Sigrid Beer
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zugegebenermaßen geschäftsordnungsmäßig vielleicht nicht richtig, wie ich mich jetzt gemeldet habe. Aber eines darf auch nicht passieren: Ich habe mitbekommen, dass der Vizepräsident Herr Dr. Papke dem nächsten Parlament nicht mehr angehören wird. Darum möchte ich mich ganz herzlich bedanken für Ihre Arbeit, die Diskussionen und Kontroversen und auch Ihre faire Amtsführung hier. – Ich dachte, dass sollte das letzte Wort heute sein. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da geht aber jetzt technisch mega etwas durcheinander. Das muss man sehr deutlich sagen.
Liebe Frau Bunse, dass Sie ein bisschen beleidigt sind, weil Sie nicht haben mitspielen können – Sie haben das selbst so gesagt –,
ist schade. Aber ich glaube, das war noch nicht der richtige Zeitpunkt. Ich habe die Pressemitteilung der Kollegin Vogt mit Interesse zur Kenntnis genommen. Mit dem Konzept, das Sie da auflegen mit Ihren bildungspolitischen Sprechern, sind Sie meilenweit hinter dem zurück, was in NRW längst Praxis ist. Das muss man wirklich sagen.
Wenn das die Antwort auf die Fragen der Zukunft ist, muss ich sagen: Das finde ich eher enttäuschend. Das, was von der Bundesebene, von Frau Wanka, kommen soll, steht auch noch in den Sternen. Das, was hier drinsteht, ist also ein bisschen mehr Pythia als reale Politik. – So viel zu den Einlassungen der CDU.
Ich möchte damit beginnen, mich bei Hans Feuß zu bedanken; denn seine sehr sachliche, aber immer enorm kompetente und praxisnahe Art und diese bestimmte Lässigkeit haben für viel Substanz in der Diskussion gesorgt. Herzlichen Dank!
Ganz besonders möchte ich mich bei Monika Pieper für die Leidenschaft für dieses Thema bedanken, was auch in diesem Antragsentwurf noch einmal deutlich geworden ist, und für das Vorantreiben des Bewusstseins für die Bedeutung und Bedeutsamkeit dieses Themas. Das ist auch dein Verdienst.
Ich habe mich sehr gefreut, dass du uns nicht in die Zwickmühle gebracht hast, diesen Antrag ablehnen zu müssen; denn die Frage nach dem Pflichtfach Informatik war ja an erster Stelle aufgehängt. Darüber müssen wir in der Tat streiten, und wir haben es auch oft genug getan. Wir möchten es eben nicht abwälzen, sondern zu einer Aufgabe der gesamten Schulentwicklung machen wollen. Dann wird man das in dem Kanon der naturwissenschaftlichen Fächer verankern und ihm einen anderen Stellenwert geben müssen.
Aber ich glaube, wir sind sehr beieinander, wenn wir sagen: Das Leben und Lernen in der digitalen Gesellschaft wird zur klaren Leitperspektive schulischer Entwicklung, um bildungsgerecht allen Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven in der digitalen Welt zu eröffnen. Ja, informatisches Wissen und informatische Grundbildung gehören heute zum Weltwissen, und das erschließt die Welt. Deswegen muss man auch begreifen, was dahintersteckt, wenn im Internet plötzlich die Algorithmen wirken und einem alle möglichen Angebote gemacht werden, weil man einmal auf eine Seite geklickt hat.
Wir könnten das jetzt im Alltag anhand von ganz vielen Dingen durchdeklinieren; aber es ist so. Deswegen bin ich froh, dass wir zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Wir sind uns nämlich wirklich darin einig, die Sache voranzutreiben und zu einer Schulentwicklungsaufgabe zu machen. Das muss man in der Schrittigkeit auf allen Ebenen, die in dem Antrag beschrieben sind, durchdeklinieren.
Besonders freut mich auch, dass wir noch einmal einen Schwerpunkt auf die Frage gelegt haben, wie viele Mädchen und Frauen eigentlich Zugang zu diesem Feld bekommen. Mich hat die Ausstellung im Heinz-Nixdorf-Forum zu Ada Lovelace begeistert:
die Pionierin, die – man höre und staune – 1815 geboren und leider schon 1852 gestorben ist. Sie war die erste Programmiererin der Welt und hat sich auch damals schon mit einer kritischen Reflexion zu dem Thema „Maschinen“ zu Wort gemeldet. Sie hat gesagt: Mit den Maschinen muss man umgehen lernen. Man muss sie verstehen lernen, und deswegen muss man das Programmieren lernen.
In ihrer Biografie hat sie gegen sehr viele Widerstände dieses Bildungsfeld für sich erschlossen und ihren Beitrag dazu geleistet. Wenn wir es hinbekommen, dass mehr Mädchen und Frauen Ada Lovelace kennenlernen, wenn wir diese Wege öffnen und eine Begeisterung für das Feld naturwissenschaftlicher Bildung insgesamt hinbekommen, wenn nicht mehr damit kokettiert wird: „Ich kann kein Mathe, und ich kann kein Informatik“, sondern wenn diese Fächer zum wesentlichen Bestandteil unseres Weltwissens werden – und zwar schon bei den sehr jungen Kindern –, wenn altersgerecht – auch analog – das Thema „Programmieren“ gelernt und ein Verständnis dafür geschaffen wird – ich glaube, dann sind wir einen großen Schritt weiter, diese Welt zu begreifen und sie vor allen Dingen kritisch und aktiv mitgestalten zu können.
Deswegen bin ich dankbar für diesen gemeinsamen Antrag. Als Wertschätzung der Arbeit, die von dir in den letzten fünf Jahren geleistet worden ist, ganz herzlichen Dank auch für die immer konstruktiven Beiträge und für das Beharren darauf, dass es um die Sache geht. Danke, Monika!
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Liebe Frau Schmitz, mir war es nicht bewusst, dass das jetzt Ihre letzte Rede war. Ich hoffe, Sie entschuldigen – das ist meine Frage –, dass ich das nicht auch in meiner Rede erwähnt habe.
Ich möchte mich noch persönlich bedanken für die konstruktiven Gespräche und die freundliche und gute Zusammenarbeit. Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst meinen herzlichen Gruß an dich, Renate, nicht nur, weil du heute diese tolle grüne Jacke trägst,
sondern ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, für den gemeinsamen Rückenwind, dafür, die Bildung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Ich bedaure es sehr, dass du in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier im Haus sein wirst, aber ich weiß, dass du immer aktiv sein wirst für das Vorantreiben der Bildung in Nordrhein-Westfalen. Ganz herzlichen Dank und dir persönlich alles Gute.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Antrag ganz anders beginnen und Prof. Gerald Hüther zitieren, der gesagt hat:
„Alles das, was dazu führt, dass sich die Beziehungsfähigkeit von Menschen verbessert, ist gut fürs Hirn und gut für die Gemeinschaft, in der diese Menschen leben. Alles, was die Beziehungsfähigkeit von Menschen einschränkt und unterbindet, unterminiert, ist schlecht fürs Hirn und schlecht für die Gemeinschaft.“
Manfred Spitzer ergänzt:
„So wie unser Gehirn beschaffen ist, wird immer dann gelernt, wenn positive Erfahrungen gemacht werden.“
Jetzt komme ich zu dem Antrag. Es war ja ein Déjàvu, was sich da aufgetan hat; von der Elementarbildung bis hin zur Hochschule. Elementarbildung und schleichende Leistungslosigkeit – das wirklich in zwei Sätzen hintereinander zu bringen, war schon ein furioser Auftakt. Das muss man wirklich sagen. Das ist unglaublich.
