Renate Hendricks
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute Morgen schon sehr viel Wahlkampf erlebt. Dieser Antrag der FDP reiht sich da ein unter der Frage: Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen?
Dass dieser Antrag und auch Ihre Rede, Frau Gebauer, teilweise unter Marktplatzniveau sind, finde ich schon etwas bedauerlich.
Dazu möchte ich nur ein paar Formulierungen aus dem Antrag zitieren: „kontinuierlich das Absenken von Leistungsstandards“, „Infantilisierung“, „Bildungsdumping“. All das findet sich in dem Antrag wieder. Und dann fabuliert heute Morgen auch noch Herr Lindner zum Thema „G8/G9“ wie der Blinde von der Farbe darüber,
wie es eigentlich zustande gekommen ist, dass G8 keine Akzeptanz in diesem Lande gefunden hat.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag versucht in der Tat, die Arbeit der Regierungsparteien zu diskreditieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Denn wir haben die Bildungspolitik in diesem Land zukunftsfähig gemacht, nicht zuletzt durch deutlich mehr Ressourcen im Bildungsbereich, als Sie jemals zur Verfügung gestellt haben.
Ihre Argumente in dem Antrag sind durchgängig Behauptungen, und so sind Sie auch gerade vorgegangen, Frau Gebauer: Da hört man aus einer Bezirksregierung irgendwas – es ist also Wissen vom Hörensagen –, und quasi als Kollateralschaden unterstellen Sie dabei auch noch, dass Lehrer und Lehrerinnen in diesem Land ihre Aufgaben nicht ordentlich erfüllen. Sie behaupten nämlich, dass sowohl leistungsschwächere als auch talentierte Kinder und Jugendliche nicht in den Blick genommen und vollkommen unzureichende individuelle Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt würden. Diese Behauptung wendet sich übrigens gegen die Lehrer und Lehrerinnen.
Individuelle Förderung ist uns wichtig. Wir stehen auch dazu, dass die individuelle Förderung im Schulgesetz steht. Es ist aber die Aufgabe von engagierten Lehrern und Lehrerinnen, diese wahrzunehmen, und das tun sie in hervorragender Weise in diesem Land.
Die große Mehrheit der Eltern sieht das übrigens ähnlich, wie uns die JAKO-O-Studie gerade zeigt. Schließlich sagen 70 %, dass ihre Kinder genau richtig gefördert werden.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, knüpft an die Bildungspolitik von CDU und FDP in den Jahren 2005 bis 2010 an. Das wird übrigens von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und auch von der Wissenschaft anders gesehen. Insofern: Am 14. Mai werden dann die Bürger entscheiden, wie sie das bewerten.
Ihre Fixierung auf schulformbezogene Bildungsgänge, Ziffernnoten für Arbeits- und Sozialverhalten
und dann auch noch die Behauptung eines erzwungenen Lernens in den Klassen 5 und 6 der Sekundarschule, die Sie ausdrücklich anführen, obwohl Sie wissen, dass es sich dabei um eine Orientierungsstufe handelt, die es auch in allen anderen Schulformen gibt, kann ich echt nicht mehr nachvollziehen.
Dann kommt die Krönung des Ganzen: Sie halten Sitzenbleiben für ein probates pädagogisches Mittel, auch wenn das empirisch durchaus zweifelhaft ist.
Wenn Ihre Partei, die liberale Partei, Grundschulgutachten auch gegen die Entscheidung der Eltern fordert, dann weiß ich nicht, wie Sie das Ihren Wählern erklären wollen. Ich kann das auf jeden Fall nicht nachvollziehen.
In absurder Weise behaupten Sie dann auch noch, dass die Methodenfreiheit der Lehrer und Lehrerinnen schleichend eingeschränkt wird. Gleichzeitig weisen Sie aber darauf hin, dass die Methode des Lesenlernens, da sie fragwürdig sei, dringend untersagt werden solle. Wer greift hier in die Methodenfreiheit ein? Das Ganze unterwirft sich nur noch liberaler Logik.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen schon sehr viel darüber gehört, wie die Bilanz der rotgrünen Landesregierung im Bereich der Kitas ist. Wir haben die Anzahl der Plätze für die U3-Betreuung deutlich ausgeweitet. Wir haben den umstrittenen einrichtungsfernen Sprachstandtest abgeschafft,
weil wir die Sprachförderung stärker in den Fokus der Kita rücken wollten. Gleichzeitig haben wir die Qualität im frühkindlichen Bereich mit Landesmitteln weiter ausgebaut.
Absolut stehen heute 18.000 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich zur Verfügung. Im Verhältnis zu den Schülerzahlen gibt dieses Land heute so viel für Bildung aus wie noch nie zuvor. Das ist auch der Grund, warum die Skandalisierung der Opposition in der Öffentlichkeit nicht verfangen wird.
Zum Thema „Hochschulen“: Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es immer mehr Vorbereitungskurse geben muss. Vorbereitungskurse hat es schon 1965 gegeben. Vorbereitungskurse hat es immer gegeben. Möglicherweise ist in der Zwischenzeit auch die Sensibilisierung gewachsen, weil wir uns zum Thema „Individualisierung“ auch in der Hochschule anders aufstellen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Dann kommen Sie noch damit um die Ecke, dass Studiengebühren des Teufels seien. Meine Damen und Herren, die Studiengebühren bleiben abgeschafft. Wir halten das für eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, jeder vierte Studierende in Deutschland studiert heute in NRW. Das Wissenschaftsland Nordrhein-Westfalen ist die Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle – es ist meine letzte Rede im Landtag – darauf hinweisen, dass es bei allen Streitigkeiten, die wir untereinander haben, am Ende immer darum geht, dass wir eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche, für Studierende in diesem Land anbieten. Deshalb möchte ich bitten, dass bei allem Streit auch in Zukunft anschließend die Möglichkeit des gemeinsamen Austauschs gepflegt wird. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum dieser Antrag heute vorliegt. Interessant ist, dass es im Wahlprogramm der CDU eine Überschrift gibt, die lautet: „Wir beenden den Schulleitermangel in NordrheinWestfalen.“ Wenn man weiterliest, stellt man fest, dass der Antrag eine ganze Reihe von Versatzstücken aus dem Wahlprogramm der CDU aufweist.
Das ist schon sonderbar, zumal man genau weiß, dass das, was die CDU mit diesem Antrag heute bezweckt, keine Relevanz mehr für den Landtag hat. Sie alle wissen, dass wir der Diskontinuität unterliegen. Alles, was Sie heute gefordert haben, hätte haushaltsrelevante Auswirkungen. Genau das können wir in diesem Landtag nicht mehr beschließen, weil allein die Anhörungsrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden können.
Frau Birkhahn, wir wissen, dass 700 Schulleitungsstellen nicht besetzt sind. Aber das heißt nicht, dass die Schulen keine Leitung haben. Denn entweder gibt es einen Konrektor oder einen dienstältesten Lehrer.
