Meine Damen und Herren, man stärkt die Landtage und das föderale System nicht dadurch, indem man bei ureigensten Kompetenzen der Länder immer nach dem Bund ruft, wenn man Geld braucht oder er es mitfinanzieren soll. Ich halte es bei den gegebenen Zuständigkeitsverteilungen und auch bei der Festlegung der Finanzierung für sehr wichtig, dass die Bürger wissen: Wer bestellt, der bezahlt auch und ist dafür zuständig.
Das Zweite: Der Verfassungsvertrag von Lissabon hat ein neues Institut vorgesehen, nämlich das sogenannte Frühwarnsystem bei den Subsidiaritätsrügen. Die süddeutschen Bundesländer haben in den letzten Jahren mehrfach daran teilgenommen. – Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei den Subsidiaritätsrügen und bei dem Frühwarnsystem nicht teilgenommen. Wir haben im Jahr 2008 bei den Versuchsstadien an zwei Verfahren teilgenommen, und zwar mit sehr viel Erfolg; denn das, was Nordrhein-Westfalen seinerzeit vorgeschlagen hat, wurde sogar mit in den endgültigen Text der Europäischen Union aufgenommen.
Das wäre meine Bitte an den neu zu wählenden Landtag, von dieser Kompetenzmehrung, die die europäische Union den Bundesländern gibt, auch entsprechend Gebrauch zu machen.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für das, was ich hier über 22 Jahre im Landtag mitgestalten durfte. Ich bin vor allen Dingen dankbar für die Sonderaufgaben, die mir zugetraut worden sind. Ich durfte die deutsch-baltische Parlamentariergruppe gründen und sie zehn Jahre lang leiten, ich durfte die deutsch-polnische Parlamentariergruppe sieben
Jahre leiten. Ich war und bin der Beauftragte für Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler. Ich sage Ihnen, jedem Kollegen und jeder Kollegin, ein herzliches Dankeschön für die letzten 22 Jahre, die mir sehr viel Freude gemacht haben und die ich nicht nur als Beruf, sondern als Berufung verstanden habe.
Ich bedanke mich auch bei all denen, die nebenher dazu beigetragen haben, den Stenografen und dem Besucherdienst. Wenn ich das richtig überschlage, dann habe ich in den letzten 22 Jahren – ich habe es nicht genau gezählt – etwa 13.500 Besucher und Besucherinnen hier im Landtag haben dürfen.
Meine Damen und Herren, Ihnen und euch allen persönlich für die nächste Zeit und für die Zukunft alles Gute!
Für den 14. Mai wünsche ich jedem Kandidaten und jeder Kandidatin und jeder Partei den Erfolg, den er oder sie verdient, und ein Wahlergebnis, das jeder von Ihnen verdient. Wenn der liebe Gott danach seinen Beitrag leistet, dass jeder das Wahlergebnis bekommt, das er verdient, dann mache ich mir als CDUMann für den 14. Mai keine Sorgen.
Lieber Herr Kollege Jostmeier, vielen herzlichen Dank für Ihre Rede und vor allem – das darf ich im Namen des gesamten Hohen Hauses sagen – für Ihre 22-jährige Tätigkeit hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, für Ihr großartiges Engagement nicht nur für Ihren Wahlkreis, sondern auch in den Grundfragen unserer demokratischen Organisation und auch in der wichtigen Außenrepräsentanz des Landtags Nordrhein-Westfalen durch die Parlamentariergruppen. Sie haben in all den Jahren Großartiges geleistet hier in Ihrer parlamentarischen Arbeit und dafür danken Ihnen sicherlich alle Fraktionen sehr, sehr herzlich. Für Sie persönlich alles Gute für die Zukunft!