Da wird deutlich, welcher Druck durch die FDP in fünf Jahren in das Bildungssystem hineingebracht worden ist; durch frühere Einschulung, durch die Schulzeitverkürzungen in der Sekundarstufe I im G8 und durch all die Dinge, die ich mal unter dem Begriff „little shop of horrors“ zusammenfasse, die Sie hier noch einmal aufgeführt haben.
Ich will daran erinnern: 1.000 Grundschulleitungen haben 2010 unterschrieben, dass sie diese Grundschulgutachten nicht mehr wollen,
weil die Bildungswege für Kinder offengehalten werden sollen, weil sie nicht frühzeitig über Kinder urteilen wollen. Das war eine große Bewegung. Und all diese engagierten Pädagoginnen und Pädagogen werden nicht wieder zurück wollen zu diesem Modell, welches Sie hier aufmachen.
Dazu kommen wirklich die Unsinnigkeiten der Kopfnoten. Ich will noch einmal daran erinnern, was hier im Land passiert ist: Es wurden Pauschalnoten vergeben. In Köln war es die 1, in Dortmund war es die
2. Die Kolleginnen und Kollegen haben zur Notwehr gegriffen, um Listen auszulegen, und dann wurden Einheitsnoten verteilt.
So viel dazu, was Sie vorangebracht haben. Es war gut und richtig, das abzuschaffen, und das wird es nicht wieder geben. Ich garantiere das von dieser Stelle: mit uns nicht, mit der SPD nicht. Das ist Vergangenheitspolitik.
Sie haben hier noch einmal gezeigt, was im Kern eigentlich in der FDP steckt. Da hat sich im Denken doch gar nichts verändert.
Zum Thema „frühe Einschulung“: Sie haben das doch vorangetrieben! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären die Kinder mit fünf Jahren flächendeckend in die Schule gekommen. Wir haben das gestoppt, und es ist gut, dass wir es gestoppt haben.
Wir werden einen Schritt weiter gehen, sodass die Schulleitungen über die Frage von Rückstellungen viel autonomer entscheiden können, weil das im Sinne der Kinder ist. Und Sie wollen das hier wieder aufs Tapet heben? Das ist doch wirklich unsäglich.
Das macht deutlich, Sie legen den Turbo in einer unsäglichen Art und Weise an. Sie wollen Druck auf Kinder ausüben. Das verstehen Sie unter Leistung. Nein, Leistung muss positiv entwickelt werden. Leistung ist ein positiver Begriff. Er wird nicht durch negative Elemente befördert. Was Sie in dieser Art und Weise voranbringen möchte, ist nämlich Bulimie-Lernen. Das ist ganz deutlich: Reinstopfen wie durch einen Trichter! – Aber das ist nicht nachhaltig. Deswegen ist es wichtig, das Lernen insgesamt anders aufzustellen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir haben in der letzten Woche gemeinsam einen wunderbaren Termin in den Aktiven Schulen in Wülfrath gehabt. Das war ganz hervorragend. – Da nickt die Kollegin. Das ist toll. Sie haben gezeigt, wir dort mit individueller Förderung, mit offenen Angeboten, mit individuellen Lernzeiten und jahrgangsübergreifendem Unterricht Leistung entwickelt wird und wie wohl sich Schülerinnen und Lehrer in diesem System fühlen.
Sie diffamieren das jahrgangsübergreifende Lernen in diesem Antrag im nächsten Zug. Wie unaufrichtig waren Sie denn in der letzten Woche, um das dort zu loben? Dann reden Sie doch Klartext und sagen, dass Sie das eigentlich gar nicht möchten, sondern lieber jahrgangsweise im Zug und im Gleichschritt. Das kann doch so nicht sein. Es ist scheinheilig, wenn man so agiert.
Dann möchte ich noch etwas zur Exzellenz und zu den Vorstellungen sagen, die die FDP so hat. 30 Exzellenzgymnasien sollen geschaffen werden.
Das haben wir schon gehört. Das ist nichts im Vergleich zu den 600 Schulen, die im Zukunftsnetzwerk Schule gemeinsam Schulentwicklung machen. Das ist nichts im Vergleich zu den 137 Exzellenzschulen im MINT-Cluster, die dort Exzellenz produzieren.
Das ist nichts im Vergleich zu den mehr als 600 SOS-Schulen gegen Rassismus, die gesellschaftlich Leistung erbringen und sich hier aufstellen.
Frau Präsidentin?
Die Redezeit. Schade, ich dachte, es gäbe eine Zwischenfrage. – Dann muss ich in der Tat hier abbrechen. Ich kann leider nichts mehr dazu sagen, was Sie mit Delfin 4 und 5 angerichtet haben. Kinder sind dort verstummt. Deswegen ist es gut, dass Sprachförderung alltagsintegriert betrieben wird.
Noch etwas: Eine Campus-Maut gibt es mit uns nicht.
Dieser Antrag ist rückwärtsgewandt. Das ist Politik von gestern. Mit uns geht es weiter für ein modernes und gutes Bildungssystem mit großer Leistung.
Danke schön. – Das war wohl auch zu erwarten; Herr Lindner hat sicherlich damit gerechnet.
Nach dem Wackelkurs, den Sie gerade hingelegt haben, die Rede mit einem populistischen Zu-FeldeZiehen gegen die Flüchtlingskrise zu beginnen, sich aber hinterher wieder zu Recht gegen die Pauschalisierung in Bezug auf Migrantinnen und Migranten zu verwahren, ist genau das die Dialektik, die Sie in allen Auftritten hinzulegen versuchen: Sie befeuern zuerst die Vorurteile und Pauschalisierungen und versuchen hinterher, es wieder einzusammeln. Das ist in dieser Rede sehr deutlich geworden.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass auch die Kommunalpolitische Vereinigung der FDP in der Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik genau ihren Wunsch nach einem Ausländerwahlrecht noch mal in diesem Hause bekräftigt und auch eingebracht hat.
Und die Kollegen in den Niederlanden und in Dänemark – Sie verweisen ja gerne darauf, dass es da einen rechtsliberalen Ministerpräsidenten gibt – erlauben auch das Ausländerwahlrecht. Warum ist das hier in den Schrittigkeiten nicht genauso möglich? Warum entziehen Sie sich diesem Antrag? Und warum machen Sie genau diese Dialektik, auf der einen Seite Pauschalisierungen zu befördern und negative Argumente zu bewegen, um dann hintenherum wieder davon zu reden, dass man doch differenzieren müsse?
Das ist ein Wackelkurs, und das hilft der Demokratie auch nicht.
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie das zugelassen haben. In Anknüpfung an Ihre Antwort möchte ich fragen: Stimmen Sie mir zu, dass es eine unzulässige Vermischung der Frage des kommunalen Wahlrechts mit der Frage der Flüchtlingskrise ist, wie es eben durch den Kollegen Lindner passiert ist? Denn alle sind sich mit Blick auf die Umsetzung darüber einig, dass es dann zuerst eines Aufenthalts hier in Nordrhein-Westfalen in einem zeitlichen Umfang von etwa fünf Jahren bedarf.