In der Zwischenzeit haben wir die Besoldung der Schulleiter erhöht. Das wurde mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Das allein erfordert mehrere Millionen Euro, die im Haushalt 2017 hinterlegt sind.
Wir wissen auch, dass die stellvertretenden Schulleiter in einem zweiten Schritt folgen müssen. Darüber sind wir uns einig. Das habe ich übrigens in einer der letzten Schulausschusssitzungen noch einmal ganz deutlich gesagt. Auch diese Forderung müsste allerdings im Haushalt hinterlegt werden.
Nun komme ich zu dem, was Sie in dieser Legislaturperiode getan haben. Sie haben im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Antrag zum Bildungshaushalt gestellt.
Heute reden Sie mit einer Scheinheiligkeit; das können die Menschen draußen gar nicht verstehen. Sie haben gar keine Chancen mehr. Ich stelle mir mittlerweile die Frage, ob Ihre eigenen Perspektiven, demnächst die Regierung zu bilden, so schwach sind, dass Sie jetzt der derzeitigen Regierung den Auftrag geben, die Dinge noch zu richten.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat eine ganze Menge Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben übrigens auch die Situation der Schulleitungen deutlich verbessert. Zuletzt haben wir mit der gemeinsamen Verabschiedung von § 93 bei der Haushaltsgesetzgebung 76 Stellen für Teilstandorte als Entlastung für Schulleitungen auf den Weg gebracht.
Die Erleichterungen für Schulleitungen stehen in einer Kontinuität, denn damit haben wir bereits 2011 begonnen. Wir haben 340 Stellen für die Grundschulen, 224 Stellen für die anderen Schulen und nochmals 109 Stellen für die Grundschulen auf den Weg gebracht. Es ist nicht so, als hätten wir nichts getan, sondern wir haben an dieser Stelle den Bedürfnissen der Schulen entsprochen.
Dann kommt Ihre Forderung nach Schulassistenz, die Sie in Ihrer Regierungszeit aufgeworfen haben. Ich will daran erinnern, wie sie geschaffen worden ist. Sie haben Stellen aus dem Landeshaushalt wegrationalisiert und mussten sie irgendwo unterbringen. Dann haben Sie sie in einen Personalmanagementtopf gepackt und gesagt: Was machen wir mit denen? Wir schicken sie als Assistenten an die Schulen. – Ja, das war für die Schulen eine Erleichterung;
das haben wir auch nie abgestritten. Aber die Frage, die Sie nicht geklärt haben, die bis heute nicht geklärt ist, lautet: Was ist denn eigentlich mit der Konnexität? Wie sieht es mit der äußeren und der inneren Verantwortung für die Schulen aus? Wer wird denn zukünftig Schulassistenten bezahlen? Die Landesregierung? Oder werden die Kommunen es finanzieren? Diese Fragen haben Sie nicht geklärt.
So ist das. Das sind alles Nebelbomben, die hier geworfen werden.
Aber – und auch das will ich Ihnen sagen – mit der Haushaltsgesetzgebung 2017 sind vom MSW und von der Landesregierung Voraussetzungen geschaffen worden, dass Schulen unterstützendes Personal nicht nur für den Unterricht, sondern auch für Tätigkeiten in der Schulleitung einstellen können. Das ist als Maßnahmenpaket zur besseren Versorgung der Schulen auf den Weg gebracht worden.
Das Nächste, was ich noch einmal deutlich machen will, ist, dass es sich auch in der Frage der Lehrerinnen und Lehrer, die in der Ausbildung sind, anders verhält, als Sie es dargestellt haben. Ja, 2010 waren es relativ wenig – auch für die Grundschule. 6.289 junge Menschen waren in der Ausbildung für die Grundschule 2015. Die Zahlen für 2016 liegen mir noch nicht vor – waren es 8.228. Absolut ist die Zahl der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen von 47.432 im Jahre 2010 auf 76.250 gestiegen. Wir müssen also keine Werbekampagne fahren, sondern wir sind längst dabei, junge Menschen für den Lehrerberuf anzuwerben. Wir sind auch froh, dass sich so viele junge Menschen auf den Weg machen, ein Lehramtsstudium aufzunehmen.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Bunse. Sie haben gerade einen sehr engagierten Vortrag für die Förderschulen gehalten. Ich glaube, die SPD hat gar nichts gegen die Förderschulen. Eine solche Unterstellung möchte ich weit von mir weisen.
Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gerade gesagt, dass die FDP in ihrem Antrag auch noch einmal auf die Schwerpunktschulen hingewiesen hat. Genau die stehen im 9. Schulrechtsänderungsgesetz, aber die Entscheidung darüber trifft die Kommune. Nun möchte ich von Ihnen wissen: Wollen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein
schränken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, zunächst einmal finde ich es sehr lobenswert, dass Sie anerkennen, dass im Haushalt von Nordrhein-Westfalen dieses Jahr ca. 18 Milliarden € für Schule stehen. Das ist mehr, als es jemals in allen Haushalten vorher in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.
Sie wissen auch, dass es Ergänzungsvorlagen mit Mitteln in Höhe von 77 Millionen € gibt. Es wird auch noch Anträge aus den Fraktionen heraus geben. Das heißt: Auch hier wächst dieser Haushalt noch einmal an.
Sie haben aber in Ihrer Rede gerade etwas völlig vergessen, liebe Frau Vogt, was auch zur Realität gehört. Als wir die Regierung übernommen haben, fehlten im Schulhaushalt 1.550 Stellen, die Sie nämlich nach den Relationen nicht nachgesteuert hatten.
Ebenfalls vergessen haben Sie, dass damals, bevor wir die Regierung im Jahr 2010 übernommen haben, die Proteste gegen die Bildungspolitik von CDU und FDP in diesem Land immens groß waren.
Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben, sind mittlerweile kassiert, weil sie sich als bildungspolitisch falsch herausgestellt haben.
Das Letzte, was Sie auf den Weg gebracht haben, ist das Thema „G8“. Damit haben Sie uns sozusagen ein faules Ei ins Nest gelegt.
Und heute kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, mit dem Sie versuchen, sich auf leisen Sohlen aus der Geschichte herauszuziehen, obwohl Sie dieses Angerichtete zu verantworten haben. Ich finde das einfach unglaublich.
Meine Damen und Herren, wir haben seit 2010 ca. 20.000 zusätzliche Lehrerstellen gesichert oder in den Haushalt eingestellt. Wir werden auch die Verabredungen aus dem Schulkonsens, die wir getroffen haben, weiterhin einhalten. Auch dazu stellen wir in diesem Jahr noch einmal 295 Lehrerstellen in den Haushalt ein.
Wir sind gesetzestreu. Wir halten uns an Verabredungen, obwohl die demografischen Effekte, auf deren Grundlage das ursprünglich vereinbart worden ist, nicht mehr im System sind.
Frau Vogt, was Sie zum Thema „Inklusion“ gesagt haben, ist einfach infam – und auch noch dumm und falsch.