Dennoch geht es weiter mit der Debatte. Herr Engstfeld ahnt es schon. Nächster Redner für die Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner, auch von meiner Seite ganz persönlich vielen Dank! Du warst 22 Jahre hier im Parlament. Sieben Jahre davon sind wir zusammen hier gewesen, im Hauptausschuss, im Europaausschuss, in verschiedenen Parlamentariergruppen. Es war
menschlich immer angenehm. Der Diskurs war immer gut. Ich kann dir auch nur alle Daumen drücken und gute Gesundheit für alles das wünschen, was jetzt vor dir liegt. Also: Toi, toi, toi!
Zur Sache schließe ich mich deinem Redebeitrag an. Es ist eigentlich alles gesagt. Wir werden auch ablehnen aus den genannten Gründen. Das war eine Kompromisslösung, letztendlich auch wieder zähneknirschend von uns, eine Vereinheitlichung der Quoren. Wir wollen da eigentlich ein bisschen mehr. Deswegen reicht uns das so nicht. Deswegen werden wir einfach ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich ist an dieser Stelle in der Tat nichts mehr hinzuzufügen. Die Frage der Korblösung ist hinreichend beleuchtet worden. Die Sinnhaftigkeit einer Entscheidung in dieser Angelegenheit ist auch klar. Aber es ist nicht zum Konsens gekommen.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle auch dem Kollegen Jostmeier, der ja heute seine letzte Rede gehalten hat, sehr herzlich Dank sagen für die Kooperation in den vielen Jahren.
Weil er sich verabschiedet hat, will ich an dieser Stelle sagen: Ich verabschiede mich auch. Ich halte auch heute meine letzte Rede hier.
Wir sind ja eigenständige Parteien und treffen eigenständige Entscheidungen. Das habe ich ja vorhin schon einmal erläutert.
Deswegen besteht da überhaupt kein Zusammenhang. Aber ich möchte natürlich auch nicht scheiden, ohne auch den hier heute vertretenen Parlamentariern herzlich Dank zu sagen. Es war eine spannende 17-jährige Zeit. 2000 in den Landtag gewählt, bin ich 2000 auch noch einmal in den Bundestag gewählt worden und war zeitgleich Mitglied des Landtages und des Bundestages. Ich habe mich dann für den Landtag entschieden und diese Entscheidung auch nie bereut.
Es ist mir ein Anliegen gewesen in all diesen Jahren, in vielen Fachgebieten auch Politik zu machen, angefangen vom Haushalts- und Finanzausschuss, vom Kommunalausschuss, später dann auch über meine Funktion als Innenminister im Bereich Innen und Sport. All das hat am Ende dann in den Europaausschuss gemündet, nachdem ich das Fachgebiet gewechselt habe. Ich sehe hier einige Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich viele Jahre zusammengearbeitet habe, zum Schluss noch zwei Jahre als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Das war eine bunte Mischung von Rechtsgebieten, Politikgebieten, Fachgebieten, die mir immer Spaß gemacht haben.
Weil wir aber heute ja diesen Verfassungsmarathon hatten, ist es mir ein besonderes Anliegen, auch dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Ich glaube, diese Arbeit der Verfassungskommission – auch wenn nicht in allen Dingen alles gelungen ist – war eine Sternstunde der Politik, weil wir wirklich unter der Leitung – man kann schon fast sagen: Führung – unseres bewährten Prof. Bovermann doch ein ganz hervorragendes Miteinander gepflegt haben und wirklich in einer sehr umfänglichen Art und Weise uns mit Verfassungsfragen auseinandergesetzt haben, wie man es sich häufig wünschen würde, dass andere Dinge auch in der Tiefe beleuchtet würden. Das kann man natürlich nicht immer. Das wissen wir im Politbetrieb. Aber das war hier wirklich sehr, sehr gut.
Es ist am Ende auch etwas herausgekommen, auf das wir durchaus stolz sein können. Dass wir einige Punkte heute in die nächste Legislaturperiode vertagt haben, gehört auch zum politischen Geschäft. Ich bin ganz sicher, dass die hier angesprochenen Fragen nicht aus der Welt sein werden. Dazu sind sie zu wichtig und auch vom unterschiedlichen Temperament der Fraktionen ja sicherlich auch getragen.