Genau diese Forderung hat die FDP noch 2013 in diesem Haus mitvertreten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Astrid Birkhahn, ich bedauere es außerordentlich, dass du nicht mehr für den neuen Landtag kandidierst. Daher war der Blick jetzt auf eine bestimmte Zeit begrenzt.
Es tut mir leid, bei diesem Antrag – ich wollte das hier eigentlich nicht mehr machen – muss ich noch einmal auf 2010 gucken; es bleibt mir nicht erspart.
Möchten die Herren aus der Innenregie eine Zwischenfrage stellen? Wer auch immer, beispielsweise Werner? – Gucken wir gleich.
Fangen wir einmal bei dem an, was wir vorgefunden haben: CDU und FDP hatten bereits 10.000 Stellen in der mittelfristigen Finanzplanung abgesetzt.
Lieber Werner Jostmeier, wusstest du eigentlich, dass 1.000 Stellen im Schulhaushalt gar nicht ausfinanziert waren? Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgeber, Potemkinsche Dörfer in jenem Haushalt! Das Gleiche bei Fachleitungsstellen: Über Jahre massiv gegen das Haushaltsgesetz verstoßen! Ist das eigentlich klar?
Wir haben das repariert. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass diese Stellen im Haushalt erhalten bleiben, wir haben noch mehr als 8.000 Stellen hinzuorganisiert, und die sind seriös ausfinanziert.
Deswegen ist es wirklich unerträglich, wenn hier auf der einen Seite immer eines gemacht worden ist: „Schulden, Schulden, Schulden!“ zu rufen. Und: Der Schuldenabbau, der Abbau der Nettoneuverschuldung, das alles geht viel zu langsam.
Dann gab es auch noch Kollegen, die hier Vorschläge unterbreiteten, wie 14.000 Stellen zu streichen, und gleichzeitig sagten: Ihr habt auf der Schulseite nicht genug investiert. – Mehr als 3,8 Milliarden € sind allein im Schulhaushalt obendrauf gekommen. Es hat nie zuvor einen solchen Aufwuchs im Haushalt gegeben.
Das ist ja zusätzlich gewesen.
Gerade jemand wie Astrid Birkhahn, wie die Kollegin, die aus der Lehrerausbildung, aus dem Seminar zu uns gekommen ist, weiß, was wir da vorgefunden haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Referendariatsplätze erhalten bleiben und nicht eingekürzt werden.
Wer hatte denn 2010 plötzlich den Stichtag für das Einreichen von Unterlagen, wenn man Lehramtsanwärter werden wollte, völlig unvermittelt um zwei Monate vorgezogen? Da standen die Leute vor der Tür. Das war damals Handeln der schwarz-gelben Regierung. Wir haben dafür gesorgt, dass wir überhaupt 9.000 Lehramtsanwärterinnen im System behalten haben. Davon, dass diese Ausbildung gelungen ist, zehren wir heute.
Das Nächste: 2.300 Absolventinnen im Bereich Sonderpädagogik haben wir mit zusätzlichen Mitteln auf den Weg gebracht, damit der Bedarf an zusätzlichen sonderpädagogischen Kräften weiterhin gedeckt werden kann. Da war nicht ein Jota vorgesorgt worden.
Die Kollegin Hendricks hat schon darauf hingewiesen: Es ist vollkommen unlauter, auf der einen Seite hier keinen Haushaltsantrag vorzulegen und auf der
anderen Seite jetzt das, was noch nicht einmal gesichert im Wahlprogramm der CDU steht, nämlich die Frage der Besoldung der Grundschullehrkräfte, zu diskutieren. Da ist Kollege Kaiser bei der VBE am letzten Samstag noch herumgeschwiemelt – das haben wir ja nun gehört – und hat gesagt: Ja, eigentlich wollen wir das auch; da gibt es vielleicht auch noch einen Antrag zum Parteiprogramm. – Aber das gibt es noch gar nicht. Dann zu sagen: „Macht ihr das bitte, Rot-Grün“ – in der letzten Sitzung, quasi auf den letzten Metern, wo noch gar nicht geklärt ist, wie die CDU dazu steht –, ist schon äußerst interessant.
Das ist der Versuch, es genau herumzudrehen.
Noch einmal zum Thema der Schulverwaltungsassistenz: Ja, in der Tat gab es damals den Versuch, durch Personalabbau Leute in einen Personalpool hineinzuschieben, der dann bei den Schulen angekommen ist. Die haben sich gefreut. In vielen Fällen war das richtig gut, weil die Leute sich darauf eingelassen und prima in der Schule mitgearbeitet haben. In anderen Fällen ist es nicht so gut gelaufen.
Wir sagen: Man muss da systematisch anders ansetzen. Wir brauchen eine Ausbildung, beispielsweise eine Weiterbildung eines Verwaltungsfachwirts oder einer Person mit einer ähnlichen Qualifikation, die für die Schulleitungsassistenz, für das Schulmanagement ausgebildet wird und dann in die Schule kommen kann. Das ist ein systematischer Ansatz, und das muss man auf den Weg bringen, weil das in der Tat so richtig ist.
Bei diesem Antrag ist auch überhaupt nicht geklärt, wie das denn finanziert werden soll. Sollen die Schulen dafür eine Lehrerstelle rüberreichen? Wie soll das weitergehen? Wo ist denn qualifiziertes Personal, das nicht durch glücklichen Entscheid dann vor Ort eingesetzt werden kann? Passt die Person, passt sie nicht? Nein, so kann das nicht fortgeführt werden. Es ist also nicht gestrichen worden, sondern diese Lösung ist damals nicht fortgeführt worden, weil wir die Stellen im Bereich der Schulverwaltung sachgerecht aufgebaut und nicht abgebaut haben wollen. Das werden wir systematisch so ansetzen.
Deswegen nutzt es nichts, von eigenen Versäumnissen abzulenken – von dem, was man noch nicht mal im Wahlprogramm hat. Ich habe sehr früh hier im Haus gesagt: Als Nächstes muss die einheitliche Besoldung nach A13 in der Grundschule kommen. – Das habe ich sehr deutlich erklärt. Da waren die Parteiprogramme noch gar nicht gedruckt und auch noch gar nicht in Angriff genommen.
Wir haben diesen Schritt bei den Schulleitungen gemacht, die anderen Dinge werden nachfolgen. Das, was wir versprochen haben, haben wir umgesetzt, und so werden wir verlässlich weiterarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon fragen, in welcher Debatte und zu welchem Zeitpunkt der Entwicklung wir hier eigentlich sind. Wir haben in diesem Landtag gemeinsam einen Integrationsplan auf den Weg gebracht. In jedem Ausschuss wurde darüber diskutiert, welche Maßnahmen auch im Bildungsbereich angelegt sind. Trotzdem habe ich hier Beiträge gehört, die so klangen, als hätten wir in diesem Haus nie darüber geredet. Das macht mich fassungslos, muss ich sagen.