Zunächst haben Sie eine falsche Behauptung zum Thema „Integrationserlass“ aufgestellt. Obwohl wir Ihnen bereits mehrfach erklärt haben, dass diese Behauptung falsch ist, erzählen Sie immer wieder dasselbe. Ich möchte gerne einmal wissen, wer Ihre Souffleuse ist, die Ihnen das immer einflüstert.
Okay. – Selbst da, wo die Realschulen mit den sonderbaren Aussagen vor Gericht gescheitert sind, erklären Sie immer noch, der Erlass sehe vor, dass alle Flüchtlingskinder zukünftig in Regelklassen unterrichtet werden müssten. Das ist schlicht und einfach falsch.
Dann beziehen Sie sich in der Anhörung, die wir in der Tat gehabt haben, auf die Mülheimer Erklärung. Nur: Die Mülheimer Erklärung ist mittlerweile ad acta gelegt, weil wir im Haushalt in erheblichem Maße nachgesteuert haben, nämlich mit über 1.440 zusätzlichen Stellen für die Inklusion. Auch das wissen Sie.
Liebe Frau Vogt, Sie haben gestaunt wie ein Weihnachtsmann,
als im Schulausschuss auf einmal auftauchte, dass wir bei den Budgets nachsteuern. Sie konnten es gar nicht fassen, dass wir bei den Budgets für LES zusätzliche Stellen vorsehen. Ich verstehe einfach nicht, woher Ihre Unkenntnis kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur das Budget auf 10.128 Stellen angehoben, sondern wir haben auch umfassende Verbändeanhörungen zum Thema „Integrationsplan“ in diesem Haus durchgeführt.
Auch hier haben wir immer wieder nachgesteuert. Allein 8.100 Lehrerstellen für die Flüchtlinge sind in der Zwischenzeit in den Haushalt hineingekommen.
Sie wissen ganz genau, dass wir auch im Bereich der Weiterbildung zusätzliches Geld in die Hand genommen haben; denn hier haben wir den Konsolidierungsbeitrag gleich zweimal gesenkt.
In der letzten Woche hatten wir hier die Weiterbildungskonferenz. In der Weiterbildungskonferenz sind wir für die Politik, die wir machen, ausdrücklich gelobt worden; denn wir erkennen an, welche guten Leistungen die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, was Sprache und Integration angeht, tatsächlich erbringt.
Seit 2010 haben wir den Ansatz für die Weiterbildung um 26 Millionen € gesteigert. Heute stehen 118 Millionen € im Haushalt. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Ergebnis.
Worauf Sie nicht eingegangen sind, liebe Frau Vogt, was für uns aber ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist, ist der Ausbau des Ganztagsangebots. Wir haben nicht nur zusätzliche Ganztagsschulen geschaffen und stellen noch einmal zusätzliches Geld in den Haushalt ein, um die Ganztagsschulen weiter aufzubauen – es sind insgesamt 366 Stellen –, sondern stellen auch weitere 20 Stellen zur Verfügung, um den Ganztag weiter auszubauen, weil wir wissen, dass Ganztag ein gesellschaftliches Erfordernis ist, das dringend weiter angepackt werden muss. Wir haben das Ganztagsangebot in den letzten Jahren unserer Regierung bedarfsgerecht immer weiter ausgebaut.
Seit der Regierungsübernahme in 2010 haben wir auch kontinuierlich mehr Geld in die OGS gesteckt. Mit dem Haushalt 2017 stehen 307.600 OGS-Plätze zur Verfügung. Wichtig war uns in der Vergangenheit bei der Vereinbarung zu den Budgets, die mit den Kommunen geschlossen worden sind, dass das Budget unmittelbar an die OGSn weitergeleitet wird. Mit der Erhöhung der Mittel für die OGSn, dem Ausbau der Plätze und den Steigerungen, die wir sonst vorgenommen haben, haben wir die Ansätze der OGSn um 79 % erhöht.
Wir tun aber auch noch mehr. Mit dem Antrag unserer Fraktionen, der zur dritten Lesung vorgelegt wird, wollen wir nämlich auch noch 2.000 € jährlich an die OGSn geben, damit die OGSn für Personal im Rahmen der Ferienbetreuung zusätzliches Geld zur Verfügung haben. Das tun mit einer Verpflichtungsermächtigung bis 2018, damit deutlich wird, dass dieses Geld auch längerfristig zur Verfügung steht.
Wir werden aber auch die Inklusion im offenen Ganztag weiter ausbauen. Dazu haben wir 6.800 Plätze vorgesehen, die mit einem erhöhten Förderbedarf in
der OGS gefördert werden. 60 Stellen gehen dazu noch einmal zusätzlich in die OGSn hinein.
Meine Damen und Herren, mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2017 werden auch die Gehälter der Schulleiterinnen und Schulleiter angehoben. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Ausschuss immer und immer wieder angemahnt haben und die wir damit jetzt vollziehen.
2.800 Schulleiter und Schulleiterinnen von Grund- und Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen können sich über die Anhebung freuen.
Meine Damen und Herren, uns ist klar, dass die verantwortliche Position von Schulleitung auch entsprechend honoriert werden muss. Wir wissen aber auch, wie wichtig die Lehrer und Lehrerinnen für eine gute Schule sind. Von ihrem Engagement und ihrer Qualität hängt die Qualität der Schule ab. Dieser Aufgabe stellen sich in Nordrhein-Westfalen rund 180.000 Lehrer und Lehrerinnen täglich. Dafür möchte ich mich für die SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Lehrern und Lehrerinnen bedanken.
Mit den Haushaltsbeschlüssen können wir nicht jedes Problem vor Ort lösen. Aber es hat noch nie so viel Geld für Bildung in Nordrhein-Westfalen gegeben, und die Schulen waren noch nie so gut ausgestattet, wie sie es zurzeit sind. Es gehört sich, auch dies anzuerkennen.
Für den Bereich „Gute Schule“ wird gleich mein Kollege Christian Dahm reden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten sich SPD und Grüne vorgenommen, die Struktur der Elternbeteiligung zu verbessern. Zu dieser Verbesserung haben wir im Vorfeld viele Gespräche mit Elternverbänden und Stadtschulpflegschaften geführt. Es gab dann einen Antrag der FDP, Elternpartizipation vor Ort zu stärken. Dazu hat es eine umfängliche Anhörung gegeben. Aus dieser Anhörung haben wir eine ganze Reihe an Informationen und Impulsen für diesen Antrag mitgenommen.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag im Landtag auf den Weg zu bringen, mit dem wir die Stärkung der Mitwirkung von Eltern in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen.
Mit diesem Antrag versuchen wir durch einen Vermittlungsprozess, Elternrechte aus sich selbst heraus weiterzuentwickeln. Deshalb wollen wir auch zu einer Konferenz einladen, in der landespolitische Bildungsfragen mit den Eltern diskutiert werden.
Wir machen aber auch deutlich, dass die Stärkung der Elternrechte eine Aufgabe des zukünftigen Parlaments sein könnte, denn wir wissen nicht, ob die Initiativen, die wir jetzt auf den Weg bringen, am Ende in Gesetzesinitiativen münden werden.