Ich möchte Ihnen jedenfalls alles erdenklich Gute wünschen. Halten Sie in der Tat den Föderalismus hoch! Der Landtag gerade in Nordrhein-Westfalen ist eine gewichtige Stimme in Deutschland und das soll auch so bleiben. Dafür werden diejenigen, die im nächsten Landtag vertreten sein werden, sicherlich arbeiten. Ihnen alles Gute in diesem Zusammenhang und Gottes Segen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Wolf. Sie haben es gesagt. 17 Jahre im Landtag Nordrhein-Westfalen gehen für Sie persönlich zu Ende, 17 Jahre, in denen Sie teilweise in wirklich herausgehobenen Funktionen für unser Parlament, für unser Land Nordrhein-Westfalen haben arbeiten können, als Fraktionsvorsitzender, als Innenminister unseres Landes.
Sie haben an dem parteiübergreifenden Beifall aller Fraktionen gesehen, dass, unabhängig von den politischen Differenzen, die zum Selbstverständnis eines demokratischen Parlaments gehören, alle Parteien, alle Fraktionen des Hohen Hauses Ihnen für Ihr Engagement, Ihre großartige Leistung für NordrheinWestfalen sehr, sehr herzlich danken und Ihnen ganz persönlich für die Zukunft alles Gute wünschen. Vielen herzlichen Dank im Namen des gesamten Landtags Nordrhein-Westfalen!
Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Kollege Marsching das Wort. Wir sind alle so gespannt, Herr Kollege Marsching.
Ich kündige an, dass wir diesen Antrag weder zurückziehen noch gegen ihn stimmen werden, denn er ist sehr gut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Liberale Gesellschaften sind durch einen wachsenden Meinungspluralismus gekennzeichnet, und das drückt sich nun mal auch im Parteienspektrum aus. Über Jahrzehnte gab es hier im Landtag nur drei Fraktionen, dann vier, jetzt haben wir fünf Fraktionen. In den nächsten Landtag könnten sieben oder acht Fraktionen einziehen. Das alles verändert die politischen Verhältnisse, und dem müsste auch parlamentsrechtlich Rechnung getragen werden, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, dass im Landtag Mehrheiten entscheiden.
Bei der Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gibt es bereits ein Quorum von 20 %. Es wäre daher konsequent, dieses Quorum auch beim Recht auf Einberufung des Landtags und
bei der Erhebung einer abstrakten Normenkontrolle anzuwenden. Der Kollege Jostmeier hat es gerade gesagt: Man sollte Länderparlamente stärken. – Und das heißt, Minderheitenrechte zu stärken, denn sie sind in den Parlamenten ein wichtiges Instrumentarium.
Auch hier gab es einen Kompromiss; darauf haben schon einige hingewiesen. Auch hier hängen wir leider an dem leidigen Satz, alles hinge mit allem zusammen. Eine Einigung ist dann dem politischen Spiel der großen Fraktionen zum Opfer gefallen. Herr Dr. Wolf hat es gerade noch einmal gesagt: Die Sinnhaftigkeit ist unbestritten. – Und wir Piraten geben ja die Hoffnung auf das Gute nie auf: Das Gleiche könnte auch heute hier im Parlament gelten.
Schön wäre, wenn die Menschlichkeit und der menschliche Umgang, den wir gerade in Bezug auf die letzten Reden von Kolleginnen und Kollegen gesehen haben, tatsächlich auch am Ende zu Lösungen führen würden. Herr Jostmeier, Herr Dr. Wolf, alles Gute auch von mir für die Zukunft. Wir haben gerade am gemeinsamen Applaus gesehen, dass sich das alle Fraktionen wünschen. Diesen gemeinsamen Wunsch und das dann auch in die Tat umzusetzen, würde ich mir auch für unseren Antrag wünschen. – In diesem Sinne, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, deshalb schließe ich die Aussprache.