Eigentlich hätte doch ankommen müssen – haben wir da ein Bildungsproblem, Frau Schmitz? –, dass wir in Nordrhein-Westfalen wie in keinem anderen Bundesland die Vielfalt der Bildungswege verbunden mit dem Recht auf Bildung vorhalten. Wir haben mittlerweile 109 Millionen € in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung, die sowohl abschlussbezogen ist als auch die Grundlagen im kulturellen Umgang, im sozialen Umgang und im gesellschaftspolitischen Umgang vermittelt, und natürlich die Sprachförderung. Wir haben es auf uns genommen, das zu schultern, und sind da mit großem Engagement hineingegangen.
Zu dem, was unsere Schulen mit den Internationalen Förderklassen leisten, kommt jetzt an einer Nahtstelle ein Vorkurssystem dazu. Dabei handelt es sich
nicht um einen Fachunterricht mit einer berufsbezogenen Vorbereitung. Wir haben es nämlich mit den Internationalen Förderklassen schon angelegt, eine Berufsorientierung hineinzubringen und direkt den Übergang in Einstiegsqualifikation bzw. in berufsvorbereitende Maßnahmen zu schaffen.
Genau das ist auch die Rückmeldung aus den Berufskollegs, die wir hier ja gemeinsam diskutiert haben. Sie haben erklärt: Wir wollen dieses System, um Jugendliche und junge Erwachsene überhaupt fit zu machen, damit sie starten können, weil sie mehr Zeit brauchen, als in einem Jahr oder maximal zwei Jahren in einer Internationalen Förderklasse zur Verfügung steht. Dazu braucht es für eine ganz bestimmte Gruppe noch einen Vorkurs. Genau das wird angeboten; genau das startet jetzt in diesem Bereich.
Es ist auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir eine sehr heterogene Gruppe von Zugewanderten mit unterschiedlichsten Erfahrungen haben. Sie verfügen über Berufserfahrungen in verschiedenen Konstellationen, zum Beispiel schon als Familienfrauen. Dafür haben wir ganz flexible Möglichkeiten geschaffen. Wir wollen, dass die jungen Frauen und Mädchen diese Bildungsmaßnahmen auch wahrnehmen. Deswegen gibt es zum Beispiel Brückenkurse, bei denen die Betreuung von Kindern gewährleistet ist, damit sie da ihren Einstieg finden. Das ist wirklich ein ausgefeiltes System auf den unterschiedlichsten Ebenen.
Und was machen Sie, Frau Schmitz? Sie betreiben hier wieder Legendenbildung und malen Gemälde von Dingen, die so einfach richtig sind, nach dem Motto: Die Gymnasien werden vernachlässigt – das ist so eine Ente, die Sie in die Welt setzen –, wir wollten Stellen abbauen – das werden wir gleich auch noch klären –, und die FDP habe sich erneuert. Das ist alles falsch.
Ja, gerne, Frau Bunse. Zu diesem Punkt komme ich aber gleich noch einmal zurück.
Damit komme ich zu einer wunderbaren Schleife, Frau Bunse. Das verbinde ich nämlich mit der Antwort in Richtung FDP; das will ich doch gerne tun.
Also: Eins und eins ist zwei, und einen Flüchtling kann man nicht teilen; der zählt auch nur einmal. Wir haben Folgendes gemacht – und das ist auch die Antwort auf das, was Frau Schmitz vorgetragen hat; das ist einmalig in diesem Haus, das will ich noch einmal sagen –: Die Zugewanderten sind zu uns gekommen. Bevor die Umverteilung in die Kommunen passiert ist, bevor sie in den Schulen angekommen waren, hat die Landesregierung die Stellen zur Verfügung gestellt. Normalerweise ist die Systematik anders, das wissen Sie eigentlich auch. Dann werden die allgemeinen Schuldaten abgefragt: Wer ist wo?
Das haben wir umgekehrt. Das heißt, wir haben die Ressourcen fortlaufend vorher zur Verfügung gestellt. Entweder kann der oder die Geflüchtete in der internationalen Förderklasse am Berufskolleg oder im Vorkurs sein, in beiden geht nicht. Das heißt, die Schulen haben die Mittel bekommen, und sie können jetzt differenzierter als vorher eingesetzt werden. Die Haushaltsmittel sind erst einmal bis zum Jahr 2017/18 beschrieben. Wir müssen dann natürlich schauen, wie sich das fortsetzt. Wer kommt denn wo an?
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es jetzt losgeht. Die Berufskollegs werden ja nicht in ein Zwangskorsett gesteckt, sondern sie entscheiden sich, dieses Programm anzunehmen und sich zu engagieren. Viele nehmen es wahr, weil sie sagen: „Jetzt können wir diese Vorstufe anlegen“, im Übrigen auch mit multiprofessionellen Teams, Frau Bunse. Wir haben hier im Haus lange genug darüber geredet, wie das zusammengeht. Damit haben wir die Basis, die Zugänge. Wir brauchen jeden Platz, um das Recht auf Bildung für die Menschen, die zu uns gekommen sind, unabhängig von der Bleibeperspektive umzusetzen. Das ist ein Baustein, der sinnvoll ist und der das Ganze ergänzt.
Ich habe die Debatten um die Frage der Schulpflicht in Bayern noch im Ohr. Dazu haben wir den Experten hier gehabt. Was war das denn? Es ist ein Potemkinsches Dorf gewesen.
Da sind die Plätze und die Schulpflicht ausgerufen worden, aber die Lehrer waren nicht da. Dann wurde staatlicherseits ein Großteil der Geflüchteten von der Schulpflicht befreit, weil die Optionen gar nicht existierten.
Das gibt es in Nordrhein-Westfalen so nicht, sondern wir bringen jeden jungen Menschen so schnell wie es geht in die Schule und ins Bildungssystem, in die Weiterbildung, jetzt in das System der Vorkurse. Der Weg führt dann in die Internationalen Förderklassen und möglichst natürlich auch in die berufsqualifizierenden Maßnahmen.
Wir müssen auch bei jedem hinschauen, was richtig ist. Ist es der Weg in die Schule? Mit welchen Vorerfahrungen kommen sie? Ist es der Weg, der gegebenenfalls direkt in den Arbeitsmarkt führt, mit unterschiedlichen Maßnahmen? Auch die Bundesagentur für Arbeit ist ja dabei.
Ich stelle allen beteiligten Kolleginnen gern die Gesamtübersicht der Maßnahmen zur Verfügung. – Die Ministerin hält sie dankenswerterweise hoch. Man bekommt sie über das Bildungsportal. Wir haben sie vorgelegt und diskutiert.
Das Sittengemälde, das Sie hier aufgezeigt haben, Frau Schmitz, funktioniert so nicht. Es ist einfach nur ein plumper Versuch, hier, nachdem das Programm gerade erst angelaufen ist, schlechte Stimmung dafür zu machen.
Alle anderen Dinge werden wir weiter begleiten, natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode. Dann werden die Stellen auch haushaltstechnisch fortgeschrieben. Das ist die Koalition, die die Stellen aufgebaut und nicht abgebaut hat. So geht es auch weiter.
Ich verweise noch einmal auf meinen Beitrag von eben. 10.000 Stellen hatten Sie schon abgeschrieben. 700 Millionen €, 14.000 Stellen wollte der Kollege Witzel streichen. All diese Dinge wollen wir doch einmal nebeneinanderstellen. Wer hat was gemacht?