Das wachsende Interesse der Eltern, sich vor allem auf der kommunalen Ebene zu organisieren, sich an Entscheidungsprozessen in den Kommunen zu beteiligen und sich untereinander auszutauschen, verdient unsere Anerkennung und auch die Unterstützung des Landes. Ich möchte übrigens an dieser Stelle den vielen Eltern danken, die sich ehrenamtlich in Nordrhein-Westfalen in die Elternmitwirkung einbringen.
Dieser Antrag bedeutet für die Eltern in NordrheinWestfalen eine historische Chance. Dies ist umso wichtiger, als die bisherige Elternvertretung auf Landesebene in Form privatrechtlicher Vereine organisiert ist, was in NRW zu einer sehr wechselvollen und nicht immer ganz reibungslosen Geschichte der Elternvertretungen geführt hat.
Wie zukünftig tragfähige und kontinuierliche Strukturen aussehen sollen und können und wie gleichzeitig
die Pluralität gewahrt werden kann, liegt nun auch an der Kompromissbereitschaft der Eltern und an dem, was sie zukünftig in Nordrhein-Westfalen umsetzen wollen.
Dazu gehört auch, wie zukünftig die einzelnen Ebenen der Elternvertretungen in den Schulen, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene konstruktiv und produktiv zusammenarbeiten. Denn das übergeordnete Ziel einer jeden Mitwirkung von Eltern muss sein, sich zum Wohle der Schülerinnen und Schülern einzusetzen.
Unabhängig davon weist das Schulgesetz bereits heute in § 85 einen Weg auf, das schwach ausgeprägte Elternrecht auf Schulträgerebene zu stärken. Herr Prof. Ennuschat hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass diese Regelung eigentlich genügen dürfte, bei weiteren pflichtigen Vorgaben an die Kommunen allerdings aufgrund derer Organisationshoheit Vorsicht geboten ist.
Ziel unserer Initiative muss es daher sein, für die Bedeutung der Mitwirkung der Eltern auf kommunaler Ebene zu werben. Dazu können sowohl wir als auch das Land beitragen.
Im Hinblick auf die vielfältigen Entscheidungen und Entwicklungen der Bildungsverantwortlichen, die gerade in der Zwischenzeit kommunal getroffen werden, ist es sicherlich auch wichtig, Eltern besser zu schulen und zu informieren, damit sie sich besser in parlamentarische Prozesse einbringen können. Fragen des Schulangebotes, der Einrichtung von Ganztagsschulen, der Ausgestaltung der OGS, des Neubaus, der Umsetzung der Inklusionen, der Umsetzung der Bildungsbüros – all das sind Fragen, die Eltern unmittelbar vor Ort betreffen und bei denen sie sich einbringen könnten.
Als langjährige Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Bonn weiß ich um die wohltuende Wirkung des Einbezugs der Elternmeinungen auch in aufgeladenen politischen Entscheidungen.
Es bleibt also zu hoffen, dass die Eltern in NRW die historische Chance dieses Antrages erkennen und gemeinsam mit dem Parlament die Elternmitwirkung zum Wohle der Schüler und Schülerinnen in NRW so weiterentwickeln, dass ein Mehrwert für die Zukunft entsteht.
Viele Fragen von Elternmitwirkung sind zudem schulformübergreifend, ob es sich um Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall, Werteorientierung, Religionsunterricht handelt. Da spielt die Schulform nicht die entscheidende Rolle, sondern die Meinung der Eltern, wie dies in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Dafür wollen wir auch weiterhin unseren Einfluss geltend machen, und wir hoffen, dass die Elternmitwirkung in Nordrhein-Westfalen gestärkt aus unserem Antrag hervorgeht. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit diesem gemeinsamen Antrag …
Zunächst einmal freue ich mich, dass wir mit diesem Antrag die gemeinsam gefundene Positionierung in der Region im Landtag verdeutlichen und die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die Belange der Region einzusetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass Johannes Rau das Bild des Berlin/Bonn-Gesetzes immer mit zwei Pfeilern verdeutlicht hat: dass Berlin die Hauptstadt des vereinten Deutschlands ist und dass die Bundesstadt Bonn weiterhin Sitz von Ministerien und der Mehrzahl ihres Personals bleibt.
Man muss wissen, dass die Bundesrepublik von Anfang an zwei politische Zentren hatte. Davon hat Berlin in den ersten 40 Jahren der Republik in umfänglicher Weise profitiert. Mit den beiden politischen Zentren, Bonn und Berlin, ist es zudem gelungen, die deutsche Einheit zu ermöglichen und seit 1991 das Ansehen Deutschlands in der Welt als wirtschaftlich starkes, demokratisches und freiheitliches Land wachsen zu lassen.
Diese zwei deutschen Zentren haben der Republik genützt. Sie waren eine intelligente Lösung und dürfen keine Übergangslösung sein.
Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes hat sich eine effektive Arbeitsteilung zwischen Bonn und
Berlin entwickelt. Bonn hat sich zu einem hervorragenden Dienstleister zur Vorbereitung vieler Entscheidungen für Deutschland bewährt. Diese Arbeitsteilung fällt mit jährlich 8 Millionen € deutlich günstiger aus – das wissen wir aus den Berichten des Bundesrechnungshofes – als ein Komplettumzug.
Bonn hat in der Zwischenzeit 18 Organisationen der Vereinten Nationen. Gerade in diesem Jahr sind zwei weitere Organisationen hinzugekommen. Und in der Region Bonn besteht ein deutschlandweit einzigartiges Kompetenzzentrum von bundesweiten Bundeseinrichtungen, Entwicklungsorganisationen, NGOs, 70 Organisationen, Behörden und Institutionen, die dem Bund zugeordnet sind, und den Ministerien als Ankerpunkt. Zudem ist die Universität Bonn ein wichtiger Ankerpunkt: Wir haben caesar, wir haben Forschungseinrichtungen, wir haben die Humboldt-Stiftung.
All dies braucht aber Verlässlichkeit. Trotzdem wir das Berlin/Bonn-Gesetz seit 2008 sukzessive ausgehöhlt. Von der zugesicherten Mehrheit der Bediensteten des Bundes sind nur noch 35 % übriggeblieben. Und viele andere Institutionen bangen um die Zukunft in Bonn. Das ist Unsicherheit. Die müssen wir beenden.
Bonn und seine Region brauchen weiterhin aktive Bemühungen zur Ansiedlung neuer UN-Institutionen. Wir brauchen aber auch Änderungen etwa im Gaststaatgesetz; das hat die Positionierung aus der Region mit aufgenommen.
Zurzeit erarbeitet ein Arbeitskreis der Bundesbeauftragten für den Bonn-Ausgleich Zukunftsperspektiven für die Arbeitsteilung zwischen den bundespolitischen Zentren. Die Bundesregierung muss endlich den schleichenden Umzug der Ministerien stoppen. Doch mit dem Erhalt des Status quo allein ist es nicht getan.
