tolle grüne Jacke trägst,
sondern ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, für den gemeinsamen Rückenwind, dafür, die Bildung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Ich bedaure es sehr, dass du in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier im Haus sein wirst, aber ich weiß, dass du immer aktiv sein wirst für das Vorantreiben der Bildung in Nordrhein-Westfalen. Ganz herzlichen Dank und dir persönlich alles Gute.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Antrag ganz anders beginnen und Prof. Gerald Hüther zitieren, der gesagt hat:
„Alles das, was dazu führt, dass sich die Beziehungsfähigkeit von Menschen verbessert, ist gut fürs Hirn und gut für die Gemeinschaft, in der diese Menschen leben. Alles, was die Beziehungsfähigkeit von Menschen einschränkt und unterbindet, unterminiert, ist schlecht fürs Hirn und schlecht für die Gemeinschaft.“
„So wie unser Gehirn beschaffen ist, wird immer dann gelernt, wenn positive Erfahrungen gemacht werden.“
Jetzt komme ich zu dem Antrag. Es war ja ein Déjàvu, was sich da aufgetan hat; von der Elementarbildung bis hin zur Hochschule. Elementarbildung und schleichende Leistungslosigkeit – das wirklich in zwei Sätzen hintereinander zu bringen, war schon ein furioser Auftakt. Das muss man wirklich sagen. Das ist unglaublich.
Da wird deutlich, welcher Druck durch die FDP in fünf Jahren in das Bildungssystem hineingebracht worden ist; durch frühere Einschulung, durch die Schulzeitverkürzungen in der Sekundarstufe I im G8 und durch all die Dinge, die ich mal unter dem Begriff „little shop of horrors“ zusammenfasse, die Sie hier noch einmal aufgeführt haben.
Ich will daran erinnern: 1.000 Grundschulleitungen haben 2010 unterschrieben, dass sie diese Grundschulgutachten nicht mehr wollen,
weil die Bildungswege für Kinder offengehalten werden sollen, weil sie nicht frühzeitig über Kinder urteilen wollen. Das war eine große Bewegung. Und all diese engagierten Pädagoginnen und Pädagogen werden nicht wieder zurück wollen zu diesem Modell, welches Sie hier aufmachen.