Wir sind verlässlich in dem weiteren Fortschreiben der Ressourcen. Das werden wir weiterhin tun. Durch einen solchen Antrag lassen wir uns nicht verwirren. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, schauen darauf und führen es weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Satz von Frau Dr. Bunse anschließen, weil wir ja aus dem Trotzalter heraus sind und eine sachgerechte Debatte führen. Sie haben einen Teilstandort. Also haben Sie vor Ort eine Förderschule. Da gibt es kein flächendeckendes Schließen von Förderschulen, so wie es der Kollege Feuß eben schon gesagt hat. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen, dass die Kreise ihre Strukturierung neu aufsetzen können. Das heißt, dass man auch mit Verbundmodellen und Teilstandorten das Angebot in der Fläche und in den Kommunen sicherstellt. Sie haben ja gerade einen Beleg dafür geliefert, dass Sie genau einen solchen Standort haben. – Das war das Erste.
Das Zweite: Ich bedanke mich für die Worte von Yvonne Gebauer, die noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass auch sie es für einen unhaltbaren Zustand hält, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen für jeden Schritt haben kämpfen müssen. Das ist wirklich wichtig. Das war der Unterschied zu dem, was Frau Bunse gerade gesagt hat, nämlich: Im Gemeinsamen Lernen gelingt ja kein Alltagslernen von Kindern mit Behinderungen. – Das ist so paradox in Anbetracht der Erfahrungen mit Gemeinsamem Lernen.
Meine Kinder sind bis zum Ende der Klasse 10 gemeinsam mit Kindern mit Behinderungen beschult worden. Das war für die Eltern wirklich der entscheidende Punkt. Auch die Kinder sagen: Das hätte ich alles an der Förderschule nicht gelernt.
Ich meine, dass wir noch einmal einen Diskurs zum Thema „Förderschulen“ führen müssen, und zwar nicht darüber, dass dort nicht engagiert gearbeitet wird, dass dort mit den Kindern gut gearbeitet wird. Aber wir wissen – das wussten offensichtlich die Eltern auch schon, bevor der Bericht des Landesrechnungshofes vorgelegt wurde –, dass wir gerade an den Förderschulen im Bereich „Lernen“ eine Komposition in den Klassen haben – um den wissenschaftlichen Begriff herauszunehmen –, die vor allen Dingen, Frau Dr. Bunse, aus Kindern der Armen, der Migrantinnen und einem überproportional hohen Anteil an Jungen besteht. Da kommen ganz bestimmte
Problemlagen zusammen, die mit kognitiven Fähigkeiten nicht unbedingt etwas zu tun haben. Wenn Sie das in Abrede stellen wollen, dann sind wir, glaube ich, doch deutlich unterschiedlicher Meinung.
Die CDU hat den Schulkonsens und den Antrag 2010, dass wir uns auf der Grundlage der UN-Konvention auf den Weg machen, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, damals mitgetragen. Ich habe den Eindruck, da waren wir auf einem anderen Erkenntnisstand, …
… auch was diese Komposition von Schülern und Schülerinnen im Rahmen der Förderschule wirklich zu bedeuten hat.
Deswegen steht auch im Schulkonsens – vorgeschlagen von der CDU –: Förderschulen gehören natürlich – wir stehen da zu jedem Buchstaben – zum Angebot des Schulwesens in Nordrhein-Westfalen, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind. – Das hat Herr Dr. Röttgen unterschrieben. Das hat Herr Laumann unterschrieben, ein ausgewiesener Sozialpolitiker. Das haben wir gemeinsam hier festgestellt. Danach handeln wir auch. Jetzt erzählen Sie uns bitte hier nicht etwas anderes.
Herzlich gerne.
Erstens unterstellt ja der FDP-Antrag, Frau Dr. Bunse – darauf gehe ich gerne ein –, dass eine Schließungswelle da ist und dass es flächendeckend kein Förderschulangebot mehr gibt. Das ist schlichtweg falsch.
Es ist schlichtweg falsch, dass man das erst wieder herstellen muss.
Zweitens hat die Kollegin Gebauer eben selbst gesagt: Mindestgrößen muss es geben. – Wir sind sehr wohl dem gefolgt, was Sie eben sagten, den pädagogischen Grundsätzen auch bei der Reflexion dessen, was der Landesrechnungshof vorgegeben hat. Der hat nämlich erklärt: Es muss auch für Inklusionsprozesse keine zusätzlichen Ressourcen geben. – Das haben wir ausdrücklich nicht gesagt, sondern wir haben diese Ressourcen obendrauf gegeben und sie nicht eingespart.
Der Landesrechnungshof hat dargestellt, dass contra legem seit geraumer Zeit Förderschulen aufrechterhalten worden sind und eine Ausnahmegenehmigung zur Regel geworden ist. Um flächendeckend ein pädagogisches und qualitatives Angebot herstellen zu können, haben wir das in der Tat auch zu steuern. Denn wir hatten Förderschulen im Bereich „Lernen“ mit nur noch 18 Kindern und einem entsprechenden Kollegium. Da können Sie weder die pädagogische Qualität aufrechterhalten noch ist das im Sinne der gerechten Lehrerausstattung und Steuerung überhaupt zu verantworten.
Nach den Grundsätzen haben wir gehandelt und nach den Grundsätzen, dass wir durch Teilstandorte und Verbundmöglichkeiten das Angebot in der Fläche schaffen.
In dem FDP-Antrag wird unterstellt, die Förderschulen würden mutwillig geschlossen, es gebe eine Schließungswelle. Und Sie unterstellen, dass es keine Wahlangebote mehr gibt. Das schreiben Sie doch dort. Das behaupten Sie, das ist faktisch aber nicht richtig.
Ich nehme im Gegenteil wahr – stellen Sie das auch in Bezug auf die Wohnortnähe in Abrede? –, dass Förderschulen noch nie im Zentrum der Schullandschaft gestanden haben, dass die Wege dorthin immer schon weiter waren. Die Förderschulstandorte, die ich kenne, liegen alle weiter draußen, egal, ob G oder KM. Daran hat sich nichts geändert. Durch das Angebot im Regelunterricht ist eine wohnortnähere sonderpädagogische Beschulung sehr viel stärker möglich. Es gibt also die Angebote in der Fläche.
Es hat auch eine Umstrukturierung auf der Kreisebene durch die Schulträger gegeben – das ist richtig –, um im Hinblick auf Wahlmöglichkeiten für Eltern das entsprechende Angebot vorzuhalten. Daher sind die Grundannahmen in dem Antrag der FDP leider nicht zutreffend – ich muss es noch einmal sagen.
Es war ein sehr pragmatischer Ansatz – um das auch noch einmal zu sagen –, gerade mit Teilstandorten und Verbundstandorten zu arbeiten; denn in der Tat haben die Gutachter uns damals geraten, alle Förderungsschwerpunkte in den Bereichen „Lernen“, „Lesen“ und „Sprache“ sofort zu schließen. Genau das haben wir nicht gemacht.