Es erfordert, dauerhafte Perspektiven in Bonn zu schaffen und sicherzustellen, dass ein Verbleib in Bonn nicht infrage gestellt ist. Das muss alles schnell passieren. Dazu braucht es eine konstruktive Debatte der Beteiligten.
Das einstimmig in der Region verfasste Positionspapier begrüßen wir ausdrücklich. Ich sage das noch einmal: Das ist auch der Anstoß dafür, dass wir heute hier diskutieren und noch mal deutlich machen können, dass wir dahinterstehen, zumal die Region und Bonn darin jetzt mit einer Stimme sprechen und damit eine gute Grundlage für den Austausch mit der Bundesregierung gegeben ist.
Im Sinne der Fortführung der erfolgreichen föderalen Tradition in der Bundesrepublik nützt diese Weiterentwicklung nicht nur der Region, sondern vor allen Dingen Deutschland insgesamt.
Johannes Rau hat 1975 nicht nur klar formuliert, dass alle Vereinbarungen auf zwei Pfeilern liegen, sondern er hat auch gesagt:
„Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Beschluss in allen Punkten gilt. … Nur mit diesen beiden Pfeilern ist der Beschluss tragfähig. Wer einen der beiden Pfeiler als Attrappe begreift, bringt die gesamte Konstruktion zum Einsturz.“
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bitten wir die Landesregierung, die Region zu unterstützen. – Ich bedanke mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns nicht zum ersten Mal mit diesem Erlass. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass wir vor der Sommerpause schon einen Aufschlag hier im Landtag gehabt haben. Wir haben uns in der letzten Woche dazu anderthalb Stunden im Schulausschuss ausgetauscht. Das Ergebnis war, dass den Abgeordneten übers Wochenende auf Wunsch der Opposition ein Audiomitschnitt zugeleitet wurde, sodass wir uns noch mal mit dem Gesagten beschäftigen konnten.
Aber ich habe den Paradigmenwechsel und den Widerspruch, den Sie heute versucht haben aufzuzeigen, nicht feststellen können, nachdem ich mir diesen Audiomitschnitt sehr aufmerksam angehört habe.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist knapp gefasst, geht aber leider von falschen Voraussetzungen aus. Das hat Ihnen Frau Ministerin Löhrmann im Schulausschuss dargestellt. Anders, als Sie es im Antrag behaupten, sollen die neu zugewanderten Schülerinnen und Schüler eben nicht grundsätzlich ohne vorbereitenden Deutschunterricht am Normalunterricht teilnehmen. Im Grundsatz ändert sich also nichts.
Daraufhin habe ich mir den alten Erlass angeschaut, weil es immer hilfreich ist, sich das Neue und das Alte zu betrachten, um die Veränderungen festzustellen.
Im alten Erlass vom 21. Dezember 2009 heißt es:
„Regelklassen
Schüler und Schülerinnen mit Zuwanderungsgeschichte besuchen grundsätzlich Regelklassen in der von ihnen besuchten Schule und nehmen grundsätzlich am gesamten Unterricht teil.“
Es heißt dann zum Thema Vorbereitungsklassen, dass die Schulaufsicht die Vorbereitungsklassen einrichtet und nicht die Schule. Genau das tut dieser neue Erlass auch: Es obliegt der Schulaufsicht gemeinsam mit dem Schulträger, Klassen einzurichten.
Was der Erlass aber tut, und das war auch für uns am Anfang irritierend – das gestehe ich durchaus, denn wir haben ja auch Nachfragen gestellt –, ist, dass der Begriff „Klasse“ durch den Begriff „Sprachfördergruppe“ ersetzt wird. Frau Löhrmann hat dies auch dargestellt, und zwar in Schreiben, in Mitteilungen und im Ausschuss letzte Woche, und hat darauf hingewiesen, dass mit dieser Begrifflichkeit sozusagen eine Einheit unter den Bundesländern dargestellt
wird, indem nämlich alle anderen Länder, die in der KMK ja vereint sind, auch den Begriff „Sprachfördergruppen“ einführen und damit sozusagen eine begriffliche Klarheit hergestellt wird.
An der Organisationsform ändert sich nur insofern etwas, als die Schulen flexiblere Möglichkeiten haben, ihre eigenen Erfahrungen vor Ort umzusetzen und es eben nicht nur in Klassen machen müssen. Das haben wir sehr begrüßt, weil diese Flexibilität sozusagen den Schulen die Möglichkeit gibt, die Best-Practice-Beispiele, die sie vor Ort bereits praktizieren, wirklich umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es macht übrigens wirklich Sinn, sich den alten und neuen Erlass durchzulesen, und ich würde das auch der Opposition sehr empfehlen. Vielleicht würde ich Ihnen auch empfehlen, auf der Grundlage des alten und des neuen Erlasses einfach das Gespräch mit dem Ministerium zu suchen, damit noch einmal klärend miteinander gesprochen werden kann – denn es hilft nicht, wenn wir uns im Landtag die ganze Zeit austauschen, aber nicht das Gespräch miteinander suchen –, weil ich mir nämlich sehr gut vorstellen könnte, dass die Ungereimtheiten, die Sie zurzeit feststellen, dann ausgeräumt werden könnten.
Ich habe aber, nachdem der Antrag von der Oppositionsfraktion kam, dann noch einmal Schulaufsichtsbeamte gefragt, weil es mir natürlich wichtig war, zu hören, wie die den neuen Erlass wahrnehmen und ob sie Veränderungen feststellen. Ich gebe Ihnen jetzt einfach die Antwort eines Schulaufsichtsbeamten wieder, mit dem ich in der letzten Woche gesprochen habe, der mir sagte:
Es hat sich in der bisherigen Praxis nichts verändert. Grundsätzlich beantragen Schulen in Abstimmung mit dem Schulträger die Einrichtung einer Sprachfördergruppe bei der zuständigen Schulaufsicht. Sollte es aufgrund der jeweiligen Stellenbesetzung in der Schule zu personellen Engpässen kommen, wird nachbesetzt. Die zusätzlichen Ressourcen werden wie bisher zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Wir werden dem Antrag der Opposition nicht zustimmen. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, digitale Bildung muss in jeder Schule, in jeder Bildungseinrichtung, in jeder Weiterbildungseinrichtung weitergedacht und weiterentwickelt werden.
Weiter denken und neu denken heißt auch, Prozesse zu ermöglichen. Diese Veränderung braucht Akzeptanz – nicht nur bei den Lehrern und Lehrerinnen, sondern auch bei den Kommunen, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern in den Hochschulen und bei den Weiterbildnern.
Dabei ist der Einsatz digitaler Medien in den Bildungseinrichtungen in keiner Weise politisch strittig. Digitalisierung ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Insofern sind wir uns, glaube ich, einig.
Die Diskussion darum ist nicht allein eine Frage der Investition. Es geht auch darum, ob und wie die digitalen Medien zum Abbau von Chancenungleichheit und für individualisiertes Lernen genutzt werden können. Beides – Chancenungleichheit und individuelle Lernzugänge – werden auch Themen der Umsetzungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Sie wissen, dass sie derzeit erarbeitet wird.
