„Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Archive ans digitale Zeitalter anpassen und ihre Bestände nutzbar machen.“
Trotzdem werden wir jetzt nicht für den Antrag den Creative Commons Preis betreffend stimmen, denn die Adenauer-Stiftung hat diesen Schritt bereits 2012 vollzogen,
und die Stiftungen der übrigen Parteien sind gefolgt. Wir sind viereinhalb Jahre weiter. Es ist schön, wenn die Union wieder an der Spitze der digitalen Bewegung steht,
aber mittlerweile haben wir viele, die diesem Beispiel gefolgt sind. Wir brauchen diesen Preis zur Steigerung der Attraktivität und der Bekanntheit nicht.
Wir lehnen den Antrag ab, weil sich viele wie wir auf den Weg gemacht haben, wenn auch nach uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schick, wenn Sie sagen, dass die Union bei digitalen Themen in irgendeiner Form an der Spitze sei, habe ich immer das Problem, darauf nicht mit einem ungefähr dreistündigen Koreferat darüber, wo die Union nicht in der digitalen Realität angekommen ist, zu antworten.
Ich will es an der Stelle lassen und mich stattdessen dem Antrag zuwenden, weil es für die Piratenfraktion – das hat uns die ganze Legislaturperiode hindurch begleitet –ein wichtiges Anliegen war, auf die Relevanz von Creative-Commons-Lizenzen hinzuweisen. Das hat uns an vielen Stellen und in vielen Kontexten beschäftigt, und wir Grüne haben immer darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Thema für uns ist. Ich habe mich natürlich danach umgeschaut, welche grünen Erzeugnisse jeweils unter CreativeCommons-Lizenzen stehen. Davon gibt es einige.
Die Frage ist: Brauchen wir einen solchen Förderpreis bzw. ist der Preis tatsächlich das richtige Mittel? – Ich habe versucht, mir zu vergegenwärtigen, was für Kulturpreise es gibt. Es gibt Preise, die für Sparten oder Themen oder Werkstoffe oder Genres – wie auch immer – vergeben werden, aber ich finde, Lizenz und Preis beißen sich ein Stück weit. Außerdem frage ich mich – da muss ich dem Kollegen Schick tatsächlich auch einmal Recht geben –:
Sind Creative-Commons-Lizenzen etwas so Exotisches, dass man Förderpreise dafür vergeben muss? – Ich glaube, das sind sie nicht mehr. Ich sage gerne: Gott sei Dank sind sie das nicht mehr.
Das Thema muss natürlich an vielen Stellen noch unterstützt werden, in der Künstlerausbildung, bei Fortbildungen und auch im Rahmen des Kulturförderplans. Das ist völlig klar. Aber diese Form des Preises brauchen wir nicht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Ich glaube, der Einsatz von Creative-Commons-Lizenzen hat sich bei allen Kultur- und Medienformen durchgesetzt. Jeder ist höchstwahrscheinlich schon einmal in Kontakt damit gekommen und hat sie genutzt, zum Beispiel beim Benutzen von YouTube, Wikipedia oder Flickr. Insofern sind sie bekannt. Auf Antrag der FDP-Fraktion haben wir damals auch den Vertreter einer entsprechenden Initiative, Herrn Michalke, in den Kultur- und Medienausschuss eingeladen. Insofern ist das in der Tat ein wichtiges Thema.
Aber – zweitens – bitte nicht noch einen Förderpreis! Wir haben bereits zu viele Förderpreise. Die meisten – oder viele – gibt es zwar noch irgendwie, sie sterben aber einen stillen Tod durch Nichtbeachtung oder weil man sie gar nicht mehr vergibt. Gerade im Kulturbereich sollte man da ein bisschen aufpassen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Ich fange sozusagen als letzter Redner für diesen Antrag damit an, das Feld von hinten aufzurollen. Herr Nückel, „nicht noch einen Förderpreis“ haben Sie gesagt. Dann können wir – das haben wir auch im Ausschuss schon einmal kurz gesagt – prinzipiell alle Kunst- und Kultur-, aber auch alle Familienförderpreise, alle Sportförderpreise und überhaupt alle Preisausschreibungen des Landes einmal auf den Prüfstand stellen
und uns anschauen, was dann an Geldern übrig bleibt, um andere Möglichkeiten als einen solchen Preis finanziell zu fördern.