Das Elternwahlverhalten nehmen wir jedoch sehr wohl zur Kenntnis. Das drückt sich vor allen Dingen in der Wahl des Förderschwerpunkts „Lernen“ aus. Das hat auch die Kollegin Gebauer ganz genau registriert, und das ist so zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen wird es sicherlich auch weiterhin zu entsprechenden Schülerströmen kommen, weil die Eltern genauso wählen. Das fordern Sie ja ein, und das werden wir mit den Plätzen im allgemeinen Unterricht dann auch entsprechend ermöglichen. Die Landschaft ist unter pädagogischen Grundsätzen so gestaltet worden, dass das Wahlangebot in der Fläche vorhanden ist.
Ich will vielleicht noch eine Erfahrung mitgeben. Die Elternvereine sprechen das im Augenblick sehr deutlich aus. Auch sie sagen, dass wir weiterhin den Dialog über die weitere Gestaltung führen müssen. Inklusion ist ein Prozess, aber die Katastrophenrhetorik und die alternativfaktische Darstellung wollen sie nicht.
Wir brauchen einen gemeinsamen Prozess, den wir entsprechend begleiten und gestalten. Dazu sind wir bereit und stehen zur Verfügung. Wir sollten dies im Sinne der Kinder gemeinsam tun.
Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege. – Lieber Klaus Kaiser, Sie sprechen davon, dass nachgesteuert werden soll. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir vorgesteuert haben, indem wir Budgets für Teilstandorte ausgebracht haben, um den Schulen kleinere Systeme vor Ort in einem Schulverbund zu ermöglichen, was auch sehr gut angenommen wird. Wir haben das in der Eifel sogar an drei Standorten. Wir haben das sowohl bei den Gesamtschulen als auch bei den Sekundarschulen, und es funktioniert. Das heißt, das,
was jetzt gefordert wird – man hätte mal steuern können –, haben wir schon längst gemacht. Haben Sie das wahrgenommen?
Danke schön, Frau Kollegin. – Wenn Sie fragen, wie Heterogenität vor Ort zu gestalten ist, möchte ich wissen: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Frage pädagogischer Konzepte auch in den Blick zu nehmen ist, zum Beispiel über jahrgangsübergreifendes Lernen, weil genau dann entsprechende pädagogische Angebote, Vielfalt, Sprachenangebote zu realisieren sind? So arbeiten schon Schulen an Teilstandorten. Das ist die pädagogische und konzeptionelle Reaktion auch darauf, Teilstandorte qualitativ gut zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, beginnen wir beim Verfassungsrecht. Beginnen wir bei den Elementen des kooperativen Verhältnisses zwischen Staat und Religion. Dazu gehören in dieser Verfassung zwei. Das heißt, dass diejenigen, die als Religionsgemeinschaften anerkannt werden wollen, auch die institutionelle Kooperation im Rahmen des Religionsverfassungsrechts beschreiben müssen. Das sind die Schritte, die die Islamverbände gehen müssen und gehen wollen. Dabei unterstützen wir sie gerne. Aber genau das sind die Kräfte, die wir jetzt auch stärken müssen. Das ist die Abfolge, Herr Kollege Stamp. So herum geht es.
Wir Grüne haben uns von 2013 bis 2016 sehr intensiv in einer Kommission mit dem Verhältnis von Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat beschäftigt und gerade diese Frage herausgearbeitet. Wir sind die einzige Partei, die das gemacht hat. Heute Morgen war es eine Inszenierung, Herr Stamp.
Ich muss noch einmal auf die Situation in Hessen verweisen. Meinen Sie, nach dem, was Herr Hahn auf den Weg gebracht hat, gäbe es da keine Diskussion um DİTİB? Ganz im Gegenteil! Dort ist eine direkte Einflussnahme der DİTİB in ganz anderer Art und Weise gegeben.
Es ist auch eine Inszenierung der Kollegin Güler, um den Schlingerkurs zu verschleiern. Wenn wir hier keinen Regierungswechsel gehabt hätten, wäre genau dieser Weg des Exklusivvertrages mit DİTİB von Herrn Laschet und Herrn Pinkwart gemeinsam gegangen worden.
Das ist doch der Plan gewesen. Das muss man sehr deutlich machen. In welcher Situation wären wir dann?
Frau Güler, Sie haben doch genug Gelegenheit gehabt. Ich will darauf verweisen, wie Sie hin und her tänzeln.
2015 haben wir schon sehr kritisch angemerkt, dass DİTİB und die Islamverbände als Religionsgemeinschaften nicht anerkennungsfähig sind. Das haben Sie uns damals schon vorgeworfen. Ich zitiere:
„Die pauschalen Vorverurteilungen der Grünen sind im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Verbände
als Körperschaften des öffentlichen Rechts fehl am Platz.“
Hallo! Was war das hier für eine Inszenierung?
Sie versuchen doch, die Dinge zu verkehren. Das darf doch nicht wahr sein. Da sind Sie doch überhaupt nicht glaubwürdig.
Wir haben hier in einem gemeinsamen Verfahren mit den bedeutendsten Staatsrechtlern und Religionsverfassungsrechtlern die Frage des Beirats besprochen, um die Übergangsphase zu gestalten. Mögliche Kooperationspartner sind dann auch in der Pflicht, den Weg zu gehen. Den Weg, den die Religionsgemeinschaften gehen wollen, können wir in einem sauberen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, Herr Dr. Stamp, gestalten, Ihnen aber nicht oktroyieren.
Wir haben hier keine Staatsreligion, sondern ein geordnetes Verhältnis. Diese geordneten Schritte müssen gegangen werden. Genau den Punkt hat die
Landesregierung auf den Weg gebracht. Die Anforderungen werden definiert. Deswegen ist das heute Morgen hier wirklich nur eine Inszenierung.
Es gehören zwei dazu. Wir müssen die Kräfte stärken, die genau diesen konstruktiven Weg gehen wollen, Herr Stamp.
Mit Lachen kommen Sie da nicht weiter.
Wenn die Strukturen der Imamausbildung da sind, muss die finanzielle Unterstützung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgehandelt werden. Sie müssen sich einmal kundig machen und nicht nur Schlagzeilen produzieren. Sie müssen beschreiben, was da notwendig ist.
Dazu gehören verfassungsrechtliche Grundlagen. Das sind doch Luftblasen, die Sie hier von sich geben.
Wir haben nicht einen Punkt konkret miteinander bestritten.
Dass jetzt genau und rechtsstaatlich geprüft wird, ist doch selbstverständlich. Die Landesregierung hat alles getan, um genau das sicherzustellen und keine individuellen Vorverurteilungen zu treffen. Da, wo es Hinweise gab, hat die Schulministerin direkt gehandelt. Bei uns ist sichergestellt, dass kein Verband direkten Einfluss auf den Unterricht in der Schule hat. Das ist der wesentliche Punkt. Klären Sie einmal für Hessen, ob das da wirklich so ist, Herr Stamp.
Wenn Sie das geklärt haben, können wir uns weiter unterhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jostmeier, lassen Sie sich einmal von Ihrem Fraktionsvorsitzenden aufklären
und betreiben hier keine Legendenbildung, was das Wahlalter von 16 betrifft. Das Manöver, das Sie da gemeinsam mit den Freien Demokraten gemacht haben, ist so abgrundtief daneben gewesen.
Da werden Sie in dieser Debatte und in diesem Haus auch noch gestellt werden. Herr Jostmeier, geben Sie sich das nicht als Abschiedsvorstellung hier, dass Sie anderen auf den Leim gehen. Das kann so nicht sein.