Die Medienberatung NRW arbeitet im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände mit den kommunalen Schulträgern zudem an einer Orientierungshilfe für die IT-Ausstattung in Schulen und strebt mit den kommunalen Spitzen eine gemeinsame Strategie an.
Open Sources – Sie haben das auch in Ihrem Antrag gesagt – sind wichtig, und zwar auch deshalb, weil die Lizenzgebühren uns sonst sozusagen verschlingen würden. OER learn:line NRW bietet bereits jetzt den Zugriff auf 30.500 frei verfügbare Lernmittel an.
LOGINEO NRW besteht ausschließlich aus lizenzfreien Softwaremodulen. Das ist immer wieder auch im Ausschuss dargestellt worden. In den letzten Jahren wurde LOGINEO mit 350 Schulen erprobt. Mit LOGINEO NRW werden verlässlich digitale Arbeitsräume im Internet geschaffen. Lehrerinnen und Lehrer können zum Beispiel gemeinsam an Dokumenten arbeiten, Materialien austauschen, die sie für den Unterricht benötigen. Ab dem kommenden Schuljahr können alle Schulen auf Antrag Zugang zu LOGINEO erhalten.
Frau Pieper, ich kann jetzt nicht verstehen, warum Sie darauf hingewiesen haben, dass NordrheinWestfalen die Entwicklung verschlafen hat.
Frau Ministerin Löhrmann hat bereits Anfang dieses Jahres – und das ist nicht das erste Mal gewesen – sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen im Bereich Schule fünf Handlungsfelder gibt, nämlich LOGINEO NRW, learn:line NRW, Medienpass als Gesamtkonzept, Bring Your Own Device und Medienberatung in NRW.
Eine Qualifizierung der Lehrkräfte wird durch das Fortbildungsprogramm „Lernmittel und Medienberatung“ angeboten. Die Beratung und Fortbildung der Schulen im Bereich Medienbildung ist Aufgabe der Medienberater. Wir haben hier ja aktuell die Zahlen der Medienberater verdoppelt.
Der Fortschritt beim Lernen in der digitalen Welt wird zudem durch einen Breitbandzugang für Schulen durch Bundes- und Landesregierung gefördert, wenn die Kommune dies wünscht und beantragt. Mit dem
heute von der Ministerpräsidentin angekündigten Investitionsbedarf wird es auch möglich sein, Mittel für Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.
Mit der Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes in diesem Jahr ist eine Schwerpunktsetzung in der Vermittlung der Medienkompetenz im Vorbereitungsdienst aufgenommen worden. Es ist Ziel, die digitalen Medien in die Fachdidaktik zu integrieren. Dies muss in den Fachkonferenzen der Schulen auf der Grundlage der Lehrpläne geleistet werden. – Mit diesem Thema beschäftigt sich zurzeit übrigens auch die KMK, die angekündigt hat, bis zum Jahresende eine Strategie zur digitalen Weiterentwicklung zu verabschieden.
Ich freue mich übrigens, meine Damen und Herren, dass dieser Gedanke, die Integration der Inhalte in die digitale Strategie, jetzt auch bei den Piraten angekommen ist und dass Sie das in Ihrem Antrag ausdrücklich verankert haben.
Die digitalen Medien werden nach unseren heutigen Vorstellungen den Unterricht nicht ersetzen, ihn aber deutlich verändern und individuellere Lernwege und Zugänge ermöglichen. Eine digitalisierte Lernwelt benötigt selbstständige, motivierte, wissbegierige Schüler und Schülerinnen, die bereit sind, die Chancen und die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Medien zu nutzen. Aber sie benötigt auch gute Lehrer und Lehrerinnen.
Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender Akzeptanz beschleunigen. Dabei kann man sicher sein, dass die Schulen auch weiterhin Formen des analogen Lernens werden praktizieren müssen. Menschen werden nämlich auch zukünftig mit unterschiedlichen Sinnen lernen; das zeigt uns auch die Neurobiologie.
Aus der Praxis wissen wir sehr wohl, dass es selbst in den Schulen, in denen in der Zwischenzeit die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von digitalen Medien in allen Klassenräumen vorhanden sind, natürlich immer noch Lehrer und Lehrerinnen gibt, die auch auf andere Medien zurückgreifen: auf Arbeitsblätter, auf Overheadprojektoren.
Natürlich, das ist auch ein Teil. Darüber sind wir uns einig. Es gibt unterschiedliche Medien.
Die Nutzung von digitalen Medien sagt nichts über die Qualität von Unterricht aus.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Piratenfraktion umfasst elf Seiten und greift weitgehend Forderungen aus vorherigen Anträgen auf. Fast mutet er wie ein philosophischer Besinnungsaufsatz an.
In insgesamt sechs Expertengesprächen und Anhörungen haben wir uns im Fachausschuss in den letzten Jahren auf Antrag der Piraten mit dem Thema „Digitalisierung“ beschäftigt. Hinzu kamen mehrere Informationen zum Thema „LOGINEO“ und Informationen darüber, was die Landesregierung im Bereich Schule auf den Weg bringt.
Diese Anhörungen waren informativ. Mit dem vorliegenden Antrag machen Sie sich jedoch nicht die Mühe, Ihre Forderungen mit den Realitäten abzugleichen und den realen Arbeitsstand in NordrheinWestfalen zu berücksichtigen.
Liebe Kollegen von den Piraten, Sie wissen, dass die Strategie längst in Arbeit ist. Die Thesen, die beim Kongress der Landesregierung im Frühjahr diskutiert wurden, sollen veröffentlicht werden, und das Leitbild soll vom Kabinett beschlossen werden.
Sie fordern aber auch: Elemente einer digitalen Medienbildung müssen in die Lehrpläne aller Schulformen verbindlich verankert werden. – Dem stimmen wir zu, ja. Das Ziel wird gerade mit der KMK-Strategie umgesetzt und war übrigens auch schon Gegenstand der letzten Anhörung.
Eines soll in der Diskussion um digitale Medien jedoch nicht vergessen werden: Die Fähigkeit, sein Leben selbstständig zu gestalten, wird nicht durch die perfekte Nutzung von Smartphones, von Laptops oder des Internets ermöglicht, sondern durch den Willen und das Interesse, selbst zu bestimmen, Wissen zu erwerben und sich Kritikfähigkeit und Selbstbestimmung anzueignen.
Beim Planspiel „Bildung im Diskurs“, das in der letzten Woche von SPUN und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn veranstaltet wurde, habe ich mit 200 Jugendlichen diskutiert. Diese jungen Menschen wünschen sich auch mehr Möglichkeiten zum vertiefenden und selbstständigen Lernen mit Medien. Aber sie fordern vor allem bei den wichtigen Fragen des Lebens Orientierung. Sie möchten mehr wissen über Geschichte, über Politik, über globale Zusammenhänge, über Ethik und über Religion und möchten das mit Menschen diskutieren und in den persönlichen Austausch hineingehen. Sie möchten gern besser auf eine Gesellschaft vorbereitet werden.