Nichtsdestotrotz ist es so: Man muss vielleicht ein bisschen über die Beispiele hinausdenken, die von Ihnen hier eben angegeben wurden. In Bezug auf die Creative Commons – dies lässt sich sogar noch viel weiter ausrollen, nicht nur auf die Bereiche der Kunst und der Kultur und der einzelnen Medienbausteine bezogen – werden wir immer wieder feststellen, dass es neue Technologien, wie den 3D-Druck, gibt, dass genau in diesen Bereichen neue Technologien neue Lizensierungsmodelle ermöglichen und dass auch hier eine neue Form von Kunst geschaffen werden kann, die sogar schon industriellen Charakter haben kann.
Herr Schick, was neue Industrien und neue Techniken betrifft, fällt mir gerade noch ein: Sie haben gesagt, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe – was ich sehr löblich finde – seit 2012 ihre Inhalte unter CC-Lizenz veröffentlicht. Das finde ich sehr schön.
Die Piraten als Partei veröffentlichen seit ihrer Gründung 2006 ihre Inhalte unter einer CC-Lizenz. Von daher glaube ich, uns gebührt der Preis, was diesen Bereich der politischen Veröffentlichung betrifft.
Herr Bialas, ich bin Ihnen sogar persönlich dankbar, dass Sie von vornherein etwas mehr die Möglichkeiten eines solchen Kunst- und Kulturförderpreises in Betracht gezogen haben. Genau darum ging es hier für mich und wird es auch weiterhin gehen: Ideen in den Köpfen zu platzieren, für Ideen zu werben und den bürgerlichen Lobbyismus von draußen hier hineinzutragen.
Von daher sage ich in der kurzen Zeit, die mir als Parlamentarier heute an diesem Mikrofon verbleibt: Vielleicht habe ich es ja doch geschafft, Sie jetzt noch einmal umzustimmen. Denn letztlich geht es gar nicht um die Einführung eines solchen Preises. Denn wenn Sie alle den Antrag wirklich gelesen hätten, dann wüssten Sie – und Sie wissen es eigentlich –, die Landesregierung möge bitte evaluieren und sich selbst überlegen, welche Bereiche für einen solchen Preis überhaupt in Betracht kommen könnten und wie ein solcher Preis überhaupt ausgestaltet werden kann.
Was Sie hier gerade noch einmal tun, ist eine gute Idee dahingehend abzulehnen, dass Sie es noch nicht einmal der Landesregierung ermöglichen, sich selbst Gedanken darüber zu machen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank für das, was ich mit Ihnen hier bisher habe lernen dürfen. Und wir sehen uns wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Antragsteller! Die Landesregierung ist durchaus in der Lage, sich eigene Gedanken zu dem Thema zu machen,
schließt sich aber dennoch den Vorrednern, abgesehen vom Antragsteller, an. Auch wir bewerten Creative-Commons-Lizenzen durchaus als positiv, glauben aber auch nicht, dass wir dafür einen Preis brauchen. Wir glauben vielmehr, um das Ziel zu erreichen, nämlich mehr Menschen einen freien Zugang zu Kunst- und Kulturgütern zu ermöglichen, brauchen wir rechtlich verbindliche Möglichkeiten.
Wir haben uns im Übrigen bereits im Bundesrat für ein modernes und vor allem für ein zeitgemäßes Urheberrecht starkgemacht, um das im entsprechenden EU-Richtlinienentwurf durchzusetzen. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Wie gesagt, einen Preis brauchen wir dafür unserer Meinung nach nicht.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in der Drucksache 16/14689, den Antrag abzulehnen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Herr Schulz, fraktionslos, enthält sich. Damit ist das Ergebnis eindeutig: Der Antrag Drucksache 16/14689 ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.