Im Übrigen schließe ich mich dem Kollegen Körfges an. Wir werden das dann in den Beratungen genauso konstruktiv begleiten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche mich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus. Ich plädiere dafür, wie geplant im Januar miteinander zu sprechen, damit die Fakten und Erkenntnisse zusammengetragen werden können und wir dann auf dieser Ebene diskutieren.
Danke schön, Herr Kollege. – Wenn wir jetzt sagen würden: „Wir werden den Antrag überweisen; unser Angebot ist ernst gemeint“, dann würden Sie diesen Weg in der Debatte mit uns gehen?
Herzlichen Dank, Frau Vogt, dass Sie die Frage zulassen. – Bleiben wir doch noch einmal bei der Frage der Bildungspauschale. Ist Ihnen klar, dass eine Ausweitung der Bildungspauschale nicht mehr Geld für die Kommunen bedeutet hätte, sondern dass das eine reine Taschenspielertrick-Nummer ist? Es ist nur eine Verschiebung von der einen Tasche in die andere Tasche. Dadurch wäre nicht ein Cent mehr zu den Kommunen gekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gebauer, möchten Sie sich wirklich vorhalten lassen, dass Sie zu der Gruppe gehören, von der man im Augenblick sagt, sie argumentiere postfaktisch?
Man könnte auch anführen, sie sage die Unwahrheit.
Das macht der Kollege Lindner an bestimmten Stellen auch. Wenn man die Unwahrheit sagt, ist es gelogen. Es ist gelogen, dass den Gymnasien Stellen weggenommen wurden. Die Schüler-Lehrer-Relation ist nicht verändert worden. Ganz im Gegenteil: Wir haben den Gymnasien beim Übergang von G9 zu G8 im ersten Jahr zusätzlich 1.000 Stellen gelassen, und im zweiten Jahr waren es 500 Stellen, um den Übergang zu gestalten.
Dass Sie das nicht erwähnen und den Eindruck erwecken wollen, man habe den Gymnasien etwas weggenommen, ist unseriös und schäbig. Das muss ich wirklich sagen.
Das gehört auch zur janusköpfigen Politik, die Sie gestern und heute vorgelegt haben. Das ist eine wunderbare Arbeitsteilung, wie wir gestern schon gesehen haben: Auf der einen Seite überbietet sich die Fachpolitik mit finanziellen Forderungen, während auf der anderen Seite der Sparkommissar wütet.
Da will ich aus der gestrigen Rede von Herrn Witzel zitieren, in der er gesagt hat, 2.500 Stellen für Vorgriffsstunden hätte man zunächst anders einsetzen können,
genauso wie 2.000 Stellen, die ich gerade angesprochen habe.
Sie wissen doch, dass die 2.500 Stellen an die Kollegen und Kolleginnen zurückgegeben werden, die vorher die Mehrarbeit geleistet haben. Das müsste Ihnen doch sehr klar sein.
Das ist die Rückgabe, dahin gehen sie. Die 2.000 Stellen – ich habe gerade sehr deutlich dargestellt, was damit passiert ist – sind in den Schulen geblieben. Sie sind weiter in den Prozess der Umsetzung des Schulkonsenses und in die bildungspolitischen Maßnahmen gegangen.
Hinzu kommt, dass sich Herr Witzel immer noch nicht von seiner Aussage distanziert hat, 700 Millionen € könne man im Personalhaushalt „mal easy“ einsparen. Das entspricht 14.000 Stellen. Das ist Ihr Programm auf der einen Seite. Das ist scheinheilig. Das ist janusköpfige Politik auf ganzer Ebene.
Ich komme auf die Frage der Bildungspauschale zurück.
Sie haben es immer noch nicht begriffen. Die Frage der Erhöhung der Bildungspauschale hätte bei den Kommunen bedeutet, etwas von der einen Tasche in die andere Tasche zu geben. Das ist genau der Punkt.
Was haben Sie bei der Bildungspauschale und der Erhöhung gemacht? Da haben Sie Kita mit hineingenommen.
In Wahrheit ist es nämlich dazu gekommen, dass den Kindern in Kita und Schule pro Kopf weniger zur Verfügung gestanden hat.
Wie kann es denn sein, dass Sie jetzt Ihre Kommunalen vor Ort auf die Bäume treiben? Das geht so weit, dass Sie sagen: Das ist schlechtes Geld, nehmt das besser nicht an! – Da sind so irre Bürgermeister unter anderem im Kreis Paderborn unterwegs, die sagen: Dieses Geld will ich nicht für meine Schulen haben. – Das ist wirklich absolut irre.
Ich sage das noch einmal deutlich: Dass es in dieser heutigen Finanzsituation, in dieser Zins- und Tilgungszeit gelungen ist, 2 Milliarden € für die Unterstützung der Schulträgeraufgaben auf den Weg zu bringen, das ist ein Segen für die Schulen und für die Kinder in Nordrhein-Westfalen!
Dazu kommt auch noch die Fortschreibung der Bildungspauschale, die noch einmal 2,4 Milliarden € …
Gehen bei Ihnen jetzt die Hormone hoch, oder was ist? Sie können sich zu einem Redebeitrag melden, aber da müssen Sie jetzt durch. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schulträger in den nächsten Jahren ca. 4,4 Milliarden € inklusive der Bildungspauschale
für die Unterstützung dieser Aufgaben zur Verfügung haben werden. Und das ist gut.
Jetzt will ich mal Ihre Klientel zitieren, …
… und zwar den Sprecher der Familienunternehmer NRW. Das sollte eigentlich eine Breitseite zur Unterstützung der FDP sein.
Darf ich erst noch zitieren? Anschließend, Kollege Sieveke, herzlich gerne.
Der Verband der Familienunternehmer NRW hat nämlich gesagt:
Wir halten das blinde Fixieren auf die Schuldenbremse für falsch. Vorübergehend sollte die Landespolitik im Gegenteil eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, wenn das Geld gezielt in die Infrastruktur investiert wird.
Wir investieren in Menschen, wir investieren in die Daseinsvorsorge, wir investieren in die Bildungsstrukturen.
Es ist also genau richtig, und wir führen trotzdem die Nettoneuverschuldung zurück!
Jetzt kann Herr Sieveke gerne fragen.
Lieber Kollege Sieveke, ich will das gerne präzisieren und noch einmal sagen: Ich finde das irre, wenn Bürgermeister dieses Geld ablehnen und sagen: Ich will das nicht für Kinder einsetzen.
Das ist in der Tat nicht anders wahrzunehmen. Dafür gab es, glaube ich, auch vor Ort entsprechende Rückmeldungen, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Ich habe schon damit gerechnet, dass die Emotionen ein bisschen hochgehen. Das muss aber sein, weil man so nicht mit dem umgeht, was Kindern im Land Nordrhein-Westfalen zugutekommen soll.
Wir werden das auch weiter unterstützen; denn wir unterstützen die Kommunen auch in der Frage der Schulsozialarbeit. Das haben wir sichergestellt. Wir lassen den Bund nicht aus der Verantwortung, aber auch hier wird Infrastruktur gestützt, und die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem wichtigen Feld für die Schulen arbeiten, bekommen dadurch Sicherheit.