Die Aneignung von Wissen, der kritische Umgang mit den Medien, mit Informationen gehören genauso zu den Bildungszielen wie eine grundständige ITKompetenz.
Ja, natürlich.
Frau Pieper, ich habe nicht gesagt, dass Sie in Ihrem Antrag keinen Wert darauf legen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag nicht besonders viel Neues vorhanden ist.
Darf ich jetzt weitermachen?
Mehr und mehr werden wir uns im digitalen Bereich aber auch mit den Risiken beschäftigen müssen. Bereits heute gelten viele Jugendliche als hochgradig gefährdet. Medienkompetenz muss mit Prävention, mit einer Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern für eine risikohafte Nutzung von digitalen Medien einhergehen.
Die Rückmeldungen aus den Sucht- und Beratungsstellen und dem Bundesamt für Gesundheit sind auf jeden Fall besorgniserregend und dürfen bei allen Strategien nicht ausgeblendet werden. Das berücksichtigt übrigens auch die KMK in ihrer im Netz einsehbaren Strategie.
Ich bin gespannt auf die weitere Behandlung im Ausschuss. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mich heute Morgen schon ein wenig gewundert, weil ich das Gefühl habe, dass der Wahlkampf gleich zweifach in den Landtag eingezogen ist. Auf der einen Seite wirft der Landtagswahlkampf 2017 seinen Schatten. Wir haben aber gleichzeitig mit den Anträgen der Oppositionsfraktionen auch dem VBE eine Bühne gegeben und den Personalratswahlkampf auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Ja, das ist so. – Meine Damen und Herren, wir haben 2012 gemeinsam mit der CDU …
Herr Laschet, 2012 haben wir gemeinsam mit der CDU als Ergebnis des Schulkonsenses ein Konzept zur Sicherung der wohnortnahen und kleinen Grundschulen auf den Weg gebracht. Damals war die Ausgangslage, dass die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler um 140.000 gesunken waren. Das entsprach 17,6 %. Die Ressourcen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen frei wurden, haben wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im System belassen; denn die regierungstragenden Fraktionen sind – da sind wir uns, glaube ich, einig – der Auffassung, dass die Grundschulen von zentraler Bedeutung für alle Kinder sind.
Mit dem Konzept „Kurze Beine – kurze Wege“ haben wir erreicht, dass viele wohnortnahe und kleine Grundschulstandorte erhalten geblieben sind. Teilstandorte wurden ermöglicht und personell besser ausgestattet. Allein dafür haben wir 1.700 Stellen dauerhaft im System belassen.
Mit der Einführung des kommunalen Klassenfrequenzrichtwertes – Herr Marsching hat das eben schon einmal angesprochen –, den wir übrigens auch gemeinsam mit der CDU verabredet haben, haben wir erreicht, dass sich die regionalen Unterschiede bei der Klassenbildung in der Grundschule verbessert haben.
Meine Damen und Herren, um dieses umzusetzen, haben wir die Schüler-Lehrer-Relation von 1:23,4 auf 1:21,5 gesenkt. Meine Damen und Herren, damit ist die durchschnittliche Klassengröße im Schuljahr 2015/2016 nach amtlichen Schuldaten 23,2 – und nicht etwa 24,3, wie es der VBE angibt. Ich weiß, dass Sie Zahlen nicht so gerne haben; aber Zahlen sagen natürlich auch schon ein Stück weit die Wahrheit.
Eine mögliche Erklärung für diese Abweichung liegt natürlich in der mangelnden Repräsentanz der Umfrage des VBE, der eben nicht alle Schulen erfasst hat, sondern nur 44,5 % der Schulen.
55,5 % der Schulen haben an der Umfrage nicht teilgenommen. Vielleicht liegt es nahe, dass eher Schulen mit weniger günstigen Bedingungen daran teilgenommen haben als solche, die zufrieden sind.
Richtig ist, dass Durchschnittszahlen …
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zugehört. Vielleicht sind Sie so freundlich und hören auch uns zu.
Die Durchschnittszahlen sagen nichts über die Situation in der Einzelschule aus. Das behaupten wir auch gar nicht. Diese kann nämlich deutlich anders sein als das, was sich sozusagen über die Durchschnittszahlen im Land abbildet.
Aber, meine Damen und Herren, das Bild, das eben auch Frau Gebauer gezeichnet hat, dass es völlig katastrophal ist, was in den Schulen von NordrheinWestfalen abgeht, ist doch einfach Unsinn!
Die Lehrerversorgung an den Schulen ist heute besser, als sie zu Ihren Zeiten – schwarz-gelb – gewesen ist!
Nicht nur, dass wir 9.200 Stellen, die aufgrund demografischer Effekte zustande kamen, im System belassen haben, nein, wir haben auch sukzessive die Rahmenbedingungen – und zwar für die Grundschule und für die Sekundarstufe I – verbessert. Die haben wir übrigens mit Ihnen, Herr Laschet, verabredet. Ich finde auch gut, dass wir das im Schulkonsens gemeinsam verabredet haben. Aber dann stehen Sie auch dazu, dass wir gemeinsam einen Fahrplan miteinander verabredet haben!
Frau Gebauer, es ist ganz einfach, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass wir Sozialpädagogen brauchen. Sie wissen aber doch auch, dass Sozialpädagogen teilweise gar nicht mehr ausreichend ausgebildet sind. Wir können sie ja gar nicht mehr einstellen.
Wir haben die OGS-Plätze erweitert! Wir haben die Budgets für die OGS angepasst! Auch hier wieder haben wir die Bedingungen für die Grundschule deutlich verbessert. Nicht Sie haben das getan, denn
Sie haben in fünf Jahren Regierungszeit für die OGS überhaupt nichts getan!
Meine Damen und Herren, die aktuelle Studie des IW Köln – das ja vielleicht der CDU oder auch der FDP näher steht als der SPD – kommt gerade – nach alten Bildungsstudien und neuen Berechnungen – zu der Feststellung, dass sich seit dem Schock der ersten PISA-Erhebung 2002 wichtige gerechtigkeitsrelevante Aspekte beim Zugang von Bildung auch in Nordrhein-Westfalen verbessert haben. Das ist auf unsere Maßnahmen zurückzuführen!
Diese Studie kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass das durchschnittliche Kompetenzniveau der Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen – und überhaupt bundesweit – gestiegen ist und dass diese Entwicklung auch von der OECD so dargestellt wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es bedauerlich, dass Sie sich heute Morgen hier hinstellen und einen unterirdischen Antrag, der leider keine Fakten bemüht, mitgezeichnet haben. Das ist purer Wahlkampf. Aber noch schlimmer finde ich, dass Sie, Herr Laschet, heute Morgen einen Strauß an Forderungen aufgemacht und versucht haben, die Tränendrüsen zu bedienen, aber gleichzeitig geht Herr Optendrenk hin und sagt heute Morgen im WDR: Wir wollen keine Schulden mehr, wir wollen keinen Nachtrag, das alles ist falsch! – Gleich anschließend wird ja der Nachtrag eingebracht.
Was wollen Sie denn eigentlich mehr? Bessere Situationen oder sozusagen keine Schulden?
Meine Damen und Herren, in den Schulen von Nordrhein-Westfalen – das haben heute Morgen meine Vorredner auch schon gesagt – sitzen in der Zwischenzeit ca. 50.000 Schülerinnen und Schüler mehr. Das ist der Flüchtlingssituation geschuldet. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie in den Jahren 2015/16 Anträge gebracht? Waren Sie Hellseher? Wussten Sie, wie die Situation in diesem Schuljahr und im kommenden aussehen wird?
Sie haben keine konkreten Anträge auf zusätzliche Stellen für Lehrer für die Flüchtlingskinder gebracht. Sie wussten nämlich auch wie wir nicht, wie sich die Schülersituation in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Und sich dann heute Morgen hier hinzustellen und zu sagen, das ist alles ganz furchtbar?
Ja, wir haben Stellen geschaffen.
Ich bin auch stolz darauf, dass wir 6.000 Stellen geschaffen haben. Im Nachtrag werden wieder 529 Stellen ausgewiesen, die Sie nämlich gar nicht haben wollen.
Allein für die Grundschulen sind im letzten Jahr 2.800 neue Stellen geschaffen worden. Auch sind für die Grundschulen bis zum 19. Mai bereits 1.040 Neueinstellungen vorgenommen worden.
Die Personalausstattung der Grundschulen liegt bei 143 %.
Meine Damen und Herren, Sie können das ja alles in Abrede stellen, aber die Zahlen sind vom Ministerium und auch vom Statistischen Landesamt geführt. Die Grundschulen haben in hohem Maße …
… in dieser Legislaturperiode
von unseren bildungspolitischen Maßnahmen profitiert.
Wir haben nicht nur 1.700 zusätzliche Stellen …
Ja, wir haben profitiert. Wir haben auch Leitungszeit ins System hineingegeben,
und wir haben 800 zusätzliche Stellen …
So, meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss.
Ich habe das gerade nicht gehört. Das liegt übrigens daran, dass Sie in einer undisziplinierten Art und Weise zu laut sind. Deshalb kann man bestimmte Dinge hier nicht hören.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. Wir werden die Gelegenheit haben, darüber weiter zu diskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pieper, liebe Monika! Ich bin dir sehr dankbar dafür, dass du heute Morgen in diese Debatte eine deutliche Sachlichkeit hineingebracht hast, trotz all der Fragen, die an etlichen Stellen durchaus berechtigt sind.
Aber die Sachlichkeit kam heute von den Piraten und nicht von der CDU und auch nicht von der FDP.
Herr Lindner, Sie haben mir freundlicherweise angeboten, dass Sie mir Redezeit abtreten wollen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Sie mir gerade eben Redezeit in einem erheblichen Umfang geklaut haben durch ein etwas flegelhaftes Verhalten...
Aber Herr Lindner, dass Sie dann hier hinstellen und erklären, dass wir als SPD sozusagen nicht den richtigen Blick auf Personalräte und Personalversammlungen hätten, das ist einfach falsch. Wir haben das Landespersonalvertretungsgesetz deutlich verbessert, nachdem Sie es geschliffen hatten. Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit die Landespersonalvertretung deutlich reduziert!
Was Sie heute Morgen hier gemacht haben, Herr Lindner, ist schlicht und einfach Realsatire. Sie stellen sich in Stuttgart hin und erklären, die Bildungspolitik gehöre nicht in die Hände der Länder; vielmehr wollen Sie die Bildungspolitik am besten gleich mit nach Berlin nehmen. Wie wollen Sie denn in Berlin noch eine Steuerung für die Länder sicherstellen, wenn Sie beklagen, dass wir schon in NordrheinWestfalen die Steuerung angeblich nicht hinbekämen? Das ist natürlich Unsinn.
Dann haben Sie, Her Lindner, bei der Frage nach den Rahmenbedingungen völlig vergessen, darauf hinzuweisen – was Ihre Bildungspolitiker wahrscheinlich durchaus können –, dass die Rahmenbedingungen für die Grundschule sowie – das will ich auch noch einmal sagen – für die Inklusion in der Tat
verbessert worden sind, und zwar durch die Schaffung von 800 Stellen.
Dass es bei der Verteilung von Stellen in NordrheinWestfalen derzeit teilweise zu Ungerechtigkeiten kommt, wissen auch wir. Es gibt regionale Unterschiede; das habe ich heute Morgen bereits gesagt. Dabei kann es auch zu Situationen kommen, dass durch eine Festanstellung von Lehrern – was wir ja alle wollen –, die bisher im Vertretungsunterricht gewesen sind, dann am Ende Unterricht ausfällt, weil die Lehrer dort nicht sofort zur Verfügung stehen.
Für diese Fälle haben wir in der Zwischenzeit auch Möglichkeiten geschaffen, pensionierte Lehrer einzustellen oder auf andere Kräfte zurückzugreifen. Auch dieses Instrument müssen die Grundschulen spielen und selbstverantwortlich damit umgehen, um so eine Vertretung vor Ort sicherstellen zu können.
Uns ist es wichtig, dass wir Fehlentwicklungen genau beobachten. Deshalb werden wir uns auch über die Untersuchung, die der VBE durchgeführt hat, mit dem VBE austauschen. Wir haben bereits um einen Gesprächstermin gebeten, weil es in dieser Untersuchung nämlich auch einige Dinge gibt, die wir gerne hinterfragen möchten.
Dazu gehört zum Beispiel die Frage nach dem Förderunterricht. Wir können derzeit nicht einschätzen, wie die Frage gemeint ist und wie sie beantwortet worden ist.
Dazu gehört auch der Zugriff auf den Pool. Auch da ist aus der Umfrage für uns nicht ersichtlich, welche Probleme sich denn tatsächlich dahinter verbergen. Das müssten wir nachfragen.
Heute Morgen ist schon gesagt worden, dass es auch darum geht, wie es mit der Lehrerbesoldung und der Schulleiterbesoldung aussieht. Das haben wir nach den großen Aufwendungen, die wir in dieser Legislaturperiode für den Bildungsbereich getätigt haben, nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wissen jedoch, dass wir an dieser Stelle weiterarbeiten müssen. Das haben wir immer wieder gesagt, auch in den Ausschüssen, und darauf hingewiesen, dass wir das Gutachten, das zur Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern aus dem Arbeitskreis im Ministerium entstanden ist, ernsthaft diskutieren und überlegen, wie wir damit umgehen. Wir wissen, dass wir da etwas tun müssen.
Die Grundschulen sind für die Landesregierung und für uns als rot-grüne Fraktion keine Stiefkinder. Wir haben für die Grundschulen deutliche Rahmenverbesserungen vorgenommen. Es gibt derzeit mehr Stellen in den Grundschulen, als Sie sie in Ihrer Regierungszeit je hatten.