Die Kollegin Hendricks hat eben schon auf die OGSFörderung verwiesen. Es ist auch wichtig, gerade den Kindern in der schulfreien Zeit hinsichtlich der vorhandenen Ferienmaßnahmen, die die Bildungserfolge weiter sichern werden, Unterstützung angedeihen zu lassen. Da sehen wir die Aufgaben ganz klar.
Aber herzlich gerne.
Ja, Herr Kuper, das sehe ich anders. Das ist genau die Kampagne, die Sie personell vor Ort fahren, um da die Kommunen auf die Bäume zu treiben. Es ist absolut falsch. Es erhöht nicht die Kreditquote und die Verschuldung der Kommunen. Das ist absoluter Quark.
Aber Sie sind so unterwegs und versuchen das in der Landschaft entsprechend zu setzen. Das ist genau Ihre Kampagne, es sind die Musteranträge, die uns alle bekannt sind. Aber, Herr Kuper, das fruchtet nicht. Das vergiftet nur das Klima vor Ort, wo es darum geht, etwas für die Schulen vor Ort zu tun.
Da müssten Sie eigentlich Ihre Verantwortung als kommunalpolitischer Sprecher anders wahrnehmen. Das will ich noch einmal sagen.
Jetzt komme ich noch zu einigen inhaltlichen Punkten, was die Aufstockung des Schulhaushaltes angeht, und zu der Frage der Stellungnahmen, die hier angeführt worden sind.
Auch in der Anhörung zur Mülheimer Erklärung ist ja deutlich geworden, dass die Lehrerverbände kein anderes Konzept haben, um noch mehr Kollegen oder Kolleginnen zu gewinnen. Wir haben wirklich die Möglichkeit der Beschulung mit dem Stellenaufwuchs unterstützt. Wir zeigen uns verlässlich, weil wir die Prozesse begleiten und da, wo Nachsteuerungsbedarf notwendig ist, dann auch entsprechend nachsteuern. Das kann man Ihnen ja nicht recht machen, das kritisieren Sie dann auch wieder. Aber was bleibt Ihnen als Opposition denn eigentlich übrig?
Eine weise Entscheidung habe ich übrigens von Frau Balbach durchaus zur Kenntnis genommen, nämlich, dass Sie Ihre Klage wegen des neuen Integrationserlasses zurückgenommen haben, weil Sie überhaupt keine Erfolgsaussichten damit haben und weil die ganze Welle, die Sie zu machen versucht haben, sich in Luft auflöst.
Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir im gemeinsamen Interesse – ich freue mich, dass Sie die Investitionen wahrnehmen und gelobt haben – diesen Weg der systematischen Entwicklung gehen. Wir haben für zusätzliche Studienplätze gesorgt. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Infrastruktur der Unterstützung, der systematischen Fortbildung durch ein Landesinstitut, was die Schulen dringend als Unterstützungsagentur brauchen, wieder aufgebaut wird. Wir sorgen für die Lehrerstellen, wir sorgen dafür, dass sie auch flexibel besetzt werden können, wo sich Engpässe abzeichnen. An jedem Platz wird individuell und schnell reagiert.
Deswegen noch einmal die Aufforderung, das konstruktiv zu begleiten! Denn Ihr Regierungshandeln im Vorfeld bis zum Jahr 2010 hat die Weichen leider nicht so positiv gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaiser, das war putzig – der Vortrag wie auch der Antrag. Das muss ich wirklich einmal so sagen.
Also, ich habe mir das Schmunzeln nicht verkneifen können. Natürlich ist es richtig, auf das Jahr 2004 zu verweisen und auf die allgemeine Entscheidung, die getroffen worden ist. Aber 2006 haben Sie die Sekundarstufe I verkürzt. Diesen Schaden haben Sie im Land angerichtet, indem Sie es den Schulen und den Kommunen vor die Tür geworfen haben,
und das innerhalb von nicht einmal drei Monaten.
Jetzt machen Sie den gleichen Fehler wieder. Sie wollen die Schule in Umbrüche stürzen, die Gymnasien in Umbrüche stürzen und sie gleichzeitig auch noch in eine Konkurrenzsituation gegeneinander bringen.
Wären Sie mal, wie Frau Kollegin Voigt-Küppers gesagt hat, zum runden Tisch gekommen und hätten sich den Medienklamauk im Vorfeld erspart, dann hätten Sie nämlich hören können, dass es unisono der Wunsch der Schulen war: Stürzt uns nicht in diesen vermeintlichen Wettbewerb eines ominösen Marktes nach dem FDP-Modell! – Das wollte niemand.
Selbst wenn die Kollegin sagt, da könne man nicht auf Befindlichkeiten von unterschiedlichen Akteuren
Rücksicht nehmen: Nein, das wollen die Schulen nicht. Das wollen die Schulen nicht!
Das war schon genau die Aussage, die dazu getroffen worden ist.
Die differenzierten Haltungen haben wir da ja auch gehört.
Also: Eine Regelung, die die Schulen gegeneinander ausspielt, wollte wirklich niemand. Deswegen machen wir Grüne das auch anders. Wir sagen sehr deutlich: Es wird ein Schulgesetz, eine landesgesetzliche Regelung geben, die sicherstellt, dass es das Angebot von G8 und G9 an jeder Schule gibt. Da wird es keine unguten Auseinandersetzungen der Schulen untereinander geben. Die Schulen werden gut darauf vorbereitet – und die schulgesetzliche Grundlage auch.
Die Teilnehmerinnen am runden Tisch haben auch deutlich gemacht, dass sie dann wieder einbezogen werden müssen. Auch das blendet Ihr Vorschlag aus. Aber Sie waren ja nicht dabei – schade –, sonst hätten Sie festgestellt, dass Sie sich diesen Antrag wirklich hätten sparen können.
Lieber Kollege Kaiser, wenn Sie hier den Schulen, die jetzt schon individuelle Lernzeiten praktizieren, unterstellen, das sei Chaos, verstehe ich das nun gar nicht.
Ja, natürlich! Wenn Sie es für unmöglich halten und der Ministerin hier sagen, das sei ein Chaoskonzept, dann sage ich Ihnen: Nein, die Schulen machen die individuellen Lernzeiten, und sie gelingen. Gehen Sie doch einmal vor Ort und schauen Sie sich die Schulen an, die das genauso umsetzen! Ich habe Sie bisher für einen Schulexperten gehalten; so haben wir miteinander diskutiert. Das ist doch wirklich nicht der Sache angemessen.
Aber eines will ich noch sagen, weil es mich wirklich berührt hat: Geradezu merkwürdig sind die Einlassungen, die Sie in diesem Antrag zum Ganztag machen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Rollback, den Sie da vorzunehmen versuchen,
ein familienpolitischer Rollback, ein bildungspolitischer Rollback. Sie wissen doch ganz genau – das macht mir Sorgen –: Die Ganztagsangebote sind doch flexibel. Ob die Schule sich dafür entscheidet, in den gebundenen Ganztag zu gehen, oder einen offenen Ganztag anbietet, das ist die pädagogische
Entscheidung der Schule. Es macht mir Sorgen, wenn Sie jetzt in eine ganz bestimmte Ecke schielen und solche Diskussionen damit unterstützen und befördern.